Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (22.649)
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- Angegeben von: mofair e. V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Die Sicherstellung und Weiterentwicklung angemessener und diskriminierungsfreier Ausschreibungsbedingungen im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs sowie Beachtung der kartellrechtlichen Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist dem mofair e. V. wichtig. Einerseits setzen wir uns für sinnvolle Regelungen in vergaberechtlicher Hinsicht ein (beispielsweise um sogenannte "atmende Verträge" von denen Aufgabenträger, Eisenbahnverkehrsunternehmen im Bereich des Schienenpersonenverkehr sowie Fahrgäste und dmait letztlich das Klima profitiert, zu ermöglichen) andererseits für die Beachtung und Beibehaltung der kartellrechtlichen Regelungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: mofair e. V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Dem mofair e. V. ist die Sicherstellung einer diskriminierungsfreien, offenen und fairen Wettbewerbsumgebung im Bereich des Schienenpersonenverkehrs wichtig. Weiterhin wichtig ist die Wahrung und idealerweise der noch weitere Ausbau der Transparenz in diesem Bereich. Nur durch die Schaffung und Sicherstellung eines Level-playing-fields in wettbewerblicher Hinsicht ist die Erbringung von attraktiven und für Fahrgäste wie das Klima gewinnbringenden Leistungen im Bereich des Schienenpersonenverkehrs (Nah- wie Fernverkehr) nachhaltig und sinnvoll möglich. Essenziell ist also mindestens die Bewahrung des status quo, besser noch die Weiterentwicklung des Gesetzes zur Stärkung eines fairen Wettbewerbs.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (31):
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- Angegeben von: mofair e. V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Dem mofair e. V. ist die Sicherstellung eines leistungsfähigen und attraktiven Schienenpersonennahverkehrs, insbesondere hinsichtlich desssen ausreichender Finanzierung wichtig. Die Regionalisierungsmittel sind schon Stand heute (zu) gering bemessen, um die enormen Kostensteigerungen (in vielerlei Hinsicht) der letzten Jahre angemessen aufzufangen. Hinzu kommt das Deutschlandticket, welches als zwar lobenswerte, gleichwohl aber auch kostenintensive Disruption den Markt des Schienenpersonenahverkehrs nachhaltig prägt. Auch um diesen Instrument zu dauerhaften Erfolg zu verhelfen, sind ausreichende Regionalisierungsmittel zwingend notwendig. Auf eine Erhöhung dieser Mittel zugunsten der Fahrgäste und des Klimas sind entsprechende Anstrengungne gerichtet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
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- Angegeben von: mofair e. V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Dem mofair e. V. ist Sicherstellung einer für die Verkehrswende und attraktive Verkehre notwendigen Schieneninfrastruktur wichtig. Dabei ist das Bundesschienenwegeausbaugesetz stets angemessen fortzuentwickeln und es hat auf aktuelle Ereignisse und längerfristige Projekte (genannt seien statt vieler nur die Digitalisierung der Schiene mit Fokus auf ETCS und die Generalsanierungen) entsprechend zu reagieren. Ebendiese angemessene Fortentwicklung, mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen als direkte Nutzer des Schienennetzes im Mittelpunkt, steht für uns einen wichtigen Arbeitsbereich dar.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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- Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Das mit dem sogenannten "Mobilitätsdatengesetz" verbundene Ziel des Gesetzgebers, die Zugänglichkeit und Nutzerfreundlichkeit (multimodaler) Mobilitätsdienstleistungen zu verbessern, wird ausdrücklich begrüßt. Allerdings führt die Allianz pro Schiene in ihrer Stellungnahme verschiedene Kritikpunkte am Referentenentwurf des BMDV an. So lehnt der Verband etwa die vorgesehene Open-Data-Pflicht für Auslastungsdaten im Schienenpersonenverkehr ab und mahnt konkrete Pflichten für die Datennutzer an, um Verbraucher vor unvollständigen oder irreführenden Informationen zu schützen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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NECP
Aktiv vom 31.05.2024 bis 02.07.2025
- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Förderung des Einsatzes grüner Moleküle in der Wärmeversorgung des nicht leitungsgebundenen ländlichen Raumes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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NABIS
Aktiv vom 31.05.2024 bis 02.07.2025
- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Förderung des Einsatzes grüner Moleküle in der Wärmeversorgung des nicht leitungsgebundenen ländlichen Raumes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DGT e. V. Deutsche Gesellschaft für Tierheilpraktiker und Tierphysiotherapeuten am 31.05.2024
- Beschreibung: Anerkennung nicht-tierärztlche Tiertherapeutenberufe Einheitliche qualitätsorientierte Prüfungsordnung für nicht-tierärztliche Tiertherapeutenberufe Erhalt therapeutischer Vielfalt mit Komplementär- und Alternativmedizin am Tier
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Die gartenbauliche Forschung in Deutschland ist auf dem Rückzug. Der BdB fordert einen Stiftungslehrstuhl des Bundes, um einen positiven Impuls in diesem Bereich zu setzen.
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- Angegeben von: Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Die Stärkung der grünen Infrastruktur insbesondere in Bezug auf Gehölze muss dringend vorangetrieben werden.
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- Angegeben von: Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Der BdB hat die geplanten Änderungen in Bezug auf die Auswirkungen für Baumschulbetriebe untersucht und Änderungen angemahnt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 388/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen -
BT-Drs. 20/12788
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gestzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
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BR-Drs. 388/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Kooperation deutscher Tierheilpraktikerverbände e. V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Anerkennung nicht-tierärztlche Tiertherapeutenberufe Einheitliche qualitätsorientierte Prüfungsordnung für nicht-tierärztliche Tiertherapeutenberufe Erhalt therapeutischer Vielfalt mit Komplementär- und Alternativmedizin am Tier
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Vergütung in der Erwachsenenbildung
Aktiv vom 31.05.2024 bis 16.02.2026
- Angegeben von: Bündnis DaF/DaZ-Lehrkräfte am 31.05.2024
- Beschreibung: Wir unterstützen die Forderung eines Bundestariftreuegesetzes und eines Branchentarifvertrags in der Erwachsenen- und Weiterbildung, da nur durch eine faire Vergütung und Arbeitsbedingungen wie in anderen Lehrtätigkeiten dem Lehrkräftemangel im Gesamtprogramm begegnet werden kann und die Qualität der Kurse gesichert werden kann. Aus diesem Grund setzen wir uns für eine bedarfsgerechte Mittelausstattung des Gesamtprogramms Sprache anhand zusätzlicher Investitionen ein.
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Begrenzung rechtlicher Durchsetzungsmöglichkeiten ausländischer Staatsschulden in Restrukturierungen
- Angegeben von: erlassjahr.de - Entwicklung braucht Entschuldung e. V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Die Neueinführung eines entsprechenden Gesetzes soll die vergleichbare Beteiligung insbesondere privater Gläubiger an internationalen Restrukturierungen ausländischer Staatsschulden verbessern und so dazu beitragen, internationale Restrukturierungsverfahren fairer und effizienter zu gestalten. Dazu soll die gesetzliche Einklagbarkeit und Vollstreckbarkeit von Forderungen gegenüber ausländischen Staaten auf den Umfang internationaler Restrukturierungen begrenzt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
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- Angegeben von: Waldbesitzerverband für Mecklenburg-Vorpommern e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, gegenüber der EU-Kommission darauf hinzuwirken, dass die im Rahmen dieverser EU-Vorgaben und -Regelungen - z.B. „EUDR - Entwaldungsgesetzes“ diskutierten Vorgaben nicht umgesetzt werden. Die Bundesregierung soll weiterhin dazu bewogen werden, die geplante Novellierung des BWaldG nicht umzusetzen, da es zu Einschränkungen für die privaten Waldbesitzer führt in der Bewitschaftung. Auch soll die Bürokratiiserung im Forstbereich abgebaut werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 31.05.2024
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes. Ziel ist die Berücksichtigung von Mobilitätsdaten zur Förderung des Radverkehrs. Beispiele sind: Die Erfassung von Fahrradstellplätzen in Fahrradparkhäusern und öffentlichen Fahrradboxen, Mobilitätsdaten von öffentlichen Fahrradverleihsystemen und die Auslastung von Fahrradstellplätzen in Bahnfahrzeugen des Fern- und Nahverkehrs.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Entbürokratisierung/Abschaffung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsbetrieben für in- und ausländische Gäste
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Erleichterung der Informationspflicht für Portale mit ausschließlich gewerblichen Kunden
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3436
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts
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BT-Drs. 20/3436
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Entwicklung von Nachhaltigkeitskriterien zur Auswahl von Beherbergungsbetrieben für Dienstreisen von Mitarbeiter*innen der öffentlichen Hand und Beamt*innen
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- Angegeben von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Praxisnahe Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung in deutsches Recht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Nationale Umsetzung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte) (COM(2020)0842 – C9-0419/2020
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- Angegeben von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Novellierung der Pauschalreiserichtlinie und deren Umsetzung in nationales Recht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Digitale-Dienste-Gesetz
Aktiv vom 31.05.2024 bis 23.09.2024
- Angegeben von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Beseitigung illegaler Inhalte und Produkte auf Plattformen, Transparenz bei Rankingkriterien und Verhinderung von sog. "Dark Patterns"
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 676/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze -
BT-Drs. 20/10755
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/10031, 20/10281, 20/10466 Nr. 5 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Verm... -
BT-Drs. 20/10031
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
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BR-Drs. 676/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Kurzzeitvermietungen
Aktiv vom 31.05.2024 bis 23.09.2024
- Angegeben von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Umsetzung der europäischen Verordnung über Kurzzeitvermietungen in deutsches Recht
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Mobilitätsdaten
Aktiv vom 31.05.2024 bis 23.09.2024
- Angegeben von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Bereitsstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten für Anbieter im Tourismus
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Fachkräfteeinwanderung
Aktiv vom 31.05.2024 bis 23.09.2024
- Angegeben von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Praxistaugliche Verfahren zur Fachkräfteeinwanderung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 284/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
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BR-Drs. 284/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Apothekerverband Nordrhein e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Geplante Änderungen der Apothekenstruktur (mehr Filialen, Apothekerfilialen sollen ohne PharmazeutInnen von PTAs geführt werden), Telepharmazie, Veränderung in der Apothekervergütung und im Krankenkassenabschlag
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Apothekerverband Nordrhein e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Das in der Arzneimittelpreisverordnung festgelegte „Fixum“ (derzeit: 8,35 € netto) muss auf 12,00 Euro erhöht werden. Dieses Fixum muss durch einen regelhaften Mechanismus jährlich an die Kostenentwicklung angepasst werden, ohne dass es gesonderter Maßnahmen des Gesetz- oder Verordnungsgebers bedarf.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Landesverband leitender Ärztinnen und Ärzte für Psychiatrie und Psychotherapie in NRW e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Beratung und Information der politischen und gesellschaftlichen Entscheidungs- und Kostenträger in Nordrhein-Westfalen und aktive Mitgestaltung der psychiatrischen Versorgung. Förderung des regelmäßigen Autauschs von - politischen Vertretern in Nordrhein-Westfalen zu Themen der psychiatrischen Versorgung - Fachgesellschaften und Vertretungen leitender Ärzte auf Bundesebene - Organisationen, Kammern, Gesellschaften und Vereinen, insbesondere Angehörigen- und Betroffenen-Verbänden, die sich mit Themen der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung auf Landes- oder Bundesebene befassen. Unterstützung der Erarbeitung und Durchführung von Gesetzen, Verordnungen, Satzungen und Richtlinien im Bereich der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung in NRW
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- Angegeben von: Fachverband Luftdichtheit im Bauwesen e.V. am 30.05.2024
- Beschreibung: Der Fachverband Luftdichtheit im Bauwesen e.V. setzt sich im Rahmen der Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes u. a. dafür ein, dass das Gesetz in den für Gebäudedichtheit relevanten Paragrafen angepasst wird. Zu einer energieeffizienten Bauweise bei Neubau und Modernisierung. gehört eine energieeffiziente Gebäudehülle, dabei spielt die Luftdichtheit als Qualitätsmerkmal ein entscheidende Rolle um.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Fachverband Luftdichtheit im Bauwesen e.V. am 30.05.2024
- Beschreibung: Der Fachverband Luftdichtheit im Bauwesen setzt sich dafür ein, dass bei der Bundesförderung die Qualitätssicherung und dabei insbesondere die Dichtheitsprüfung der Gebäudehülle stärker verankert wird. Dazu bedarf es einer besseren Berücksichtigung in den Förderprogrammen Bundesförderung für effiziente Gebäude BEG EM, BEG WG und BEG NWG.
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- Angegeben von: Bündnis für Bildung e.V. am 30.05.2024
- Beschreibung: Bund und Länder verhandeln über die Fortsetzung des 2019 gestarteten und 2024 auslaufenden Förderprogramms "Digitalpakt Schule". Mit einer Fortsetzung des gemeinsamen Förderpaktes sollen weitere Investitionen in die digitale Infrastruktur im schulischen Bereich ermöglicht werden. Das Bündnis für Bildung e.V. setzt sich dabei für Fortsetzung des Förderprogamms und eine inhaltliche und verwaltungstechnische Neugestaltung eines möglichen Digitalpakts 2.0 ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Becker Büttner Held Rechtsanwälte Steuerberater Unternehmensberater PartGmbB am 30.05.2024
- Beschreibung: Beseitigung einer Schlechterstellung von geschlossenen Verteilernetzen im Verhältnis zu Netzen der allgemeinen Versorgung in energierechtlichen Regelungen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11180
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8657 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/11180
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 30.05.2024
- Beschreibung: Die Versorgung der EU mit Leinsaaten ist in erheblichem Umfang auf die Importe von Leinsaaten aus Russland und Kasachstan angewiesen. In 2023 wurden aus Russland ca. 400.000 Tonnen Leinsaaten und aus Kasachstan ca. 192.000 Tonnen Leinsaaten importiert. Damit stammen rund 96 Prozent der EU-Leinsaatenimporte aus Russland und Kasachstan. Die EU-Ernte von Leinsaaten ist mit ca. 107.000 Tonnen im Jahr 2022 nicht ausreichend, um den Bedarf der EU-Leinsaatenverarbeitung in Höhe von ca. 568.000 Tonnen zu decken. Die EU-Landwirtschaft folglich in der Lage nur 19 Prozent des Bedarfes für die Leinsaatenverarbeitung zu decken. Der tatsächliche Selbstversorgungsgrad liegt noch darunter, da weitere Verwendungen wie der direkte menschliche Verzehr hierbei noch nicht berücksichtigt sind.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 30.05.2024
- Beschreibung: Die Europäische Kommission hat im Dezember 2023 einen Vorschlag zur gesetzlichen Regulierung der Rückstände an gesättigten Mineralölkohlenwasserstoffen (MOSH) und aromatischen Mineralölkohlenwasserstoffen (MOAH) vorgelegt. Ziel unserer Mitgliedsunternehmen ist es, qualitativ hochwertige und sichere Lebensmittel und Futtermittel herzustellen. Die gesamte Lebensmittelwirtschaft hat in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Einträge von Mineralölkohlenwasserstoffen (MOH) in die Lebensmittelkette aufzuklären und bereits erfolgreich Minimierungsmaßnahmen eingeleitet.
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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- Angegeben von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 30.05.2024
- Beschreibung: Der überwiegende Teil der Ölmühlen in Deutschland nimmt am Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) teil und profitiert dort bereits vom Carbon Leakage-Schutz. Diese Unternehmen sind im direkten Wettbewerb miteinander und rechtlich keinesfalls verpflichtet, sensible Unternehmensdaten offenzulegen, um einem einzelnen Unternehmen im nationalen System eine Kompensation zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3438
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
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BT-Drs. 20/3438
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 30.05.2024
- Beschreibung: Aktualisierung der Fußnote (3) zu Samen von Ambrosia spp. unter Berücksichtigung der EFSA-Bewertung “Assessment of the processing conditions which make the Ambrosia seeds non-viable” aus dem Jahr 2023. Darin werden Verarbeitungsbedingungen beschrieben, unter denen die Samen von Ambrosia spp. ihre Keimfähigkeit verlieren.
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- Angegeben von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 30.05.2024
- Beschreibung: OVID unterstützt die wissenschaftliche Basis des "Vorschlags zur VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625". Neue Züchtungsmethoden bieten eine Chance auf die extremen Wetterbedingungen mit toleranteren sowie standortangepassten Pflanzen schneller eingehen zu können und den Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln weiter zu senken. OVID setzt sich für internationale Regelungen im Umgang mit NGT-Pflanzen ein. Besonders hinsichtlich der Kennzeichnung müssen praktikable Lösungen gefunden werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5137
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Januar 2023 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/5137
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 30.05.2024
- Beschreibung: Klärung der entscheidenden Anwendungsfragen und Implementation aller technischen Voraussetzungen den betroffenen Marktbeteiligten noch ausreichend Zeit bleiben muss, die betriebsinternen Vorbereitungen zu treffen und die technische Umsetzung zu gewährleisten.
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Europäischen Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (PPWR)
Aktiv vom 30.05.2024 bis 24.04.2025
- Angegeben von: Allianz Verpackung und Umwelt e.V. (AVU) am 30.05.2024
- Beschreibung: Der Entwurf für eine europäische Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (PPWR) wird der zeit in Rat und EU-Parlament diskutiert und bearbeitet. Die AVU empfiehlt folgende Festlegungen: Design for Recycling: Stakeholderbeteiligung durch „Packaging Forum“ oder CEN-Normierung, Recyclingkapazitäten als Kriterium der Recyclingfähigkeit einer Verpackung, Rezyklateinsatz - berechnet auf Basis der Produktionsmenge pro Jahr, Verpackungsminimierung mit weniger Bürokratie erreichen, Auf Verpackungsverbote verzichten, Wiederverwendbarkeit - Methodik für LCA schaffen, Kein Mehrwegzwang für Transportverpackungen, Unverpackt-Stationen in Verantwortung des Einzelhandels, Lizenzentgeltmodulierung im Einklang mit den Organisationsformen der Produktverantwortung in den Mitgliedstaaten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7273
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Fragen für die Fragestunde der 111. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 21. Juni 2023
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BT-Drs. 20/7273
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Allianz Verpackung und Umwelt e.V. (AVU) am 30.05.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung plant im Zuge einer Novellierung des Verpackungsgesetzes die Umsetzung von Maßnahmen bezüglich Mehrwegverpackungen, To-Go-Verpackungen und der Änderung von Verpackungsgrößen. Die AVU unterstützt die Novellierung, sieht bei einigen Aspekten jedoch Anpassungsbedarf. Begriffserweiterung Einwegverpackungen (v.a. § 3) Vorgaben zur Verpackungsmasse (sog. „Mogelverpackungen“) (§ 4, Abs. 1-2) Mehrwegalternativen für Einweggetränkeverpackungen (§ 32) Rücknahmepflicht für Mehrweggetränkeverpackungen (§ 33) Mehrweg-Angebotspflicht im Vor-Ort-Verzehr (§ 35; bisher § 33)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Einheitliche Verpackungsgesetzgebung in Europa
Aktiv vom 30.05.2024 bis 11.07.2024
- Angegeben von: Allianz Verpackung und Umwelt e.V. (AVU) am 30.05.2024
- Beschreibung: Mehr Nachhaltigkeit und ein funktionierender Binnenmarkt durch eine einheitliche Verpackungsgesetzgebung in Europa. Der aktuelle Textentwurf des Rates vom 10.11.2023 sollte an folgenden Punkten angepasst werden: Die Mitgliedstaaten sollten keine nationalen Nachhaltigkeits- oder Informationsanforderungen einführen dürfen, die über die PPWR hinausgehen (Art. 4(4)) Der Vorschlag zur Ermöglichung höherer Wiederverwendbarkeitsziele auf nationaler Ebene (Ergänzung von Art. 26(15a)) sollte gestrichen werden. Der Vorschlag zur Ermöglichung höherer nationaler Abfallvermeidungsziele (Art. 38(1)) sollte gestrichen werden
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Trilogverhandlungen zur PPWR
Aktiv vom 30.05.2024 bis 11.07.2024
- Angegeben von: Allianz Verpackung und Umwelt e.V. (AVU) am 30.05.2024
- Beschreibung: Die finalen Trilogverhandlungen zur EU-Verpackungsverordnung (PPWR) sollen zu Be ginn der kommenden Woche am 4. März 2024 abgeschlossen werden. Aus diesem Anlass möchten wir mit unserem Schreiben die Bedeutung der PPWR für den Indust riestandort Deutschland und Europa hervorheben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Dr. Michael Vesper am 30.05.2024
- Beschreibung: Änderung des § 11 (3) BauNVO mit dem Ziel, die bisherige Definition des großflächigen Einzelhandels angesichts der realen Entwicklungen zu öffnen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dr. Michael Vesper
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- Angegeben von: Dr. Michael Vesper am 30.05.2024
- Beschreibung: Das am 17.12.2020 in Kraft getretene RennWLottG ist im Hinblick auf die Weiterleitung der von ausländischen Buchmachern gezahlten Steuer noch nicht umgesetzt. Dazu bedarf es einer Rechtsverordnung. Mein Anliegen ist, dass das BMEL diese Rechtsverordnung erlässt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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GAP-Strategieplan
Aktiv vom 30.05.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Bauernverband Mecklenburg-Strelitz e.V. am 30.05.2024
- Beschreibung: Aus Sicht des Bauernverband Mecklenburg-Strelitz e.V. sollten die Förderziele für Umwelt- und Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit sowie ländliche Entwicklung und Agrarstruktur künftig wieder eine gleichrangige Bedeutung erhalten, Agrarumweltmaßnahmen für Landwirte praktikabel und profitabel gestaltet sowie landwirtschaftliche Risikoabsicherung und die Unterstützung von jungen Landwirten stärker gefördert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Verbesserung der Öko-Regelungen
Aktiv vom 30.05.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Bauernverband Mecklenburg-Strelitz e.V. am 30.05.2024
- Beschreibung: EU, Bund und Länder beraten seit Mai über Maßnahmen zur Verbesserung der bisherigen, deutschen Ökoregelungen (ÖR). Ziel ist es, eine höhere Teilnahme der Landwirte an den Ökoregelungen und damit auch eine Ausschöpfung des Budgets von jährlich rund 1 Milliarde Euro zu erreichen. Bei der von der Bundesregierung geplanten Überprüfung der GAP-Förderung für die Jahre ab 2025 sollte die gesamte Konzeption der Ökoregelungen kritisch geprüft und hinreichend korrigiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Nutztierhaltung
Aktiv vom 30.05.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Bauernverband Mecklenburg-Strelitz e.V. am 30.05.2024
- Beschreibung: Der Bauernverband Mecklenburg-Strelitz e.V. setzt sich für eine verantwortliche und nachhaltige Tierhaltung ein. Ein grundsätzliches Anliegen der Bauern ist es, die Tierhaltung noch tierfreundlicher und umweltgerechter zu machen. Dabei wird auf Wissenschaft, Forschung, praxisgerechte Lösungen sowie auf das Expertenwissen der qualifizierten Tierhalter selbst gesetzt. Gleichzeitig wollen die Bauernfamilien mit der Haltung von Nutztieren ihr Einkommen erzielen können und so Wertschöpfung in Stand und Land schaffen. Nötig ist auch der Rückhalt der Bürgerinnen und Bürger für die moderne und nachhaltige Tierhaltung in Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Erneuerbare Energien
Aktiv vom 30.05.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Bauernverband Mecklenburg-Strelitz e.V. am 30.05.2024
- Beschreibung: Der Bauernverband Mecklenburg-Strelitz e.V. unterstützt einen sinnvollen Energiemix aus Biomasse, Windenergie und Photovoltaik (PV) sowie eine sinnvolle energetische Nachnutzung (Speicherung). Dabei setzt er sich unter anderem für folgende Kriterien ein: PV-anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen sollten nur errichtet werden im Konsens mit den bewirtschaftenden Landwirten, Flächeneigentümern und Gemeinden. Der Ausbau von Photovoltaik soll vorrangig auf Dachflächen, Überbau von Straßen sowie Parkplatzflächen, Industriebrachen und Konversionsflächen stattfinden. Die Nutzung von PV bietet Chancen einer Einkommensalternative bzw. - ergänzung für landwirtschaftliche Betriebe.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Bürokratieabbau
Aktiv vom 30.05.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Bauernverband Mecklenburg-Strelitz e.V. am 30.05.2024
- Beschreibung: Aus Sicht des Bauernverbandes sind für eine gleichwertige Kompensation der Mehrbelastungen durch den Agrardieselwegfall folgende Maßnahmen erforderlich: Steuerliche Entlastungen und Maßnahmen zur Stärkung d.einzelbetriebl.Risikomanagements, eine Steuerbefreiung für d.Einsatz von erneuerb.Kraftstoffen, ein Auflagenmoratorium für d.Landwirtschaft in Verbindung mit einem Programm zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Binnenmarkt sowie eine Entbürokratisierungsinitiative auf nationaler und europäischer Ebene. Entscheidend ist, dass Bürokratieabbau allein nicht ausreicht. Statt nationaler Sonderwege und rechtlicher Alleingänge ist eine Angleichung an europäische Vorgaben dringend erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Kontext wiederherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):