Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.355)
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- Angegeben von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 11.04.2025
- Beschreibung: Kernforderungen der energieintensiven Ernährungsindustrie, zur Ernährungssicherung und Versorgungssicherheit in Deutschland wird ein neuer Ansatz für die energiepolitischen Herausforderungen gesucht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8566
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bericht der Bundesregierung zum Konsultationsverfahren 2023 gemäß § 26 Absatz 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung
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BT-Drs. 20/8566
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: easyJet Europe Airline GmbH am 11.04.2025
- Beschreibung: easyJet plädiert dafür, entweder den ursprünglichen Anwendungsbereich des geplanten, EU-weiten Systems zur Überwachung, Meldung und Prüfung (MRV) zu belassen oder ihn zumindest für EU-Luftfahrtunternehmen beizubehalten und dass Standardwerte als Bemessungsgrundlage für alle Daten verwendet werden, die nicht von außereuropäischen Luftfahrtunternehmen vorgelegt werden.
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- Angegeben von: Fakultätentag Psychologie (FTPs) am 11.04.2025
- Beschreibung: Die Deutsche Gesellschaft für Psychologie (DGPs) und der Fakultätentag Psychologie (FTPs) sprechen sich für eine stärkere Einbindung psychologischer Expertise in politische Entscheidungsprozesse aus. In Schreiben an die Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD benennen sie sieben zentrale Handlungsfelder – und geben evidenzbasierte Empfehlungen für eine zukunftsfähige Politikgestaltung.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
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- Angegeben von: Verband für Energie- und Wasserwirtschaft Baden-Württemberg e.V. am 11.04.2025
- Beschreibung: Energiepolitische Forderungen aus dem Südwesten für die neue Bundesregierung zu den Themen Wasserstoff, Stromnetze, Speicher, Energieversorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Industriestandortes Baden-Württemberg, Transformation des Energiesystems effizient gestalten. Gemeinsames Positionspapier von VfEW e.V., UBW, IHK, iste, VCI, GAV, terranets bw, Transnet BW, BWP
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband für Energie- und Wasserwirtschaft Baden-Württemberg e.V. am 11.04.2025
- Beschreibung: Brief an alle Bundestagsabgeordnete am 4.03.2025: Gratulation zur Wahl in den Bundestag - Hinweis auf wichtige energiepolitische Themen/Interessen für Baden-Württemberg und Bayern. Themen sind Ausbau der PV, Sicherung der Stromversorgung, Erhalt und Stärkung der Wasserkraft, Anbindung an die Wasserstoffinfrastruktur, Erhalt der einheitlichen Preiszone
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts (BMJV-RefE) v. 9.7.2025 - Umsetzung EU-RiLi 2023/2673 v. 22.11.2023
Aktiv vom 11.04.2025 bis 02.04.2026
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 11.04.2025
- Beschreibung: Die Stellungnahme bezieht sich auf die im BMJV-RefE enthaltenen, gesetzlichen Regelungsvorschläge und beinhaltet (zusammengefasst) die folgenden Kernpetiten: - Kein „Goldplating“ bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in das deutsche Recht. - Beibehaltung der bisher im deutschen Recht geltenden, gesetzlichen Widerrufsbelehrungsmuster des Art. 246b, Anlage 3 - 3b EGBGB. - Umfassende Berücksichtigung der rechtlichen Besonderheiten bei Immobiliarförderdarlehensverträgen. - Schaffung einer eindeutigen Regelung zum Erlöschen des Widerrufsrechts, maximal nach einem Jahr und 14 Tagen - Klarstellungen zur Abgrenzung und Reichweite der Kollisionsregelungen des RefE, insbesondere des Art. 246 b § 1 Abs. 2 und Art. 246 b § 3 Abs. 2 EGBGB-RefE - Schaffung eines AGB-Änderungsmechanismus
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1856
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
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BT-Drs. 21/1856
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen e.V. am 11.04.2025
- Beschreibung: Vorangestellt werden soll dieser Stellungnahme, dass der BVAU durchgängig auf für den betrieblichen Praktiker relevante Sachverhalte Bezug nimmt und eine politische Stellungnahme wo möglich meidet („Handlungsempfehlungen aus Praktikersicht“). Im Fokus der Stellungnahme gegenüber Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion stand daher nicht eine prinzipiell-dogmatische Betrachtung, sondern die Fragestellung der Umsetzbarkeit, Praktikabilität, Aufwand und Kosten des vorgelegten Referentenentwurfs.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
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BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige GmbH am 10.04.2025
- Beschreibung: Im Rahmen des Transformationsfonds im Krankenhausbereich und der Krankenhausreform (KHVVG) sollen die Belange der Luftrettung berücksichtigt werden. Insbesondere eine Notfallreform- ist erforderlich, aber auch die Infrastruktur an den Klinken für den Rettungsdienst und die Luftrettung optimiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 64/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich (Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung - KHTFV)
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BR-Drs. 64/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Siemens AG am 10.04.2025
- Beschreibung: Siemens Empfehlungen für das nächste EU-Rahmenprogramm für Forschung, Entwicklung und Innovation: industrielle Forschung & Innovation stärken zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit; Administrative Prozesse vereinfachen; Budget-Ziel von 3% des BIP erfüllen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Miele & Cie. KG am 10.04.2025
- Beschreibung: Wir begrüßen den ausgewogenen Richtlinientext und befürworten die Reparaturkultur weiter zu stärken, flankiert u.a. durch eine Verankerung der Prinzipien „Reparatur vor Ersatz“ und „Repair as produced“. Miele setzt sich in diesem Kontext für eine praxisnahe 1:1-Umsetzung der EU-Vorgaben in nationales Recht ein, um einer etwaigen Rechtszersplitterung im EU-Binnenmarkt entgegenzuwirken. Wir wirken darauf hin, dass insbesondere die neuen Vorschriften zu Informationspflichten rechtssicher umgesetzt werden.
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- Angegeben von: Bundesverband wirfahren am 10.04.2025
- Beschreibung: Ausgestaltung des Fachkundenachweises: Der Beruf des Taxi- und Mietwagenfahrers sollte weiterhin niederschwellig und unbürokratisch zugänglich sein. Es gibt keinen Bedarf für einen Fachkundenachweis.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband wirfahren am 10.04.2025
- Beschreibung: Wir unterstützen eine unbürokratische Regulierung, die gleiche Chancen für alle schafft, faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet, keine Branche benachteiligt und bundesheitliche Regelungen sicherstellt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband wirfahren am 10.04.2025
- Beschreibung: Ausgewogene Regulierung: Der Nutzen von Mobilitätsdaten zur Verkehrsplanung ist unbestritten, gleichzeitig müssen sensible Geschäftsgeheimnisse geschützt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 10.04.2025
- Beschreibung: Getreide, Öle, Ölsaaten sowie daraus abgeleitete Futtermittel sind keine Gefahrgüter im Sinne von HNS, daher ist eine Beitragspflicht nicht gerechtfertigt. Das HNS-Abkommen ist international noch nicht in Kraft. Ein nationaler Alleingang führt zu Wettbewerbsnachteilen für den Agrarsektor. Die geplanten Beiträge führen zu Kostensteigerungen entlang der gesamten Lieferkette, die die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Agrarhandels schwächen und Handelsverlagerungen in andere EU-Staaten begünstigen wird. Außerdem führt die Regelung zu weiterem Verwaltungsaufwand.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung über Mitteilungen zu beitragspflichtigen Ladungen nach dem HNS Gesetz (HNS Mitteilungsverordnung HNS MittV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Germanwatch am 10.04.2025
- Beschreibung: Wir fordern eine nachhaltige Ausgestaltung des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes. Es sollte hinsichtlich der Anwendungsfelder ausschließlich auf nicht vermeidbare Emissionen beschränkt werden. Wir fordern außerdem eine realistische Betrachtung der Potenziale sowie Risiken von CCU.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Neufassung des deutschen Milchprodukterechts - Gewährung praxisgerechter Übergangsfristen für Lebensmittel mit Milchprodukten als Zutat
Aktiv vom 10.04.2025 bis 16.06.2026
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 10.04.2025
- Beschreibung: Reform des nationalen Milcherzeugnisrechts und in Folge dessen eine praxisgerechte Ausgestaltung der Kennzeichnungspflichten für weiterverarbeitende Lebensmittelbranchen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 417/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen
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BR-Drs. 417/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- MilchV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/996 der Europäischen Kommision
Aktiv vom 09.04.2025 bis 11.12.2025
Wieder aktiv seit 18.08.2026
- Angegeben von: BLOMSTEIN Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB am 09.04.2025
- Beschreibung: Erörterung vorgeschlagener Auslegungen oder Änderungen von Rechtsvorschriften – sowohl persönlich als auch schriftlich – sowie die Ausarbeitung und Einreichung konkreter Vorschläge zur Behandlung von nachhaltigem Ethanol und damit verbundenen Umsetzungsfragen. Mitwirkung an der Erstellung von Informationsunterlagen, Positionspapieren und Korrespondenz für politische und staatliche Akteure, insbesondere die zuständigen Bundesministerien für die Bereiche Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 09.04.2025
- Beschreibung: Eine Flexibilisierung der Ruhezeitenregelung (Unterschreitungsmöglichkeiten, Ausgleichsmöglichkeiten etc.) trägt internationalen, digitalisierten Arbeitsumfeldern Rechnung und verbessert Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 09.04.2025
- Beschreibung: Die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie bringt umfangreiche Informations- und Dokumentationspflichten mit sich, die erheblich über die bisherigen gesetzlichen Regelungen hinausgehen. Eine 1:1 Umsetzung der europäischen Vorgaben ohne darüberhinausgehende Regelungen ist anzustreben, um die bürokratischen Aufwände möglichst gering zu halten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 09.04.2025
- Beschreibung: Oftmals ergeben sich Doppelerhebungen, da Behörden und Datenquellen nicht ausreichend genug untereinander vernetzt sind. Dadurch ergeben sich vermeidbare bürokratische Lasten. Für die öffentliche Statistik sollen primär bereits erhobene Daten genutzt werden (z.B. aus amtlicher Preisstatistik). Steuerliche Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten sollten im Zuge der Digitalisierung verkürzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 09.04.2025
- Beschreibung: Die IT-Netzanbindung soll durch deutschlandweiten Vertrag für alle Unternehmensstandorte mit einem Anbieter möglich gemacht werden, um bürokratischen Aufwand und Komplexität zu reduzieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 09.04.2025
- Beschreibung: Schaffung einer „Opt-out“-Möglichkeit für den Kunden bei der Bonpflicht. Aktuell wird Großteil der Kassenbons sofort nach dem Druck vernichtet. Die Pflicht sollte dann nicht bestehen, wenn Kunde aktiv auf den Beleg verzichtet.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Vorschläge zum Bürokratieabbau mit Bezug zur Stromsteuer und Schaffung von Ladeinfrastruktur
Aktiv vom 09.04.2025 bis 30.09.2026
- Angegeben von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 09.04.2025
- Beschreibung: Mit Blick auf die Stromsteuer und die Schaffung von Ladeinfrastruktur hat ALDI Vorschläge erarbeitet, um Bürokratie abzubauen und digitale Lösungen zu schaffen (Schaffung einer Möglichkeit zur elektronischen Übermittlung von Stromsteueranmeldungen, Einführung einer digitalen Akte für den Steuerpflichtigen, Rechtsanspruch auf ein zentral zuständiges Hauptzollamt bei Unternehmensgruppen, Einheitliche Verfahren für die Schaffung von Ladeinfrastruktur).
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V. am 09.04.2025
- Beschreibung: BImSchG: Änderungen vorgeschlagen für § 15 zu genehmigungsbedürftigen Änderungen, insbesondere zur Mengenerhöhung bei der Produktion. § 33 Bauartzulassungen im BImSchG: Vorschlag für eine neue Rechtsverordnung über die Bauartzulassung von Betriebsstätten und sonstigen Einrichtungen (Bauartzulassungsverordnung – BauZulV), um Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. 4. BImSchV: Änderungen vorgeschlagen für § 1 bezüglich des Probebetriebs von semimobilen Anlagen. AwSV: Änderungen vorgeschlagen für § 1 und § 2 zur Klarstellung des Anwendungsbereichs und der Definitionen im Hinblick auf mobile Anlagen. (AbwV) : Änderungen vorgeschlagen für § 1, um die Einführung von Anforderungen gemäß Anhang 27 zu verschieben und die Vorrangstellung kommunaler Abwassersatzungen zu stärken. Technis
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. am 09.04.2025
- Beschreibung: Politisch wird wiederholt ein Positivkriterienkatalog zur Definition von Selbständigkeit gefordert, um dadurch mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung zwischen Selbständigen und abhängig Beschäftigten zu schaffen. Eine branchenübergreifende und generalisierende Definition der Selbständigkeit wird den tatsächlichen Gegebenheiten und der Rechtsprechung nicht gerecht. Es ist eine einzelfallbezogene Prüfung erforderlich, wie sie etwa durch das Bundesarbeitsgericht etabliert wurde.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):