Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.202)
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- Angegeben von: Deutscher Bundesverband für Logopädie e.V. (dbl) am 18.08.2026
- Beschreibung: Für den Heilmittelbereich wird insbesondere die Rückkehr zur Grundlohnsummenbindung zusätzlich zu einem Abschlag von 1 % für die Jahre 2027 bis 2029 abgelehnt. Die Analyse des dem Gesetzentwurf zugrundeliegenden Berichts der Finanzkommission Gesundheit zeigt, dass sowohl die Beschreibung des Problems als auch die daraus abgeleiteten Maßnahmen in wesentlichen Punkten nicht tragfähig sind und bei deren Umsetzung zurück zu einer strukturell unausgewogenen Belastung und Unterfinanzierung des Heilmittelbereichs führen. Der Gesetzgeber sollte bei der Bewertung der Maßnahmen deshalb die Versorgungsrealität im Blick behalten und die heute schon bestehenden Ungleichgewichte nicht zusätzlich verstärken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7016
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/6130, 21/6559 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2036 - Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern - Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund...
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BT-Drs. 21/7016
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 18.08.2026
- Beschreibung: Wir begrüßen die vorgesehene Ausnahme von der Kassenpflicht für Kreditinstitute im Entwurf der Kassenpflicht-Ausnahmeverordnung und weist darauf hin, dass bei der vorgesehenen Anpassung der zulässigen Aufbewahrungsform von Dokumenten in § 147 AO auch eine parallele Anpassung des § 257 HGB erforderlich ist, damit die Maßnahme Wirkung zeigt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 18.08.2026
- Beschreibung: Wir begrüßen die vorgesehene Ausnahme von der Kassenpflicht für Kreditinstitute im Entwurf der Kassenpflicht-Ausnahmeverordnung und weist darauf hin, dass bei der vorgesehenen Anpassung der zulässigen Aufbewahrungsform von Dokumenten in § 147 AO auch eine parallele Anpassung des § 257 HGB erforderlich ist, damit die Maßnahme Wirkung zeigt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: World Vision Deutschland e. V. am 18.08.2026
- Beschreibung: Die bezweckte Einflussnahme zielt auf die Erhöhung des Anteils am Bundeshaushalt für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe. Konkret soll ein Haushalt erreicht werden, in dem mindestens 0,7 Prozent der Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bereitgestellt wird. Von diesen mindestens 0,7 Prozent sollen 0,2 Prozent des BNE für die sogenannten am wenigsten entwickelten Länder (least developed countries, LDCs) aufgewendet werden. Der Anteil der Humanitären Hilfe sollte dabei die Grenze von €2,8 Milliarden p.a. nicht unterschreiten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: World Vision Deutschland e. V. am 18.08.2026
- Beschreibung: Kinderzentrierte Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe erhöht nachweislich die Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit von ODA-Investitionen. Ein finanzieller Aufwuchs der Haushaltsmittel in Titeln, aus welchen zivilgesellschaftliche Träger Finanzierungen für die Umsetzung von Projekten der humanitären Hilfe (EP 05), Übergangshilfe und Entwicklungszusammenarbeit (EP 23) erhalten, stärkt Kindeswohl und mittelfristig die wirtschaftliche Entwicklung von Ländern niedrigen und mittleren Einkommens. Empfohlen wird kinderrelevante Budgetpositionen zu schützen und über 5 Jahre auf mindestens 10 Prozent der deutschen ODA zu steigern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: HiPP GmbH & Co. Produktion KG am 18.08.2026
- Beschreibung: HiPP bringt sich in die Entwicklung des nationalen Verpackungsrechtes ein, das der Umsetzung der europäischen Verpackungsverordnung (EU) Nr. 2025/40 dient. HiPP macht dabei insbesondere aufmerksam auf die babynahrungsspezifischen Anforderungen an Lebensmittelverpackungen, die sich aus der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 über Kunststoffmaterialien und -gegenstände, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, ergeben. HiPP bringt sich des Weiteren in Forschungsprojekte zur Qualität von Kunststoffrezyklaten ein und erklärt die Ergebnisse interessierten Stakeholdern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Reiseverband e.V. am 18.08.2026
- Beschreibung: Beibehaltung des §8 Abs. 3 EStG im Rahmen des Einkommenssteuerreformgesetzes 2027
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Stärkung der institutionellen Förderung, um den benötigten Finanzrahmen, die Bundesakademie zukunftsfest zu machen zu wahren.
Aktiv vom 18.08.2026 bis 03.09.2026
- Angegeben von: Bundesakademie für musikalische Jugendbildung e.V. am 18.08.2026
- Beschreibung: Durch die Interessenvertretung gegenüber Bundestag und Bundesregierung soll auf eine verlässliche, angemessene und langfristig gesicherte finanzielle Ausstattung der Bundesakademie hingewirkt werden. Ziel ist es, ihre bundesweiten Aufgaben in der musikalischen Jugendbildung dauerhaft zu sichern, notwendige Investitionen zu ermöglichen und die Einrichtung zukunftsfest weiterzuentwickeln.
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- Angegeben von: Viacom Global Ltd am 18.08.2026
- Beschreibung: Das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz soll Mediendiensteanbieter auf Abruf zu Investitionen in europäische audiovisuelle Werke verpflichten. Dabei sollen verschiedene Subquoten erfüllt werden; Rechte sollen nach festgelegten Nutzungszeiten an die Produzenten zurückfallen. Wir setzen uns für eine verfassungs- und europarechtskonforme Ausgestaltung ein, die keine unverhältnismäßige Belastungen von Mediendiensteanbietern enthält.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 324/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)
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BR-Drs. 324/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Viacom Global Ltd am 18.08.2026
- Beschreibung: Förderung einer einheitlichen Umsetzung europäischer Verbraucherregulierung, keine deutschen Sonderregelungen z.B. für Vertragsanpassungen, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit einschränken, Entbürokratisierung, z.B. im Hinblick auf Informations- und Zustimmungspflichten.