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110 Regelungsvorhaben zur Suche nach »Microsoft« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (110)

  • Überarbeitung der EU-Regulierung von Publikumsfonds (UCITS)

    • Angegeben von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 12.02.2025
    • Beschreibung: Wir plädieren im Rahmen der Spar- und Investitionsunion (SIU) für eine Überarbeitung der EU-Regulierung von Publikumsfonds (UCITS), da diese derzeit das Listing erfolgreicher Unternehmen in der EU erschwert. Laut UCITS dürfen aktiv gemanagte Fonds nur 10 Prozent ihres Geldes in Aktien eines Unternehmens anlegen. Die Anlagegrenze für aktiv gemanagte Aktienfonds sollte von 10 auf 20 Prozent erhöht werden. In den USA liegen vergleichbare Anlagegrenzen bei 25 Prozent.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502120001 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Amazon, Apple, Meta, Microsoft, Nvidia and Tesla, which...

  • Ablehnung der Pläne, KI-Systeme in der Migrationsverwaltung zu erlauben

    • Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 02.07.2026
    • Beschreibung: Der Gesetzentwurf soll "die zuständigen Behörden dazu befähigen, personenbezogene Daten rechtssicher zu verarbeiten, um automatisierte Anwendungen der Datenverarbeitung – insbesondere KI-Systeme und KI-Modelle – zu entwickeln, zu trainieren, zu validieren und zu testen." Wir lehnen das ab.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607020051 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...amerikanischen Firma, die 2021 von Microsoft gekauft wurde.7 Im Mai...

  • Digital Markets Act (DMA) Konsultation zum review: Apple befürwortet umfassende Änderung

    • Angegeben von: Apple Inc. am 22.12.2025
    • Beschreibung: Apple fordert eine grundlegende Reform oder den Ersatz des DMA durch ein zweckmäßigeres Rechtsinstrument. Im Mittelpunkt müssen die Interessen der Nutzer stehen: Sicherheit, Datenschutz und Innovation. Apple empfiehlt einen übergreifenden Verhältnismäßigkeitstest, der diese Interessen ausdrücklich berücksichtigt. Zudem soll eine unabhängige Regulierungsbehörde die EU-Kommission bei der Durchsetzung ersetzen, um Vorhersehbarkeit und Fairness zu stärken. Datenschutz- und Cybersicherheitsbehörden müssen verpflichtend eingebunden werden, um Endnutzer wirksam zu schützen. Effektive Compliance darf Sicherheit, Datenschutz und Innovation nicht gefährden
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512220104 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... same behaviour from Microsoft, this may give rise ..., ...Samsung Internet browser, Microsoft Advertising). Successful...

  • Änderung des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (EnEfG -Novelle 2026)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Unternehmen wie Google und Microsoft argumentieren, dass ...

  • Positionierung Deutschlands zur Chatkontrolle-Verordnung

    • Angegeben von: Bündnis F5 am 26.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern abzulehnen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260039 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Tech-Monopole eindämmen: Microsoft, Google, Amazon und ...

  • Überlegungen zur Verbesserung und Vereinfachung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

    • Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 06.11.2025
    • Beschreibung: Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt seit dem 25. Mai 2018 unverändert. Sie bietet einen EU-weit geltenden einheitlichen Rechtsrahmen und gewährleistet ein hohes Datenschutzniveau. Auch aus unserer Sicht ist die DSGVO grundsätzlich ein Meilenstein in der EU-Datenschutzgesetzgebung. Aufgrund der inzwischen gesammelten Erfahrungen sehen wir gleichwohl Anlass für eine Verbesserung und Vereinfachung der DSGVO. Ziel ist es, auf nationaler und europäischer Ebene einen Beitrag zur laufenden Diskussion über die Novellierung der DSGVO zu leisten u. a. im Hinblick auf den Einsatz von Instrumenten der Künstlichen Intelligenz, die Verarbeitung personenbezogener Daten, die Rechte der Betroffenen und die Verantwortlichkeiten der Akteure.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511060028 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...datenschutzkonforme Nutzung von Microsoft 365-Produkten verdeutlicht...

  • Mehrwert für Verbraucher:innen beim Einsatz von Einwilligungsdiensten schaffen

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der vzbv setzt sich ein für: - Einführung von Regelungen für Einwilligungsdienste, die Datenschutzkonformität, Nutzerfreundlichkeit, Datensicherheit und Wettbewerb gewährleisten; - Verpflichtung für digitale Dienste, die sich für den Einsatz von Einwilligungsdiensten entscheiden, die darüber getroffenen Entscheidungen der Nutzer zu akzeptieren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12718 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503130024 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...netzpolitik.org/2023/microsofts-datenmarktplatz-xandr-das-sind...

  • Überlegungen zur Verbesserung und Vereinfachung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

    • Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 09.12.2025
    • Beschreibung: Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt seit dem 25. Mai 2018 unverändert. Sie bietet einen EU-weit geltenden einheitlichen Rechtsrahmen und gewährleistet ein hohes Datenschutzniveau. Auch aus unserer Sicht ist die DSGVO grundsätzlich ein Meilenstein in der EU-Datenschutzgesetzgebung. Aufgrund der inzwischen gesammelten Erfahrungen sehen wir gleichwohl Anlass für eine Verbesserung und Vereinfachung der DSGVO. Ziel ist es, auf nationaler und europäischer Ebene einen Beitrag zur laufenden Diskussion über die Novellierung der DSGVO zu leisten u. a. im Hinblick auf den Einsatz von Instrumenten der Künstlichen Intelligenz, die Verarbeitung personenbezogener Daten, die Rechte der Betroffenen und die Verantwortlichkeiten der Akteure.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512090014 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...datenschutzkonforme Nutzung von Microsoft 365-Produkten verdeutlicht...

  • Überlegungen zur Verbesserung und Vereinfachung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

    • Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 06.11.2025
    • Beschreibung: Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt seit dem 25. Mai 2018 unverändert. Sie bietet einen EU-weit geltenden einheitlichen Rechtsrahmen und gewährleistet ein hohes Datenschutzniveau. Auch aus unserer Sicht ist die DSGVO grundsätzlich ein Meilenstein in der EU-Datenschutzgesetzgebung. Aufgrund der inzwischen gesammelten Erfahrungen sehen wir gleichwohl Anlass für eine Verbesserung und Vereinfachung der DSGVO. Ziel ist es, auf nationaler und europäischer Ebene einen Beitrag zur laufenden Diskussion über die Novellierung der DSGVO zu leisten u. a. im Hinblick auf den Einsatz von Instrumenten der Künstlichen Intelligenz, die Verarbeitung personenbezogener Daten, die Rechte der Betroffenen und die Verantwortlichkeiten der Akteure.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511060010 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...datenschutzkonforme Nut- zung von Microsoft 365-Produkten verdeutlicht...

  • Evaluierung & Reform des Verwertungsgesellschaftengesetz

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 04.04.2026
    • Beschreibung: Wir als Bitkom fodern, dass bei der Reform des VGG klarere verfahrensrechtliche Leitplanken gesetzt werden: Planbare und nachvollziehbare Tarifmechanismen, Verhandlungen auf Augenhöhe, eine präventiv wirksame Aufsicht sowie die Begrenzung missbrauchsanfälliger Sicherungsinstrumente – damit für den Digital- und Wirtschaftsstandort Deutschland nicht unnötig Kapital gebunden wird, das für Innovation und Wachstum dringend benötigt wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606090033 (PDF - 38 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vom 22. September 2016, Microsoft Mobile Sales International..., ...vom 22. September 2016, Microsoft Mobile Sales International...
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