Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.112)
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- Angegeben von: Bundesverband Hausnotruf e.V. am 01.10.2025
- Beschreibung: Der Bundesverband Hausnotruf e.V. setzt sich für eine Reform der sozialen Pflegeversicherung mit dem Ziel ein, qualitativ hochwertige, menschwürdige und ganzheitliche Versorgungssettings zu erhalten und auszubauen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 01.10.2025
- Beschreibung: Der BDE setzt sich für eine Verschiebung des Inkrafttretens der EU-Verpackungsverordnung (PPWR, VO 2025/40) vom 12.08.2026 auf den 01.01.2027 ein. Ziel ist es, den Übergang in das neue Rechtsregime zu erleichtern. Hintergrund sind fehlende Rechtsklarheit sowie die daraus resultierende mangelnde Planungs- und Vertragssicherheit. Zudem drohen durch einen unterjährigen Umstieg erhebliche Bürokratie- und Finanzierungsrisiken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 01.10.2025
- Beschreibung: International wettbewerbsfähige Energiepreise sind für Deutschlands wirtschaftlichen Erfolg, Industriestandort und Elektromobilität entscheidend. Die Energiesystem-Komplexität muss sinken. Mit dem Ziel der Dekarbonisierung müssen erhöhter Strombedarf der Industrie und Wasserstoffumstellung bewältigt werden. Planungssicherheit bei Verfügbarkeit, Kosten und Qualität der Energieträger ist wesentlich für Investitionen und erfolgreiche Dekarbonisierung. Die Energietransformation erfordert einfache Regelungen und standardisierte rechtliche Lösungen. Die BMW Group steht für Technologieoffenheit und ein resilientes Energiesystem. Für verlässlichen Wasserstoffhochlauf braucht es Anreize für Produzenten, geringe Bezugskosten und verbindliche Lieferzusagen.
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- Angegeben von: DB InfraGO AG am 01.10.2025
- Beschreibung: Die DB setzt sich für eine Entbürokratisierung und Flexibilisierung der Fördertatbestände des GVFG sowie eine Aufstockung der GVFG-Mittel ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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vdp-Positionspapier - Verbriefungen
Aktiv vom 01.10.2025 bis 07.10.2025
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 01.10.2025
- Beschreibung: Synchrone Anpassung der Mindestkapitalanforderungen für Verbriefungen und gedeckte Schuldverschreibungen (Pfandbriefe) in den laufenden Ratsverhandlungen zum Verbriefungsrahmenwerk
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 01.10.2025
- Beschreibung: Der deutsche Pfandbrief steht in starker Konkurrenz zu anderen Covered Bonds sowie weiteren Kapitalmarkinstrumenten. Gleichzeitig wachsen für die Emittenten die regulatorischen Anforderungen, die zunehmend auch die Wirtschaftlichkeit der Pfandbriefrefinanzierung in Frage stellen. Für die Sicherung der Wirtschaftlichkeit des deutschen Pfandbriefs halten wir die Fortentwicklung des Pfandbriefrechts für erforderlich.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BASF SE am 01.10.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine möglichst pragmatische und unbürokratische nationale Umsetzung der Anforderungen der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: BASF SE am 01.10.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass der Fokus bei der Überarbeitung der CS3D im Rahmen des Omnibus auf größtmöglicher Praktikabilität und Harmonisierung der Anforderungen über alle Mitgliedsstaaten hinweg liegt. Für uns ist schnellstmögliche rechtliche Klarheit über die Anforderungen entscheidend. Bei der Überarbeitung der CSRD, liegt unser Fokus auf der zielgerichteten und praxistauglichen Überarbeitung der ERSR und Reduktion des Verwaltungsaufwands für Unternehmen.
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- Angegeben von: BASF SE am 01.10.2025
- Beschreibung: Wir setzen und dafür ein, die tägliche Höchstarbeitszeit im ArbZG durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit im Sinne der EUArbeitszeitrechtrichtlinie zu ersetzen und Regelungen zur Vertrauensarbeitszeit weiterhin zu ermöglichen. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Flexibilisierung der Ruhezeitenregelung ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BASF SE am 01.10.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen im Schienengüterverkehr zur Stärkung der Bahn als klimafreundliches Beförderungsmittel ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1499
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
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BT-Drs. 21/1499
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):