Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (25.713)
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- Angegeben von: Bellona Deutschland am 03.11.2025
- Beschreibung: Bellona Deutschland setzt sich dafür ein, dass im Bausektor, unter anderem im Wohnungsbau, mit nachhaltigen Baustoffen, energieeffizient und mit Einbezug des Life Cycle Accounting gebaut wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bellona Deutschland am 03.11.2025
- Beschreibung: Entwicklung von Vorschlägen und Stellungnahmen zu einer am Klimanutzen der Technologie orientierten Verabschiedung des KSp(T)G als gesetzlicher Grundlage für den Aufbau einer CO2-Infrastruktur in Deutschland im Einklang mit Umwelt- und Meeresschutz in Deutschland; Forderung nach stringentem Fokus der Anwendung auf anderweitig unvermeidbare Prozessemissionen und ggf. weiterer schwer vermeidbare Emissionen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bellona Deutschland am 03.11.2025
- Beschreibung: Forderung nach Verabschiedung einer klimapolitisch ambitionierten, strategischen Carbon Management-Strategie (CMS), die den gezielten Einsatz von CCS in Industriebereichen mit anderweitig unvermeidbaren Prozessemissionen oder schwer vermeidbaren Emissionen ermöglicht; Forderung nach klarer, am Klimanutzen orientierter Entwicklung von Kriterien für Anwendungsfälle, der Berücksichtigung regionaler Unterschiede, Erfordernisse der Planungssicherheit und des koordinierten Infrastrukturausbaus; Entwicklung klimapolitisch effektiver Förderinstrumente und einer wissenschaftlich fundierten Bedarfsplanung, um CCS als Baustein der Industriedekarbonisierung in dieser Legislatur wirksam anzustoßen; Realistische Betrachtung der Risiken und Chancen von CCU.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bellona Deutschland am 03.11.2025
- Beschreibung: Forderung nach Änderung der Gesetzesbestandteile, die gegenwärtig dem CO2-Export entgegenstehen; Forderung nach Anpassung des Gesetzes für den umweltverträglichen Aufbau von CO2-Speichern in der deutschen AWZ
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Ludewig Consulting GmbH am 03.11.2025
- Beschreibung: Seit dem 1. September 2025 vertritt die Ludewig Consulting GmbH im Auftrag des Bundesverbands für Alternative Proteinquellen (BALPro) die Position, dass keine neuen EU-Beschränkungen für etablierte Bezeichnungen pflanzlicher Fleischalternativen eingeführt werden sollen. Ziel ist der Erhalt der 2024 beschlossenen Leitsätze der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission, die Verbraucherschutz und Rechtssicherheit sichern. Neue EU-Vorschläge würden Orientierung erschweren und Innovation im Mittelstand hemmen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Uta Gesine Robker – Kellanova am 03.11.2025
- Beschreibung: Einführung einer neuen Unterkategorie in der Kategorie Papier: „verbessertes Papier“ – für Verpackungen, die mehr als 5 %, aber nicht mehr als 15 % Nicht-Papierfaseranteil enthalten. Diese Definition wäre im Einklang mit der PPWR, die in Anhang 2 eine entsprechende Klassifizierung vorsieht (5 % Nicht-Papierfasermaterial).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 03.11.2025
- Beschreibung: Mit dem Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote setzt die Bundesregierung die Vorgaben zur folgt die Bundesregierung der Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2018/2001 der EU (RED II) auf nationaler Ebene um. Der VDMA verfolgt das Ziel der Klimaneutralität und in diesem Rahmen die prozentuale Minderung der Treibhausgasemission bei Kraftstoffen. Dafür setzt sich der VDMA für verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen für den Hochlauf Erneuerbarer Kraftstoffe ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 01.11.2025
- Beschreibung: Verhinderung der Einführung einer Steuerbefreiung für Einkommen aus abhängiger Erwerbstätigkeit, die jenseits der Regelaltersgrenze erbracht wird. Verhinderung Verstoß gegen das steuerliche Leistungsfähigkeitsprinzip. Verhinderung von Ungerechtigkeiten zwischen abhängig Beschäftigten im Alter und den gleichaltrigen Beamten sowie erheblicher kritischer gleichstellungspolitischer Effekte.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Stärkung der WHO durch Novellierung der IGV
Aktiv vom 01.11.2025 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 01.11.2025
- Beschreibung: Stärkung der internationalen Zusammenarbeit in der WHO in gesundheitlichen Krisensituationen; Verankerung von Menschenrechten, Solidarität und Gerechtigkeit, Verankerung von Mechanismen für pandemische Notlagen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1508
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
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BT-Drs. 21/1508
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Holzpackmittel, Paletten, Exportverpackung (HPE) e. V. am 01.11.2025
- Beschreibung: Die Reform der Erbschaftssteuer soll für den Mittelstand tragbar sein, Familienunternehmen stützen und das Jungunternehmertum mit Investitionen fördern. Dazu sind bewährte Verschonungsregeln beizubehalten und auszubauen, zu zahlendes Steuergeld in Investitionen zu wandeln, Freibeträge an die Marktentwicklung der Immobilienwerte zu koppeln, ein steuerlichen Bonus bei innerfamiliärer Unternehmensübernahme anzurechnen und steuerliche Begünstigungen bei Übernahmen durch nicht verwandte, aber engagierte Jungunternehmer, zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):