Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.134)
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich ein für Vorschläge zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 (CER-Richtlinie) im Rahmen des KRITIS-Dachgesetzes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine Änderung des § 41 BSIG ein, um das Anzeigeverfahren und die Untersagungsmöglichkeiten beim Einsatz kritischer IT-Komponenten in der Energiebranche praxistauglich auszugestalten. Ziel ist es, Rechts- und Investitionssicherheit für Betreiber kritischer Infrastrukturen herzustellen, Versorgungssicherheit und Digitalisierung nicht zu gefährden sowie unnötige Kostensteigerungen zu vermeiden.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine umfassende Reform des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG), um die Investitionssicherheit im Offshore-Bereich zu stärken. Ziel ist es, durch die Einführung zweiseitiger inflationsindexierter CfDs, die Anpassung der Leistungsdichten im Flächenentwicklungsplan sowie realistische Realisierungsfristen ein funktionierendes und markttaugliches Ausschreibungssystem zu schaffen. Der BDEW fordert, die für 2026 geplanten Ausschreibungen zu verschieben, um die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beihilferechtlich tragfähig und planbar zu gestalten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW befürwortet grundsätzlich die Einführung eines verbindlichen EU-Zwischenziels für die Treibhausgasminderung bis 2040 in Höhe von 90 % gegenüber 1990. Dabei setzt sich der BDEW dafür ein, dass die Zielvorhabe mit einem tragfähigen Maßnahmenrahmen einschließlich einer gesicherten Ausgestaltung des ETS 2, eines wirksamen CBAM und beihilferechtlicher Klarheit verbunden wird. Der BDEW fordert, dass keine überproportionale Belastung Deutschlands im Rahmen der EU-Lastenverteilung entsteht und dass die Wettbewerbsfähigkeit sowie die Versorgungssicherheit berücksichtigt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 30.09.2025
- Beschreibung: Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt den Entwurf des Risikovorsorgeplans 2025 (RVP) im Elektrizitätssektor durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und die damit einhergehende Auseinandersetzung mit einer krisenresistenten Ausgestaltung des Energiesystems. In diesem Rahmen plädiert der BEE dafür die komplexen Schnittmengen und Interdependenzen zwischen allen Sektoren des Energiesystems mitzudenken. Die Herausforderungen der Energiewende müssen ganzheitlich betrachtet und der Risikovorsorgeplan auf alle Sektoren des Energiesystems ausgeweitet werden. Nur so kann ein resilientes System geschaffen werden, das zukünftige Krisen aller Art unbeschadet zu überstehen vermag.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Risikovorsorgeplan nach Artikel 10 der Verordnung (EU) 2019/941 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Tierschutzgesetz
Aktiv vom 30.09.2025 bis 01.10.2025
- Angegeben von: Anke Hennig am 30.09.2025
- Beschreibung: Änderung des Tierschutzgesetzes und Tiererzeugnisse Handelsverbotsgesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Anke Hennig
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BV-Glas-Stellungnahme zur Umsetzung der IED
Aktiv vom 30.09.2025 bis 18.12.2025
- Angegeben von: Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas) am 30.09.2025
- Beschreibung: Bewertung der Entwürfe des BMUKN zur Umsetzung der IED-Richtlinie in deutsches Recht durch ein Mantelgesetz und eine Mantelverordnung. Ein zweiter Entwurf dieser Gesetze wurde im Sommer 2025 in die Verbändeanhörung gegeben. Ziel der Glasindustrie ist eine bürokratiearme und praxistaugliche Umsetzung, die nicht über eine 1:1-Umsetzung der IED hinausgeht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 44/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
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BR-Drs. 44/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 30.09.2025
- Beschreibung: Der Report misst den Fortschritt und die verbleibenden Umsetzungslücken der Europäischen Bankenunion. Er verfolgt das Ziel, die Vollendung der Bankenunion auf EU-Ebene voranzutreiben und regulatorische Fragmentierung zu beseitigen. Angestrebt wird eine integrierte, effiziente und wettbewerbsfähige Bankenunion, die grenzüberschreitende Aktivitäten erleichtert und die wirtschaftliche Resilienz Europas stärkt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 30.09.2025
- Beschreibung: Stellungnahme zum BRUBEG-Entwurf mit dem Ziel, dass die Umsetzung der CRD6-Richtlinie im deutschen Bankenrecht die bereits im EU-Rechtstext vorgesehenen Ausnahmeregelungen für Drittlandbanken bei grenzüberschreitenden Kerngeschäftsdienstleistungen sicherstellt, um Rechts- und Planungssicherheit für internationale Banken zu schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3058
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
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BT-Drs. 21/3058
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 30.09.2025
- Beschreibung: Die Stellungnahmen zur Konsultation der Europäischen Kommission verfolgen das Ziel, eine stabile, wettbewerbsfähige und integrierte Struktur der EU-Kapitalmärkte zu fördern. Im Mittelpunkt stehen die Sicherstellung eines verlässlichen und vorhersehbaren regulatorischen Rahmens für Handel und Post-Trade-Infrastruktur. Angestrebt werden offene und faire Zugangsbedingungen, effiziente Konnektivität und ein attraktiver europäischer Kapitalmarkt für alle Marktteilnehmer.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):