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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (355)
Juristische Personen (21.342)
Personengesellschaften (848)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (706)
Sonstige (286)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.502)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (21)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (27)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (111)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.814)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (373)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (73)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.476)
Kommanditgesellschaft (KG) (343)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (53)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (238)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (280)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (669)
Sonstige Personengesellschaft (379)
Stiftung öffentlichen Rechts (10)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (24)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.282)
Unternehmen (5.227)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.074)
Arbeitgeberverband (287)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.261)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (88)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (219)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.300)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (194)
Privatrechtliche Organisation (1.583)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.221)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (681)
Privatperson (47)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.243)
- Arbeitsmarkt (544)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (790)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (358)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (674)
- Außenpolitik (194)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (204)
- Menschenrechte (416)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (444)
Bildung und Erziehung (792)
- Berufliche Bildung (426)
- Hochschulbildung (204)
- Schulische Bildung (158)
- Vorschulische Bildung (58)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (263)
Bundestag (221)
- Parlamentarisches Verfahren (172)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.640)
- Allgemeine Energiepolitik (3.114)
- Atomenergie (25)
- Energienetze (1.472)
- Erneuerbare Energien (2.821)
- Fossile Energien (594)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.151)
Entwicklungspolitik (255)
Europapolitik und Europäische Union (3.836)
- EU-Binnenmarkt (985)
- EU-Gesetzgebung (3.412)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (83)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (47)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (259)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.541)
- Diversitätspolitik (210)
- Familienpolitik (425)
- Geschlechterpolitik (397)
- Kinder- und Jugendpolitik (522)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (372)
- Religion/Weltanschauung (36)
- Seniorenpolitik (73)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (295)
Gesundheit (3.900)
- Arzneimittel (879)
- Gesundheitsförderung (1.080)
- Gesundheitsversorgung (2.693)
- Pflege (466)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.079)
Innere Sicherheit (888)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (132)
- Cybersicherheit (386)
- Extremismusbekämpfung (73)
- Kriminalitätsbekämpfung (238)
- Opferschutz (126)
- Terrorismusbekämpfung (77)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (181)
Kultur (244)
Landwirtschaft und Ernährung (2.070)
- Fischerei/Aquakultur (70)
- Land- und Forstwirtschaft (1.142)
- Lebensmittelsicherheit (249)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (650)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (523)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.599)
- Datenschutz und Informationssicherheit (794)
- Digitalisierung (1.887)
- Internetpolitik (457)
- Kommunikations- und Informationstechnik (596)
- Massenmedien (131)
- Meinungs- und Pressefreiheit (145)
- Urheberrecht (140)
- Werbung (147)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (155)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (541)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (253)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (253)
- Integration (220)
- Migration (235)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (150)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.605)
Politisches Leben, Parteien (84)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.313)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (685)
- Ländlicher Raum (275)
- Stadtentwicklung (239)
- Wohnen (516)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (232)
Recht (2.303)
- Öffentliches Recht (682)
- Rechtspolitik (547)
- Strafrecht (230)
- Zivilrecht (644)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (846)
Soziale Sicherung (1.240)
- Arbeitslosenversicherung (54)
- Grundsicherung (126)
- Krankenversicherung (413)
- Pflegeversicherung (178)
- Rente/Alterssicherung (475)
- Unfallversicherung (25)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (256)
Sport, Freizeit und Tourismus (326)
- Breitensport (84)
- Profisport (76)
- Tourismus (188)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (80)
Staat und Verwaltung (429)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (262)
- Staatsorganisation (49)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (145)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (147)
Umwelt (5.838)
- Artenschutz/Biodiversität (606)
- Immissionsschutz (623)
- Klimaschutz (3.342)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.705)
- Tierschutz (365)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.034)
Verkehr (2.239)
- Güterverkehr (422)
- Luft- und Raumfahrt (355)
- Personenverkehr (546)
- Schienenverkehr (315)
- Schifffahrt (230)
- Straßenverkehr (866)
- Verkehrsinfrastruktur (725)
- Verkehrspolitik (1.170)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (335)
Verteidigung (185)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (97)
- Verteidigungspolitik (103)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (42)
Wirtschaft (6.570)
- Automobilwirtschaft (371)
- Bank- und Finanzwesen (1.380)
- E-Commerce (267)
- Handel und Dienstleistungen (879)
- Handwerk (347)
- Industriepolitik (1.865)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.400)
- Verbraucherschutz (1.349)
- Versicherungswesen (291)
- Wettbewerbsrecht (562)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (889)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.346)
Sonstige Interessenbereiche (1.091)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.297)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.818)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (5.566)
- Auswärtiges Amt (AA) (81)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (466)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.062)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (851)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (58)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (385)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (374)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (206)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (317)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (131)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (751)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (409)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (902)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (440)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (57)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.710)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (207)
20. Wahlperiode (9.011)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (777)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.626)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.357)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (478)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (419)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.530)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.311)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.848)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (332)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.349)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.343)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.215)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.267)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.390)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.725)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.154)
Nein (638)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (435)
Nein (1.357)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (24.115)

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Verwaltungs-Berufsgenossenschaft-Schutz für alle Bundeskader ab 16
- Angegeben von: Stiftung Deutsche Sporthilfe am 02.10.2025
- Beschreibung: Die Stiftung Deutsche Sporthilfe fordert, dass alle Bundeskaderathletinnen und -athleten ab dem 16. Lebensjahr Zugang zur freiwilligen Versicherung der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) erhalten. Eine solche Absicherung besteht bereits für in Vereinen angestellte Sportlerinnen und Sportler. Sie sollte auf etwa 2.000 Bundeskaderathletinnen und -athleten ausgeweitet werden, die für Deutschland an den Start gehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510020006 (PDF - 13 Seiten)
Rahmenbedingungen modernisieren, Stützpunktreform und Aufwertung der Trainerstellen
- Angegeben von: Stiftung Deutsche Sporthilfe am 02.10.2025
- Beschreibung: - Um objektive und leistungsorientierte Entscheidungen zu ermöglichen, braucht es eine klare Trennung zwischen Vereins- und Bundesebene. Zukünftig sollten Bundesstützpunkte mit exzellenten Rahmenbedingungen federführend durch die Spitzensport-Agentur eingerichtet und gemeinsam mit den Kommunen oder Landkreisen betrieben werden. - Überführung der Olympiastützpunkte in die Trägerschaft der Spitzensport-Agentur - Verbesserte Verzahnung mit Bundesstützpunkten, Wissenschaft, Bildungseinrichtungen und Wirtschaftspartnern - Es braucht eine grundlegende Reform der Bundestrainerstellen, die attraktive Rahmenbedingungen schafft und die Professionalisierung vorantreibt
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14499 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510020007 (PDF - 13 Seiten)
Berücksichtigung der Belange der verbandlichen Wasserwirtschaft bei der Umsetzung von physischen Resilienzmaßnahmen
- Angegeben von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 02.10.2025
- Beschreibung: Der Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes normiert im Hinblick auf nicht-IT-bezogene Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz der Betreiber kritischer Anlagen erstmals einheitliche bundesgesetzliche sektorenübergreifende Mindestvorgaben. Ziel der Interessenvertretung des DBVW ist es, die spezifischen Belange der verbandlichen Wasserwirtschaft bei der Festlegung und Umsetzung einheitlicher Mindestverpflichtungen für Betreiber kritischer Anlagen zu berücksichtigen. Der DBVW strebt an, dass die gesetzlichen Vorgaben praxisnah ausgestaltet werden und die Auswirkungen auf die Wasserwirtschaft auf Gesetzes- und Verwaltungsebene angemessen berücksichtigt werden, ins. hinsichtlich Dokumentationspflichten, Ressourcenbedarf, Refinanzierung sowie bei d. Festlegung branchenspezifischer Standards.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2510 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510020001 (PDF - 4 Seiten)
Vorschlag zur Weiterentwicklung der Sektorenübergreifenden Versorgung
- Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 01.10.2025
- Beschreibung: Ausgestaltung von Versorgungseinheiten um medizinische und pflegerische Versorgung regional zu sichern ohne dass dies wie bisher vorgesehen ausschließlich von Krankenhäusern umgesetzt werden kann.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2512 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KHG [alle RV hierzu]
  
  KHTFV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510010058 (PDF - 3 Seiten)
Empfehlungen an die Bundesnetzagentur zur zukünftigen Ausgestaltung der Netzentgelte (Stellungnahme im Rahmen des Agnes-Prozesses)
- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 01.10.2025
- Beschreibung: Der Ausbau der Erneuerbaren schreitet voran und ist gleichermaßen Garant für weniger CO2-Ausstoß wie für geringe Energiepreise im Großhandel. Gleichzeitig müssen im Zuge dieser Modernisierung Versorgungssicherheit, Kosteneffizienz und Wirtschaftlichkeit im Blick behalten werden. Politische Rahmenbedingungen und Marktmechanismen sollten so gestaltet werden, dass sie Innovationen fördern, Akzeptanz stärken und die Transformation in allen Sektoren vorantreiben – ohne dabei neue Fehlanreize zu setzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StromNEV [alle RV hierzu]
Empfehlungen an die Bundes- und Landesregierung zur Nutzung des Sondervermögens Infrastruktur sowie der Reallabor-Strategie des Bundes
- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 01.10.2025
- Beschreibung: Gemeinsam mit anderen Akteuren empfehlen die EWS: Wirkungsorientierung für Klima- und Umweltschutz als Steuerungsprinzip Unbürokratisch und flächendeckend: der thematische Budget-Ansatz Privates Kapital hebeln: Gewährung von Risikoübernahmen und differenzierte Anrechnung kommunaler Schulden Lernen für Finanzierungsinnovationen: Reallaboransatz Pflicht- und Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimawandelanpassung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/779 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510010046 (PDF - 12 Seiten)
Empfehlungen an das Bundeswirtschaftsministeriums zur zukünftigen Ausgestaltung des Energiewirtschaftsrechts, mit Fokus auf Energy Sharing
- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 01.10.2025
- Beschreibung: Die EWS empfehlen zur Verbesserung des Referentenentwurfs: Einführung der Absicherungspflicht ausnahmslos für alle Energielieferanten. Vorgezogenen Start der gemeinsamen Internetplattform durch die Netzbetreiber bei gleichzeitiger Vereinfachung im Geiste des § 14e EnWG. Energy Sharing energiewirtschaftlich sinnvoll und netzdienlich ausgestalten. Möglichkeit für Stromlieferanten erhalten, sich außerordentlich von einem Vertrag zu lösen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  MessbG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510010049 (PDF - 10 Seiten)
Empfehlungen für die nächste Bundesregierung mit Verbesserungsvorschlägen zur gegenwärtigen Energiepolitik
- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 01.10.2025
- Beschreibung: Der Ausbau der Erneuerbaren schreitet voran und ist gleichermaßen Garant für weniger CO2-Ausstoß wie für geringe Energiepreise im Großhandel. Gleichzeitig müssen im Zuge dieser Modernisierung Versorgungssicherheit, Kosteneffizienz und Wirtschaftlichkeit im Blick behalten werden. Politische Rahmenbedingungen und Marktmechanismen sollten so gestaltet werden, dass sie Innovationen fördern, Akzeptanz stärken und die Transformation in allen Sektoren vorantreiben – ohne dabei neue Fehlanreize zu setzen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510010050 (PDF - 2 Seiten)
Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG)
- Angegeben von: BASF SE am 01.10.2025
- Beschreibung: Wir setzen und für eine möglichst praxisnahe, pragmatische und rechtsklare Umsetzung der Änderungen beim nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1862 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Einführung/Umsetzung des UNO Hochseeschutzabkommens
- Angegeben von: OceanCare am 01.10.2025
- Beschreibung: Zweck des Vorhabens ist die Ratifizierung und Umsetzung des Hochseeschutzabkommens (BBNJ-Abkommen). OceanCare setzt sich für die baldige Ratifizierung und effektive Umsetzung des Abkommens in Deutschland ein, insbesondere, aber nicht ausschließlich, mit Blick auf die Bestimmungen zu den im Vertrag vorgesehenen Umweltverträglichkeitsprüfungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510010028 (PDF - 1 Seite)

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