Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.872)
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- Angegeben von: Stabziehereien - Vereinigung am 30.06.2026
- Beschreibung: Weiterentwicklung des CO2‑Grenzausgleichsmechanismus, Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen für die deutsche und europäische Blankstahlproduktion
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- Angegeben von: UN Women Deutschland e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Gesetzesreform sollte durch weitere Maßnahmen flankiert werden. Die alleinige strafrechtliche Anpassung kann die in der Praxis bestehenden Herausforderungen nicht vollständig lösen. Erforderlich sind daher u. a.: - ein Ausbau bundesweit einheitlicher Standards für verpflichtende medizinische und forensische Untersuchungen nach Verdacht der Verabreichung von K.o. Tropfen, - spezifische Schulungsprogramme für Polizei, Justiz, Gesundheitswesen und Beratungseinrichtungen, - verstärkte Prävention und Aufklärung über Risiken und Erscheinungsformen von K.o. Tropfen, insb. für junge Menschen und in der Nachtlebens- und Veranstaltungsbranche. Zudem sollte das Vorhaben in eine ressortübergreifende, umfassende Gesamtstrategie gegen geschlechtsspezifische Gewalt eingebettet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/551
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten
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BT-Drs. 21/551
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: UN Women Deutschland e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Eine elektronische Fußfessel ist keine umfassende Lösung gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, sondern kann lediglich ein Bestandteil innerhalb einer umfassenden politischen Gesamtstrategie gegen geschlechtsspezifische Gewalt sein. UN Women Deutschland begrüßt den im Referent*innenentwurf vorgeschlagenen Ausbau von Täterarbeit. Die Verpflichtung von Gewalttätern zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen sollte jedoch in ein Maßnahmenpaket eingebettet sein, das auf Prävention, Schutz und strukturelle Veränderungen abzielt. Daher fordert UN Women Deutschland von den politischen Entscheidungsträger*innen in Bund und Ländern erneut eine ressortübergreifende, umfassende Gesamtstrategie gegen geschlechtsspezifische Gewalt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4082
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
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BT-Drs. 21/4082
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bündnis Ökonomische Bildung Deutschland (BÖB) am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat eine Kommission eingerichtet, die Empfehlungen für eine nachhaltige und generationengerechte Weiterentwicklung der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge erarbeitet. Ziel der Interessenvertretung ist es, allgemein Wirtschafts- und Finanzbildung im Zuge der Umsetzung der Weiterentwicklung zu integrieren (Gespräch am 9.2.2025 im BMF)
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- Angegeben von: KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit am 30.06.2026
- Beschreibung: Das strategische Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums soll ergänzt werden um klare Klima- und Nachhaltigkeitsziele speziell für die Herstellung, Verwendung und Entsorgung von Arzneimitteln
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- Angegeben von: KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit am 30.06.2026
- Beschreibung: In den zu novellierenden Approbationsordnungen für Ärzt:innen, Apotheker:innen, Psychotherapeut:innen und Zahnärzt:innen sollen Nachhaltigkeitsthemen und Planetary Health als Querschnittsthemen in allen relevanten Fachbereichen integriert und damit langfristig in der Ausbildung von Mediziner:innen und Therapeut:innen verankert werden
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit am 30.06.2026
- Beschreibung: Bei der Umsetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie in deutsches Recht soll einer erweiterten Herstellerverantwortung Rechnung getragen werden. Die Ausgestaltung der Herstellerbeiträge soll gestaffelt nach Gefährlichkeit/Substituierbarkeit erfolgen; zudem soll eine Mitfinanzierung für essenzielle/generische Arzneimittel umgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Tabakpflanzer / Vereinigung der Tabak-Erzeugergemeinschaften am 30.06.2026
- Beschreibung: Der Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen sieht eine Anhebung der Steuersätze für Tabakwaren über einen Zeitraum von vier Jahren vor. Da die Distributionskette deutschen Tabaks direkt davon betroffen ist, wird bei der Interessenvertretung auf moderate Steuerraten hingewirkt, um eine Abwanderung in den illegalen Beschaffungsmarkt zu verhindern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Netzwerk Evidenzbasierte Medizin e.V. (EbM-Netzwerk) am 30.06.2026
- Beschreibung: Unterstützung für das Ziel einer bedarfsgerechteren Pflegeversorgung mit Forderung einer stärkeren Evidenzbasierung, transparente Evaluationen und die bessere Einbindung von Menschen mit Pflegebedarf
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die angemessene Berücksichtigung der Interessen von Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen im Rahmen der Beratungen zum Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):