Sie befinden sich hier:

Startseite
zurück zu: Inhalte der Interessenvertretung
Regelungsvorhaben

Änderungen gehen verloren

Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren?

Regelungsvorhaben

Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter/-innen - Infos. Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos

Suchbox

Regelungsvorhaben
Stellungnahmen/Gutachten
Regelungsentwürfe
Bundesgesetze

Suchbereich

Suchbegriff(e) für Regelungsvorhaben
Kategorien

Suchen in 2 Kategorien

Alles durchsuchen

Titel der Regelungsvorhaben

Beschreibung der Regelungsvorhaben

Nummern der Drucksachen

Titel der Drucksachen

Titel der Referentenentwürfe

Beschreibung der Aufträge

Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten

Titel der Bundesgesetze

Abkürzungen der Bundesgesetze

Name/Registernummer der/des IV

Namen/Registernummern der Auftraggeber/-innen

Namen/Registernummern der Unterauftragnehmer/-innen
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Suchbegriff(e) für Stellungnahmen/Gutachten
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Titel der Regelungsvorhaben

Beschreibung der Regelungsvorhaben

Nummern der Drucksachen

Titel der Drucksachen

Titel der Referentenentwürfe

Beschreibung der Aufträge

Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten

Titel der Bundesgesetze

Abkürzungen der Bundesgesetze

Name/Registernummer der/des IV

Namen/Registernummern der Auftraggeber/-innen

Namen/Registernummern der Unterauftragnehmer/-innen
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Suchbegriff(e) für Regelungsentwürfe
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Nummern der Drucksachen

Titel der Drucksachen

Titel der Referentenentwürfe

Titel der selbstständig angegebenen Referentenentwürfe
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Suchbegriff(e) für Bundesgesetze in Registereinträgen
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Gesetze

Verordnungen
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

28.744 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

Ergebnisse herunterladen

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Ergebnisse 4.691 bis 4.700 von 28.744

Eine Seite zurück
Seite 1
...
Seite 468
Seite 469
Seite 470
Seite 471
Seite 472
...
Seite 2875
Eine Seite vor

Anzahl Ergebnisse pro Seite

10 Ergebnisse pro Seite
25 Ergebnisse pro Seite
50 Ergebnisse pro Seite
100 Ergebnisse pro Seite

Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum (0/1) (0/1)

Datum (TT.MM.JJJJ)

Uhrzeit (HH:mm)

Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum

Bitte geben Sie gültige Werte im Format TT.MM.JJJJ hh:mm ein.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (403)
Juristische Personen (25.292)
Personengesellschaften (938)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (806)
Sonstige (350)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.763)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (13)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.560)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (425)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.121)
Kommanditgesellschaft (KG) (404)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (308)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (40)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (332)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (823)
Sonstige Personengesellschaft (400)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.416)
Unternehmen (6.162)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.218)
Arbeitgeberverband (325)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.726)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (103)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (256)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.080)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (252)
Privatrechtliche Organisation (1.868)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.410)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (792)
Privatperson (63)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.480)
- Arbeitsmarkt (673)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (937)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (423)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (782)
- Außenpolitik (228)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (35)
- Internationale Beziehungen (229)
- Menschenrechte (482)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (71)
Außenwirtschaft (520)
Bildung und Erziehung (946)
- Berufliche Bildung (491)
- Hochschulbildung (244)
- Schulische Bildung (192)
- Vorschulische Bildung (82)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (315)
Bundestag (254)
- Parlamentarisches Verfahren (200)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (59)
Deutsche Einheit (29)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (27)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.567)
- Allgemeine Energiepolitik (3.742)
- Atomenergie (32)
- Energienetze (1.806)
- Erneuerbare Energien (3.394)
- Fossile Energien (694)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.324)
Entwicklungspolitik (309)
Europapolitik und Europäische Union (4.498)
- EU-Binnenmarkt (1.144)
- EU-Gesetzgebung (4.006)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (91)
- Institutionelle Fragen der EU (33)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (294)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.802)
- Diversitätspolitik (239)
- Familienpolitik (507)
- Geschlechterpolitik (453)
- Kinder- und Jugendpolitik (626)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (454)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (91)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (337)
Gesundheit (4.707)
- Arzneimittel (1.066)
- Gesundheitsförderung (1.281)
- Gesundheitsversorgung (3.272)
- Pflege (562)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.313)
Innere Sicherheit (1.080)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (167)
- Cybersicherheit (498)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (264)
- Opferschutz (155)
- Terrorismusbekämpfung (86)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (212)
Kultur (294)
Landwirtschaft und Ernährung (2.464)
- Fischerei/Aquakultur (83)
- Land- und Forstwirtschaft (1.332)
- Lebensmittelsicherheit (302)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (794)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (614)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.099)
- Datenschutz und Informationssicherheit (931)
- Digitalisierung (2.252)
- Internetpolitik (542)
- Kommunikations- und Informationstechnik (737)
- Massenmedien (145)
- Meinungs- und Pressefreiheit (171)
- Urheberrecht (165)
- Werbung (167)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (182)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (614)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (285)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (286)
- Integration (257)
- Migration (272)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (168)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.933)
Politisches Leben, Parteien (99)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.664)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (875)
- Ländlicher Raum (322)
- Stadtentwicklung (305)
- Wohnen (652)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (290)
Recht (2.708)
- Öffentliches Recht (853)
- Rechtspolitik (615)
- Strafrecht (265)
- Zivilrecht (736)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (990)
Soziale Sicherung (1.503)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (146)
- Krankenversicherung (515)
- Pflegeversicherung (227)
- Rente/Alterssicherung (565)
- Unfallversicherung (31)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (302)
Sport, Freizeit und Tourismus (379)
- Breitensport (97)
- Profisport (82)
- Tourismus (221)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (96)
Staat und Verwaltung (524)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (321)
- Staatsorganisation (62)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (164)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (187)
Umwelt (6.844)
- Artenschutz/Biodiversität (742)
- Immissionsschutz (718)
- Klimaschutz (3.911)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.143)
- Tierschutz (440)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.248)
Verkehr (2.641)
- Güterverkehr (494)
- Luft- und Raumfahrt (445)
- Personenverkehr (621)
- Schienenverkehr (402)
- Schifffahrt (249)
- Straßenverkehr (986)
- Verkehrsinfrastruktur (881)
- Verkehrspolitik (1.353)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (383)
Verteidigung (226)
- Bundeswehrangelegenheiten (63)
- Rüstungsangelegenheiten (114)
- Verteidigungspolitik (123)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (62)
Wirtschaft (7.671)
- Automobilwirtschaft (425)
- Bank- und Finanzwesen (1.524)
- E-Commerce (306)
- Handel und Dienstleistungen (1.042)
- Handwerk (432)
- Industriepolitik (2.212)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.649)
- Verbraucherschutz (1.512)
- Versicherungswesen (331)
- Wettbewerbsrecht (667)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.012)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.634)
Sonstige Interessenbereiche (1.327)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (15.236)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.508)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (9.322)
- Auswärtiges Amt (AA) (151)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (883)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.646)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.246)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (118)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (571)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (591)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (368)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (538)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (265)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.388)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (709)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.556)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (754)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (99)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.950)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (398)
20. Wahlperiode (9.017)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.368)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.441)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.397)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.461)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.576)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (17.092)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.652)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.265)
Nein (759)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (478)
Nein (1.546)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.744)

Sortieren nach

Gleitschirm- und Drachenflug
- Angegeben von: Deutsche Hängegleiterverband e.V. (DHV) am 05.05.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung für Gleitschirm und Drachenflug Themenbereich: Ausbildung und Lizenzierung Überarbeitung der Ausbildungs- und Lizenzanforderungen für Luftsportpiloten Art der Einflussnahme: Teilnahme an Fachgesprächen; Einreichung einer Stellungnahme zur Konsultation
Verbändeappell "Systemdienlichkeit gelingt nur mit mehr Windenergie im Süden"
- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Bayern e.V. am 05.05.2026
- Beschreibung: Im Zuge der EEG-Novellierung fordern der LEE Bayern sowie die Verbände vbw, VBEW und VKU in ihrem gemeinsamen Appell, 10 GW Ausschreibungsvolumen für Windenergie (onshore) für Bayern und Baden-Württemberg zur Verfügung zu stellen. Davon sollten 6 GW bis spätestens Ende 2027 zur erteilt sein sowie jährlich zusätzlich 4 GW ab 2028. Ziel ist es, den Konflikt zwischen hohem Genehmigungsvolumen und gleichbleibendem Ausschreibungsvolumen aufzulösen und mehr Windenergie in den verbrauchstarken Süden zu lenken, wo er wichtige Vorteile fürs Energiesystem und die Volkswirtschaft hebt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605050012 (PDF - 4 Seiten)
Zugang und Nutzung von Gesundheitsdaten für industrielle, medizinische Forschung
- Angegeben von: Novartis Pharma GmbH am 05.05.2026
- Beschreibung: Novartis setzt sich für verbesserte Rahmenbedingungen beim Zugang zu und bei der Nutzung von Gesundheitsdaten für die industrielle medizinische Forschung ein. Ziel sind hohe Datenqualität, eine bessere Nutzbarkeit durch Datenverknüpfung (Linkage) sowie innovationsfreundliche nationale Gesundheitsdateninfrastrukturen mit Anschlussfähigkeit an den europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS). Zentrale Anliegen sind ein diskriminierungsfreies Antragsrecht sowie einheitliche, unbürokratische Zugangsprozesse für Forschungszwecke. Zugleich sollen geistiges Eigentum und Geschäftsgeheimnisse geschützt und eine rechtssichere Datennutzung bei praktikablem Datenschutz gewährleistet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  GDNG [alle RV hierzu]
Umsetzung der IRRD in nationales Recht
- Angegeben von: Allianz Private Krankenversicherungs-AG am 05.05.2026
- Beschreibung: Die EU-Richtlinie für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen (Insurance Recovery & Resolution Directive – IRRD) ist bis zum 29. Januar 2027 in nationales Recht umzusetzen. Die APKV schließt sich grundsätzlich den Positionen des PKV-Verbandes an und setzt sich dafür ein, dass die Umsetzung möglichst bürokratiearm unter Berücksichtigung der bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Sicherungsfond für Krankenversicherer (Medicator AG) erfolgt. Dieser Rahmen hat in der Vergangenheit erfolgreich zur Wahrung der Finanzstabilität beigetragen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen - (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG)
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  SichKVV [alle RV hierzu]
  
  VAG 2016 [alle RV hierzu]
  
  FinDAG [alle RV hierzu]
  
  FinDAGebV [alle RV hierzu]
  
  SAG [alle RV hierzu]
Um bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen, ist die verstärkte energetische Modernisierung des Gebäudebestands zentral: Novellierung des Baugesetzbuchs
- Angegeben von: DENEFF EDL_HUB am 05.05.2026
- Beschreibung: Um zukunftssicheren und bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen, ist die verstärkte und beschleunigte energetische Modernisierung des Gebäudebestands zentral. Der vorliegende Gesetzesentwurf bietet die Chance, eine Reihe von planerisch-praktischen Hindernissen für mehr energetische Modernisierung (Hülle und Technik), die Senkung des Energiebedarfs und die Nutzung von Abwärme aus dem Weg zu räumen. Denn BauGB und BauNVO enthalten bislang zum Teil Regelungen, die mehr energetische Modernisierung aktiv behindern oder durch die fehlende Berücksichtigung von Modernisierungsbelangen indirekt Möglichkeiten ungenutzt lassen oder Stolpersteine für Kommunen und modernisierungswillige Investoren schaffen. Mehr und schnellere Investitionen müssen das Ziel sein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605050004 (PDF - 5 Seiten)
Änderungen im 3. Teil "Befähigungswesen" im Entwurf einer SportSchV - Beibehaltung des amtlichen Sportbootführerscheins und der Beleihung
- Angegeben von: Deutscher Segler-Verband e.V. am 05.05.2026
- Beschreibung: Im Entwurf einer Sportschifffahrtsverordnung des BMV soll zukünftig der amtliche Sportbootführerschein durch einen Verbandsschein ersetzt werden. Der Deutsche Segler-Verband hält dies für unverantwortlich im Hinblick auf die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und hat sich demgemäß gegenüber Minister Dr. Volker Wissing, Frau Dr. Wiebke Mellwig und gegenüber Minister Patrick Schnieder für die Beibehaltung dieses amtlichen Führerscheins und der Beleihung sowie die Entbürokratisierung und weitere Digitalisierung des Sportbootführerscheins ausgesprochen. Für die Seeschifffahrtsstraßen sollte vor dem Hintergrund jüngster Seeunfälle zusätzlich ein Segelteil aufgenommen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMV): "Verordnung zur Neuregelung von Vorschriften in der Sportschifffahrt und zur Änderung von Vorschriften im Schifffahrtsrecht" (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SpFV [alle RV hierzu]
Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
- Angegeben von: HANDWERK BW Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V. am 05.05.2026
- Beschreibung: Das Vorhaben bezieht sich auf die Entschließung des Deutschen Bundestages zur Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf verarbeitete Produkte sowie die Außer-Haus-Verpflegung. HANDWERK BW spricht sich gegen eine entsprechende Erweiterung der Tierhaltungskennzeichnung aus.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/555 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/327 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierHaltKennzG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605050002 (PDF - 13 Seiten)
Fortentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Erhaltung und Zucht von Apis mellifera mellifera
- Angegeben von: Bundesverband Dunkle Biene Deutschland e.V. am 05.05.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Mitwirkung an der Weiterentwicklung agrar-, naturschutz- und tierzuchtrechtlicher Regelungen zur nachhaltigen Erhaltung der ursprünglich heimischen Honigbienenunterart Apis mellifera mellifera. Dies umfasst insbesondere die rechtliche Absicherung von Belegstellen und Anpaarungsplätzen, die Förderung von Erhaltungszuchtprogrammen, die Berücksichtigung genetischer Ressourcen im Biodiversitätsrecht sowie die Einbindung imkerlicher Fachbelange in Gesetzgebungs- und Beteiligungsverfahren auf Bundesebene.
Einführung und Finanzierung von Modellregionen für autonomes Fahren
- Angegeben von: FGS Global (Europe) GmbH am 05.05.2026
- Beschreibung: Deutschland will zum Leitmarkt für autonomes Fahren werden. Einsatz für die Einführung von Modellregionen für autonomes Fahren inklusive der Verankerung von Fördermitteln in den kommenden Bundeshaushalten.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  MOIA GmbH
Änderung am Ausschreibungsdesign des EEG (Integration systemischer Kosten) um unnötige Kosten für Netzausbau, Redispatch & Stromkosten zu reduzieren.
- Angegeben von: ENTEGA AG am 04.05.2026
- Beschreibung: 1. Kurzfristige Einführung einer befristeten Sonderausschreibung für die Südregion nach EEG 2023 (Anlage 5) von mindestens drei GW jährlich aus dem geplanten Ausschreibungsvolumen bis 2031 zur Sicherstellung eines systemdienlichen Windenergieausbaus in Süddeutschland. 2. Integration systemischer Kosten in das Ausschreibungsdesign des EEG.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605040039 (PDF - 5 Seiten)

Ergebnisse 4.691 bis 4.700 von 28.744

Eine Seite zurück
Seite 1
...
Seite 468
Seite 469
Seite 470
Seite 471
Seite 472
...
Seite 2875
Eine Seite vor

Nach oben blättern