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Erhöhung der Honorare für medizinische Gutachten und Nichterhöhung für Befundberichte im JVEG

Aktiv vom 11.07.2024 bis 04.06.2026
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 11.07.2024
- Beschreibung: Die BÄK begrüßt grundsätzlich die Erhöhung der Stundensätze für medizinische Gutachten um 9% im JVEG, fordert jedoch neben einer Erweiterung von drei auf vier Honorargruppen, eine Anpassung der Stundensätze auf die Höhe von anderen Sachverständigen und damit die Erhöhung in der Gruppe M1 auf 104 Euro/Stunde, in der Gruppe M2 auf 136 Euro/Stunde und in der Gruppe M3 auf 169 Euro/Stunde. Darüber hinaus soll eine neue Gruppe M1 mit einem Stundensatz von 93 Euro/Stunde für einfache gutachtliche Beurteilungen ohne Kausalitätsfragestellungen geschaffen werden. Bzgl. der Befundberichte fordert die BÄK eine 9%-Steigerung. Damit wäre die Nr. 200 mit 28 Euro, die Nr. 201 mit 60 Euro, die Nr. 202 mit 49 Euro und Nr. 203 mit bis zu 98 Euro zukünftig vergütet.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14259 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  JVEG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407100014 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Einwilligungsvorbehalts gemäß § 1903 BGB - zu Unterhaltsstreitigkeiten..., ...in Verfahren nach § 1905 BGB (Sterilisation), - in ...
Änderung: Late Payment Act 2023/0323 (COD)
- Angegeben von: Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT) am 27.06.2024
- Beschreibung: Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr 2023/0323 (COD)1 (im Folgenden Late Payment Act) sieht unter anderem vor, dem durch starke Asymmetrien zwischen Vertragspartnern entstehenden Zahlungsverzug entgegenzuwirken. Dies begrüßen wir als Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen (VUT) grundsätzlich. Jedoch braucht es für unabhängige Musikunternehmer*innen und weitere Sektoren der Kreativwirtschaft flexiblere Zahlungsfristen als der Verordnungsentwurf derzeit vorzieht, andernfalls werden Wertschöpfungsketten zu Lasten kleiner und mittlerer Musikunternehmen erheblich gestört.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405150024 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...grob unbillig ist (§ 271a I BGB). Diese Möglichkeit würde..., ...Regelung des § 271a Abs. 1 BGB erhalten werden. Nach dieser...
Zustimmung der Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Die DGK ist für eine Stärkung von Medizinregistern und Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512190009 (PDF - 1 Seite)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. Konstantinos Papoutsis...
Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwPBBG)
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 22.09.2025
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) haben am 1. Juli 2025 einen gemeinsamen Referentenentwurf für ein Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr vorgelegt. Ziel ist es, vergaberechtliche und genehmigungsrechtliche Verfahren im Verteidigungsbereich zu vereinfachen und zu beschleunigen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 377/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BwBBG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509220030 (PDF - 9 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Vertrauensschadens gem. § 122 BGB). Aus unserer Sicht ist..., ...Vertrauensschadens gem. § 122 BGB entspricht. Alles andere..., ...Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB lediglich um die Wiederherstellung...
Bürgergeldreform
- Angegeben von: AFET - Bundesverband für Erziehungshilfe am 05.03.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des Gesetzentwurfs zur Weiterentwicklung des SGB II („Neue Grundsicherung“) dahingehend, dass Sanktionen gegenüber Leistungsberechtigten nicht zu einer Gefährdung des Existenzminimums von Kindern in Bedarfsgemeinschaften führen können. Insbesondere soll ausgeschlossen werden, dass Leistungsminderungen oder ein vollständiger Leistungsentzug bei Eltern oder Sorgeberechtigten das Existenzminimum von minderjährigen Kindern beeinträchtigen. Zudem soll gesetzlich klargestellt werden, dass Minderjährige nicht selbst Adressat*innen von Sanktionen sein können und dass Sanktionen nicht strukturell Kinderschutzverfahren oder familiengerichtliche Maßnahmen auslösen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3541 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603050027 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...familiengerichtliche Eingriffe nach § 1666 BGB setzen konkrete, kindbezogene..., ...Verweis auf § 1666 Abs. 3 S. 1 BGB). Auch wenn diese Darstellung...
Modernisierung des Gemeinnützigkeits- und Steuerrechts
- Angegeben von: Bündnis für Gemeinnützigkeit am 28.05.2026
- Beschreibung: Modernisierung des Gemeinnützigkeits- und Steuerrechts für mehr Rechtssicherheit und Entscheidungsfreude, weniger Bürokratie und größere Handlungsfähigkeit für alle, die in gemeinnützigen Organisationen Verantwortung tragen (z. B. Vorstände von Vereinen und Stiftungen). Ziel ist ein Rechtsrahmen, der verständlich, verlässlich und alltagstauglich ist. Im Kern geht es darum, sichere Gestaltungsspielräume für bürgerschaftliches Engagement zu schaffen – und mehr Menschen zu ermutigen, sich langfristig für die Gesellschaft zu engagieren
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
  
  GewStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605280004 (PDF - 30 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  .... a. § 93 AktG und § 84a BGB) Im Zivilrecht seit ..., ...Stiftungen aufgenommen (s. § 84a BGB), bislang aber keine entsprechende..., ... dort in einem neuen 84a BGB für die Organmitglieder..., ...Haftungserleichterung des § 31a BGB profitieren, droht beim...
Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren
- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.10.2024
- Beschreibung: Der djb befürwortet u.a. die Einführung der zweiten Instanz bei Umgangsentscheidungen, die per Eilanordnung ergangen sind, und die vorgeschlagenen Neuregelungen zur finanziellen Entlastung der Verfahrensbeistände. Ergänzend fordert der djb die gesetzliche Regelung der Qualifikation von Verfahrensbeiständen im Hinblick auf Partnergewalt. Der djb begrüßt, dass der Reformentwurf einen Versorgungsausgleich bezüglich vergessener oder übergangener Anrechte vorsieht. Ein zentraler Begriff des Entwurfs ist der Begriff „Partnerschaftsgewalt“, der allerdings nicht näher definiert wird. Der Entwurf lässt an dieser Stelle ein klares Bekenntnis zur Istanbul-Konvention vermissen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und zur Anpassung sonstiger Verfahrensvorschriften (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  FamFG [alle RV hierzu]
  
  VersAusglG [alle RV hierzu]
  
  GVG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410110013 (PDF - 13 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Regelungen in §§ 1671, 1684 BGB erforderlich sein dürften..., ...Sorgerechtsanträge nach § 1671 BGB oder Umgangsanregungen ..., ...Entscheidungen nach § 1696 BGB muss für spätere Entwicklungen..., ... Sinne des § 1666, 1666a BGB an das zuständige Familiengericht...
Novelle der EU-Pauschalreiserichtlinie

Aktiv vom 13.02.2025 bis 11.06.2026
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 13.02.2025
- Beschreibung: Die Europäische Union hat einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie (COM(2023) 905 final) vorgelegt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2502130008 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Berufung auf § 651h Abs. 3 BGB von der Reise zurücktraten..., ...Reiseveranstalter nach § 651h Abs. 3 BGB zur Rückerstattung des ...
Modernisierungsschub für Genossenschaften
- Angegeben von: Energiegenossensschaft Fünfseenland eG am 30.09.2025
- Beschreibung: Modernisierungsschub für Genossenschaften
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509300183 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Signaturen erfüllen § 126a BGB. • EU Kompatibilität &..., ... die Textform des § 126b BGB, sofern ein verifiziertes..., ...Rechtsformen (GmbH, § 26 Abs. 2 BGB) ist die Einzelvertretung...
RefE Viertes Bürokratieentlastungsgesetz: Der DAV fordert die Zulassung der elektronischen Form im Nachweisgesetz

Aktiv vom 19.06.2024 bis 08.07.2025
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der DAV spricht sich dafür aus, den Nachweis der wesentlichen Arbeitsbedingungen in elektronischer Form zuzulassen. Der Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG) der Bundesregierung vom 7. Februar 2024 sieht in § 11 Abs. 2 BBiG-E vor, dass der Berufsausbildungsvertrag künftig in Textform ausgefertigt werden kann. Eine ebensolche Regelung wird für das Nachweisgesetz angeregt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  NachwG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405290012 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...elektronische Form des § 126a BGB wahrenden Arbeits- oder...

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