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1.650 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"SGB 5"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (20)
Juristische Personen (1.441)
Personengesellschaften (52)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (34)
Sonstige (48)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/16) (0/16)

Aktiengesellschaft (AG) (46)
Anstalt des öffentlichen Rechts (1)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (929)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (10)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (10)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (371)
Kommanditgesellschaft (KG) (20)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (12)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (3)
Nicht rechtsfähiger Verein (48)
Partnerschaftsgesellschaft (2)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (15)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (52)
Sonstige Personengesellschaft (20)
Stiftung öffentlichen Rechts (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/15) (0/15)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (135)
Unternehmen (361)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (189)
Arbeitgeberverband (3)
Arbeitnehmerverband (2)
Berufsverband (273)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (13)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (2)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (2)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (315)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (47)
Privatrechtliche Organisation (179)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (37)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (32)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/121) (0/121)

Arbeit und Beschäftigung (48)
- Arbeitsmarkt (20)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (26)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (14)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (10)
- Außenpolitik (1)
- Menschenrechte (10)
Außenwirtschaft (2)
Bildung und Erziehung (40)
- Berufliche Bildung (27)
- Hochschulbildung (5)
- Schulische Bildung (7)
- Vorschulische Bildung (4)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (10)
Bundestag (10)
- Parlamentarisches Verfahren (10)
Deutsche Einheit (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (3)
Energie (2)
- Allgemeine Energiepolitik (1)
- Energienetze (1)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1)
Entwicklungspolitik (2)
Europapolitik und Europäische Union (16)
- EU-Binnenmarkt (4)
- EU-Gesetzgebung (14)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (1)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (2)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (98)
- Diversitätspolitik (7)
- Familienpolitik (25)
- Geschlechterpolitik (19)
- Kinder- und Jugendpolitik (36)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (54)
- Seniorenpolitik (10)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (12)
Gesundheit (1.506)
- Arzneimittel (425)
- Gesundheitsförderung (414)
- Gesundheitsversorgung (1.278)
- Pflege (138)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (321)
Innere Sicherheit (23)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (12)
- Cybersicherheit (3)
- Extremismusbekämpfung (2)
- Kriminalitätsbekämpfung (2)
- Opferschutz (1)
- Terrorismusbekämpfung (1)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (3)
Landwirtschaft und Ernährung (5)
- Land- und Forstwirtschaft (4)
- Lebensmittelsicherheit (1)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (3)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (2)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (118)
- Datenschutz und Informationssicherheit (23)
- Digitalisierung (114)
- Internetpolitik (2)
- Kommunikations- und Informationstechnik (12)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (25)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (11)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (12)
- Integration (11)
- Migration (11)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (10)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (12)
Politisches Leben, Parteien (1)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (6)
- Ländlicher Raum (1)
- Wohnen (3)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (2)
Recht (35)
- Öffentliches Recht (8)
- Rechtspolitik (13)
- Strafrecht (1)
- Zivilrecht (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (18)
Soziale Sicherung (350)
- Arbeitslosenversicherung (2)
- Grundsicherung (6)
- Krankenversicherung (286)
- Pflegeversicherung (72)
- Rente/Alterssicherung (25)
- Unfallversicherung (5)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (22)
Sport, Freizeit und Tourismus (4)
- Breitensport (2)
- Profisport (1)
- Tourismus (1)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (1)
Staat und Verwaltung (7)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (3)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (6)
Umwelt (21)
- Artenschutz/Biodiversität (1)
- Klimaschutz (9)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (14)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (6)
Verkehr (12)
- Güterverkehr (1)
- Luft- und Raumfahrt (8)
- Personenverkehr (4)
- Schienenverkehr (1)
- Schifffahrt (1)
- Straßenverkehr (1)
- Verkehrsinfrastruktur (1)
- Verkehrspolitik (1)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (1)
Wirtschaft (158)
- Bank- und Finanzwesen (2)
- Handel und Dienstleistungen (16)
- Handwerk (15)
- Industriepolitik (60)
- Kleine und mittlere Unternehmen (39)
- Verbraucherschutz (6)
- Versicherungswesen (24)
- Wettbewerbsrecht (14)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (11)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (123)
Sonstige Interessenbereiche (37)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (804)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (846)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/35) (0/35)

21. Wahlperiode (492)
- Auswärtiges Amt (AA) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (47)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (11)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (9)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (1)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (7)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (22)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (24)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (8)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (21)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (456)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (2)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (3)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (32)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (4)
20. Wahlperiode (650)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (29)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (6)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (6)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (10)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (25)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (16)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (6)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (24)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (617)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (11)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (26)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (246)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (568)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (263)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (718)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.648)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (116)
Nein (51)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (36)
Nein (131)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (1.650)

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GKV-Finanzstabilisierungsgesetz - Rücknahme der Regelungen zu den sogenannten "AMNOG-Leitplanken"
- Angegeben von: Merck KGaA am 18.06.2024
- Beschreibung: Rücknahme der Regelungen zu den sogenannten "AMNOG-Leitplanken" und dem Kombinationsrabatt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/3448 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406050005 (PDF - 27 Seiten)
Vergütungssystem für Zahnersatz im GKV-System auskömmlich ausgestalten
- Angegeben von: Verband Deutscher Zahntechniker-Innungen - Bundesinnungsverband (VDZI) am 18.06.2024
- Beschreibung: Zahntechnische Preise im GKV-System werden wesentlich durch sogenannte Bundesmittelpreise § 57 Abs. 2 SGB V bestimmt. Die Steigerungsrate ist über § 71 Abs. 1-3 SGB V gedeckelt. In der Konsequenz führt das nicht nur zu kaufmännisch immer defizitäreren Versorgungen im GKV-Bereich. Es bedarf einer gesetzlichen Klarstellung, dass in den Verhandlungen auf Bundesebene über die Fortschreibung des Preisniveaus für Regelleistungen in der Zahnersatzversorgung branchenspezifische Inflations- und Kostenentwicklungen gleichwertig neben § 71 Abs. 1-3 SGB V berücksichtigt werden müssen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
eRezepte für Medikation & Heil- und Hilfsmittel
- Angegeben von: E-Rezept-Enthusiasten Verein zur Förderung der Digitalisierung im Gesundheitswesen e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Förderung der Nutzung des eRezeptes durch vereinfachte und patientengerechte Anwendung, Zulassung verschiedener Transportmechanismen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10708 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Einführung des E-Rezeptes: Sachstand und weitere Maßnahmen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Beibehalten der Erstattungsregelungen der gesetzlichen Krankenversicherungen bzgl. homöopathischer und anthroposophischer Arzneimittel
- Angegeben von: WALA Heilmittel GmbH am 17.06.2024
- Beschreibung: Der Kabinettsentwurf regelt, dass die Erstattung von homöopathischen und anthroposophischen Arzneimitteln und Leistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung verboten sein soll. Die aktuell geltenden Erstattungsregelungen für diese Arzneimittel und Leistungen sollten allerdings vollumfänglich und uneingeschränkt erhalten bleiben. Diese angestrebte gesetzliche Änderung sollte deshalb aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)

Aktiv vom 17.06.2024 bis 20.03.2025
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Integrierte Versorgung im Gesundheitswesen e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Förderung und Ausgestaltung der sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen. Versorgungsorientierte Ausgestaltung der Leistungsgruppen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)

Aktiv vom 17.06.2024 bis 30.03.2026
- Angegeben von: iX - Institut für Gesundheitssystem-Entwicklung am 17.06.2024
- Beschreibung: Förderung und Ausgestaltung der sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen. Versorgungsorientierte Ausgestaltung der Leistungsgruppen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Berufsverband der Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten in der Schmerz- und Palliativmedizin in Deutschland e.V. (BVSD)
Medizinforschungsgesetz (MFG)

Aktiv vom 17.06.2024 bis 24.03.2025
- Angegeben von: iX - Institut für Gesundheitssystem-Entwicklung am 17.06.2024
- Beschreibung: Überarbeitung der Arzneimittelregelungen aus dem GKV-Fin-Stärkungsgesetz
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 155/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)
- Angegeben von: Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK e.V.) am 17.06.2024
- Beschreibung: Änderungen sind notwendig, um die Gesundheitsversorgung vor Ort in den Kommunen zu stärken und gleichzeitig die individuelle Gesundheitskompetenz zu erhöhen. Doppelstrukturen wie Gesundheitskioske sollen verhindert werden. Eine Entbudgetierung der ambulanten hausärztlichen Leistungen wird abgelehnt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Weiterentwicklung der gematik zu einer Digitalen Gesundheitsagentur
- Angegeben von: Bundesverband Gesundheits-IT am 17.06.2024
- Beschreibung: Gefordert wird die Definition eindeutiger Aufgaben und eines klaren Rollenverständnisses der zukünftigen Digitalen Gesundheitsagentur; konsensbasierte Definition von Spezifikationen sowie eine moderierende Vermittlungsrolle sollte zu den generischen Aufgaben einer zukünftigen Digitalen Gesundheitsagentur gehören – die tatsächliche Lösungsentwicklung sollte aufgrund der Praxis- und Prozessexpertise bei der Industrie verbleiben; Etablierung geeigneter Zulassungs- und Prozessverfahren sowie effiziente und unbürokratische Implementierungen digitaler Lösungen in der Versorgung sind zu ermöglichen sowie eine verbindliche Integration der Industrieexpertise in Gestaltungs- und Entscheidungsgremien.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 377/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
  
  BT-Drs. 20/13249 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406170134 (PDF - 39 Seiten)
  
  SG2406170141 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2411080011 (PDF - 4 Seiten)
Verbesserung der Hilfsmittelversorgung
- Angegeben von: Allianz Chronischer Seltener Erkrankungen (ACHSE) e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern die Vermutungswirkung auf andere ausgewiesene Spezialkliniken, wie z.B. die zertifizierten Zentren für Seltene Erkrankungen zu erweitern und die Frist zur Einreichung des Hilfsmittelantrags mit §8 Abs. 2 der Hilfsmittel-Richtlinie zu harmonisieren und auf 28 Tage zu verlängern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405230032 (PDF - 2 Seiten)

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