Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (25.716)
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- Angegeben von: BDVT e.V. am 16.12.2025
- Beschreibung: Das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) ist aus den 1970er Jahren, entstanden zu einer Zeit als es noch keine Möglichkeiten des Online-Lernens und -Lehrens gabe. Daher muss das Gesetz auf den Stand von heute gebracht werden..
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zusätzliche Mittelbereitstellung für Investitionen in die beruflichen Bildungsstätten aus dem Sondervermögen des Bundes
Aktiv vom 16.12.2025 bis 05.02.2026
- Angegeben von: HANDWERK BW Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V. am 16.12.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass in das Sondervermögen Investitionen in die Bildungsstätten des Handwerks aufgenommen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 702/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 - ERPWiPlanG 2026)
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BR-Drs. 702/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband 3DDruck e.V. am 16.12.2025
- Beschreibung: Europäische und deutsche Regelungen unterstützen, um den Wirtschaftsstandort zu stärken und gegenüber den Initiativen von China, Indien und den USA bestehen zu können.
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- Angegeben von: Hays am 16.12.2025
- Beschreibung: Verbesserung des Vergaberechts; notwendigen agilen Arbeitsmethoden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 16.12.2025
- Beschreibung: Bio-Betriebe von der Düngebedarfskontrolle befreien.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 16.12.2025
- Beschreibung: Die Anpassung des Berufsbildes Landwirt/in wird als notwendig erachtet, um Inhalte der Ausbildung sowie Verfahren der Prüfung zu aktualisieren und anzupassen.
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- Angegeben von: Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 16.12.2025
- Beschreibung: Der BÖLW setzt sich für eine praxistaugliche und mittelstandsgerechte Ausgestaltung der Mineral- und Tafelwasser Verordnung ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser, Tafelwasser und abgefülltes Trinkwasser (Mineral- und Tafelwasser-Verordnung MinTafelWV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 16.12.2025
- Beschreibung: Der BÖLW setzt sich für eine Reform der Förderung von Lebensmittelverarbeitungsunternehmen in der Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur und Küstenschutz" (GAK) ein, um die Förderangebote insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen zugänglich zu machen.
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- Angegeben von: Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 16.12.2025
- Beschreibung: Der BÖLW setzt sich für den Einsatz von Drohnen im ökologischen Pflanzenschutz ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 16.12.2025
- Beschreibung: Der BÖLW setzt sich für eine Regulierung von NGT ein, die ökologisch wirtschaftenden Betrieben und Unternehmen auch künftig eine sichere Produktion ohne Verwendung von NGT ermöglicht.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):