Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.355)
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Referentenentwurf zur Neufassung der Tierschutz-Versuchstierverordnung (TierSchVersV). Ziel der Einflussnahme ist die rechtliche Präzisierung und Erweiterung des §28a, um Rechtssicherheit im Umgang mit Tieren zu schaffen, die im Rahmen wissenschaftlicher Zuchtplanungen entstehen, jedoch nicht für wissenschaftliche Zwecke verwendet werden können. Darüber hinaus soll die Entscheidungskompetenz über das weitere Vorgehen mit diesen Tieren sachgerecht geregelt und an die gelebte Praxis in wissenschaftlichen Einrichtungen angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die gesundheitspolitische Ausgestaltung der Legislaturperiode 2025 bis 2029. Ziel der Einflussnahme ist die strukturelle Verankerung evidenzbasierter Medizin in Gesetzgebungsverfahren und Versorgungsstrukturen, u.a. durch den Ausbau von Leitlinienförderung und -implementierung, bessere Rahmenbedingungen für unabhängige Forschung, Digitalisierung auf Basis interoperabler Standards sowie die frühzeitige Beteiligung wissenschaftlicher Fachgesellschaften an gesundheits- und forschungspolitischen Entscheidungsprozessen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
-
BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Referentenentwurf für eine Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung klinischer Prüfungen. Ziel der Einflussnahme ist die sachgerechte Eingrenzung des Anwendungsbereichs auf von der Industrie beauftragte Studien, die präzise Regelung zur Veröffentlichungspflicht von Studienergebnissen und die Berücksichtigung von Prüfungen mit Medizinprodukten. Zudem wird eine rechtssichere und praktikable Ausgestaltung von Mustervertragsklauseln für die Durchführung klinischer Studien angestrebt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 225/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen
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BR-Drs. 225/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Agora Digitale Transformation gGmbH am 29.04.2025
- Beschreibung: Basierend auf Forschungsprojekte wurden Vorschläge zur digitalen Transformation von Regierungsarbeit und Verwaltung gemacht. Hierbei lag der Schwerpunkt auf Fragen der Organisation und Rolle und Ausgestaltung eines Digitalministeriums oder eines Staatsministers für digitale Transformation.
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Klimaschutz, Industriepolitik und Nachhaltigkeit
Aktiv vom 29.04.2025 bis 21.07.2026
- Angegeben von: Viessmann Generations Group am 29.04.2025
- Beschreibung: Die Viessmann Generations Group unterstützt die Netto-Null-Ziele, wie sie im deutschen Klimaschutzgesetz und im EU-Climate law festgelegt sind. Sie setzt sich für einen industriepolitischen Rahmen ein, der die Wettbewerbsfähigkeit von EU-Herstellern stärkt und die Transformation hin zu zukunftsfähigen Geschäftsmodellen beschleunigt. Von besonderem Interesse sind dabei sektorale Regelierungen wie das Gebäudeenergiegesetz, das Emissionshandelssystem und das Kommunale Wärmeplanungsgesetz. Darüber hinaus setzt die Viessmann Generations Group ESG-Regulierungen wie die CSRD und die CSDDD auf EU-Ebene um und unterstützt deren Ziele.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e. V. (ZDS) am 29.04.2025
- Beschreibung: Der Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung des Zollkodex soll dazu dienen, die Zollverfahren für vertrauenswürdige Wirtschaftsbeteiligte zu vereinfachen, die Überwachung der Lieferketten zu verbessern und illegalen Handel zu bekämpfen.Der Verordnungsvorschlag sieht vor, die vorübergehende Verwahrung bei zugelassenen Empfängern von derzeit 90 Tagen auf 3 bis maximal 6 Tage zu verkürzen. Aus Sicht der Seehafenwirtschaft ist diese Verkürzung des Zeitrahmens jedoch werder praktikabel noch handhabbar. Die Hafenwirtschaft erwartet hier eine flexible Lösung, um negative Auswirkungen auf die Wirtschaft insgesamt zu vermeiden. Auch für den Warenverkehr zwischen Einrichtungen der vorübergehenden Verwahrung sollten wie im bisherigen UZK (Artikel 148 Abs. 5) Regelungen getroffen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Umsetzung fairer und verbraucherfreundlicher Ernährungsumgebungen für eine sozial-gerechte, gesunde und nachhaltige Ernährungspolitik in Deutschland
Aktiv vom 29.04.2025 bis 11.02.2026
- Angegeben von: #ErnährungswendeAnpacken am 29.04.2025
- Beschreibung: Das Bündnis ErnährungswendeAnpacken! setzt sich für eine Politik ein, die eine zukunftsfeste und resiliente Landwirtschaft stärkt, durch Maßnahmen für mehr pflanzliche Lebensmittel. Für faire und gesunde Ernährungsumgebungen ist die Definition von Grundnahrungsmittel und Lebensmittelbesteuerung zu überprüfen und das Recht auf angemessene Nahrung in die Umsetzung zu bringen. Ein konkretes Ziel zur Umsetzung gesünderer Ernährungsumgebungen ist die verpflichtende Umsetzung der DGE-Empfehlungen für die Gemeinschaftsverpflegung sowie ein Gesetz für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung. Für alle Maßnahmen fordert das Bündnis die Bilanzierung der Auswirkungen unserer Ernährungsgewohnheiten in Deutschland auf Umwelt, Gesundheit und Sozialverträglichkeit.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10001
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Ernährungsstrategie der Bundesregierung - Gutes Essen für Deutschland
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BT-Drs. 20/10001
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Kommentierung des Koalitionsvertrags anlässlich der Bundestagswahl 2025 durch eco - Verband der Internetwirtschaft e.V.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: vbba - Gewerkschaft Arbeit und Soziales am 29.04.2025
- Beschreibung: Angleichung der Arbeitszeit der Beamten und Beamtinnen von aktuell 41 Wochenstunden auf die Arbeitszeit von Tarifbeschäftigten von 39 Wochenstunden.
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POLICY BRIEF: Social Contracting CO2-freie, faire Wärme und effiziente Gebäude für alle
Aktiv vom 29.04.2025 bis 24.03.2026
- Angegeben von: DENEFF EDL_HUB am 29.04.2025
- Beschreibung: Die Wärmewende in Deutschland kommt nicht mit der erforderlichen Dynamik voran. Insbesondere niedrige Modernisierungsraten und steigende Energiekosten belasten Haushalte, mit geringem Einkommen bzw. deren Einkommen oft unter 40.000 € pro Jahr liegt. Genau dort stellt die Wärmewende eine besondere Herausforderung dar: Diese Haushalte befinden sich überwiegend in unsanierten Gebäuden, mit hohen Energieverbrauchswerten und überdurchschnittlich hohen Energiekosten. Eine doppelte Belastung, die sowohl Eigentümer als auch Mietende vor finanzielle Herausforderungen stellt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessenvertretung im Rahmen der Koalitionsverhandlungen im Sinne unabhängiger Prüforganisationen
Aktiv vom 29.04.2025 bis 11.02.2026
- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Interessenvertretung im Rahmen der Koalitionsverhandlungen in relevanten politischen Handlungsfeldern (Bürokratieabbau, Qualitätsinfrastruktur, Digitalstandort, Nachhaltigkeit, Produktsicherheit, Mobilitätswende und Fachkräftemangel) mit dem Ziel stabile, verlässliche und innovationsfördernde Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Rolle unabhängiger Prüforganisationen als Garanten von Sicherheit, Qualität und Vertrauen stärken und den Wirtschaftsstandort Deutschland sichern.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Einführung von Digitalschulen
Aktiv vom 28.04.2025 bis 13.05.2025
- Angegeben von: Hasso-Plattner-Institut für Digital Engineering gGmbH am 28.04.2025
- Beschreibung: Die Hasso-Plattner-Institut für Digital Engineering gGmbH (HPI) darf bis auf wenige Ausnahmen kein Lobbying im Sinne einer direkt auf Gesetzgebung bezogenen Interessenvertretung betreiben. Solches Lobbying darf das HPI auch nicht in Auftrag geben. Policy Paper „Digitalschulen für Deutschland“: Das Paper leistet einen Beitrag zur Diskussion um eine Erweiterung der Musik- und Kunstschulgesetze der Länder um den digitalen Bereich im Hinblick auf die digitale Bildung von Schülerinnen und Schülern. Konkret würden durch eine solche Erweiterung öffentlich geförderte extracurriculare Bildungseinrichtungen in Kommunen und Landkreisen geschaffen werden können, die analog zum Musik- und Kunstschulunterricht Themen der digitalen Welt vermitteln.
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- Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 28.04.2025
- Beschreibung: Umsetzung der EPBD in Deutschland mit Fokus auf Verbesserung der Energieeffizienz des Gebäudebestandes zur Energieeinsparung und Dekarbonisierung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Pro Bono Deutschland e.V. (PBD) am 28.04.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die anwaltliche Pro-Bono-Tätigkeit. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sollen Einzelpersonen und gemeinwohlorientierte Organisationen im Rahmen ihres gesellschaftlichen Engagements unentgeltlich beraten sowie außergerichtlich und gerichtlich vertreten dürfen. Hierzu sollen die berufs- und vergütungsrechtlichen Regelungen entsprechend angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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2% des BIP für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen
Aktiv vom 28.04.2025 bis 08.02.2026
- Angegeben von: Together for Future e.V. am 28.04.2025
- Beschreibung: Von entscheidender Bedeutung für den Erhalt von Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in Deutschland und Europa bleibt es, die Erderhitzung auf 1,5 Grad, mindestens jedoch deutlich unter 2 Grad, zu begrenzen. Wir müssen jetzt in den Erhalt unserer Lebensgrundlagen investieren, nichts ist so teuer wie unzureichender Klimaschutz. Für die Einrichtung von Sondervermögen oder eine andere Reform der Schuldenbremse gilt: Jede Grundgesetzänderung muss auch die zusätzlichen klimapolitischen Investitionsbedarfe in Höhe von 2% des BIP abdecken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Psychosoziale Versorgung im Akutkrankenhaus BAG-PVA am 28.04.2025
- Beschreibung: Die Forderungen und Vorschläge der BAG-PVA beziehen sich auf den § 137n SGB V: Kommission für Personalbemessung im Krankenhaus, der im Rahmen der Krankenhausreform und des KHVVG bedeutsam ist. Die unterschiedlichen Berufsgruppen, die gemeinsam die psychosoziale Versorgung im Krankenhaus leisten, sind bei der Fragestellung, ob jeweils Personalbemessungsinstrumente für die Berufsgruppen genutzt und obligatorisch einegührt werden soll, für die Kommissionsgründung zu berücksichtigen. Insbesondere betrifft dies die Vorschläge für Praxisvertreter*innen, gleichsam auch die wissenschaftliche Vertretung. Die BAG-PVA kann berufsgruppenübergreifend dazu Expertise zur Verfügung stellen.
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- Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 28.04.2025
- Beschreibung: Umfangreiche Forschungs- und Informationsinfrastrukturen sind Magneten für die Spitzenforschung, sichern einen Vorsprung in der Technologieentwicklung und erzeugen große wirtschaftliche und gesellschaftliche Wirkungen am Standort. Um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken, muss innerhalb des Sondervermögens Infrastruktur ein definierter Finanzrahmen für umfangreiche Forschungs- und Informationsinfrastrukturen geschaffen werden. Die Auswahl der wissenschaftlich vielversprechendsten und für Deutschland wichtigsten Vorhaben muss in einem turnusmäßigen, wissenschaftsgeleiteten und von Partikularinteressen unabhängigen Auswahlprozess im Dialog mit der Politik erfolgen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Schaffung wissenschafts- und innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen
Aktiv vom 28.04.2025 bis 21.07.2026
- Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 28.04.2025
- Beschreibung: Forderungen der Allianz der Wissenschaftsorganisationen an eine künftige Bundesregierung zur Schaffung wissenschafts- und innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen durch stabile Finanzierung, Bürokratieabbau, ein ausdifferenziertes Wissenschaftssystem, Internationalität im Wissenschaftssystem und ein Ministerium mit neuem Zuschnitt zur Verzahnung von Wissenschafts- und Innovationspolitik.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz gGmbH am 28.04.2025
- Beschreibung: Das ism unterstützt den Antrag „Prävention stärken – Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen“ und wirbt für seine Verabschiedung sowie Umsetzung in der folgenden Legislatur. Die Empfehlungen der AG Kinder psychisch kranker Eltern markieren wichtige Ansatzpunkte zur Verbesserung der Unterstützung von Kindern psychisch und suchterkrankter Eltern. Mit dem hier fokussierten fraktionsübergreifenden Antrag unterstreicht das ism die Notwendigkeit diese Empfehlungen (weiter) umzusetzen. Das ism tut dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund seiner über die Begleitung von Praxisentwicklungsprozessen zur Umsetzung von Kommunalen Gesamtkonzepten gewonnenen Erkenntnissen, die das ism gerne in den (fach)politischen Prozess mit einbringt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12089
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen
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BT-Drs. 20/12089
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Maßnahmen zur Digitalisierung
Aktiv vom 28.04.2025 bis 29.04.2026
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 28.04.2025
- Beschreibung: Maßnahmen zur Digitalisierung Implementierung Building Information Modeling (BIM) im Planungsprozess KI-Anwendungen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 28.04.2025
- Beschreibung: Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) muss dringend modernisiert werden. Leistungsbilder und Honorarsätze entsprechen noch dem Stand von 2013. Das Fachgutachten zur HOAI-Novellierung wurde 2022 – 2024 erarbeitet, konnten jedoch durch die vorgezogene Bundestagswahl nicht umgesetzt werden. Die Novellierung ist schnellstmöglich fortzuführen und abzuschließen. Eine zeitgemäße HOAI ist Voraussetzung, um die Bau- und Infrastrukturziele der Bundesregierung – darunter Wohnungsbau, Infrastruktursanierung und Digitalisierung durch BIM – umzusetzen. Angesichts des wachsenden Fachkräftemangels sichert eine faire und angemessene Vergütung die notwendigen Planungskapazitäten. Die HOAI dient Planenden, Auftraggebern und Verbrauchern gleichermaßen als verlässliche Orientierung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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KoaV Vorschläge Gebäude
Aktiv vom 28.04.2025 bis 17.03.2026
- Angegeben von: Compagnie de Saint-Gobain am 28.04.2025
- Beschreibung: Koalitionsvertrag 2025 - fachlicher Input zum bezahlbaren Wohnen, der GEG Novelle mit deutlicher Vereinfachung für die Anwender, Förderung für Gebäudesanierung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zweiter Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuersatzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
Aktiv vom 28.04.2025 bis 27.03.2026
- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 28.04.2025
- Beschreibung: Das IDW regt an, eine kontinuierliche und systematische Überprüfung der Auswirkungen der noch bestehenden “Missbrauchsvermeidungsnormen“ vorzunehmen, um diese auf das notwendige Maß zu reduzieren und unternehmerische Freiheiten nicht unangemessen einzuschränken. Im Hinblick auf die mit der Mindeststeuer verbundenen Bürokratie- und steuerlichen Befolgungskosten drängt das IDW auf eine politische Lösung, um ein globales “level playing field“ in Bezug auf die Mindeststeuer gewährleisten zu können. Die vorgesehene Nachversteuerung passiver latenter Steuern sei in der Praxis kaum umsetzbar und verursache einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Das IDW regt daher an, sich auf internationaler Ebene für eine Streichung der Regelung einzusetzen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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IDW nimmt Stellung zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen
Aktiv vom 28.04.2025 bis 02.04.2026
- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 28.04.2025
- Beschreibung: Das IDW hat zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) an die Neufassung des § 4 Nr. 21 UStG Stellung genommen. Die Neuregelung, die mit dem Jahressteuergesetz 2024 zum 1. Januar 2025 in Kraft getreten ist, sieht unter anderem eine Änderung des sog. Bescheinigungsverfahrens vor und erweitert den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung für Bildungsleistungen. Das IDW merkt an, dass für gewerbliche Bildungsanbieter, die bislang umsatzsteuerpflichtig waren, weiterhin erhebliche Rechtsunsicherheit besteht. Vor diesem Hintergrund fordert das IDW großzügige und anwenderfreundliche Übergangsregelungen für das Jahr 2025.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 28.04.2025
- Beschreibung: Umfangreiche Forschungs- und Informationsinfrastrukturen sind Magneten für die Spitzenforschung, sichern einen Vorsprung in der Technologieentwicklung und erzeugen große wirtschaftliche und gesellschaftliche Wirkungen am Standort. Um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken, muss innerhalb des Sondervermögens Infrastruktur ein definierter Finanzrahmen für umfangreiche Forschungs- und Informationsinfrastrukturen geschaffen werden. Die Auswahl der wissenschaftlich vielversprechendsten und für Deutschland wichtigsten Vorhaben muss in einem turnusmäßigen, wissenschaftsgeleiteten und von Partikularinteressen unabhängigen Auswahlprozess im Dialog mit der Politik erfolgen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):