Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (85)
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- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 03.07.2025
- Beschreibung: Online-Plattformen und die dahinterliegenden Algorithmen führen zu polarisierenden Diskursen, fördern die Spaltung der Gesellschaft und tragen zur Ausgrenzung von Mädchen, Frauen und marginalisierten Gruppen bei. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, sich für eine wirksame Regulierung einzusetzen und gemeinwohlorientierte Alternativen zu fördern. Ein wirksamer Hebel dafür ist die konsequente Umsetzung der EU-Verordnungen Digital Services Act, Digital Markets Act, AI Act und das EU-Wettbewerbsrecht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Artificial Intelligence Act“ (EU AI Act) Mit dem „EU AI Act...
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- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 29.06.2024
- Beschreibung: Amazon setzt sich für die Sicherstellung eines rechtssicheren, ausgewogenen und praxisnahen sowie innovationsfreundlichen Beschäftigtendatenschutzgesetzes.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Umsetzung befindlichen EU AI Act zeichnet sich auf EU-Ebene..., ... Bundesregierung, den EU AI Act innovationsfreundlich...
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 16.04.2025
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben zielt darauf ab, die Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland und Europa gezielt zu verbessern. Es umfasst den Ausbau einer sicheren und leistungsfähigen KI-Infrastruktur, die Förderung von KI-Innovationen und die Schaffung eines innovationsfreundlichen regulatorischen Rahmens. Darüber hinaus soll der Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung vorangetrieben werden, um Prozesse zu optimieren und Fachkräftemangel zu kompensieren. Ziel ist es, Deutschland als globalen Spitzenreiter in KI-Technologien zu positionieren und die digitale Souveränität zu sichern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Korsett – insbesondere den EU AI Act und die DSGVO – pragmatisch..., ...Wirtschaftsfreundliche Umsetzung des EU AI Act, um bürokratische Hürden...
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- Angegeben von: Facebook Germany GmbH am 26.06.2025
- Beschreibung: Es wird eine Pause bei der Umsetzung des EU KI-Gesetz und eine bessere Kohärenz mit den bestehenden EU-Rechtsvorschriften (Urheberrechtsrichtlinie und Digitale-Dienste-Gesetz) gefordert, damit künftige Innovationen im Bereich KI in Europa nicht gestoppt werden. Außerdem wird eine Verlängerung des Durchsetzungsverfahrens gefordert.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...onerous obligations. The EU AI Act exemplifies the issues..., ...achieving these goals. The EU AI Act predates much of today...
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- Angegeben von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 28.06.2024
- Beschreibung: While there are generic AI risks which may arise regardless of whether an AI system is developed in-house or with a third-party provider, there are particular challenges that are presented by the use by financial institutions (FIs) of third-party Artificial Intelligence (AI) systems. Such challenges can fall into two categories, which are broadly: third-party risks and AI-specific challenges. Since the former are partially addressed by existing regulation, this paper is focused on specific challenges introduced or exacerbated by AI as a technology. This may be particularly true of Generative AI.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...AI-specific regulation, the EU AI Act approach of placing ..., ...there are elements of the EU AI Act which could be helpful..., ...data are covered by the EU AI Act Article 10 on data and...
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- Angegeben von: Legal Tech Verband Deutschland e.V. am 15.06.2026
- Beschreibung: Einflussnahme auf die Modernisierung der Zivilprozessordnung und die Digitalisierung der Justiz. Ziel: bundesweit verpflichtende Vereinheitlichung der e-Akte, standardisierte digitale Verfahren für Massenverfahren mit Vorlageverfahren zum BGH, ein zentrales Justizportal mit digitaler Kommunikationsplattform, systematische Veröffentlichung von Zivilurteilen in maschinenlesbaren Open-Access-Datenbanken, Zentralisierung der Justiz-IT auf Bundesebene sowie Umsetzung der Empfehlungen der Reformkommission ‚Zivilprozess der Zukunft'
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... des EU AI Acts: Der EU AI Act stuft KI-Systeme, die..., ...unnötig zu bremsen.9 Der EU AI Act ist zwar eine unmittelbar...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Die von der Leyen-Kommission hat in der vergangenen Legislaturperiode ein umfangreiches Gesetzespaket zur Regelung des digitalen Sektors erarbeitet, darunter der AI Act (AI Act), der EU Data Act, der EU Chips Act, die novellierte Cybersicherheitsrichtlinie NIS2 etc. Dieser Rechtsrahmen hat weitreichende Auswirkungen auf unternehmensinterne Geschäftsabläufe sowie die Entwicklung neuer digitaler Geschäftsmodelle. Viele der oben aufgeführten Rechtsakte wurden erst kürzlich verabschiedet oder befinden sich noch im Komitologieverfahren. Um diesen ambitionierten Rechtsrahmen zu einer europäischen Erfolgsgeschichte zu machen, bedarf es einer schlanken, EU-weit einheitlichen Umsetzung, die aus den Fehlern der Vergangenheit lernt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...enforcement structure for the EU-AI Act and EU-Data Act to bolster..., ...implementation of the EU AI Act: The AI Act must be ...
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 15.10.2025
- Beschreibung: Bitkom setzt sich dafür ein, dass die Europäische Kommission mit dem Digitalen Omnibus ein kohärentes und vereinfachtes EU-Digitalrecht schafft. Ziel muss sein, Überschneidungen zwischen bestehenden Rechtsakten zu beseitigen, Berichtspflichten zu harmonisieren und Rechtsklarheit für Unternehmen zu schaffen, um Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...grandfathering provisions in the EU AI Act poses a significant ..., ...Interpretation: Article 111 of the EU AI Act applies to the individual..., ...development-related requirements of the EU AI Act should be waived during..., ...grandfathering provisions in the EU AI Act poses a significant ..., ...development-related requirements of the EU AI Act should be waived during...
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- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Begleitung des EU-Gesetzgebungsvorhabens auf nationaler Ebene in Deutschland (insbesondere im Rahmen des Trilog-Verfahrens) mit der Zielsetzung der Sicherstellung eines risikobasierten Ansatzes und einer sinnvollen Zuteilung der regulatorischen Verantwortlichkeiten entlang des KI Technologie-Stacks sowie einer sinnvollen Zuweisung der Verantwortlichkeiten zwischen Anbietern von KI-Systemen, Anwendern solcher Systeme sowie den Anbietern von Foundation Models. Weitere Zielsetzungen: 1. Sicherstellung der Festlegung sinnvoller Anforderungen für die Anbieter von Foundation Models 2. Praktikable Vorgaben für sogenanntes "Watermarking". 3. Klare Definitionen zur Bestimmung des Anwendungsbereichs der VO
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...EU AI Act: Key opportunities for..., ...implementation phase of the EU AI Act and corresponding secondary..., ... Guidelines under the EU AI Act Support compute as ..., ...obligations under the EU AI Act and working with our..., ...AI ambitions. ANNEX EU AI Act simplification recommendations..., ...standards to comply with the EU AI Act, especially in the absence..., ...the first draft of the EU AI Act Code of Practice on ...
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- Angegeben von: Bayer AG am 05.12.2024
- Beschreibung: Das Zulassungssystem für Pflanzenschutzmittel muss neu strukturiert und effizienter werden. Wie in Österreich und anderen EU-Staaten sollten die Kompetenzen hierzu in einer Behörde gebündelt werden. In Anlehnung an den Draghi-Bericht sollte zudem ein ausbalancierter Ansatz zwischen dem Gefahren- und Risikoansatz entwickelt werden. Nur so können Innovationen in diesem Bereich, die eine gezieltere Wirkung bei reduzierten Umwelteffekten leisten, auch Europa und Deutschland erreichen. Zudem müssen standardisierte, rechtssichere und praxisnahe Verfahren für den Export von Pflanzenschutzmitteln und deren Wirkstoffe erarbeitet werden, um eine Abwanderung von Produktion zuvorzukommen. Hier kann sehr schnell und sehr einfach ein Signal für bessere Standortbedingungen gesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...vorgenommen wird. Der EU AI-Act sollte daher in Deutschland...