Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.288)
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- Angegeben von: BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. am 06.07.2026
- Beschreibung: Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Ersatzneubauverfahren im Bereich der Verkehrsinfrastruktur durch Verfahrensvereinfachungen, Digitalisierung, verbindliche Fristen, höhere Planungssicherheit sowie eine langfristig verlässliche Finanzierung von Straßen- und Brückeninfrastruktur.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 06.07.2026
- Beschreibung: Kaliumphosphonat (KP) soll als Pflanzenschutzmittelwirkstoff in die EU-Öko-Verordnung aufgenommen werden
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. am 06.07.2026
- Beschreibung: Der zunehmende Ausbau der Erneuerbaren Energien bewirkt eine erhebliche Steigerung des Bedarfs an gesicherter Leistung sowie an Flexibilitätsoptionen im Stromsystem, um zeitliche Ungleichgewichte zwischen Stromerzeugung und -verbrauch ausgleichen zu kön-nen. Der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Auftrag gegebene Bericht zum Energiewende-Monitoring vom 15. September 2025 empfiehlt vor diesem Hintergrund den Ausbau steuerbarer Kraftwerkskapazitäten und die Erhöhung von Flexibilitäten durch den Zubau von Stromspeichern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Planungs- und Geneh-migungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Ge-währleistung der Versorgungssicherheit
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 06.07.2026
- Beschreibung: Das Gesetz soll die Errichtung und den Ausbau der für die Energiewende erforderliche Energieinfrastruktur beschleunigen, um die Versorgungssicherheit weiter zu gewährleisten und mehr Flexibilität im Stromsystem zu erreichen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetze zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 06.07.2026
- Beschreibung: Ziele der Entwürfe sind der Abbau von Bürokratie sowie die umweltrechtliche Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren – ohne dabei den Umweltschutz zu schwächen. Die Entwürfe dienen zudem der verfassungs- und europarechtskonformen Umsetzung von Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag, der Föderalen Modernisierungsagenda und dem Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes sowie einer Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. am 06.07.2026
- Beschreibung: PFAS sind eine synthetische Stoffgruppe, die in der Umwelt kaum abgebaut werden, deshalb sammeln sie sich in immer größeren Mengen in der Umwelt an. PFAS stehen im Zusammenhang mit einer Vielzahl gesundheitsschlädlicher Wirkungen, die Kausalität ist aber bisher nicht in allen Fällennachgewiesen. Gesichert gilt der Zusammenhang von PFAS-Belastung des Menschen und einer geschwächten Antwort auf Impfungen sowie einem erhöhtem Risiko, Krebs zu entwickeln. Außerdem vermindern PFAS die Schilddrüsen-Funktion und erhöhen das Risiko für Asthma. Der BUND RLP setzt sich für einen geordneten Ausstieg aus der gesamten PFAS-Stoffgruppe auf nationaler und EU-Ebene ein – eine Einzelfallbetrachtung ist bei 10.000 verschiedenen PFAS-Stoffen unrealistisch und unwirksam.
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.07.2026
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat das Komitologieverfahren zur Novellierung des EU-Netzkodex mit Netzanschlussbestimmungen für Stromerzeuger (Requirements for Generators - RfG) gestartet. Der BWE fordert, dass Windenergieanlagen weiterhin keine Momentanreserve bereitstellen müssen und dass EE-Anlagen nicht zum Bau von Co-Located Speicher verpflichtet werden können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: SMA Solar Technology am 06.07.2026
- Beschreibung: Das StromVKG setzt die Grundsatzeinigung mit der Europäischen Kommission zur Kraftwerksstrategie um und stellt sicher, dass im Jahr 2031 ausreichend steuerbare Leistung im Stromsystem zur Verfügung steht. Konkretes Ziel der Einflussnahmen ist es, Batteriespeicher zu Integrieren. Noch in diesem Jahr sollen Ausschreibungen für insgesamt 11 Gigawatt zusätzliche Kapazitäten beginnen.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: SMA Solar Technology am 06.07.2026
- Beschreibung: Die NIS-2-Richtlinie der EU setzt unter anderem strengere Sicherheitsanforderungen voraus, sieht umfangreiche Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen sowie schärfere Sanktionen bei Verstößen vor. Ziel ist nach Regierungsangaben die Einführung verbindlicher Maßnahmen für Verwaltung und Wirtschaft, um in der gesamten Europäischen Union „ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau“ sicherzustellen. Konkretes Ziel ist es, Wechselrichtertechnologie in die Sicherheitsarchitektur zu integrieren und ein höheren Schutz der Geräte zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
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BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: SMA Solar Technology am 06.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Einflussnahme ist die Weiterführung der Einspeisevergütung im bestehenden Degressionsmechanismus, bis sich das Niveau marktbedingt der Marktprämie annähert. Zugleich wird angestrebt, die Direktvermarktung nur im Gleichschritt mit den notwendigen technischen und digitalen Voraussetzungen auszubauen, insbesondere durch funktionierende Prozesse und Infrastruktur auch für kleinere Anlagen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Ausgestaltung von Marktmechanismen wie CfD‑Modellen, die Investitionsanreize erhalten und nicht durch einseitige Eingriffe gefährden, sowie auf einer Netzregulierung, die flexible und systemdienliche Anlagen nicht benachteiligt.