Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.881)
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 31.03.2026
- Beschreibung: Die Einführung eines Industriestrompreises darf den Ausbau erneuerbarer Energien nicht bremsen – marktrationales Verhalten muss erhalten bleiben. Um dies sicherzustellen, schlägt EFET D einige wichtige Anpassungen der Förderrichtlinie vor. Zum einen sollte der zur Ermittlung des Entlastungsbetrags herangezogene Referenzpreis auf einen Korb von Jahresprodukten basieren und andere Börsen in die Definition einbezogen werden. Außerdem sollten als Beitrag zur Dekarbonisierung (Gegenleistung) auch PPAs aus ausgeförderten erneuerbare Energien- Anlagen berücksichtigt werden. Schließlich sind noch fehlende Definitionen zu ergänzen und offene Umsetzungsfragen bezüglich der Fristen und der Ausgestaltung der Gegenleistung zu klären.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): : Förderrichtlinie für Beihilfen für strom- und handelsintensive Unternehmen zur Strompreisentlastung (Industriestrompreis) für die Abrechnungsjahre 2026 bis 2028
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 31.03.2026
- Beschreibung: Es geht um die Ausgestaltung einer Verordnung nach § 28n EnWG zur Haftung von Wasserstoffnetzbetreibern. Ziel ist, ein eigenständiges Haftungsregime für das Wasserstoffkernnetz zu schaffen, das die besonderen technischen und marktlichen Risiken der Hochlaufphase berücksichtigt. EFET Deutschland setzt sich für eine faire Risikoverteilung zwischen Netzbetreibern, Händlern und Abnehmern ein, um Investitions- und Vertragssicherheit zu fördern und den Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft zu unterstützen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 31.03.2026
- Beschreibung: Umsetzung der Verordnung (EU) 2026/261 in Deutschland, die den Ausstieg aus russischen Gasimporten regelt. EFET Deutschland unterstützt die Ziele der Verordnung, weist aber auf praktische Herausforderungen für Behörden und Importeure hin. Der Verband bittet um zeitnahe Klärung, welche Behörde die Vorabgenehmigungen für Gaslieferungen erteilt und wie mit LNG-Lieferungen verfahren wird, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat genehmigt wurden. Ziel ist eine pragmatische Regelung zur Anerkennung bestehender Genehmigungen, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten und den europäischen Binnenmarkt zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 31.03.2026
- Beschreibung: Ein offener Branchendialog ist wichtig, um transparente Regeln zu schaffen, Unsicherheiten zu vermeiden und Investitionen in dringend benötigte Flexibilität zu fördern. Die Energiehändler bringen sich sehr gern in diesen Prozess ein. Zu den Überlegungen der ÜNB im Systemstabilitätsbericht 2025 zu deterministischen Leistungsbilanzabweichungen und Rampenvorgaben übersenden wir dem BMWE ein kürzlich veröffentlichtes Positionspapier. Darin wird Unterstützung geäußert für Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Systemstabilität im Strommarkt durch marktbasierte Ansätze und Lösungen skizziert. Zusätzliche technische Auflagen und Einschränkungen beim Marktzugang lehnt der Verband hingegen ab.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 31.03.2026
- Beschreibung: Im Hinblick auf das Treffen der Energieminister bekräftigt EFET D seine Unterstützung für die Sicherung bezahlbarer Energie und die Stärkung Europas’ Wettbewerbsfähigkeit bei gleichzeitiger Förderung sauberer Energie. Es gibt keine neue Strompreiskrise; Preisunterschiede zu anderen Regionen resultieren vor allem aus höheren Erdgaspreisen, nicht aus dem Strommarktdesign. Die Grenzkostenpreisbildung bleibt der effizienteste Mechanismus, da sie kostengünstige Erzeugung priorisiert und Investitionen sichert. Eingriffe oder Markttrennungen könnten Kosten erhöhen und Investoren verunsichern. Die Wettbewerbsfähigkeit und Energiesicherheit Europas beruhen auf einem starken, marktbasierten EU-Emissionshandelssystem. Deutschland sollte dieses System weiter unterstützen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 31.03.2026
- Beschreibung: In einem Schreiben an die Bundesregierung zum bevorstehenden EU-Rat, äußert der Verband seine Unterstützung zu Bemühungen, bezahlbare Energie für Haushalte und Industrie zu sichern. Das Ziel von Bundesregierung und Kommission, Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und den Übergang zu sauberer Energie voranzutreiben, teilt EFET D und appelliert an die Bundesregierung, die marktbasierten Preisbildungsmechanismen zu schützen und Entlastungsmaßnahmen klar davon zu trennen. Deutschland sollte das bewährte Energiemarktdesign und das EU-Emissionshandelssystem weiter unterstützen, um Versorgungssicherheit, stabile Preise und verlässliche Investitionen zu gewährleisten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Die eaf setzt sich gegenüber Bundestag und Bundesregierung für eine kinderrechtsbasierte Ausgestaltung der Politik zur Medienkompetenzförderung und zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in digitalen Räumen ein. Im Mittelpunkt steht eine Balance von Schutz, Befähigung, Beteiligung und Teilhabe: Kinder und Jugendliche sollen vor Desinformation, Extremismus und manipulativen Geschäftsmodellen geschützt und zugleich in ihrer Meinungsbildung, Identitätsentwicklung und demokratischen Mitgestaltung gestärkt werden. Besonderer Fokus liegt auf Familienbildung und niedrigschwelligen Unterstützungsangeboten zur Stärkung der elterlichen Medienerziehungskompetenz, damit Eltern ihre Kinder sicher und partizipationsorientiert in digitalen Lebenswelten begleiten können.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutsche Post AG am 31.03.2026
- Beschreibung: Effiziente, unbürokratische und vereinfachte Umschreibung von Drittstaatenführerscheinen im Zusammenhang mit dem Führen von Elektrofahrzeugen bis 4,25t.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Post AG am 31.03.2026
- Beschreibung: Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote für eine freiwillige Anrechnung von SAF auf die THG‑Quote.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 778/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BR-Drs. 778/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 31.03.2026
- Beschreibung: Der ADAC fordert Änderungen der beabsichtigten Neuregelungen der StPO im Rahmen des Referentenentwurfes eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren dahingehend, dass die beim Betrieb vernetzter Fahrzeuge generierten Fahrzeugdaten regelmäßig keine Nutzungsdaten sind und höhere Transparenz zu betroffenen Daten gewährleistet ist.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):