Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (61)
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- Angegeben von: Terre des Hommes Deutschland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Terre des Hommes setzt sich dafür ein, dass bei den Verhandlungen zur Ausgestaltung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems Kinderrechte explizit berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Asylverfahrensberatung (§12a AsylG) als konkretisierende ..., ...(Art. 2 UN-KRK). § 70a AsylG-E ermöglicht die Inhaftierung..., ...Wert” ist (§ 70a Abs. 3 AsylG-E), verstößt zudem gegen..., ...einschränken. § 44 Absatz 1a AsylG-E sieht vor, dass die ..., ...zuständig ist (§ 47a Absatz 1 AsylG-E). Die Höchstdauer der..., ...ihre Familien (Art. 47 AsylG). In den Zentren und sonstigen..., ...vorliegt. § 68 Abs. 2 AsylG-E geht davon aus, dass..., ...68 Absatz 4, 47a Abs. 4 AsylG-E). Dennoch wären nach..., ...ausgeschlossen werden. § 70a AsylG-E sollte daher ausnahmslos..., ...empfehlen wir, im § 44 Abs. 2 AsylG-E „die Mindeststandards..., ...vorgesehen. § 44 Abs. 2 AsylG-E sieht vor, dass die..., ...sechs Monate (§ 47 Abs. 1 AsylG) führen häufig dazu, dass..., ...Asylgrenzverfahren nach § 18a AsylG-E bereits als Pilotprojekt..., ... Familienasyl nach § 26 AsylG hat sich als wichtiges..., ...Flughafenverfahren § 18a AsylG (+ Internationale Seehäfen..., ... • Binnengrenze - § 18 AsylG (P: Binnengrenzkontrollen..., ...nach § 70a Abs. 3 bis 5 AsylG-E • Klarstellung, dass..., ...nach § 68 und § 47a Abs. 2 AsylG-E (nun Nachtzeitregelungen..., ...Keine Haft nach §§ 69 ff. AsylG-E U N T E R B R I N G..., ...begründen. § 18a Abs. 7 AsylG-neu, siehe: BT-Drs. 21...
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 30.06.2024
- Beschreibung: Verhinderung der Kürzung Haushaltsmittel Arbeitsbereiche Freie Wohlfahrtspflege Einzelplan 17 BMFSFJ: Kapitel 1702 Titel 684 01; Kapitel 1703 Titel 684 11, 684 14; Kapitel 1710 Titel 684 04, 684 05, 684 07; BMI Kapitel 0603 Titel 684 62, 684 13
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...gesetzlich verankert (§ 12a AsylG). Die vorliegende praxisbasierte...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.04.2026
- Beschreibung: Der DAV warnt vor einem gesetzgeberischen Schnellschuss. Kritisch ist aus Sicht DAV vor allem die weite Zweckbestimmung der Regelungen zum automatisierten biometrischen Abgleich. Der DAV regt dringend eine Beschränkung auf Personenfahndung und -identifizierung an und fordert die Implementierung des Richtervorbehalts. Die geplanten Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse sieht der DAV als besonders problematisch an. Sie ermöglichen eine umfassende KI-gestützte Auswertung nahezu aller polizeilichen und strafprozessualen Daten, einschließlich sensibler Daten Dritter wie Zeugen, Geschädigter und Kommunikationspartner.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...BKAG, des BPolG und des AsylG, die nicht zustimmungspflichtig..., ...Datenanalyse. 3. Änderungen des AsylG Es soll eine Rechtsgrundlage..., ... und Flüchtlinge (§ 15b AsylG-E) Mit dem Entwurf ...
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- Angegeben von: Save the Children Deutschland e.V. am 24.03.2025
- Beschreibung: gemeinsames Anschreiben zum Sicherheitspaket mit weiteren Kinderrechtsorganisationen mit dem Titel "Kinderrechtliche Aspekte im „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung"
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
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BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wohnsitznahmeverpflichtung nach § 47 Abs. 1a AsylG und einem pauschalen Leistungsausschluss...
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- Angegeben von: Terre des Hommes Deutschland e.V. am 13.12.2024
- Beschreibung: TDH ist als Kinderrechtsorganisation tief besorgt über den geplanten Gesetzesentwurf zum sogenannten „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 20/12805). Besonders alarmierend ist für uns die Tatsache, dass die geplanten Gesetzesänderungen nicht nur in Teilen verfassungswidrig sind und im Widerspruch zum Europarecht stehen, sondern auch elementare Kinderrechte gefährden. In dem Gesetzentwurf enthaltene Maßnahmen widersprechen den grundlegenden Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention, die Deutschland verpflichtet, das Wohl aller Kinder – unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus – in den Vordergrund zu stellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
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BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wohnsitznahmeverpflichtung nach § 47 Abs. 1a AsylG und einem pauschalen Leistungsausschluss...
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Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für Geflüchtete im Kontext Arbeitsmarkt
Aktiv vom 26.04.2025 bis 05.01.2026
Aktiv vom 26.01.2026 bis 14.06.2026
- Angegeben von: Sächsischer Flüchtlingsrat e. V. am 26.04.2025
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben ist eine Zusammenfassung der o. g. Regelungsvorhaben: 1. Zugang Geduldeter zu Aufenthaltstiteln verbessern 2. Abschaffung bzw. Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes 3. Verbesserung des Arbeitsmarktzugangs für Geflüchtete in Duldung und Aufenthaltsgestattung 5. Abbau asyl- und aufenthaltsrechtlicher Wohnverpflichtungen
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...AufenthG) und Asylgesetz (AsylG) vorgenommen. Oftmals ..., ...7 AufenthG; § 85 Abs. 1 AsylG 5 wegen Straftaten, die..., ...AufenthG; § 60 Abs. 1 S. 1 AsylG 39 s. z.B. „Evaluation...
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- Angegeben von: Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. am 28.02.2025
- Beschreibung: Lobbyinitiative an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Aufstellung der Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik der BRD in der 21. Legislaturperiode
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
.... Außerdem sieht § 68 AsylG die Möglichkeit weiterer..., ...NATIONALES ASYLVERFAHREN: Das AsylG enthält zahlreiche gegenüber..., ...Vermutung in § 73 Abs. 7 S. 1 AsylG ein Widerruf des Schutzstatus..., ...nicht (§ 73 Abs. 7 S. 2 AsylG). Für die Betroffenen ..., ...Vermutung gemäß § 73 Abs. 7 AsylG, hilfsweise Etablierung..., ...insbesondere § 61 Abs. 1 S. 1 AsylG, § 60a Abs. 6 und § 60b..., ...Forderung: • Novelle des AsylG mit dem Ziel, die geschlechtersensible..., ...gesetzliche Verankerung im AsylG sowie ein regelmäßiges..., ...behinderungsspezifischer Schutzinstrumente im AsylG und im Verwaltungsverfahren...
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- Angegeben von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 27.11.2024
- Beschreibung: Ziel des offenen Briefes ist es die Einführung eines pauschalen Leistungsausschlusses für Asylbewerber*innen (Einführung § 1 Abs. 4 Asylbewerberleistungsgesetzes - AsylbLG) zu verhindern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
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BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wohnsitznahmeverpflichtung nach § 47 Abs. 1a AsylG und einem pauschalen Leistungsausschluss...
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Gutachten zu GEAS
Aktiv vom 30.06.2025 bis 28.11.2025
- Angegeben von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Gutachten zu GEAS
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Deutschland insbesondere das AsylG, das AufenthG und sozialrechtliche..., ...Gesundheitszustand (§ 34 Abs. 1 Nr. 4 AsylG). Der Unterschied liegt...
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- Angegeben von: AG KRITIS am 15.06.2026
- Beschreibung: Die AG KRITIS versucht signifikante Teile dieses Regelungsvorhaben zu verhindern, da die enthaltenen Befugnisse aus unserer Sicht über das verhältnismäßige Maß hinausgehen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Änderungen im Asylgesetz § 15b AsylG-E erlaubt es, das beim..., ...Identitätsprüfung. Zwar sieht § 15b AsylG-E anders als BKAG und ...