Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (322)
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- Angegeben von: enercity AG am 10.02.2025
- Beschreibung: Durch das Wärmeplanungsgesetz wurde die kommunale Wärmeplanung gesetzlich verankert. Die Vorgaben zur Wärmeplanung, Nutzung von erneuerbaren Energien, unvermeidbarer Abwärme und effizienter Wärmenetze müssen nun weiterentwickelt werden zu einer Energieleitplanung, die sektorübergreifend die Energiewende vor Ort plant. Hierin muss das Prinzip des Least Cost Planning verankert werden, das sektorübergreifend die wirtschaftlich effizienteste Mittelverwendung und Projekte mit den höchsten volkswirtschaftlichen und klimapolitischen Nutzen priorisiert. Durch dieses Vorgehen sinken die einzelnen Zuschussbedarfe der Projekte, die damit grundsätzlich refinanzierungsfähig sind.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8654
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
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BT-Drs. 20/8654
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Wärmeplanungsgesetz...
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...novellierten KWKG und im Wärmeplanungsgesetz ist dieser Sachverhalt..., ...insbesondere das Wärmeplanungsgesetz und das Gebäudeenergiegesetz..., ...novel-lierten KWKG und im Wärmeplanungsgesetz ist dieser Sachverhalt..., ...Winter 2025/26) 5. Wärmeplanungsgesetz: Moderate Anpassungen...
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- Angegeben von: GETEC Wärme & Effizienz GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: [Älterer Eintrag; einzelne Gesetze in folgenden Punkten separat aufgelistet] Gebäudeenergiegesetz (GEG), §§ 71a bis p GEG: - Mieterschutzregeln, technologieoffene Ausgestaltung Wärmeplanungsgesetz (WPG): - Kompatibilität zum GEG schaffen, Anschluss- und Benutzungszwang, Vor-Ort-Partnerschaften mit Akteuren, Mieterschutzregeln Gebot der Kostenneutralität, § 556c BGB, §§ 8-10 WärmelieferVO: - Flexibilisierung des Kostenvergleichs unter Wahrung des Mieterschutzes Energiewirtschaftsgesetz: - Elektrifizierung der Industrie stärken durch Gleichbehandlung der Energieträger fossil vs. nicht-fossil AVBFernwärmeV: - grundlegender Aufbau der AVBF, Verzahnung mit GEG, WPG und EnEfG
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Wärmeplanungsgesetz...
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- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
- Beschreibung: Das Wärmeplanungsgesetz und die Netzentwicklungsplanung müssen so angewendet erfolgen, dass Kommunen ihre Gasnetze dahingehend weiterverwenden können, indem sie zeitnah Sicherheit darüber bekommen können, mit wie viel Wasserstoff sie über das Kernnetz bekommen können. Dafür müssen sie rechtssicher Wasserstoffnetzausbaugebiete ausweisen können, um beispielsweise Industrie- und Gewerbebetriebe an das Wasserstoffnetz anzuschließen und so bestehende Gasnetze weiterverwenden zu können. Rückbauverpflichtungen sind abzulehnen, es ist Klarheit über die Netzanschlussbedingungen zu schaffen und Wärmepläne müssen im Zuge des Wasserstoff-Hochlaufs weiterentwickelt werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Wärmeplanungsgesetz...
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Wasserstoff im Wärmeplanungsgesetz sowie im Gebäudeenergiegesetz..., ...einen für die im Wärmeplanungsgesetz vorgesehene Frist...
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- Angegeben von: Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BUVEG) e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Aufzeigen der Sinnhaftigkeit von Effizienzverbesserungen im Wärmebereich und dadurch resultierende Vorteile für bestehende und künftige Wärmenetze
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8654
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
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BT-Drs. 20/8654
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: DENEFF EDL_HUB am 13.05.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) wird eine rechtssichere, investitionsfördernde und mit der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) kohärente Ausgestaltung der Anforderungen an Gebäudeenergie und Wärmewende angestrebt. Dies umfasst insbesondere die Weiterentwicklung der Anforderungen an Nullemissionsgebäude und energetische Mindeststandards im Bestand, Regelungen für wirtschaftliche und planungssichere Heizungsinvestitionen, Vorgaben für effizienten Anlagenbetrieb, Monitoring und Gebäudeautomation sowie die Weiterentwicklung von Energieausweisen und Gebäudedatenbanken. Zudem sollen innovationsfreundliche Nachweisverfahren ermöglicht und die Kohärenz mit Wärmeplanungsgesetz und Wärmemarktregulierung sichergestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kohärenz GModG mit Wärmeplanungsgesetz sicherstellen ..., ...Kohärenz GModG mit Wärmeplanungsgesetz sicherstellen ..., ...Novellierung befindliche Wärmeplanungsgesetz schreibt weiterhin..., ...Erst dann kann im Wärmeplanungsgesetz eine belastbare...
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Klimaschutz, Industriepolitik und Nachhaltigkeit
Aktiv vom 29.04.2025 bis 21.07.2026
- Angegeben von: Viessmann Generations Group am 29.04.2025
- Beschreibung: Die Viessmann Generations Group unterstützt die Netto-Null-Ziele, wie sie im deutschen Klimaschutzgesetz und im EU-Climate law festgelegt sind. Sie setzt sich für einen industriepolitischen Rahmen ein, der die Wettbewerbsfähigkeit von EU-Herstellern stärkt und die Transformation hin zu zukunftsfähigen Geschäftsmodellen beschleunigt. Von besonderem Interesse sind dabei sektorale Regelierungen wie das Gebäudeenergiegesetz, das Emissionshandelssystem und das Kommunale Wärmeplanungsgesetz. Darüber hinaus setzt die Viessmann Generations Group ESG-Regulierungen wie die CSRD und die CSDDD auf EU-Ebene um und unterstützt deren Ziele.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Wärmeplanungsgesetz...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 25.06.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine zügige und praxisgerechte Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sowie die 1:1-Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) in nationales Recht. Zugleich sollen GEG und Wärmeplanungsgesetz (WPG) besser verzahnt werden, um Synergien in der Wärmewende zu heben. Der BDEW fordert stabile und langfristige Förderbedingungen im Rahmen der BEG und BEW sowie die Fortentwicklung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) mit Zielrichtung Treibhausgasneutralität. Ziel ist es, Investitionssicherheit für Verbraucher und Unternehmen zu schaffen, die Wärmewende sozialverträglich umzusetzen und die Klimaschutzziele im Gebäudesektor sicher zu erreichen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Wärmeplanungsgesetz...
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...werden. 4 GEG und Wärmeplanungsgesetz (WPG) zusammendenken..., ...der BDEW, dass das Wärmeplanungsgesetz (WPG) als zentrales...
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Das BMWK hat unter Einbindung der Stakeholder einen Ordnungsrahmen für die Zukunft der Gasnetze entwickelt. Der VKU fordert einen neuen Ordnungsrahmen für Netzumstellungen (und Neubau). Dieser ist zwingend erforderlich, da mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) sowie dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) zwei zentrale Bundesgesetze auf einer regionalen Netztransformation aufbauen. Netzbetreiber und Kunden brauchen ein in der Praxis sicher anwendbares Anschlussverweigerungs- und Kündigungsrecht. Die Stilllegungspläne in Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung bieten hierzu bei sachgerechter Ausgestaltung einen Ansatz. Wichtig ist, dass Parallelinfrastrukturen vermieden werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... (GEG) sowie dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) zwei zentrale..., ...Biomethan-Netzgebiete im Wärmeplanungsgesetz (WPG) oder im Ver-teilernetzentwicklungsplan...
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 22.05.2026
- Beschreibung: Der Verband zielt darauf ab die Erneuerbare WÄrme zu stärken, speziell in Bezug auf die kleine Wärmeplanung und weitere Neuerungen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Wärmeplanungsgesetz...
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...BEE-Stellungnahme zum Wärmeplanungsgesetz 2 Einleitung ..., ...BEE-Stellungnahme zum Wärmeplanungsgesetz 3 Um Unsicherheiten..., ...BEE-Stellungnahme zum Wärmeplanungsgesetz 4 1.2.2 Förderung..., ...BEE-Stellungnahme zum Wärmeplanungsgesetz 5 2 Ergänzungen...
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 06.07.2026
- Beschreibung: Die Stadtwerke München (SWM) begrüßen grundsätzlich die Zielsetzung des Wärmeplanungsgesetzes (WPG), die kommunale Wärmeplanung zu vereinfachen, zu beschleunigen und auf eine belastbare Datengrundlage zu stellen. Gerade vor dem Hintergrund der notwendigen Transformation der Wärmeversorgung hin zu einer klimaneutralen Infrastruktur ist eine effiziente und praxisnahe Planung auf kommunaler Ebene von zentraler Bedeutung. Allerdings weist der vorliegende Gesetzentwurf aus Sicht der SWM erhebliche Defizite beim Umgang mit sensiblen Daten auf, insbesondere mit Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie Informationen zu kritischen Infrastrukturen (KRITIS).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6587
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
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BT-Drs. 21/6587
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Wärmeplanungsgesetz...
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Geschäftsgeheimnisse im Wärmeplanungsgesetz (WPG) stärken: ..., ...Geschäftsgeheimnisse im Wärmeplanungsgesetz Nach § 11 WPG ..., ...Geschäftsgeheimnisse im Wärmeplanungsgesetz stärken: • Der..., ...Geschäftsgeheimnisse im Wärmeplanungsgesetz Nach § 11 WPG..., ...Energieträger auch im Wärmeplanungsgesetz nachvollzogen werden...