Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (22.652)
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- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der Novelle der EU POP-Verordnung soll die Festlegung eines Grenzwerts für unbeabsichtigte Spurenverunreinigungen (Unintentional Trace Contaminant, UTC) für PCB erfolgen. Pigmente, die von diesem POP-Vorschlag betroffen wären, werden derzeit benötigt, um Produktnormen zu erfüllen, und können in Textilanwendungen leider nicht ohne weiteres ersetzt werden, da es keine angemessenen technischen Alternativen gibt. Eine Folgenabschätzung wurde bislang nicht umfassend durchgeführt. Die vorgeschlagenen Grenzwerte sollen überdacht werden und es muss eine umfassende Rechtsfolgeabschätzung erfolgen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Lokomotion Gesellschaft für Schienentraktion am 14.06.2024
- Beschreibung: Zur Förderung des Schienengüterverkehr wirken wir in Gesprächen mit den Mandatstragenden darauf hin, die von der Bundesregierung angekündigte Reform des Trassenpreissystems so zu gestalten, dass es zu einer Verlagerung von Verkehren von der Straße auf die Schiene kommen kann.
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 14.06.2024
- Beschreibung: wissenschaftlich abgesicherte und bundeseinheitliche Maßnahmen, Materialien und Medien des BZgA sowie Beratung in adressatengerechter Art und Weise. Erweiterung der im SGB VIII-E geregelten Auskunfts- und Mitwirkungspflichten aufs SGB IX sowie Erweiterung der Qualitätssicherungspflichten auf Einrichtungen der Eingliederungshilfe für junge Menschen. Durch die im Gesetz verankerte Beratungspflicht und die unabhängige Aufarbeitungskommission werden keine Parallelstrukturen zu Ombudsstellen geschaffen, daher müssen sie beibehalten werden. Erstellung von mindestens zwei Berichten des Unabhängigen Bundesbeauftragten in jeder Legislaturperiode.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 368/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen -
BT-Drs. 20/13183
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
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BR-Drs. 368/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: RELX Deutschland GmbH am 14.06.2024
- Beschreibung: Der EU AI Act ist die erste weltweit verbindliche horizontale Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI), die einen gemeinsamen Rahmen für die Nutzung und den Einsatz von KI-Systemen in der EU schafft. Als Unternehmen, das sowohl Rechteinhaber urheberrechtlich geschützter Werke als auch Entwickler von Systemen künstlichen Intelligenz ist, ist es für uns wichtig, dass die Umsetzung ein hohes Maß an Urheberrechtsschutz gewährleistet und eine angemessene Transparenz bei der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke ermöglicht. Darüber hinaus muss aus unserer Sicht sichergestellt werden, dass Begriffe wie etwa "hohes Risiko" klar definiert sind, und Klarheit über die mit den verschiedenen Risikostufen verbundenen Verpflichtungen besteht.
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- Angegeben von: RELX Deutschland GmbH am 14.06.2024
- Beschreibung: Wir begrüßen, dass der Zugang zu Daten der öffentlichen Hand für die Forschung durch ein Forschungsdatengesetz verbessert werden soll. Zu unterscheiden ist dabei u.a. aber zwischen Forschungsdaten, die aus der öffentlich finanzierten Forschung stammen, und industriellen und proprietären Daten. Solche Daten, die das Ergebnis privater Investitionen sind, dürfen nicht der Pflicht zur Datenweitergabe unterliegen. Ein besserer Zugang zu Daten sollte zudem nicht auf Kosten einer Schwächung bestehender Rechte, wie etwa des Datenschutzes oder des geistigen Eigentums, erfolgen. Auch sollten künftige Rechtsvorschriften nicht über die Grenzen dessen hinausgehen, was verhältnismäßig und realistisch geteilt werden kann. Wichtig ist auch, dass Daten tatsächlich effektiv genutzt werden können.
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- Angegeben von: RELX Deutschland GmbH am 14.06.2024
- Beschreibung: E-Lending ist im wissenschaftlichen Verlagswesen bereits weit verbreitet und in der Regel Bestandteil von Lizenzverträgen zwischen Verlagen und wissenschaftlichen Bibliotheken, Forschungseinrichtungen und Firmenkunden. Die zwischen den Parteien ausgehandelten Lizenzvereinbarungen ermöglichen es, die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles zu berücksichtigen und die Nachhaltigkeit des Systems zu gewährleisten. Dies sollte auch in der aktuellen Debatte berücksichtigt werden.
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mehr Kinderschutz in der Werbung
Aktiv vom 14.06.2024 bis 11.12.2024
- Angegeben von: Stiftung Kindergesundheit am 14.06.2024
- Beschreibung: Nach Art, Inhalt oder Gestaltung an Kinder adressierte Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt soll nicht mehr zulässig sein
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- Angegeben von: Wir sind Kunststoff am 14.06.2024
- Beschreibung: Die Umlegung der Abführungen zur Plastikabgabe an die EU, deren Kosten bisher von der Allgemeinheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler getragen werden und die zukünftig – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – auf die Verursacher umgelegt werden sollen, wird ab dem 1. Januar 2025 umgesetzt. Wir sind Kunststoff setzt sich gegen die Einführung einer materialdiskriminierenden Plastiksteuer ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Änderung des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes (Bürokratieabbau)
- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 14.06.2024
- Beschreibung: Der Lebensmittelverband kritisiert, dass die mit dem Änderungsentwurf verbundenen zusätzlichen bürokratischen Regelungen für Wirtschaft und Verwaltung dem politischen Ziel der Bundesregierung einer umfassenden Bürokratieentlastung widerspricht. Im Hinblick auf die geplante Videoaufzeichnung in Schlachthöfen wird Nachbearbeitungsbedarf in Bezug auf die konkrete Ausgestaltung gesehen. Im Hinblick auf das Töten näher bezeichneter Tiere wird eine praxistaugliche Anpassung und Korrektur des Referentenentwurfs für die Umsetzung in Lebensmittelgeschäften und Gastronomie gefordert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 14.06.2024
- Beschreibung: In der Stellungnahme des Lebensmittelverbandes werden Fragen zum Kommissionsentwurf aufgeworfen, Probleme angesprochen und auf Inkonsistenzen hingewiesen. Ziel sind Klarstellungen bzw. Änderungen im Kommissionsentwurf im Sinne der Lebensmittelwirtschaft.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 14.06.2024
- Beschreibung: Der Lebensmittelverband kritisiert das Working Document der Kommission als unverhältnismäßig, nicht risikoorientiert und vor dem Hintergrund der aktuellen EFSA-Stellungnahme von September 2023 als nichts wissenschaftsbasiert und bittet das BMEL seine Ausführungen bei den weiteren Beratungen auf EU-Ebene zu berücksichtigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Beteiligung an Nationaler Stakeholderkonsultation: Neuregelung verschiedener Mykotoxine auf EU-Ebene
- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 14.06.2024
- Beschreibung: Austausch zur Empfehlung der Kommission zum Vorhandensein von Deoxynivalenol, Zearalenon, Ochratoxin A, T2 und HT2 Toxinen und Fumonisinen in Futtermitteln.
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 14.06.2024
- Beschreibung: Austausch zu den Änderungsvorschlägen zu den in der ökologischen Produktion zugelassenen Zusatzstoffen und Verarbeitungshilfsstoffen (insbesondere Beibehaltung von Gellan aus konventioneller Herkunft).
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 14.06.2024
- Beschreibung: Bitte um Korrektur der Übersetzung des Begriffs "breakfast cereals" in den deutschen Sprachfassungen.
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 14.06.2024
- Beschreibung: In einem gemeinsamen Verbändeschreiben der Lebensmittel- und Futtermittelwirtschaft wird das BMEL um Unterstützung gebeten, um bei den auf EU-Ebene geplanten Vorhaben zur Änderung von Rückstandshöchstgehalten in Leben- und Futtermitteln eine Lösung im Sinne einer angemessenen Verfahrensbeteiligung der Wirtschaft zu erzielen, die für alle Wirtschaftsbeteiligten tragbar und praktikabel ist.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 14.06.2024
- Beschreibung: Bitte um Berücksichtigung des vorgelegten Vorschlags eines alternativen Lebensmittelsicherheitskonzeptansatzes durch die Lebensmittelwirtschaft.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 14.06.2024
- Beschreibung: Strikte Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen und rundfunkrechtlichen Vorgaben bei der Ausgestaltung des Vorhabens sowie der inhaltlichen Aussagen im Koalitionsvertrag.
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 14.06.2024
- Beschreibung: In einem gemeinsamen Verbändeschreiben sprechen sich die beteiligten Verbände für eine Reduzierung der durch die geplanten Regelungen bewirkten Anforderungen und Bürokratielasten sowie die Durchführung einer Folgenabschätzung aus.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 14.06.2024
- Beschreibung: Der Lebensmittelverband führt gegenüber dem BMEL seine Bedenken gegen den Kommissionsvorschlag aus und spricht sich dafür aus, dass die Kommission von dem gesamten Vorhaben abstand nimmt.
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 14.06.2024
- Beschreibung: Verhinderung des möglichen Verbots der Bekämpfung und der befallsunabhängigen Dauerbeköderung von Schadnagern mit Antikoagulanzien zur dauerhaften Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit in Betrieben.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 14.06.2024
- Beschreibung: Vermeidung einer Einstufung von Ethanol als Biozidwirkstoff
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 14.06.2024
- Beschreibung: Auf EU-Ebene findet eine Stakeholder-Konsultation der EU Kommission zur Einführung von Höchstgehalten für die Summe aus freiem 3-MCPD und 3-MCPD-Fettsäureestern sowie Glycidyl-Fettsäureestern in anderer Babynahrung als Säuglingsanfangs- und Folgenahrungen und „young child formula“ statt. Der Lebensmittelverband hält eine Änderung der Höchstgehaltsvorschläge für Kekse, die für Kleinkinder bestimmt sind, für erforderlich.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 14.06.2024
- Beschreibung: Aus Sicht der Wirtschaft erfordern weder die aktuelle Befundlage noch die derzeitige wissenschaftliche Beurteilung von MOSH und MOAH durch die EFSA zeitnah dringende und einschneidende Regulierungsmaßnahmen, um die Verbrauchergesundheit in erforderlicher Weise zu schützen. Die dem Regelungsvorhaben entgegenstehenden Argumente der Wirtschaft werden näher erläutert.
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Bundesverband fuer Tiergesundheit e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Stellungnahme gegenüber dem BMG mit Prüfung inwieweit Regelungen zu Tierarzneimitteln mit Blick auf die Agenturverordnung korrekt tranferiert wurde. Ausserdem Bekundung des Interesses an den Massnahmen zur Stimulierung der Forschung zu Antibioitka (Voucher-System) hinsichtlich einer Anwendung im Sektor Tierarzneimittel.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 453/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Verfahren der Union für die Zulassung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Festlegung von Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 und der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006
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BR-Drs. 453/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Tierarzneimittelgesetz: Erfüllung der Verpflichtungen zur EU-einheitlichen Antibiotikadatenerfassung
- Angegeben von: Bundesverband fuer Tiergesundheit e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Stellungnahme an BMEL hinsichtlich der Erfüllung der Verpflichtungen zur EU-einheitlichen Antibiotikadatenerfassung nach Art. 57 VO (EU) 2019/6 über Tierarzneimittel mit dem Anliegen, dass die Grundlagen zu Meldewegen u. -systemen mit Inkrafttreten funktionsfähig etabliert sein werden, insbesondere da die Pflicht zur Meldung für Hunde und Katze deutlich früher als nach EU-Recht erfolgen soll. Gleichzeitg sollte, bei Funktionsfähigkeit der EU-Tierarzneimitteldatenbank, daran gedacht werden, Doppelmeldungen nationale und europäisch abzuschaffen. Zur weiteren Entlastung sollte außerdem Gebrauch gemacht werden von Möglichkeiten der Digitalisierung. Zumindest sollte die Option geschaffen werden, zeitnah die Verwendung einer elektronischen Packungsbeilage einzuführen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14514
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
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BT-Drs. 20/14514
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband fuer Tiergesundheit e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Stellungnahme an das BMEL hinsichtlich des Tierschutzgesetzes mit der die Einführung einer verpflichtenden Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen als wichtige Maßnahme zur Eindämmung des illegalen Handels unterstützt wird. Verfahrensverbesserungen bei den Genehmigungsverfahren zu Tierversuchen müssen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf angegangen werden. Änderungen des § 17 erweitern den Tatbestand des Tötens ohne vernünftigen Grund, ohne die bestehende Rechtsunsicherheit in diesem Bereich auszuräumen. Hier muss für alle Beteiligte eine klare Rechtssicherheit erreicht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband fuer Tiergesundheit e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Stellungnahme an BMEL zur Anpassung der TÄHAV an bestehendes europäisches Recht hinischtlich einiger Klarstellungen des Gewollten. Ausserdem Untertützung des des Anliegens, Erleichterungen bei den umfangreichen Regelungen zu den tierärztlichen Nachweisverpflichtungen zu ermöglichen. Hinsichtlich der vom BMEL beabsichtigten Fortschreibung der Regelungen der TÄHAV zu Umwidmungsverboten und der Neuaufnahme des Umwidmungsverbots für colistinhaltige Tierarzneimittel wurde aus Gründen des Tierschutzes darum gebeten, die Regelungen zu überprüfen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 338/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung über tierärztliche Hausapotheken (Tierärztliche-Hausapothekenverordnung - TÄHAV)
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BR-Drs. 338/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- TÄHAV [alle RV hierzu]
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Verbesserung der Früherkennung und Behandlung von Herz- und Kreislauferkrankungen
Aktiv vom 14.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: betr. Regelungsvorhaben "Gesundes-Herz-Gesetz" (keine Drucksachennummer bekannt) Durch Früherkennungsmaßnahmen und Screenings sollen Herz-Kreislauf-Erkrankungen frühzeitig und in der breiten Bevölkerung erkannt werden. Es soll eine Nationale Herz-Kreislauf-Strategie erarbeitet und etabliert werden. Dies betrifft Bereiche in der Forschung, Ausbildung, Förderung und Versorgung und die damit einhergehenden Verankerungen im Gesetz
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Der vorliegende Referentenentwurf adressiert viele Punkte. Die Gesundheitsversorgung zu stärken, durch Förderung der Ausbildung von mehr Medizinern, im hausärztlichen, wie im fachärztlichen Bereich wird vermisst. Die Ausweitung der Stellungnahmerechte für Fachgesellschaften wird begrüßt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung der Deutschen Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) SG2406130096 DANK setzt sich im Rahmen der Ernährungsstrategie der Bundesregierung für verbindliche Maßnahmen der Verhältnisprävention ein und spricht sich daher für steuerliche Maßnahmen, konkret eine Herstellerabgabe auf gesüßte Getränke, aus. Im Gegenzug sollen Obst, Gemüse und Hülsenfürchte von der Mehrwertsteuer befreit werden. Diese Regelung fehlt in der Ernährungsstrategie. DANK möchte Nachbesserungen erreichen. Verankert werden sollen auch verbindliche Regelungen zum Kinderschutz in der Lebensmittelwerbung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10001
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Ernährungsstrategie der Bundesregierung - Gutes Essen für Deutschland
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BT-Drs. 20/10001
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Der vorliegende Referentenentwurf enthält Verschärfungen der NRW-Systematik im Hinblick auf Kooperationen, die möglicherweise zu einer Verschlechterung und Gefährdung der Herzinfarktversorgung in Deutschland führen könnten. Zugunsten der Umsetzbarkeit im Klinikalltag und des Erhalts einer guten Notfallversorgung in Ballungsgebieten, wie im ländlichen Raum, wurden Vorschläge formuliert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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- Angegeben von: Dr. Schumacher GmbH am 14.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die uneingeschränkte Zulassung des Biozidwirkstoffs Ethanol (und zwar ohne Einstufung)
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- Angegeben von: Obstregion Bodensee e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Der Anbau und die Ernte von Sonderkulturen, wie Obst- und Gemüse, sind sehr handarbeitsintensiv. Die sprunghafte Erhöhung des Mindestlohn hat die Arbeitskosten für Sonderkulturbetriebe über das wirtschaftlich erträgliche Maß gesteigert und gefährdet die Produktion zahlreicher heimische Obstkulturen. Ziel ist eine Branchenlösung bei Mindestlohn für handarbeitsintensive Sonderkulturbetriebe zu erreichen, um den Verlust von Obstkulturen und -betrieben zu verhindern, die Versorgung mit heimischem Obst sicherzustellen sowie und die Selbstversorgung mit Obst aus Deutschland wieder zu steigern. Vorschlag ist die Berechnung des Mindestlohns für kurzfristig beschäftigte Erntehelfer in der Landwirtschaft auf Nettolohnbasis.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Obstregion Bodensee e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Wirkstoffe für Pflanzenschutzmittel werden in der EU gemeinschaftlich genehmigt und Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen national zugelassen. Zulassungen können jedoch durch ein zonales Verfahren in mehreren Ländern gemeinsam zugelassen werden oder von anderen Ländern durch ein vereinfachtes Verfahren übernommen werden. Gefordert wird, dass die Bundesrepublik Deutschland mit ihren beteiligten Behörden davon Gebrauch macht, um Wettbewerbsnachteile für deutsche Landwirte abzubauen und Ernährungssicherheit in Deutschland zu steigern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Obstregion Bodensee e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Das Kriterium der Berufsmäßigkeit zur Prüfung der Sozialversicherungspflicht ist für ausländische Erntehelfer aufgrund eingeschränkter Informationsquellen zu Beschäftigungen im Heimatland kaum abzuprüfen und der bürokratische Aufwand sowie die sprachliche und verwaltungsrechtlichen Hürden sind enorm hoch. Trotz des sehr hohen bürokratischen Aufwands und gewissenhafter Prüfung drohen für die Arbeitgeber hohe Rückzahlungen über mehrere Jahre bei einer Kontrolle, aufgrund von unterschiedlichen Auslegungen durch die Kontrollierenden oder falschen Angaben der Beschäftigten. Dieses Problem muss aufgelöst werden und Rechtssicherheit für die Arbeitgeber geschaffen werden, indem das Kriterium der Berufsmäßigkeit durch beispielsweise eine Lohngrenze ersetzt wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Obstregion Bodensee e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Das deutsche Recht schreibt nur unzureichend vor, welche Herkunftsangaben auf verarbeiteten Produkten stehen müssen. Oftmals ist nur die Firma genannt, welche für das Produkt verantwortlich ist und über die Herkunft der Hauptzutaten ist dabei nichts bekannt. Beispielsweise kommt ein großer Teil des in Deutschland verwendeten Apfelsaftkonzentrats aus China, was für den Kunden nicht ersichtlich ist. Um den Verbrauchern mündige Entscheidungen beim Einkauf zu ermöglichen, müssen Informationen über die Herkunft der Produkte und Zutaten verpflichtend auf den Verpackungen genannt werden. Nur wenn regionale Lebensmittel auch als solche erkannt werden, können diese auch bevorzugt werden. Eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel (wertgebende Zutaten) ist nötig.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Obstregion Bodensee e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Landwirtschaftliche Betriebe sind wie kein anderer Wirtschaftszweig von der jährlichen Witterung abhängig. Das Risiko von witterungsbedingten gravierenden Ernteeinbußen bis hin zum Verlust der gesamten Ernte ist abhängig von der Kultur teilweise sehr hoch. Um den landwirtschaftlichen Betriebe bei einer wirksamen und existenzsichernden Risikovorsorge zu unterstützen, sind die steuerfreie Risikorücklage und die von Ländern, Bund und EU Co-finanzierte Mehrgefahrenversicherung gute Instrumente. Beides sollten gesetzlich ausgearbeitet bzw. im Haushalt eingeplant und den Landwirten zur Verfügung gestellt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband deutscher Wassersportschulen e.V. (VDWS) am 14.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des Entwurfs in Bezug auf die praktische und theoretische Ausbildung in Wassersportschulen sowie der Instruktorenausbildung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband deutscher Wassersportschulen e.V. (VDWS) am 14.06.2024
- Beschreibung: Praxisnahe Anpassung des Entwurfs in Bezug auf aktive Wassersportschulen und Breitensportunterricht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Erste Verordnung zur Änderung schiffssicherheitsrechtlicher Vorschriften (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Ströer am 14.06.2024
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft arbeitet an Regeln zu an Kinder gerichteter Lebensmittelwerbung. Ströer setzt sich für das grundsätzliche Recht ein, im öffentlichen Raum zu werben. Das Regelungsvorhaben steht diesem Ansinnen unter Umständen entgegen.
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- Angegeben von: Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Das Gesundheitsdatenutzungsgesetz und das Digitalgesetz sind die wesentlichen Regelungsvorhaben zur Digitalisierung des Gesundheitswesens in der 20. Wahlperiode. Sie bilden die Grundlagen für die sogenannte elektronische Patientenakte für alle und die Nutzung von Gesundheitsdaten zur Forschung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9046
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten - (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG) -
BT-Drs. 20/9048
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)
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BT-Drs. 20/9046
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Mit dem OZG-Änderungsgesetz werden Grundlagen für die Weiterführung des Onlinezugangsgesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsleistungen geschaffen. Wesentliche Neuerungen sind verbindliche Komponenten wie der BundID sowie die Stärkung verbindlicher Standards und von Open Source.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8093
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
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BT-Drs. 20/8093
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BeOne Medicines Germany am 13.06.2024
- Beschreibung: Das Unternehmen engagiert sich dafür, die Durchführung und Planung klinischer Studien in Deutschland zu erleichtern. Zudem strebt es an, die jüngsten Änderungen im Arzneimittelneuordnungsgesetz (GKV-FinStG) rückgängig zu machen, darunter die Abschaffung des Kombinationsabschlags für onkologische Arzneimittel sowie die Aufhebung der sogenannten Leitplanken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutscher Fruchthandelsverband e.V. (DFHV) am 13.06.2024
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz)
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11752
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/11752
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Hausärztinnen- und Hausärzteverband e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Folgende wesentliche Ziele werden zu diesem Vorhaben verfolgt: - Umsetzung eines Bonus für HZV-Versicherte nach § 65a SGB V (Bonus HZV), - Einführung einer jahresbezogene Versorgungspauschale für die Versorgung chronisch Kranker und Vorhaltepauschale nach § 87 Abs. 2b Sätze 5 ff. und § 87 Abs. 2n SGB V, - Wegfall der mengenbegrenzenden und honorarmindernden Regelungen bei der Honorarverteilung im hausärztlichen Bereich (Entbudgetierung) nach § 87a Abs. 3c i. V. m. § 87b Abs. 1 Satz 3 2. Halbsatz SGB V, - keine Beteiligung der Länder in den Zulassungsausschüssen nach § 96 Abs. 2a SGB V, - Einführung einer Bagatellgrenze bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach § 106b Abs. 2 SGB V
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Hausärztinnen- und Hausärzteverband e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Folgende wesentlichen Zielen werden zum Vorhaben verfolgt: - Kritik an einer sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtung nach § 115g SGB V i.V.m. § 6b KHFG, - keine Ambulante Behandlung durch Krankenhäuser § 116a SGB V, - rechtliche Bedenken an Transformationsfonds nach § 271 SGB V i.V.m. § 12b KHFG,
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
-
BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Hausärztinnen- und Hausärzteverband e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Die mit dem Referentenentwurf verfolgten zentralen Ziele, insbesondere die Erhöhung der Stabilität der Telematikinfrastruktur (TI), die Verhängung von Bußgeldern gegen Anbieter von Diensten in der TI), der Ausbau eines einheitlichen Konformitätsbewertungsverfahrens zur Überprüfung der Interoperabilitätsanforderungen (Verbesserung der Schnittstellenproblematik), die Verschärfung der Vorgaben für Anbieter von PVS (bezogen auf qualitative und quantitative Anforderungen), die Verbesserung eines PVS-Wechselprozesses sowie der Schadensersatzanspruch von Leistungserbringern bei fehlender Bereitstellung interoperabler Daten, werden seitens des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes begrüßt. Hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung wird Änderungsbedarf gesehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 377/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG) -
BT-Drs. 20/13249
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
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BR-Drs. 377/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Industrie-Gemeinschaft Aerosole e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Die IGA setzt sich dafür ein, die RICHTLINIE DES RATES vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen (75/324/EWG), die in der dreizehnten Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz umgesetzt ist, im Sinne des Verbraucherschutzes beizubehalten, sie jedoch an den technischen Fortschritt anzupassen. Dies soll durch Ergänzung von bereits 2017 von Vertretern der Mitgliedstaaten erarbeiteten sicherheitstechnischen Vorgaben für Aerosoldosen aus Kunststoff erfolgen sowie durch die Anpassung der Regelung zum maximalen Behältnisvolumen an die entsprechenden Vorgaben für Aerosoldosen aus Weißblech oder Aluminium.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Industrie-Gemeinschaft Aerosole e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Die IGA setzt sich für die grundsätzliche Beibehaltung der für den sicheren Transport von Aerosolpackungen relevanten Regelungen zu Gefahrgütern auf UN-Ebene und in der EU ein. Die Rechtsentwicklung soll auf Basis technischer Fortentwicklungen und der in der Praxis gesammelten Erfahrungen im Sinne der Aufrechterhaltung der Beförderungs- und Umgangssicherheit von Aerosolpackungen vorangetrieben werden. Beispiele für relevante ggf. anzupassende Vorschriften: Richtlinie 2008/68/EG über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland Richtlinie 2016/2309/EU über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland zur vierten Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: SNPC GmbH am 13.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes soll die Finanzierungssystematik grundlegend verändert werden. SNPC setzt sich dafür ein, dass das Patientenwohl als maßgebliches Leitprinzip bei den Reformvorhaben im Mittelpunkt steht. Dafür sollte die Qualität der medizinischen Versorgung zum Wohle der Patienten in den Fokus gerückt und als zentrale Leitlinie der Weiterentwicklung des Finanzierungssystems etabliert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):