Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.038)
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- Angegeben von: enercity AG am 06.08.2026
- Beschreibung: Das Gesetzesvorhaben führt an verschiedenen Stellen zu einer Verschlechterung des Windenergieausbaus. Insbesondere Niedersachsen ist davon massiv betroffen, da Repowering-Vorhaben benachteiligt werden. Des Weiteren sind entschädigungsfreie Abregelungen mit 20 % zu hoch und müssen auf maximal 10 % abgesenkt werden. Kapazitätslimitierte Gebiete sollten auf maximal für 5 Jahre begrenzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband zur Rücknahme und Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten e.V. (VERE e.V.) am 06.08.2026
- Beschreibung: Bei dem Regelungsvorhaben handelt es sich um das Eckpunktepapier des BMUKN vom 27.03.2026 im Vorwege eines Referentenentwurfs für ein neues Textilgesetz für die Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien. Die Interessenvertretung des VERE e.V. verfolgt mit seiner Einflussnahme das Ziel, KMU zu entlasten, eine unkomplizierte Ausgestaltung, effiziente Prozesse und definierte Zuständigkeiten zu bewirken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ProjectTogether gGmbH am 06.08.2026
- Beschreibung: Verankerung der Voraussetzungen eines stepped care/prevention Modells durch gesetzliche Änderungen u.a. in SGB V
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ProjectTogether gGmbH am 06.08.2026
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag ist die Entwicklung einer Strategie "Mentale Gesundheit für junge Menschen" vorgesehen. Sie hat zum Ziel, die Bereiche Bildung, Jugendhilfe und Gesundheit besser miteinander zu verzahnen und Experimentierklauseln zu ermöglichen.
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- Angegeben von: ProjectTogether gGmbH am 06.08.2026
- Beschreibung: Die unabhängige Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" erarbeitet Handlungsempfehlungen für einen effektiveren Kinder- und Jugendmedienschutz.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 06.08.2026
- Beschreibung: "Digitalisierung der Sozialverwaltung einzurichten. Es fehlt bislang an einer verbindlichen Steuerung über Bund, Länder und Kommunen hinweg. Ein solches Gremium kann einen gemeinsamen Fahrplan vorlegen, Standards setzen und verhindern, dass ein neuer Flickenteppich entsteht. Es kann außerdem früh klären, welche Schritte per Staatsvertrag möglich sind und wo rechtliche Änderungen nötig werden, damit die Modernisierung nicht in Zuständigkeitsfragen stecken bleibt. Für die Menschen bedeutet das im besten Fall: Leistungen einfacher finden, Anträge ohne Medienbrüche stellen, Nachweise nicht ständig neu einreichen – und schneller zu ihrem Recht kommen."
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) am 06.08.2026
- Beschreibung: Der BVK sieht erheblichen Verbesserungsbedarf am Referentenentwurf. Insbesondere die Beschränkung auf einzelne Geburtsjahrgänge, die einseitige Konzentration auf Standarddepot-Verträge, die faktische Verdrängung von Beratung und Vermittlung sowie die Gefahr einer Dominanz der staatlichen Auffanglösung sollten im weiteren Gesetzgebungsverfahren korrigiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VCP - Verband Cosmetic Professional am 06.08.2026
- Beschreibung: Ziel ist die qualitative Neuordnung des Berufsbildes. Dazu gehört insbesondere die Überführung des Berufes vom derzeitigen zulassungsfreien Handwerk (Anlage B Abschnitt 1 der Handwerksordnung) in die zulassungspflichtige Handwerksrolle A. Damit soll(en) die Ausbildungsqualität gesichert, der Verbraucherschutz gestärkt, das Berufsbild aufgewertet und gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Branche geschaffen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 06.08.2026
- Beschreibung: Forderung eines praxistauglichen Maßstabs zu § 11 Abs. 3 BauNVO, um die notwendige Modernisierung der Nahversorgung zu ermöglichen sowie Planungs- und Investitionssicherheit zu verbessern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 06.08.2026
- Beschreibung: Das IDW schlägt eine punktuelle gesetzliche Klarstellung für den Vorbehaltsnießbrauch an Anteilen an Mitunternehmerschaften vor. Der Nießbraucher soll für die Dauer des Nießbrauchs als Mitunternehmer gelten, sofern auch der Erwerber Mitunternehmer wird. Dadurch sollen Nachfolgegestaltungen rechtssicher abgesichert, Gewinnzurechnung und Gewerbesteuer systemgerecht geregelt sowie Buchwertfortführung, Verlustverrechnung und erbschaftsteuerliche Folgen konsistent im bestehenden Mitunternehmerbesteuerungssystem behandelt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):