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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (372)
Juristische Personen (24.226)
Personengesellschaften (917)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (786)
Sonstige (332)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.661)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (19)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (32)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (118)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.873)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (417)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (71)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.936)
Kommanditgesellschaft (KG) (388)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (66)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (27)
Nicht rechtsfähiger Verein (281)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (32)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (314)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (770)
Sonstige Personengesellschaft (403)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (29)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.372)
Unternehmen (5.872)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.879)
Arbeitgeberverband (307)
Arbeitnehmerverband (16)
Berufsverband (2.603)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (96)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (253)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (9)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (49)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.913)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (229)
Privatrechtliche Organisation (1.830)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.367)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (769)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.375)
- Arbeitsmarkt (614)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (860)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (400)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (749)
- Außenpolitik (214)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (32)
- Internationale Beziehungen (221)
- Menschenrechte (467)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (67)
Außenwirtschaft (486)
Bildung und Erziehung (892)
- Berufliche Bildung (471)
- Hochschulbildung (225)
- Schulische Bildung (181)
- Vorschulische Bildung (71)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (300)
Bundestag (242)
- Parlamentarisches Verfahren (189)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (25)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (23)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.291)
- Allgemeine Energiepolitik (3.562)
- Atomenergie (29)
- Energienetze (1.702)
- Erneuerbare Energien (3.216)
- Fossile Energien (669)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.285)
Entwicklungspolitik (300)
Europapolitik und Europäische Union (4.252)
- EU-Binnenmarkt (1.089)
- EU-Gesetzgebung (3.782)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (278)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.733)
- Diversitätspolitik (231)
- Familienpolitik (484)
- Geschlechterpolitik (435)
- Kinder- und Jugendpolitik (592)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (433)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (82)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (321)
Gesundheit (4.505)
- Arzneimittel (1.013)
- Gesundheitsförderung (1.215)
- Gesundheitsversorgung (3.152)
- Pflege (538)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.255)
Innere Sicherheit (1.023)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (156)
- Cybersicherheit (468)
- Extremismusbekämpfung (80)
- Kriminalitätsbekämpfung (258)
- Opferschutz (144)
- Terrorismusbekämpfung (83)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (203)
Kultur (280)
Landwirtschaft und Ernährung (2.329)
- Fischerei/Aquakultur (80)
- Land- und Forstwirtschaft (1.269)
- Lebensmittelsicherheit (280)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (735)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (585)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.950)
- Datenschutz und Informationssicherheit (876)
- Digitalisierung (2.147)
- Internetpolitik (524)
- Kommunikations- und Informationstechnik (695)
- Massenmedien (140)
- Meinungs- und Pressefreiheit (164)
- Urheberrecht (159)
- Werbung (165)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (171)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (589)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (275)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (275)
- Integration (241)
- Migration (256)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (161)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.824)
Politisches Leben, Parteien (92)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.564)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (824)
- Ländlicher Raum (306)
- Stadtentwicklung (285)
- Wohnen (625)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (273)
Recht (2.565)
- Öffentliches Recht (803)
- Rechtspolitik (589)
- Strafrecht (256)
- Zivilrecht (695)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (940)
Soziale Sicherung (1.419)
- Arbeitslosenversicherung (61)
- Grundsicherung (141)
- Krankenversicherung (484)
- Pflegeversicherung (213)
- Rente/Alterssicherung (529)
- Unfallversicherung (29)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (287)
Sport, Freizeit und Tourismus (360)
- Breitensport (92)
- Profisport (80)
- Tourismus (212)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (88)
Staat und Verwaltung (485)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (297)
- Staatsorganisation (52)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (155)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (172)
Umwelt (6.510)
- Artenschutz/Biodiversität (703)
- Immissionsschutz (694)
- Klimaschutz (3.721)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.975)
- Tierschutz (414)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.179)
Verkehr (2.509)
- Güterverkehr (473)
- Luft- und Raumfahrt (416)
- Personenverkehr (603)
- Schienenverkehr (370)
- Schifffahrt (235)
- Straßenverkehr (948)
- Verkehrsinfrastruktur (830)
- Verkehrspolitik (1.294)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (358)
Verteidigung (208)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (103)
- Verteidigungspolitik (112)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (55)
Wirtschaft (7.315)
- Automobilwirtschaft (407)
- Bank- und Finanzwesen (1.470)
- E-Commerce (294)
- Handel und Dienstleistungen (988)
- Handwerk (399)
- Industriepolitik (2.107)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.567)
- Verbraucherschutz (1.462)
- Versicherungswesen (320)
- Wettbewerbsrecht (635)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (976)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.544)
Sonstige Interessenbereiche (1.247)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14.247)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.041)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (8.110)
- Auswärtiges Amt (AA) (123)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (745)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.422)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.120)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (99)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (512)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (492)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (313)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (478)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (238)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.244)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (596)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.307)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (648)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (85)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.541)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (353)
20. Wahlperiode (9.003)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (767)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.614)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (673)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (472)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.535)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.312)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.197)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.957)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.374)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.846)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.247)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.041)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.232)
Nein (722)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (460)
Nein (1.494)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (27.288)

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Rahmenbedingungen für die Einführung einer Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Softdrinks
- Angegeben von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 09.07.2026
- Beschreibung: Darstellung relevanter Rahmenbedingungen für eine wirkungsvolle Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Softdrinks
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2607090025 (PDF - 3 Seiten)
Eckpunkte für eine Nachhaltigkeitsstrategie im deutschen Gesundheitssystem
- Angegeben von: BKK Dachverband e.V. am 09.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, die Eckpunkte unter Federführung des Bundesministeriums für Gesundheit zu einer verbindlichen Nachhaltigkeitsstrategie weiterzuentwickeln und in den anstehenden Strukturreformen des Gesundheitswesens fest zu verankern. Ein solcher Rahmen ist die zentrale Voraus- setzung für die dringend erforderliche Transformation hin zu einem nachhaltigen, klimaneutralen Gesundheitswesen. Es formuliert keinen abschließenden Maßnahmenplan, sondern benennt die wesentlichen Handlungsbedarfe, strukturellen Voraussetzungen und strategischen Leitlinien. Die Eckpunkte benennen Handlungsbedarfe in 9 zentralen Bereichen: Governance, Prävention und Versorgungsplanung, ambulante, pflegerische und stationäre Versorgung, Arzneimittel, Medizinprodukte, Abfallreduktion, Transport und Digitalisierung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2607090024 (PDF - 46 Seiten)
Wasserhaushaltsgesetz
- Angegeben von: Landesverband WasserEnergie Nordrhein-Westfalen e.V. am 09.07.2026
- Beschreibung: Das Wasserhaushaltsgesetz ist das einschlägige Fachgesetz, was die Nutzung der Wasserkraft und der Wärmegewinnung aus Fließgewässern regelt. Praxisnahe, zielführende Regelungen liegen im Interesse unseres Verbandes und seiner Mitglieder
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
Keine Lenkungssteuer auf zuckergesüßte Getränke
- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 09.07.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Brauer-Bund lehnt die Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke ab. Brauereien waren und sind seit jeher auch Hersteller von Erfrischungsgetränken. Eine Zuckersteuer, deren gesundheitspolitische Wirksamkeit wissenschaftlich nicht belegt ist, würde diese Betriebe empfindlich treffen. Die Unternehmen haben auf zentrale Aussagen im Koalitionsvertrag zur Steuerpolitik vertraut. Die Betriebe brauchen gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Planungssicherheit und Verlässlichkeit.
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
  
  SG2607090003 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2607090004 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2607090005 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2607090006 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2607090007 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2607090008 (PDF - 2 Seiten)
Beibehaltung der Biersteuermengenstaffel
- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 09.07.2026
- Beschreibung: In einem Schreiben an Bundestagsabgeordnete betont der DBB die besondere Bedeutung der Biersteuermengenstaffel für kleine und mittelständische Brauereien, die es in ihrer Grundstruktur seit nahezu 150 Jahren gibt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BierStG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2607090010 (PDF - 3 Seiten)
Einführung eines belgischen Erlasses zur Werbung für alkoholhaltige Getränke
- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 09.07.2026
- Beschreibung: Die geplante belgische Regelung für einen Warnhinweis in der Werbung für alkoholische Getränke stößt vor dem Hintergrund harmonisierter Rahmenbedingungen im EU-Binnenmarkt auf Kritik der Brauwirtschaft (TRIS-Notifizierungsverfahren 2024/0032/BE).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2607090015 (PDF - 8 Seiten)
Codex Alimentarius: Vorhaben zur alkoholspezifischen Kennzeichnung
- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 09.07.2026
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund der bereits geltenden Codex-Bestimmungen wendet sich der DBB gegen die Einführung eines eigenständigen Codex-Standards für alkoholische Getränke.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2607090016 (PDF - 8 Seiten)
Innovationsfreundliche Netzentgeltreform
- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 09.07.2026
- Beschreibung: Die wirtschaftliche Umsetzung der Elektrifizierung viele Prozesse in der Ernährungswirtschaft wird durch hohe Energiekosten, lange Netzanschlusszeiten und fehlende Investitionssicherheit erheblich erschwert. Vor diesem Hintergrund kommt der Reform der Allgemeinen Netzentgeltsystemtaik eine zentrale Bedeutung zu. Zahlreiche Verbände fassen die Kernpositionen der Energieintensiven Ernährungsindustrie in einem Forderungspapier zusammen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  StromNEV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2607090020 (PDF - 7 Seiten)
Keine Umwandlung der UCP-Richtlinie in eine Verordnung
- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 09.07.2026
- Beschreibung: Auf Ebene der Europäischen Kommission werden Überlegungen angestellt, die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UCP-Richtlinie 2005/29/EG) in eine Verordnung zu überführen. Ein Verbändebündnis weist in einem Schreiben an die Bundesregierung darauf hin, dass eine solche Umwandlung weder erforderlich noch sachgerecht wäre, voraussichtlich zu erheblichen praktischen Problemen für die Rechtsanwender führen würde und daher von den Verbänden abgelehnt wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UWG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2607090018 (PDF - 4 Seiten)
Stärkung des Beschäftigtentransfers
- Angegeben von: Bundesverband der Träger im Beschäftigtentransfer e. V. am 09.07.2026
- Beschreibung: Digitalisierung voranbringen, Qualifizierung im Beschäftigtentransfer weiter stärken, Doppelstrukturen im Beschäftigtentransfer vermeiden
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 3 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2607090017 (PDF - 3 Seiten)

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