Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.139)
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- Angegeben von: The Partners Beratungsgesellschaft mbH am 13.09.2025
- Beschreibung: Langfristige Finanzierung und Verstetigung der im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) angelegten Förderprogramme zur Stärkung natürlicher Kohlenstoffsenken, insbesondere durch Wiedervernässung von Mooren, naturnahe Waldbewirtschaftung, Agroforstsysteme und Humusaufbau in landwirtschaftlich genutzten Böden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz
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BT-Drs. 20/6344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: The Partners Beratungsgesellschaft mbH am 13.09.2025
- Beschreibung: Förderung eines robusten und regelkonformen Imports in stark begrenztem Umfang (max. 3% der Emissionen von 1990) von Zertifikaten aus Akitvitäten zur CO2-Entnahme und Speicherung zur Ergänzung nationaler Klimaschutzanstrengungen unter strenger Wahrung der Integrität deutscher Klimaziele durch verbindliche Qualitätssicherung.
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- Angegeben von: The Partners Beratungsgesellschaft mbH am 13.09.2025
- Beschreibung: Anpassung des EU-ETS, um hochwertige, permanente CDR-Einheiten (z. B. BECCS, DACCS, Biochar) anerkennbar und handelbar zu machen unter Wahrung des Caps und Marktintegrität, z. B. durch Schaffung getrennter Removal-Units oder Integration über einen „European Carbon Central Bank-Mechanismus", ohne Verwässerung des Preisniveaus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: The Partners Beratungsgesellschaft mbH am 13.09.2025
- Beschreibung: Sicherstellung einer zeitnahen und vollständigen nationalen Umsetzung der EU-CRCF-Verordnung (EU-VO 2024/3012) zur Förderung eines glaubwürdigen freiwilligen CDR-Zertifizierungsrahmens inklusive nationaler Zertifizierungsstellen, Transparenzregister, Qualitätssicherung (QU.A.L.I.T.Y.) und Vermeidung von Greenwashing
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- Angegeben von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 12.09.2025
- Beschreibung: Der DStV fordert in seiner Stellungnahme insbesondere im Bereich der EStDV: - Bei der Nachweisführung einer kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer von Gebäuden sollen nach der DIN EN ISO/IEC 17024 zertifizierte Experte als Gutachter anerkannt werden. Das Kriterium der höchstpersönlichen Vorortbesichtigung sollte mit Blick auf Praktikabilität und Verhältnismäßigkeit angepasst werden. Gleiches gilt für Gutachter zur Begründung einer abweichenden Aufteilung des Gesamtkaufpreises für bebaute Grundstücke. - Der Anwendungszeitpunkt sollte nicht unterjährig beginnen. Die Neuregelung sollte nur für "Neufälle" greifen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf einer Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 12.09.2025
- Beschreibung: Der DStV bittet zu beachten, dass (1) die im Zuge des Regelungsvorhabens verwendeten neuen Begriffe und punktuellen Korrekturen keine neuen Rechtsunsicherheiten eröffnen, (2) erneut hohe Implementierungskosten infolge der vorgesehenen Anpassungen auf Seiten der Unternehmen vermieden werden und (3) ggf. zeitliche Hürden – auch mit Blick auf die ab 2025 erforderlichen Neuzertifizierungen – angemessen Berücksichtigung finden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1925
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
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BT-Drs. 21/1925
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Keine Abschaffung der Losvergabe bei der Beschaffung von Planungsleistungen für die Bundeswehr
Aktiv vom 12.09.2025 bis 29.04.2026
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 12.09.2025
- Beschreibung: Der sachliche Anwendungsbereich des Gesetzes soll nicht auf Planungsleistungen ausgeweitet werden. Den Vorschlag im Gesetzesentwurf, dass der in § 97 Abs. 4 GWB verantworten Losgrundsatz keine Anwendung finden soll, lehnen wir ab.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 377/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
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BR-Drs. 377/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Befürwortung der Spezialisierung der Justiz auf dem Gebiet des Vergaberechts und Vorschlag einer Änderung von §36 Abs. 1 und §37 Abs. 1 VSBG
Aktiv vom 12.09.2025 bis 29.04.2026
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 12.09.2025
- Beschreibung: Wir erkennen an, dass mit dem Gesetzesentwurf die Spezialisierung der Justiz auf dem Gebiet des Vergaberechts gefördert wird, ohne die Zuständigkeitsregelungen der §§ 155 ff GWB zu ändern. Wir regen an, bei dieser Gelegenheit auch § 36 Abs. 1 und §37 Abs. 1 VSBG rechtsbereinigend zu ändern.
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Nachhaltige, klimaschutzwirksame und ressourceneffiziente Biomasseerzeugung und -nutzung
Aktiv vom 12.09.2025 bis 09.10.2025
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 12.09.2025
- Beschreibung: Biomasse ist eine begrenzte und wertvolle Ressource. Die BioSt-NachV ist gemeinsam mit dem Nachweissystem NABISY ein hochkomplexes und bürokratisches Konstrukt, das in der Praxis kaum wirksam zur ökologischen Nachhaltigkeit der Biomassenutzung beiträgt. Trotz des erheblichen administrativen Aufwands werden problematische Einsatzpfade weiterhin als „nachhaltig“ anerkannt und gefördert. Der Referentenentwurf der BioSt-NachV bleibt hinter den Anforderungen der EU zurück und fördert klimaschädliche und ressourcenverschwendende Biomassenutzung. Zweifelhaft in Verkehr gebrachte Rohstoffe bei der Herstellung biogener Kraftstoffe sind ein ungelöstes Problem. Der Referentenentwurf erkennt das Problem des Betrugs im Biokraftstoffsektor zwar an – bleibt jedoch in seinen Konsequenzen zu zögerlich.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 12.09.2025
- Beschreibung: Wir fordern, dass die aktuellen Strukturen in denen private Verbrauchende nicht, aber die Industrie doppelt von der Entlastung profitiert, reformiert werden. Außerdem fordern wir keine Zweckentfremdung der Mittel aus dem KTF. Eine Reduktion der Netzentgelte halten wir für sinnvoll, jedoch stellen wir in Frage, dass die Mittel aus dem KTF bereitgestellt werden und fordern, dass diese zielgerichteter für eine klimaneutrale Transformation aufgewendet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1863
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
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BT-Drs. 21/1863
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):