Regelungsvorhaben

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860 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EStG"« gefunden

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Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (860)

  • Gesetz kurzfristige Beschäftigung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Beschäftigung nach§ 40a Abs.1 EstG von 150 € auf insgesamt...

  • Änderungen an der BAföG-Novelle (29. BAföGÄndG)

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 20.06.2025

    • Angegeben von: Deutsches Studierendenwerk am 24.06.2024
    • Beschreibung: Das Deutsche Studierendenwerk setzt sich im parlamentarischen Verfahren dafür ein, dass die Bedarfssätze angepasst werden, die Wohnkostenpauschale weiter angehoben wird und die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel voll ausgeschöpft werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11313 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140048 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...beschriebene Änderung des § 74 EStG (Direktauszahlung des Garantiebetrags...

  • Mindeststeueranpassungsgesetz - Etablierung von Safe Harbour-Regelungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deutschland gem. § 34c EStG i. V. m. § 26 KStG auf ..., ...von § 26 KStG und § 34c EStG angesehen DIHK BDI ZDH..., ...der Lizenzschranke (§ 4j EStG) richtig, da diese Norm..., ...Nichtstreichung von § 4i EStG“) Gemäß § 4i EStG dürfen..., ...Besteuerungsinkongruenzen für § 4i EStG neben den umfassenden Betriebsausgabenabzugsverboten des § 4k EStG sowie den darüber hinaus..., ...Erläuterungen. Petitum: § 4i EStG ist zu streichen. 19...., ...Entwurfs – Decluttering im EStG..........................., ...nach den Vorschriften des EStG jedoch nicht zulässig –..., ...Entwurfs – Decluttering im EStG Die Vorschrift des § 4j EStG ist durch andere Maßnahmen..., ...mit Auslandsbezug in § 4i EStG nicht abgeschafft werden..., ...erschließt sich nicht. § 4i EStG überlappt in seinem Anwendungsbereich mit § 4k EStG. Der Beibehalt der Norm..., ...ermittelt. Petitum: Auch § 4i EStG sollte abgeschafft werden...

  • Bessere Rahmenbedingungen für die Presse und Kreativwirtschaft schaffen

    • Angegeben von: BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. am 26.09.2024
    • Beschreibung: Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) unterstützt die „Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland“, die die Interessen der Kreativbranche fördert. Ziel ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW), besonders durch den Schutz von Einnahmequellen wie Werbung und Sponsoring sowie die Stärkung von Urheber- und Schutzrechten. Wichtige Anliegen sind die Sicherstellung der Auffindbarkeit von Inhalten, die Verhinderung eines Zwei-Klassen-Internets sowie die Regulierung staatlicher Unternehmen zur Sicherung der Meinungsvielfalt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2408280013 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2604240037 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Steuerabzug nach § 50a EStG für ausländische Steuerpflichtige..., ...Ansatz zielführend. - § 50a EStG entbürokratisieren: Der...

  • Stellungnahme des IDW zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 16.05.2025
    • Beschreibung: Das IDW hat zum Entwurf des BMF-Schreibens zur Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG Stellung genommen. Die Vorschrift des § 8c Abs. 1a KStG verfolgt den Zweck, den Eintritt von Neugesellschaftern in einer Krise zu erleichtern und einen Verlustuntergang nach § 8c Abs. 1 KStG in Sanierungsfällen zu verhindern. Das IDW begrüßt, dass mit dem BMF-Schreiben offene Fragestellungen beantwortet und bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigt werden sollen. Im Rahmen der Stellungnahme regt das IDW an, im finalen BMF-Schreiben einige Klarstellungen und Ergänzungen vorzunehmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines BMF-Schreibens zur Sanierungsklausel des § 8c Absatz 1a KStG GZ: IV C 2 - S 2745-a/00040/001/157, DOK: COO.7005.100.2.11583070
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505160017 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...KStG i.V.m. § 10d Abs. 2 EStG verrechnen. Die Sanierungsklausel..., ...Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Hs. 1 EStG bewertet werden. Dies ist...

  • Geplante Maßnahmen zur Vereinfachung des Gemeinnützigkeitsrechts im Koalitionsvertrag; keine Sphärenaufteilung für kleine Non-Profit-Organisationen)

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 15.09.2025
    • Beschreibung: Das IDW begrüßt Maßnahmen zur steuerlichen Vereinfachung und klarer Gesetzgebung. Diesem Ziel sollen auch die im Koalitionsvertrag adressierten Maßnahmen zur Vereinfachung des Gemeinnützigkeitsrechts dienen. Zu dem konkret vorgesehenen Vorhaben, die Sphärenaufteilung für kleine gemeinnützige Körperschaften mit Einnahmen aus wirtschaftlichen Tätigkeiten von weniger als 50.000 € abzuschaffen, ist jedoch eine differenzierte Betrachtung erforderlich. Die geplante Abschaffung der Sphärenaufteilung führt aus unserer Sicht nur in Teilen zur gewünschten Vereinfachung und kann aufgrund der Wechselwirkungen mit den umsatzsteuerlichen Regelungen, den Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts und der Spendenhaftung neue Rechtsunsicherheiten erzeugen.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509150013 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einzelsteuergesetze (§ 10b Abs. 4 Satz 2 EStG, § 9 Abs. 3 Satz 2 ff. ...

  • Einführung eines Mutterschutzes für Selbständige

    • Angegeben von: Verband der Unternehmerinnen in Deutschland e.V. am 28.07.2025
    • Beschreibung: Selbstständig Frauen haben grundsätzlich keinen Anspruch auf die gesetzlichen Mutterschutzfristen oder die Zahlung von Mutterschutzgeld. Die EU-Richtlinie zum Elternurlaub von 2010 legt fest, dass Selbstständige Mutterschaftsansprüche von mind. 14 Wochen haben müssen. Im Fall einer Schwangerschaft sind Selbständige einem großen finanziellen Risiko ausgesetzt: Die Arbeit kann nicht immer von anderen Mitarbeitenden miterledigt werden, häufig müssen für einen Ersatz zusätzliche finanzielle Mittel aufgebracht werden. Zudem laufen häufig betriebsbedingte Kosten weiter, auch ohne Einnahmen. Es braucht einen Mutterschutz für, um die Selbständigkeit zu ermöglichen: Alle Selbstständigen (also Männer und Frauen) sollten sich durch Beiträge am Ausgleichsverfahren für Mutterschutzleistungen beteiligen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507290019 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betriebsausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG). In den letzten Wochen..., ...10 Abs. 1 und § 3 Nr. 33 EStG). Zuschüsse des Arbeitgebers...

  • Verbesserung des Elterngelds und Berücksichtigung von selbständigen Eltern

    • Angegeben von: Verband der Unternehmerinnen in Deutschland e.V. am 28.07.2025
    • Beschreibung: Das Elterngeld ist aktuell vor allem auf abhängig Beschäftigte ausgerichtet. Selbstständige haben eine andere Arbeitssituation, ihr Einkommen schwankt in Abhängigkeit von der Auftragslage, welche sich während der geplanten Bezugsdauer von ElterngeldPlus schwer voraussagen lassen und können stark schwanken. Wichtig wäre daher, bei der Beantragung des Elterngelds die Wahlmöglichkeit zu geben, als Bemessungszeitraum das Einkommen in den zwölf Monaten vor der Geburt (analog abhängig Beschäftigter) oder das durchschnittliche Jahreseinkommen mehrerer Jahre zugrunde zu legen. Auch muss das tatsächlich zur Verfügung stehende Einkommen während der Dauer des Elterngeldbezugs bei der Berechnung des Elterngelds in den Blick genommen werden, abzügl. Betriebskosten o.Ä.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507290021 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betriebsausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG). In den letzten Wochen..., ...10 Abs. 1 und § 3 Nr. 33 EStG). Zuschüsse des Arbeitgebers...

  • BürokratieentlastungsGesetz IV

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Freistellungsverfahren (§ 50a EStG) verursacht unverhältnismäßigen..., ...Freistellungsverfahrens (§ 50c EStG) beim Quellensteuerabzug...

  • Startup-Ausnahmetatbestand im Tariftreuegesetz

    • Angegeben von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 30.09.2025
    • Beschreibung: Forderung nach einem Startup-Ausnahmetatbestand im Tariftreuegesetz. Ziel ist die Sicherung von Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit junger Unternehmen durch Berücksichtigung ihrer flexiblen Arbeitskultur und Beteiligungsmodelle. Eine starre Tarifbindung würde unverhältnismäßigen Aufwand erzeugen, den Bedürfnissen der Mitarbeitenden widersprechen und Startups faktisch von der Bundesvergabe ausschließen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300176 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anwendungsbereichs auf den § 19 a III EStG verwiesen werden. Hier ...
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