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Nationale Antikorruptionsstrategie erarbeiten
- Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Deutschland sollte nach dem Vorbild der USA und in Übereinstimmung mit Art. 5 Abs. 1 UNCAC eine umfassende Nationale Strategie zur Bekämpfung der Korruption vorlegen. Bereits 2021 hat das Weiße Haus die Bekämpfung von Korruption in seiner Antikorruptionsstrategie als eine Priorität erklärt. Die deutsche Antikorruptionsstrategie sollte die Gefahren und Risiken der Korruption in allen Gesellschaftsbereichen und für die nationale Sicherheit analysieren, die konkreten Handlungsfelder identifizieren und Empfehlungen zur effizienteren Korruptionsbekämpfung sowie zur Stärkung der Integrität herausarbeiten. Auf dieser Grundlage sollten Bundestag und Bundesregierung einen verbindlichen Aktionsplan für die Umsetzung der ausgesprochenen Empfehlungen verabschieden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406270117 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2409300242 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Mandatsträgern nach § 108e StGB. Lintner wird verdächtigt...
Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der erforderlichen Angaben und der Form der Meldung im Verdachtsmeldeverfahren gem. § 45 Abs. 5 S. 1 GwG
- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 03.06.2025
- Beschreibung: Beibehaltung der bisherigen Ausgestaltung des Verdachtsmeldeverfahrens bis zur Geltung der EU-Antigeldwäscheregeln 2027, jedenfalls aber Anpassung verschiedener Regelungen des Verordnungsentwurfs zur Gewährleistung effektiver und rechtssicherer Verdachtsmeldeverfahren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf der Verordnung zur Bestimmung der erforderlichen Angaben und der Form der Meldung im Sinne des § 45 Absatz 5 Satz 1 des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung - GwGMeldV)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506030009 (PDF - 11 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...in § 261 Abs. 8 Nr. 1 StGB normierte Strafbefreiung...
Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der erforderlichen Angaben und der Form der Meldung im Verdachtsmeldeverfahren gem. § 45 Abs. 5 S. 1 GwG
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 03.06.2025
- Beschreibung: Beibehaltung der bisherigen Ausgestaltung des Verdachtsmeldeverfahrens bis zur Geltung der EU-Antigeldwäscheregeln 2027, jedenfalls aber Anpassung verschiedener Regelungen des Verordnungsentwurfs zur Gewährleistung effektiver und rechtssicherer Verdachtsmeldeverfahren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf der Verordnung zur Bestimmung der erforderlichen Angaben und der Form der Meldung im Sinne des § 45 Absatz 5 Satz 1 des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung - GwGMeldV)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506030002 (PDF - 11 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...die in § 261 Abs. 8 Nr. 1 StGB normierte Strafbefreiung...
Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der erforderlichen Angaben und der Form der Meldung im Verdachtsmeldeverfahren gem. § 45 Abs. 5 S. 1 GwG
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 03.06.2025
- Beschreibung: Beibehaltung der bisherigen Ausgestaltung des Verdachtsmeldeverfahrens bis zur Geltung der EU-Antigeldwäscheregeln 2027, jedenfalls aber Anpassung verschiedener Regelungen des Verordnungsentwurfs zur Gewährleistung effektiver und rechtssicherer Verdachtsmeldeverfahren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf der Verordnung zur Bestimmung der erforderlichen Angaben und der Form der Meldung im Sinne des § 45 Absatz 5 Satz 1 des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung - GwGMeldV)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506030001 (PDF - 11 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...die in § 261 Abs. 8 Nr. 1 StGB normierte Strafbefreiung...
Zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 fordert das IDW weitergehende Entbürokratisierung, klare gesetzliche Vorgaben und Übergangsregelungen
- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 30.06.2026
- Beschreibung: Das IDW nimmt zum Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 Stellung. Ziel ist eine wettbewerbsfähige, rechtssichere und praxistaugliche Unternehmensbesteuerung. Das IDW begrüßt einzelne Vereinfachungen, fordert jedoch weitergehende Entbürokratisierung, klare gesetzliche Vorgaben und Übergangsregelungen. Schwerpunkte sind u. a. Kaufpreisaufteilung bei Immobilien, Lohnsteuerbescheinigung, Forschungszulage, umsatzsteuerliche Organschaft, KI-Einsatz der Finanzverwaltung, elektronische Bekanntgabe sowie Mindeststeuerregelungen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  KStG 1977 [alle RV hierzu]
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
  
  FZulG [alle RV hierzu]
  
  MinStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606220016 (PDF - 13 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Verschwiegenheitspflicht und § 203 StGB sicher auszuschließen. ...
Umsetzungs - und Auslegungsfragen der EU-Anti-Geldwäsche-Gesetzgebung
- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 19.05.2025
- Beschreibung: Ziel ist ein Dialog zu Auslegungsfragen, die sich aus dem europäischen Geldwäscherecht (AMLR, AMLD6, AMLAR) ergeben. Insbesondere soll eruiert werden, wie eine Umsetzung der AMLD6 in nationales Recht erfolgen soll.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GwG 2017 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2505190009 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2603310021 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... Glücksspiel nach § 285 StGB im “Eckpunktepapier zur...
Änderungen am Entwurf der EU-Richtlinie zur Transparenz der Interessenvertretung für Drittländer vornehmen
- Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Richtlinie soll gemeinsame Standards für Transparenz und Rechenschaftspflicht für Interessenvertretungstätigkeiten in der EU einführen, die im Auftrag von Drittländern durchgeführt werden. Den Vorschlag der Kommission erachtet Transparency Deutschland für problematisch und fordert eine Erweiterung der Richtlinie, um insgesamt Mindeststandards für die Interessenvertretung in der EU zu schaffen. Wir plädieren dafür, dass die Bundesregierung sich entsprechend im EU-Rat einsetzt. Die Richtlinie droht das Lobbyregistergesetz in Bezug auf die Interessenvertretung für Drittländer zu verwässern, ein Bürokratiemonster zu werden und könnte Ländern wie bspw. Ungarn, in denen die Justiz und die Medien nicht frei sind, ermöglichen, noch härter gegen NGOs vorzugehen, die regierungskritisch sind.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 36/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Anforderungen im Binnenmarkt an die Transparenz der Interessenvertretung im Auftrag von Drittländern und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406270080 (PDF - 18 Seiten)
  
  SG2503310342 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...ver-abschiedet; mit dem neuen § 108f StGB wurde die missbräuchliche..., ...Korruptionstatbestandes in §108e StGB und Angleichung der Anforderungen...
Stellungnahme zum geplanten Gesetz zur Vaterschaftsanfechtung
- Angegeben von: Bundesforum Männer - Interessenverband für Jungen, Männer und Väter e.V. am 15.06.2026
- Beschreibung: Entwurf zur Umsetzung des BVerfG-Urteils bzgl. des geplanten Gesetzes zur Vaterschaftsanfechtung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606150025 (PDF - 12 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...strafrechtlichen Relevanzen nach § 177 StGB. 1.2.2. Mutterschaft ...
Umsetzungs- und Auslegungsfragen der EU-Anti-Geldwäsche-Gesetzgebung
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 20.06.2025
- Beschreibung: Ziel ist ein Dialog zu Auslegungsfragen, die sich aus dem europäischen Geldwäscherecht (AMLR, AMLD6, AMLAR) ergeben. Insbesondere soll eruiert werden, wie eine Umsetzung der AMLD6 in nationales Recht erfolgen soll.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GwG 2017 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2506200056 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2603300069 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... Glücksspiel nach § 285 StGB im “Eckpunktepapier zur...
Umsetzungs - und Auslegungsfragen der EU-Anti-Geldwäsche-Gesetzgebung
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 16.05.2025
- Beschreibung: Ziel ist ein Dialog zu Auslegungsfragen, die sich aus dem europäischen Geldwäscherecht (AMLR, AMLD6, AMLAR) ergeben. Insbesondere soll eruiert werden, wie eine Umsetzung der AMLD6 in nationales Recht erfolgen soll.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GwG 2017 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2505160012 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2603270101 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... Glücksspiel nach § 285 StGB im “Eckpunktepapier zur...

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