Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (175)
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- Angegeben von: Deutsches Verkehrsforum am 25.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung des Deutschlandpaktes der Bundesregierung mit Abbau von bürokratischen Hürden, Einführung von Stichtagsregelungen in Planungs- und Genehmigungsverfahren, stärkerer Digitalisierung von Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren und Unterstützung der Fachkräfteanwerbung und Weiterbildung in den Kommunen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...im Verkehrsbereich nach UVPG sollte auf eine Verlängerung..., ...verzichtet und § 21 Abs. 3 UVPG gestrichen werden. Weitere...
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke e.V. (BDW e.V.) am 20.06.2024
- Beschreibung: Empfehlung zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) mit dem Ziel der Vereinfachung und Beschleunigung wasserrechtlicher Genehmigungsverfahren. Dazu werden Vorschläge zur Einführung einer verpflichtenden Vorantragskonferenz, für Fristsetzungen und -verkürzungen, Standardisierung von Methoden und Digitalisierung der Verfahren gemacht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...und in Anlehnung an § 15 UVPG, eine vorantragliche Beratungspflicht...
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 28.01.2026
- Beschreibung: EU-KOM hat für die Windenergie an Land relevanter Regelungsentwurf mit Auswirkungen auf die Genehmigungsbeschleunigung bei Wind an Land zu möglichen Anpassungen RED III Onshore veröffentlicht. Der BWE hat seine Einschätzung zur Beschleunigungswirkung auf Genehmigungsverfahren sowie Verbesserungsvorschläge gemacht.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...(42 Tage) in § 7 Abs. 6 UVPG dar (Art. 7). Wir ..., ...nicht. (vgl. § 7 Abs. 6 UVPG). Diese Frist wird allerdings...
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 28.01.2026
- Beschreibung: Die EU-KOM hat einen Vorschlag für die Verordnung zur Beschleunigung der Umweltprüfungen vorgelegt. Der BWE hat seine Bewertung zu dem Entwurf abgegeben und Verbesserungsvorschläge gemacht.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...(42 Tage) in § 7 Abs. 6 UVPG dar (Art. 7). Wir ..., ...nicht. (vgl. § 7 Abs. 6 UVPG). Diese Frist wird allerdings...
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 22.08.2025
- Beschreibung: Klimafreundliche Wärmeversorgung ist gut und wichtig; der Gesetzentwurf adressiert zentrale Stellschrauben allerdings nicht und schießt über das Ziel hinaus, indem es Verfahrenserleichterungen auch für Vorhaben schafft, die ein hohes Gefahrenpotenzial haben
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1928
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
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BT-Drs. 21/1928
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 05.01.2026
- Beschreibung: Umsetzung der IE-Richtlinie in nationales Recht. in diesem Zuge werden wesentliche Fachgesetze angepasst die für die Kalkindustrie relevant sind. Zu nennen ist insbesondere das BImSchG. Die Umsetzung betrifft insbesondere die Genehmigung und den Betrieb von Industrieanlagen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 23.12.2025
- Beschreibung: Das geplante Infrastruktur-Zukunftsgesetz wird in dieser Form von uns abgelehnt. Es provoziert massive Angriffe auf materielle und prozessuale Regelungen zum Schutz von Natur und Umwelt, wertet Natur- und Klimaschutz durch die Einstufung von zahlreichen weiteren Infrastrukturvorhaben in das “überragende öffentliche Interesse” sowie durch die faktische Abschaffung der Realkompensation ab und führt zu irreversiblen Eingriffen in Ökosysteme durch vorzeitigen Maßnahmenbeginn
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2736
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur - Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene*
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BT-Drs. 21/2736
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 12.09.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns im Rahmen des Novellierungsprozesses für eine Generalklausel statt eines enumerativen Kataloges an Klagegenständen ein, die europa- und völkerrechtlichen Vorgaben am ehesten entsprechen würden. Der Entwurf des BMUKN greift nach unserer Einschätzung zu kurz.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 28.07.2025
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf greift die Vereinbarung im Koalitionsvertrag „schnellstmöglich ein verbessertes Geothermie-Beschleunigungsgesetz auf den Weg zu bringen“ auf. Zugleich soll damit ein Beitrag zur Erreichung des im Koalitionsvertrag verankerten Ziels der Bundesregierung geleistet werden, die Wärmeversorgung zu defossilisieren. Ziel des Gesetzentwurfs ist es daher, die Erschließung des energetischen Potentials der Geothermie, den Ausbau der klimaneutralen Wärme- und Kälteversorgung durch Wärmepumpen sowie den Transport und Speicherung von Wärme zu beschleunigen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 382/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
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BR-Drs. 382/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Wild lebende Tiere der besonders geschützten Arten sind in Deutschland durch das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) geschützt. Das Verletzungs- und Tötungsrisiko, dem sie durch den Straßen- und Schienenverkehr sowie durch erneuerbare Stromversorgung ausgesetzt sind, darf nicht signifikant erhöht sein. Für die Ermittlung, wann ein solches Risiko signifikant erhöht ist, sollte die Probabilistik angewendet werden. Sie ist aktuell die einzige wissenschaftlich-basierte Methode dazu.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Vorhabens nach § 2 Absatz 2 UVPG kann ein Schwellenwert ...
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der Ausbau der Windenergie an Land und der Photovoltaik ist entscheidend fürdie Erreichung der Treibhausgasneutralität im Stromsektor in Deutschland. Als Investorenund Betreiber von Windkraftanlagen und PV-Anlagen sowie als Dienstleisterim Bereich Dach-PV sind die Unternehmen der kommunalen Versorgungs- und Entsorgungswirtschaft wichtige Akteure, um die Ausbauziele der Bundesregierung zu erreichen. Es muss klargestellt werden, dass Minderungsmaßnahmen, die über die auf Planebene festgelegten Maßnahmen hinausgehen, nur unter engen Voraussetzungen angeordnet werden dürfen. Antragsteller sollten schon im Vorfeld der Antragstellung einen Auskunftsanspruch haben. Es muss klargestellt werden, dass die Behörde auf Basis der vom Vorhabenträger vorgeschlagenen Maßnahmen entscheidet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
-
BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Es ist dringend notwendig, die weitere Planung anzugehen und die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Verteilnetze festzulegen. Bei der Umsetzung der Renewable Energy Directive III (RED III) in nationales Recht bis Mitte 2025 ist es wichtig, weiterhin technologieoffen und farbenplural vorzugehen.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA am 03.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Regelungsvorhaben sollen die regulatorischen Rahmenbedingungen für den Hochlauf der Wasserstoffinfrastruktur definiert werden, um Handlungssicherheit für die Planung und Realisierung von Projekten zu ermöglichen. Diese Rahmenbedingungen sollen eine zeitlich effiziente Projektumsetzung ermöglichen. Zudem sollen Wasserstoff-Derivate, wie beispielsweise Ammoniak, ebenfalls mutberücksichtigt und in die Regelung einbezogen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 28.05.2024
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Festschreibung von Wasserstoff als überragendes öffentliches Interesse im § 4 WassBG. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, eine ausdrückliche und verbindliche Klarstellung in § 4 WassBG zu erreichen, dass die Belange der öffentlichen Wasserversorgung und des Wasserhaushalts von der wasserrechtlichen Erlaubnis oder Bewilligung für Wasserstoffprojekte unberührt bleiben. Dies soll sicherstellen, dass die öffentliche Wasserversorgung priorisiert wird und Nutzungskonkurrenzen frühzeitig vermieden werden, bevor der Wasserstoffhochlauf erfolgt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 31.12.2025
- Beschreibung: Wir lehnen die Einschnitte im materiellen Umwelt- und Naturschutz, die im Referent*innenentwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes vorgeschlagen werden, vollumfänglich ab. Dazu gehören für uns insbesondere die Annahme eines "überragenden öffentlichen Interesses" für sämtliche Verkehrsinfrastrukturprojekte des Bundes, Ersatzgeldzahlungen statt Ausgleichsmaßnahmen bei Eingriffen in den Naturschutz, Ausnahmen von der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die Ausweitung vorläufiger Baumaßnahmen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Wasserstoffbeschleunigung aus Terminalbetreiber-Sicht
Aktiv vom 18.03.2025 bis 19.12.2025
- Angegeben von: Brunswick Group am 18.03.2025
- Beschreibung: Die HHLA setzt Wasserstoff in Fahrzeugen und Geräten im Hafenbetrieb ein und beteiligt sich aktiv an Projekten zum Import, Distribution und Nutzung von Wasserstoff und seinen Derivaten. Mit dem Regelungsvorhaben sollen die regulatorischen Rahmenbedingungen für den Hochlauf der Wasserstoffinfrastruktur definiert werden, um Handlungssicherheit für die Planung und Realisierung von Projekten zu ermöglichen. Die HHLA setzt sich für vereinfachte Genehmigungsverfahren zur Beschleunigung der Planung und Umsetzung von Wasserstoffprojekten ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7910
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie
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BT-Drs. 20/7910
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Rechtskonforme Umsetzung: Referentenentwurf für den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der RED III
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Rechtskonforme Umsetzung der RED III mit Blick auf einen naturverträglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien (Wind an Land und Solar).
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Westenergie AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Der beschleunigte Leitungsbau im Verteilnetz ist die Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende. Dafür sollten unnötige Genehmigungsverfahren, wie z.B. für kleinere Maßnahmen auf bestehenden Trassen, generell entfallen und projektabhängig das Wahlrecht des Verteilnetzbetreibers (z.B. in der Frage Erdverkabelung oder Freileitung) gestärkt werden. Darüber hinaus muss die personelle und digitale Behördenausstattung verbessert werden. Es braucht eine gemeinsame digitale Datenbasis und eine längere Gültigkeit von Umweltgutachten.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: E.ON SE am 21.06.2024
- Beschreibung: Der beschleunigte Leitungsbau im Verteilnetz ist die Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende. Dafür sollten unnötige Genehmigungsverfahren, wie z.B. für kleinere Maßnahmen auf bestehenden Trassen, generell entfallen und projektabhängig das Wahlrecht des Verteilnetzbetreibers (z.B. in der Frage Erdverkabelung oder Freileitung) gestärkt werden. Darüber hinaus muss die personelle und digitale Behördenausstattung verbessert werden. Es braucht eine gemeinsame digitale Datenbasis und eine längere Gültigkeit von Umweltgutachten.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 28.03.2025
- Beschreibung: Einführung von verbrauchs- sowie produktionsseitigen Flexibilisierungen. Mit diesen systemischen Umstellungen kann der Beitrag der Windenergie zu einer sichereren und wirtschaftlichen Stromversorgung noch weiter gesteigert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...sicherstellen. Norm EnWG, UVPG 6.2 Überbauung von Netzverknüpfungspunkten...
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 28.03.2025
- Beschreibung: Die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes und des Offshore-Ausschreibungsdesigns ist im Kontext der Umsetzung des Net Zero Industry Acts der EU in Deutschland notwendig. So sollten sinnvolle Präqualifikations- und qualitative Kriterien eingeführt werden. Alternative Fördermechanismen wie beidseitige Differenzverträge sollten auf Basis der Erfahrungen anderer entwickelter Offshore-Windmärkte geprüft werden. Den Entwicklern von Offshore-Windparks sollten nach ihrem verbindlichen Netzanschlusstermin deutlich mehr als sechs Monate Zeit gegeben werden, um die Betriebsbereitschaft ihrer Windenergieanlagen nachzuweisen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...sicherstellen. Norm EnWG, UVPG 6.2 Überbauung von Netzverknüpfungspunkten...
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 28.03.2025
- Beschreibung: Mehr Versorgungssicherheit als Voraussetzung für die Energiesicherheit. Synergien zwischen Offshore-Windenergie, Sicherheit und Militär.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...sicherstellen. Norm EnWG, UVPG 6.2 Überbauung von Netzverknüpfungspunkten...
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 22.08.2025
- Beschreibung: CCS und CCU als Risikotechnologien dürfen nur dort zur Anwendung kommen, wo es keine Alternativen gibt. Dies ist im Gesetzentwurf und in der Begründung zu berücksichtigen. Es sollte keine Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf Gaskraftwerke geben. Und keine CO2-Speicherung in der deutschen AWZ und Beeinträchtigung von Offshore-Windenergie und Meeresschutz. Es darf keine Beschneidung von Bürgerbeteiligung und Klagemöglichkeiten geben. Wir lehnen die Einstufung für Leitungen und Speicher als von “überragendem öffentlichem Interesse” deshalb ab.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1494
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BT-Drs. 21/1494
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 14.07.2025
- Beschreibung: Erklärung bestehender Windenergiegebiete i.S.v. § 2 (1) WindBG zu Beschleunigungsgebieten (RED III, Artikel 15c, Abs. 4) Verlängerung der Geltungsdauer des § 6 WindBG nach EU-Notfallverordnung bis zum 30. Juni 2025.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
-
BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG am 27.06.2025
- Beschreibung: Trianel wirbt für beschleunigte Genehmigungsverfahren für die Wasserstoffinfrastruktur. Ziel ist es die Bedeutung der Wasserstofftransformation im Kontext der ehrgeizigen Klimaschutzambitionen stärker zum Ausdruck zu bringen sowie den für den Klimaschutz erforderlichen Markthochlauf von Wasserstoff zu beschleunigen. Dabei kommt der regionalen Erzeugung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien eine besondere Rolle zu. Der Hochlauf benötigt insgesamt effektive, kohärente und transparente Rahmenbedingungen, um einen wichtigen Beitrag zur Transformation Deutschlands zur klimaneutralen Volkswirtschaft zu leisten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (6):