Regelungsvorhaben

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1.206 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BGB"« gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche
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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (1.206)

  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)

    Aktiv vom 29.08.2025 bis 31.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB (gegenüber Verbrauchern..., ...Bereichsausnahme in § 310 BGB hat dieses Problem nur ..., ...Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB unterliegen (vgl. Urteil..., ...Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB (gegenüber Verbrauchern..., ...Bereichsausnahme in § 310 BGB hat dieses Problem nur ..., ...Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB unterliegen (vgl. Urteil...

  • Qualität der Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie des Gesundheitssystems sichern bei gleichzeitiger Gewährleistung des Tierschutz

    • Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 30.09.2024
    • Beschreibung: Die Deutsche Gesellschaft für Kardiologie – Herz- und Kreislaufforschung e. V. (DGK) begrüßt ausdrücklich die Bestrebungen zur Stärkung des Tierschutzes. Die Novellierung des § 28a stärkt damit den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland und trägt gleichzeitig dazu bei, die Qualität der Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie des Gesundheitssystems zu sichern und den Tierschutz zu gewährleisten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Referentenentwurf zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409300062 (PDF)

      2. SG2503180004 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos...

  • Anpassung des Selbstbestimmungsgesetz

    • Angegeben von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 22.07.2024
    • Beschreibung: Junge Menschen ab 14 Jahren müssen ohne die Zustimmung ihrer Eltern die Erklärung über die Änderung ihres Geschlechtseintrags und ihres Vornamens abgeben können. Daher ist es nur konsequent ihnen auch die Mündigkeit in der Entscheidung über die eigene geschlechtliche Identität zuzugestehen. Abschaffung der Wartefristen Das Offenbarungsverbot sollte keine Ausnahmen enthalten, auch um die Selbstbestimmung junger Menschen und die Anerkennung der eigenen Identität zu stärken. Die Entscheidung zu einer Auskunft über ehemalige Eintragungen muss bei der betroffenen Person liegen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407190004 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gesetzlichen Vertretung nach §1629 BGB vornehmen können. Eine ..., ...abstammungsrechtlichen Regelungen des BGB aus Sicht des Bundesjugendrings...

  • Reform des § 5 WiStG

    • Angegeben von: Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) am 25.06.2024
    • Beschreibung: Das Regelungsvorhaben bezweckt, das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhung des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes zu reformieren. In der Praxis scheitert die Anwendung des Verbots regelmäßig daran, dass die hohen Anforderungen des Bundesgerichtshofes an das Tatbestandsmerkmal der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen durch den Vermieter nicht nachgewiesen werden können, so dass das Verbot auch auf angespannten Wohnungsmärkten weitgehend wirkungslos ist. Das Tatbestandsmerkmal soll entfallen. Zukünftig soll das objektive Vorliegen einer Wohnungsmangellage genügen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/1239 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200213 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mietvereinbarung und Mieterhöhung im BGB.  Bei einer Umsetzung..., ...Vergleichsmiete nach § 558 Absatz 2 BGB nur aus den üblichen Mieten...

  • Ersatzlose Streichung d. § 43b BRAO. Einführung eines Antragsrechts auf Erteilung rechtlicher Hinweise zur Stärkung der Kammeraufsicht etc.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... - III ZR 75/90 -, BGHR BGB § 839 Abs. 1 S. 1). Würde..., ...Falle hierfür nach § 839 BGB haften. Beispiele aus..., ...weitreichender als solche nach § 839 BGB. Zu Art. 1 lfd. Nr. ..., ...Rechtsverkehr mit Verbrauchern (§ 13 BGB) die Möglichkeit einer ..., ...nicht Verbraucher iSd § 13 BGB sind und nach der eine ..., ...normiert in § 276 Abs. 2 BGB lediglich einen einheitlichen..., ... Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind, müssen Rechtsanwälte..., ...a.F., heute § 309 Nr. 7b BGB (vgl. Stellungnahme des..., ... Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, wenn er erwerbswirtschaftlich...

  • Nationale Umsetzung der europäischen Anti-SLAPP-Richtlinie

    • Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
    • Beschreibung: Wirksamer Schutz von Journalist*innen und Medienschaffenden vor Einschüchterungsklagen bei der Umsetzung der europäischen Richtlinie 2024/1069 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) in nationales Recht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 8529/22 [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506110024 (PDF - 63 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Berücksichtigung der in §§ 226 und 242 BGB zum Ausdruck kommenden..., ...besteht gem. § 823 Abs. 2 BGB bei Verletzung eines ..., ....54 Daneben sieht § 826 BGB einen Schadensersatzanspruch..., ...der Gegenseite aus § 826 BGB auf Schadensersatz, soweit..., ... 91 Rn. 167.1 54 BeckOK BGB/Förster, 71. Ed. 1.8.2024, BGB § 823 Rn. 268 17 Kostenerstattungsregelungen..., ...Anwendungsbereich des § 826 BGB erfasst.55 3. Kostenfeststellung..., ...MüKoBGB/Wagner, 9. Aufl. 2024, BGB § 826 Rn. 291 56 Anders..., ...eingetreten, § 249 Abs. 1 BGB. Die Höhe des Schadensersatzes..., ...richtet sich nach §§ 249 ff. BGB und umfasst alle unfreiwilligen..., ...Schadensersatzanspruch gemäß § 254 BGB gekürzt. Wäre im obigen..., ...Voraussetzungen der §§ 823 ff. BGB geltend gemacht werden..., ... es gemäß § 253 Abs. 2 BGB bei der Verletzung höchstpersönlicher..., ... i. V. m. § 253 Abs. 2 BGB (als sonstiges Recht) entschädigt..., ...derzeit aus § 823 Abs. 2 BGB noch nicht ableitbar. Eine..., ...Sinne von § 823 Abs. 2 BGB dienen kann. 126 so..., ... im Einzelfall aus § 826 BGB ergeben. Etwaigen Schwierigkeiten..., ...kommt ein Anspruch aus § 826 BGB bei mutwilliger Prozessführung..., ...Umsetzungsgesetz auf §§ 823 ff. BGB sichergestellt werden..., ...insbesondere §§ 945 ZPO, 823 ff. BGB, verknüpfen, damit über...

  • Anpassungsbedarf an der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) für eine erfolgreiche Energiewende

    • Angegeben von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 17.03.2025
    • Beschreibung: Mit der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) unterstützt die Bundesregierung bei der Sanierung von Gebäuden, die dauerhaft Energiekosten einsparen und damit das Klima schützen. Für das erstmalige Umstellen auf eine regenerative Wärmeerzeugungsanlage samt professionellem Betrieb über die Laufzeit, gilt es – wie in der BEW vorgesehen – Investitionskostenzuschüsse zu gewähren, wenn ein gewerblicher Wärmelieferant die Versorgung übernimmt. Damit ist nicht nur der Einsatz regenerativer Energieträger, sondern auch eine immanente Effizienzgarantie sichergestellt. Außerdem ist aus unserer Sicht eine Wahlmöglichkeit zwischen Investitionsförderung gemäß BEG und einer Leistungsförderung vergleichbar der BHKW-Förderung im KWKG einführen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2503170040 (PDF - 12 Seiten)

      2. SG2604140013 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der WärmeLV i.V.m. §556c BGB anerkennen Nach aktueller..., ...Ermächtigungsgrundlage §556c BGB Abs. 1 Nr. 2 BGB Variante..., ...Kostenvergleich nach §556c BGB nicht mehr aus. Die stark...

  • Anpassungsbedarf an der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW): mehr Investitions- und Planungssicherheiten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der WärmeLV i.V.m. §556c BGB anerkennen Nach aktueller..., ...Ermächtigungsgrundlage §556c BGB Abs. 1 Nr. 2 BGB Variante..., ...Kostenvergleich nach §556c BGB nicht mehr aus. Die stark...

  • Regeln für Family-Influencer: Stärkung von Kinderrechten und Kinderschutz im digitalen Raum

    • Angegeben von: VerbraucherService Bayern im Katholischen Deutschen Frauenbund e.V. am 21.11.2025
    • Beschreibung: Der VerbraucherService Bayern fordert eine Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Kindern im digitalen Raum. Kernpunkte des Regelungsvorhabens sind: ein Verbot kommerzieller Kinderfotos bis sieben Jahren, die Erweiterung des Jugendarbeitsschutzgesetzes auf Influencer-Tätigkeiten, die Stärkung des Persönlichkeitsrechts von Kindern online, die Einrichtung eines Treuhandfonds für Einnahmen aus Kid-Content sowie umfassende medienpädagogische Aufklärung für Eltern und Kinder. Ziel ist der Schutz von Minderjährigen vor Verletzungen ihrer Privatsphäre, wirtschaftlicher Ausbeutung und Gefährdungen ihres Kindeswohls durch „Sharenting“ und kommerziellen Kid-Content.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511210009 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...eingreifen und nach § 1666 BGB den Tatbestand der Kindeswohlgefährdung..., ...bewegen sich nach §1666 BGB unter Umständen im Bereich...

  • Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... nach Maßgabe von § 1821 BGB unterstützen können. Gerade..., ...Ver- gütung nach § 1881 BGB bei den Betreuten eingezogen...
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