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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (348)
Juristische Personen (21.025)
Personengesellschaften (855)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (699)
Sonstige (285)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.463)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (21)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (111)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.610)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (373)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (73)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.417)
Kommanditgesellschaft (KG) (341)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (53)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (236)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (274)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (660)
Sonstige Personengesellschaft (388)
Stiftung öffentlichen Rechts (10)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (24)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.268)
Unternehmen (5.158)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.004)
Arbeitgeberverband (280)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.237)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (83)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (216)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.215)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (193)
Privatrechtliche Organisation (1.559)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.208)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (673)
Privatperson (46)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.220)
- Arbeitsmarkt (529)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (778)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (352)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (669)
- Außenpolitik (193)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (204)
- Menschenrechte (412)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (440)
Bildung und Erziehung (788)
- Berufliche Bildung (425)
- Hochschulbildung (203)
- Schulische Bildung (157)
- Vorschulische Bildung (59)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (261)
Bundestag (220)
- Parlamentarisches Verfahren (171)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.544)
- Allgemeine Energiepolitik (3.038)
- Atomenergie (24)
- Energienetze (1.441)
- Erneuerbare Energien (2.776)
- Fossile Energien (585)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.133)
Entwicklungspolitik (255)
Europapolitik und Europäische Union (3.790)
- EU-Binnenmarkt (967)
- EU-Gesetzgebung (3.373)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (83)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (47)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (254)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.505)
- Diversitätspolitik (208)
- Familienpolitik (421)
- Geschlechterpolitik (381)
- Kinder- und Jugendpolitik (510)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (368)
- Religion/Weltanschauung (34)
- Seniorenpolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (289)
Gesundheit (3.822)
- Arzneimittel (862)
- Gesundheitsförderung (1.055)
- Gesundheitsversorgung (2.642)
- Pflege (453)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.059)
Innere Sicherheit (865)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (131)
- Cybersicherheit (377)
- Extremismusbekämpfung (69)
- Kriminalitätsbekämpfung (230)
- Opferschutz (124)
- Terrorismusbekämpfung (75)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (178)
Kultur (237)
Landwirtschaft und Ernährung (2.048)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (1.130)
- Lebensmittelsicherheit (246)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (641)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (515)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.572)
- Datenschutz und Informationssicherheit (786)
- Digitalisierung (1.863)
- Internetpolitik (452)
- Kommunikations- und Informationstechnik (594)
- Massenmedien (130)
- Meinungs- und Pressefreiheit (144)
- Urheberrecht (139)
- Werbung (146)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (155)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (537)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (252)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (251)
- Integration (218)
- Migration (233)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (148)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.576)
Politisches Leben, Parteien (84)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.291)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (670)
- Ländlicher Raum (272)
- Stadtentwicklung (233)
- Wohnen (509)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (228)
Recht (2.277)
- Öffentliches Recht (672)
- Rechtspolitik (538)
- Strafrecht (227)
- Zivilrecht (634)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (839)
Soziale Sicherung (1.217)
- Arbeitslosenversicherung (52)
- Grundsicherung (124)
- Krankenversicherung (401)
- Pflegeversicherung (174)
- Rente/Alterssicherung (470)
- Unfallversicherung (25)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (251)
Sport, Freizeit und Tourismus (324)
- Breitensport (83)
- Profisport (75)
- Tourismus (188)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (78)
Staat und Verwaltung (424)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (258)
- Staatsorganisation (48)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (143)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (145)
Umwelt (5.774)
- Artenschutz/Biodiversität (602)
- Immissionsschutz (617)
- Klimaschutz (3.309)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.679)
- Tierschutz (361)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.024)
Verkehr (2.217)
- Güterverkehr (420)
- Luft- und Raumfahrt (354)
- Personenverkehr (542)
- Schienenverkehr (311)
- Schifffahrt (227)
- Straßenverkehr (856)
- Verkehrsinfrastruktur (717)
- Verkehrspolitik (1.159)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (332)
Verteidigung (181)
- Bundeswehrangelegenheiten (53)
- Rüstungsangelegenheiten (96)
- Verteidigungspolitik (101)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (42)
Wirtschaft (6.481)
- Automobilwirtschaft (367)
- Bank- und Finanzwesen (1.357)
- E-Commerce (260)
- Handel und Dienstleistungen (867)
- Handwerk (342)
- Industriepolitik (1.846)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.373)
- Verbraucherschutz (1.335)
- Versicherungswesen (286)
- Wettbewerbsrecht (557)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (872)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.327)
Sonstige Interessenbereiche (1.068)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.049)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.702)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (5.274)
- Auswärtiges Amt (AA) (73)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (431)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.020)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (819)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (55)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (369)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (351)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (187)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (299)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (125)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (676)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (394)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (866)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (423)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (53)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.618)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (180)
20. Wahlperiode (9.008)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (166)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (777)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.623)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.357)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (676)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (478)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.531)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.311)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.846)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (332)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.249)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.270)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.197)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.091)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.165)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.586)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.154)
Nein (584)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (430)
Nein (1.308)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (23.751)

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Rechenzentrumsstrategie
- Angegeben von: Vantage Data Centers Germany GmbH am 17.04.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung entwickelt eine Rechenzentrumsstrategie. Im Konsultationsverfahren werden Stellungnahmen mit Vorschlägen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähgikeit des Standort Deutschlands für Rechenzentren vorgebracht.
BauGB-Novelle
- Angegeben von: Vantage Data Centers Germany GmbH am 17.04.2026
- Beschreibung: Reform der Bauleitplanung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle RV hierzu]
Reform des Netzanschlussverfahrens
- Angegeben von: Vantage Data Centers Germany GmbH am 17.04.2026
- Beschreibung: Reform des Netzanschlussverfahrens für Übertragungs- und Versorgungsnetzbetreiber.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
Praxistaugliche nationale Umsetzung der EU-Methanverordnung
- Angegeben von: VNG Handel & Vertrieb GmbH am 17.04.2026
- Beschreibung: Die EU Methanverordnung soll Methanemissionen durch Vorgaben zur Messung, Überwachung und Reduktion von Lecks in der Öl und Gasindustrie sowie durch Vorschriften für den Import fossilier Brennstoffe senken. Ziel ist eine praxistaugliche nationale Umsetzung bei gleichzeitiger Wahrung der Diversifizierung der Gasquellen. Gefordert werden angepasste Timelines für realistische Umsetzung, Ausnahmen zur Versorgungssicherheit, Rechtssicherheit durch beschleunigte Implementierung sowie ein Sanktionsregime, das Importeure nicht mit bestandsgefährdenden Strafen bedroht und gezeigte Umsetzungsanstrengungen berücksichtigt.
Anpassung der Strombezugskriterien im Delegierten Rechtsakt RFNBO
- Angegeben von: VNG Handel & Vertrieb GmbH am 17.04.2026
- Beschreibung: Die Strombezugskriterien im Rahmen des Delgierten Rechtsaktes zur Definition von Renewable Fuels of Non Biological Origin DA RFNBO hemmen in ihrer jetzigen Form den Zubau von Elekrolysekapazität. Ziel der Interessenvertretung ist es Vorschläge für eine pragmatische Anpassung dieser Kriterien zu unterbreiten. Dazu gehören insbesondere die dauerhafte Beibehaltung der monatlichen statt einer stundenschaften Korrelation, die Verschiebung der Einführung des Zusätzlichkeitskriteriumsauf frühestens 2025 sowie die Möglichkeit eine stundenscharfe CO2-Bilanzierung als alternative Erfüllungsoption zuzulassen.
Anpassung des Entwurfs für ein zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote
- Angegeben von: VNG Handel & Vertrieb GmbH am 17.04.2026
- Beschreibung: Der Entwurf für das Zweite Gesetz zur Weiterentwicklung der THG-Quote soll den Einsatz erneuerbarer Energieträger im Verkehr stärken, Betrug verhindern und Investitionssicherheit für klimafreundliche Kraftstoffe schaffen. Ziel der Interessenvertretung ist eine ambitionierte, praxistaugliche Weiterentwicklung der THG-Quote, um den Markthochlauf grüner Gase langfristig zu sichern und zur Erreichung der Klimaziiele beizutragen. Dazu gehören die Fortschreibung der Quote bis 2045, die Beibehaltung der Doppelanrechnung für fortschrittliche Biokraftstoffe aus Gülle, Mist und Klärschlamm, eine harmonisierte Massenbilanzierung inklusive Unionsdatenbank sowie ein jährliches Monitoring zur Früherkennung von Fehlentwicklungen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 778/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
Anpassung des Entwurfs zur Nationalen Umsetzung des EU-Gas-/Wasserstoff-Binnenmarktpaketes
- Angegeben von: VNG Handel & Vertrieb GmbH am 17.04.2026
- Beschreibung: Der nationale Entwurf zur Umsetzung des EU-Gas/Wasserstoff-Binnenmarktpaketes sieht keine ausreichende Anschluss- und Netznutzungsperspektive für Biomethananlagen vor und hat damit Auswirkungen auf Investitionssicherheit und Ausbaupotentiale. Insbesondere fehlt eine verlässliche Regelung zur Kostenteilung sowie ein Schutz vor unverhältnismäßiger Anschlusstrennung. Ziel der Interessenvertretung ist, eine praxistaugliche Anschlussregelung nach Auslaufen der Gasnetzzugangsverordnung sicherzustellen, wirtschaftliche Risiken begrenzen und eine planbare, langfristige Integration von Biomehtan in das Gasnetz zu ermöglichen.
Statusfeststellungsverfahren
- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 17.04.2026
- Beschreibung: Einführung einer neuen sozialversicherungsrechtlichen Form von selbstständiger Tätigkeit (sog. neue Selbstständigkeit), die einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbstständigkeit im Sozialversicherungsrecht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 4 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604010057 (PDF - 3 Seiten)
Flexibilisierung der Personalarbeit
- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 17.04.2026
- Beschreibung: Die Chancen der Digitalisierung müssen genutzt werden, um die Unternehmen zukunftsfest aufzustellen und langfristig Arbeitsplätze zu sichern. Ein moderner Rechtsrahmen muss dazu die notwendigen Spielräume schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
  
  BetrVG [alle RV hierzu]
  
  ArbZG [alle RV hierzu]
  
  AÜG [alle RV hierzu]
  
  TzBfG [alle RV hierzu]
  
  KSchG [alle RV hierzu]
  
  MiLoG [alle RV hierzu]
  
  ArbSchG [alle RV hierzu]
  
  SGB 4 [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604170009 (PDF - 36 Seiten)
Entlastungsprämie
- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 17.04.2026
- Beschreibung: Ermöglichung einer steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604170010 (PDF - 2 Seiten)

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