Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (860)
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- Angegeben von: Deutsches Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler e.V. am 10.07.2025
- Beschreibung: Ziel: Verankerung eines jährlichen Automatismus im Einkommensteuergesetz zur Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Infaltion
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband für strukturierte Wertpapiere (BSW) am 09.07.2025
- Beschreibung: Die Frühstart-Rente sieht vor, dass Kinder ab dem sechsten Lebensjahr monatlich zehn Euro staatlich gefördert auf ein Altersvorsorgedepot eingezahlt bekommen. Das Modell soll langfristig den Grundstein für eine eigenverantwortliche Altersvorsorge legen. Geplant ist, dass das Kinderdepot später nahtlos in ein reguläres Altersvorsorgedepot übergeht. Um die Akzeptanz der „Frühstart-Rente“ zu erhöhen, setzt sich der BSW für eine produktoffene Ausgestaltung ein. Junge Menschen sollen bereits frühzeitig Gelegenheit bekommen, sich mit unterschiedlichen Anlageklassen auseinander zu setzen. Zudem fordert der BSW, dass über den monatlichen Förderbetrag von zehn Euro hinaus auch freiwillige Aufstockungen ermöglicht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: TESVOLT AG am 08.07.2025
- Beschreibung: Der sog. "Investitionsbooster" ist auch für Batteriespeicher wichtig. Die Abschreibungen helfen im Markt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
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BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 04.07.2025
- Beschreibung: Neben neuen Dienstwagen sollte auch der Kauf privater und gebrauchter E-Fahrzeuge in die Förderung mit einbezogen werden. Zudem sollte ein Leasing Programm für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen eingeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 30.06.2025
- Beschreibung: Erhöhung des Verpflegungsmehraufwands für Arbeitnehmende.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bitcoin Bundesverband am 29.06.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD wurde eine Änderung der steuerlichen Behandlung von Bitcoin diskutiert. Ziel ist es, die Besteuerung von Bitcoin zu reformieren und von der aktuellen Regelung, bei der Bitcoin als privates Veräußern von Wirtschaftsgütern dem persönlichen Steuersatz unterliegt, abzurücken. Konkret soll Bitcoin zukünftig der Abgeltungssteuer unterliegen, ähnlich wie Kapitalerträge. Damit entfällt die bisherige Regelung der einjährigen Haltefrist, nach deren Ablauf Gewinne steuerfrei realisiert werden konnten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Dezernat Zukunft e.V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Veröffentlichung von Forschungsergebnissen zu den Verteilungswirkungen, fiskalischen Kosten und gesamtwirtschaftlichen Effekten verschiedener Reformoptionen der Einkommensteuer. Beitrag zur politischen Entscheidungsfindung durch quantitative Analyse von Entlastungsprofilen und Finanzierungslücken unterschiedlicher Steuermodelle. Information über die Wechselwirkungen zwischen Einkommensteuerreformen, wirtschaftlichem Wachstum und der Schuldenregel. Impuls für eine stärkere Berücksichtigung von möglichen Wachstumseffekten in der steuerpolitischen Debatte.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld unterstützt einkommensschwache Haushalte finanziell
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale - Höhere Entlastung für kleine Einkommen
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BT-Drs. 20/5875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Abschaffung der Steuerklassen III und V sowie Einführung des Faktorverfahrens in Steuerklasse IV
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 01.04.2025
- Beschreibung: Der djb hat gemeinsam mit dem Netzwerk Steuergerechtigkeit ein Themenpapier zur Reform der Ehegattenbesteuerung veröffentlicht und den zuständigen Verhandler*innen der CDU/CSU und SPD in den laufenden Koalitionsgesprächen übermittelt. Die Botschaft ist eindeutig: Das Ehegattensplitting ist ein Relikt vergangener Jahrzehnte, das finanzielle Fehlanreize setzt und insbesondere Frauen benachteiligt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):