Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (21.021)
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- Angegeben von: DER AGRARHANDEL-Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. am 09.07.2024
- Beschreibung: Der DAH kritisiert die Umsetzung der in der Richtlinie für Erneuerbare Energien RED III vorgesehenen Unionsdatenbank Biokraftstoffe durch die EU Kommission. Die Anforderung, Daten aller Landwirte, die nachhaltige Ware liefern, in das neue, technisch an vielen Stellen fehlerhafte Datenbank-System zu übertragen, sowie sämtliche Transaktionen nachhaltiger Rohstoffe entlang der Lieferkette zeitnah in der UDB nachzuhalten, führt zu einem hohen Verwaltungsaufwand vor allem für Ersterfasser aber auch alle weiteren Akteure der Wertschöpfungskette. Der DAH fordert, praxistaugliche Lösungen zu etablieren und keine neue Bürokratie durch die UDB zu schaffen.
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- Angegeben von: DER AGRARHANDEL-Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. am 09.07.2024
- Beschreibung: Der DAH kritisiert, dass im „Entwurf einer Empfehlung der Kommission zum Vorhandensein von Deoxynivalenol, Zearalenon, Ochratoxin A,T2 und HT2 Toxinen und Fumonisinen in Futtermitteln“ das Konzept der Richtwerte unklar bleibt. Es bedarf klarer Definitionen, um unterschiedliche Auslegungen verschiedener Stakeholder zu vermeiden. Darüber hinaus sollten Begrifflichkeiten in der Empfehlung einheitlich verwendet werden. Schließlich kritisiert der DAH auch die geplante Absenkung der Höhe der Richtwerte. Die Einführung bzw. Verschärfung von Richtwerten birgt das Risiko, bei gleichzeitiger Reduktion der Bekämpfungsmöglichkeiten, nicht sachgerecht und langfristig zielführend zu sein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Siemens AG am 09.07.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine flächendeckende Einführung von digitalen Technologien im Gebäudesektor ein, um das hier bestehende Emissionseinsparpotenzial zu heben.
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- Angegeben von: ALM - Akkreditierte Labore in der Medizin e.V. am 09.07.2024
- Beschreibung: - Die Akkreditierten Labore in der Medizin lehnen die Verlagerung präventiver und diagnostischer Leistungen in Apotheken ab. Sie sehen darin eine Abwendung von der ärztlichen Fachkompetenz und kritisieren mangelnde Qualitätssicherung und hohe Kosten. Darüberhinaus wird Bedenken hinsichtlich der Qualität und Sicherheit in Apotheken geäußert. Apotheken können nicht die gleichen Standards wie ärztliche Einrichtungen erfüllen. Wichtige Anforderungen wie medizinproduktrechtliche Vorgaben und qualitätssichernde Maßnahmen fehlen. Es wird gefordert, dass präventive und diagnostische Leistungen weiterhin ärztlich durchgeführt werden. Dies soll die Qualität und Sicherheit der Patientenversorgung gewährleisten und eine Benachteiligung der vertragsärztlichen Fachgruppen verhindern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie am 09.07.2024
- Beschreibung: Der BOGK hat sich beim Bundesministerium BMEL dafür ausgesprochen, das der von der EU geplante Anhebung des Fruchtgehaltes bei Konfitüre- von 350g auf 400g je 1000g und für Extra Konfitüre von 450 auf 550g je 1000g nicht zugestimmt werden sollte.Es sollen andere geringere Erhöhungen erfolgen. Gleichzeitig wurde beantragt, dass das BMEL sich gegen eine in der Richtlinie geplante verpflichtende Herkunftsangabe bei der EU ausspricht. Es erfolgten mehrere Gespräche und Austausch mit dem BMEL
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 09.07.2024
- Beschreibung: Die EU-Verordnung (EU) 2022/2554 (DORA) wie EU-seitig vorgegeben, als lex-specialis für Finanzinstitute berücksichtigen sowie eine adäquate Definition der Betreiber kritischer Anlagen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PtW Forum am 09.07.2024
- Beschreibung: Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung in ambulanter und stationärer Weiterbildung gesetzlich sicherstellen. Förderung der ambulanten Stellen, Schaffung von stationären Stellen. Streichung des im Kabinettsentwurf neu hinzugekommenen Satzes in SGB V §120 zu Theorieinhalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: IMAT e.V. am 09.07.2024
- Beschreibung: Die Halbleiter-Lieferkette befindet sich bereits heute zu einem großen Teil in Nicht-EU-Ländern, was die weitere Verfügbarkeit von Halbleitern in der EU gefährdet. IMAT unterstützt daher ein starkes CRM-Gesetz, das die Souveränität der Halbleiterlieferkette in der EU gewährleistet. Dazu beteiligt sich IMAT an den Kosten der CRM Alliance in Höhe von 2.000,00 € in 2023.
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- Angegeben von: IMAT e.V. am 09.07.2024
- Beschreibung: Ziel ist es die, bevorstehende PFAS Beschränkung so zu gestalten, dass eine differenzierte Betrachtung der Verwendung in Konsumgütern und industriellen Anwendungen erfolgt. Die Halbleiterindustrie und andere Hightech-Industrien stehen andernfalls vor existenziellen Problemen. Die Wettbewerbsfähigkeit ist bereits im Vorfeld des Verbots beeinträchtigt.
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- Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 09.07.2024
- Beschreibung: Mit der Regelung des RStruktFÜG würden Mittel aus einem Fonds der Kreditwirtschaft in einen Fonds der Finanzwirtschaft umgebucht werden. Nach der aktuellen Entwurfsfassung würden Mittel von Kreditinstituten dann auch dem Zweck der Stützung von Versicherungsunternehmen dienen. Dies ist aus Sicht des Verbands nicht gruppennützig. Daher spricht sich der Verband gegen die Einführung des Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds aus. Dahingehend soll sich das BMF dafür einsetzen, dass eine Rückführung der Altmittel an die Abgabepflichtigen erfolgt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13158
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG)
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BT-Drs. 20/13158
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Evaluierung des Erhebungsverfahrens der Einfuhrumsatzsteuer - Gemeinsames Gespräch am 10. November 2023
Aktiv vom 09.07.2024 bis 02.07.2025
- Angegeben von: Verband Deutscher Schiffsausrüster e.V. am 09.07.2024
- Beschreibung: Einfuhrumsatzsteuer-Regel in deutschen Häfen
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- Angegeben von: Verkehrsclub Deutschland (VCD) Landesverband Hessen e.V. am 09.07.2024
- Beschreibung: Es soll ein Bundesmobilitätsgesetz eingeführt werden, das nachhaltige und sozialverträgliche Mobilität in Deutschland ermöglicht. Ziel ist ein Gesetz, das den rechtlichen Rahmen für eine integrierte Verkehrsplanung bietet. Hierfür wurde ein Gesetzentwurf erstellt, der systemische Mängel im Verkehrssektor adressiert. Neben der Einführung dieses Bundesmobilitätsgesetzes sind in fünf weiteren Gesetzen Änderungen vorgesehen (Straßenverkehrsgesetz inkl. Straßenverkehrsordnung, bundesfernstraßengesetz, Bundesfernstraßenmautgesetz, Allgemeines Eisenbahngesetz, Eisenbahnregulierungsgesetz).
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Autobahnausbau
Aktiv vom 09.07.2024 bis 22.08.2024
- Angegeben von: Verkehrsclub Deutschland (VCD) Landesverband Hessen e.V. am 09.07.2024
- Beschreibung: Um Klima, Umwelt und die Gesundheit der Menschen zu schützen, gilt es den Ausbau der A5 zwischen Frankfurter Kreuz und Friedberg zu verhindern. Stattdessen ist der Ausbau der Schiene zwischen Friedberg und Gießen voranzutreiben. Neben Protesten vor Ort werden wir ggfalls Kontakt mit dem Bundesverkehrsminister und Bundestagsabgeordneten aus Verkehrsausschuss und unserer Region aufnehmen.
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- Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V. am 09.07.2024
- Beschreibung: Ausbau und Überwachung der deutschen Mehrweg- und Pfandsysteme
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: REWE-Zentralfinanz eG (REWE Group) am 09.07.2024
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hat einen Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) vorgestellt und die Stakeholder zu Stellungnahmen eingeladen. Die REWE Group hat sich in ihrer Stellungnahme vor allem auf die Förderung von Mehrwegalternativen konzentriert.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PRO MEHRWEG - Verband zur Förderung von Mehrwegverpackungen e.V. am 09.07.2024
- Beschreibung: Ausbau und Überwachung der deutschen Mehrweg- und Pfandsysteme
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 09.07.2024
- Beschreibung: Mobilität als ein Schlüsselfaktor unserer vernetzten und arbeitsteiligen Wirtschaft muss jederzeit bedarfsgerecht gewährleistet sein. Wir brauchen ein verbessertes intermodales Gesamtverkehrssystem, in dem sich die Verkehrsträger Straße, Schiene, Schifffahrt und Luftverkehr gegenseitig ergänzen und verkehrsbezogene Kommunikations- und Informationsmittel verstärkt eingesetzt werden.
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- Angegeben von: Digital Euro Association e.V. am 09.07.2024
- Beschreibung: Auf EU-Ebene wird aktuell ein Gesetzesentwurf zum digitalen Euro diskutiert, der zukünftig in die nationalen Parlamente gehen wird. Die DEA führt hierzu Gespräche mit den MdBs aus dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für Digitales, um offene Punkte wie grundlegende Technologie, Privatsphäre, Zugang und Bedingungslosigkeit zu diskutieren.
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.07.2024
- Beschreibung: Um effiziente Prozesse in der Energie- und Wasserwirtschaft zu gewährleisten, macht der BDEW unterschiedliche Vorschläge für den Abbau bürokratischer Hürden. Diese betreffen unterschiedliche Gesetze des Energierechts. Beispiel: Bürokratieabbau im Strom und Energiesteuerrecht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht -
BT-Drs. 20/12351
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
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BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.07.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung beabsichtigt, mit einer Kraftwerksstrategie einen kurzfristigen Rahmen für Investitionen in steuerbare Erzeugungskapazitäten zu schaffen. Der BDEW fordert für die geplanten wasserstofffähigen Kraftwerke konkrete planungssichere Vorgaben für Genehmigung, Bau und Betrieb der Anlagen. Die Verbrennung von Wasserstoff und die damit verbundenen Besonderheiten sind in der europäischen Industrieemissionsrichtlinie und den einschlägigen nationalen Verordnungen zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bislang nicht ausreichend berücksichtigt. Den Genehmigungsbehörden fehlen somit derzeit einheitliche technische Rahmenbedingungen bei der Bearbeitung von Genehmigungsanträgen von wasserstoffgefeuerten Anlagen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.07.2024
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine Änderung des KSpTG, die Ratifizierung des Amendments des London-Protokolls und die Anpassung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes. Der Aufbau einer CO2-Infrastruktur, ermöglicht durch die Anpassung des KSpTG, ist ein wichtiger Schritt Richtung Net-Zero 2045. Planung- und genehmigungsrechtliche Beschleunigungen sollten sowohl den Umweltschutz, wie den Schutz der Wasserressourcen, als auch den Klimaschutz, wie die Nutzung und Speicherung von CO2, berücksichtigen. Nach einer Hochlaufphase sollten sich Carbon-Management-Technologien über den CO2-Preis finanzieren: erforderlich sind, eine angemessene Förderung eine Reduktion des Investitionsrisikos. Zentral ist der Schutz der Wasserressourcen! Vermeidung von Treibhausgasemissionen geht vor der Nutzung von Senken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Förderung von Gendervielfalt und -akzeptanz sowie der psychischen Gesundheit queerer Personen
Aktiv vom 08.07.2024 bis 30.07.2025
- Angegeben von: VLSP* Verband für lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, intersexuelle und queere Menschen in der Psychologie e. V. am 08.07.2024
- Beschreibung: Wirkliche Selbstbestimmung für queere Menschen und Förderung ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz und Teilhabe. Schwerpunkt: Förderung der psychischen und seelischen Gesundheit queerer Menschen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/19755
[alle RV hierzu]
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BT-Drs. 20/19755
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- TSG [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 08.07.2024
- Beschreibung: Ein strategischer Doppelausbau von Glasfasernetzen durch das marktbeherrschende Unternehmen bremst den Glasfaserausbau und gefährdet die Glasfaser-Ziele der Bundesregierung. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, dass Legislative oder Exekutive wirksame Maßnahmen ergreifen den strategischen Doppelausbau von Glasfasernetzen durch das marktbeherrschende Unternehmen zu verhindern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 08.07.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich auf die Kupfer Glasfaser Migration und zielt darauf ab, eine diskriminierungsfreie Abschaltung des Kupfernetzes sicherzustellen, indem die Bundesnetzagentur vor den ersten Abschalteanträgen ein Regulierungskonzept mit objektiven Kriterien für die Aufhebung von Regulierungsverpflichtungen nach § 34 TKG festlegt und die Abschaltung auch in von Wettbewerbern ausgebauten Gebieten ermöglicht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Errichtung des BIPAM
Aktiv vom 08.07.2024 bis 14.01.2025
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 08.07.2024
- Beschreibung: Der PKV-Verband setzt sich für eine Stärkung von Public Health Ansätzen ein. Notwendig ist eine Präventionsstrategie, die Prävention zum Leitprinzip der Gesundheitspolitik macht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12790
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
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BT-Drs. 20/12790
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):