Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (25.949)
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- Angegeben von: evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 15.04.2025
- Beschreibung: Begleitung der Debatten um die Koalitionsverhandlungen, Zusammenfassung der Positionen der eaf zu Infrastruktur für Familien, Zeitpolitik und Sorgearbeit, Finanzielle Leistungen, Familienrecht, Gewaltschutz, Familienförderung und Familienbildung, Demokratiebildung, Klimapolitik, Kinderrechte, Reproduktionsmedizin
- Betroffene Bundesgesetze (11):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 15.04.2025
- Beschreibung: Appell von 21 Verbänden aus der Zivilgesellschaft, im Rahmen der Debatten um die Koalitionsverhandlungen zu notwendigen Reformen im Familien- und Familienverfahrensrecht mit Fokus auf Gewaltschutz, Unterhaltsrecht, Gleichwertigkeit von Betreuungsmodellen, Stärkung der Beratungslandschaft und die konsequente Ausrichtung am Kindeswohl
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Business Angels Deutschland e.V. (BAND) am 15.04.2025
- Beschreibung: Bürokratische Beurkundungserfordernisse abschaffen Rückkehr zur früheren INVEST-Förderung vonStart-up Finanzierungen Mehr Liqudidität durch aufbau eines Secondary Marktes Fläohendeckende Business Angels Co-Investment-Fonds Dry-Income-Besteuerung abschaffen, Bewertungsproble lösen Anreiz zu Re-Investitionen: Roll-over für drei Jahre
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 15.04.2025
- Beschreibung: Die Familienbetriebe Land und Forst e.V. setzen sich für steuerliche Entlastungsmaßnahmen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe; insbesondere für die Entfristung der Tarifglättung und Einführung einer Risikorücklage ein. Außerdem müssen die Rahmenbedingungen für die Umsatzsteuerpauschalierung angepasst werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V. am 15.04.2025
- Beschreibung: Anstoßen einer grundlegenden Reform der juristischen Ausbildung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Public Private Partnerschip (BPPP) e.V. am 15.04.2025
- Beschreibung: Grundlagen der Arbeit des Verbands sind die Vernetzung, der Erfahrungsaustausch und die Kollaboration zwischen den Mitgliedern und externen Akteurinnen und Akteuren aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik. Um die Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) zu verbessern, unterhalten wir einen „interfraktionellen Dialog“. Mithilfe von Positionspapieren informieren wir über Herausforderungen und Potenziale von ÖPP und machen Vorschläge für gesetzliche Regelungen zur Förderung von ÖPP. Es werden Fachveranstaltungen und Podien organisiert, aber auch unmittelbar Stellungnahmen und Gutachten veröffentlicht und/oder an Abgeordnete sowie an die Bundesregierung übermittelt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 15.04.2025
- Beschreibung: Der VDA möchte erreichen, dass auch zukünftig Modul-D-Audits durch die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) durchgeführt werden. Aufgrund einer aktuell diskutierten höheren Frequenz des Audits, sieht sich die BAM nicht in der Lage, diese zukünftig anzubieten. Dies würde einen erheblichen Aufwand für die Automobilindustrie bedeuten, da zahlreiche Label geändert werden müssten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Die BrückenKöpfe Management GmbH am 15.04.2025
- Beschreibung: Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung hin zu sektorübergreifenden Versorgungsstrukturen, einer Versorgung im Sinne einer Netzwerkversorgung, einer stärkeren Ambulantisierung sowie der Stärkung der Rolle und Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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- Angegeben von: Giesecke+Devrient GmbH am 15.04.2025
- Beschreibung: Der CRA ist eine EU-Verordnung. Er soll die Cybersicherheitsstandards von Produkten mit digitalen Elementen erhöhen und die Cybersicherheit während ihres Lebenszyklus verbessern. Die Interessenvertretung wird zum Zwecke der Information über technologische Aspekte und Cybersicherheitsanforderungen betrieben.
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. (BAG-S) am 15.04.2025
- Beschreibung: Anlässlich der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 wenden wir uns gegen Tendenzen zur Schwächung des Rechts- und Sozialstaates und fordern Reformen im Justiz- und Sozialwesen unter dem Aspekt einer rationalen, evidenzbasierten Kriminalpolitik. Beim Strafvollzug orientieren wir uns an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das straffällig gewordenen Menschen ein Grundrecht auf Resozialisierung zuspricht und den Gesetzgeber verpflichtet, die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. (BAG-S) am 15.04.2025
- Beschreibung: Stellungnahme der BAG-S zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz über eine Strafrechtspflegestatistik
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes über die Statistiken der Strafrechtspflege des Bundes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Sozialpädiatrie und Jugendmedizin e.V. am 15.04.2025
- Beschreibung: Systematische Förderung von Gesundheitskompetenz und Bildungsgerechtigkeit Flächendeckende Etablierung von Schulgesundheitsfachkräften Nachhaltige Stärkung der Kinder- und Jugendgesundheitsdienste im Öffentlichen Gesundheitsdienst Paradigmenwechsel durch Implementierung einer Nationalen Präventions- und Gesundheitsförderungs-strategie (Health consequences in all policies)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 15.04.2025
- Beschreibung: Zulassung von Vertragsärzte sollte aus SIcht des VdK so gestaltet werden, dass die Versorgungssicherheit gesichert ist und alle Menschen einen Zugang zu barrierefreier Versorgung haben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 647/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Fünfte Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
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BR-Drs. 647/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Milchindustrie-Verband e.V. am 15.04.2025
- Beschreibung: Art. 148 „Vertragsbeziehungen im Sektor Milch- und Milcherzeugnisse“
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 11/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2021/2115 und (EU) 2021/2116 hinsichtlich der Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette
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BR-Drs. 11/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Milchindustrie-Verband e.V. am 15.04.2025
- Beschreibung: Um die Ernährungssicherung und Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa aufrechtzuerhalten, braucht es einen neuen Ansatz für die energiepolitischen Herausforderungen der Ernährungsindustrie.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel e. V. am 15.04.2025
- Beschreibung: Verhinderung ungerechtfertigter Folgen einer Einstufung von Ethanol (Alkohol) als karzinogen und reproduktionstoxisch
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel e. V. am 15.04.2025
- Beschreibung: Zölle USA/EU: Verhinderung der Ausweitung auf Kosmetische Mittel
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Koalitionsverhandlungen CDU/CSU - SPD 2025
Aktiv vom 15.04.2025 bis 15.04.2025
- Angegeben von: Bündnis für Tabakfreien Genuss am 15.04.2025
- Beschreibung: Umsetzung von Harm Reduction in der Tabakkontrollpolitik. Verbesserung des illegalen Handels mit E-Zigaretten (Zollpolizei). Weiterentwicklung der Besteuerung von E-Zigarettenliquids.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 15.04.2025
- Beschreibung: Gemeinsame Positionierung der Tourismus-, Geschäftsreise-, Messe- und Veranstaltungswirtschaft im Rahmen der Bundestagswahl 2025.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 15.04.2025
- Beschreibung: Positionspapier des IVSH zur Bundestagswahl 2025 - Forderungen der Schneid- und Haushaltswarenindustrie, siehe: https://ivsh.de/meldungen/zukunft-sichern-das-ruder-rumreissen-positionen-der-schneid-und-haushaltswarenindustrie-zur-bundestagswahl
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 15.04.2025
- Beschreibung: Der IVSH sieht im Aktionsplan für den E-Commerce einen wichtigen Schritt, um den Wettbewerb im Online-Handel fairer zu gestalten – insbesondere gegenüber Plattformen wie Temu und Shein. Denn: Es ist höchste Zeit, die Wettbewerbsbedingungen fairer zu gestalten. Während unsere Unternehmen (auch die, die importieren) sich selbstverständlich an strenge EU-Vorgaben in Sachen Verbraucher-, Umweltschutz und Produktsicherheit halten, drängen Anbieter durch Temu und Co. mit oft nicht regelkonformen Produkten und Praktiken auf den Unionsmarkt. Dabei scheinen bewusst Schwächen und Schlupflöcher im Weltpostvertrag und Zollsystem ausgenutzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14736
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Aktionsplan der Bundesregierung zu E-Commerce
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BT-Drs. 20/14736
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung e.V. (ASA) am 15.04.2025
- Beschreibung: Das BEHG in Verbindung mit der zugehörigen EBeV 2030 bietet derzeit keine fachgerechte Abschätzung der klimarelevanten Kohlendioxidemissionen aus holzigen Siebüberläufen, die bei der Aufbereitung von Bioabfällen anfallen. Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat auf Basis der §§ 7 Abs. 4 EBeV 2030 die Option eröffnet, eine Festlegung von Literatur- bzw. Festwerten für die Abschätzung der Kohlendioxidemissionen abzuleiten. Als Grundlage dient ein von der Bioabfall- und Kompostwirtschaft in enger Abstimmung mit der DEHSt initiiertes Untersuchungsprogramm. Ziel der gemeinsamen Verbändearbeit von ASA e. V., BAV e. V., BDE e. V., DGAW e. V., EdDE e. V., RGK Ost e. V., VHE e. V., VHE Nord e. V. und VKU e. V. ist die Schaffung einer Datenbasis für die Ermittlung eines Literaturwertes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband für Kindertagespflege am 15.04.2025
- Beschreibung: Regelungen für die frühkindliche Bildung im Koalitionsvertrag
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Bundestagswahl 2025
Aktiv vom 15.04.2025 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Kindernetzwerk e.V. am 15.04.2025
- Beschreibung: Wir haben den demokratischen Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl unseren Forderungskatalog "Berliner Appell" zugesandt
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Kaspersky Labs GmbH am 15.04.2025
- Beschreibung: Zeitnahe und abgestimmte nationale Umsetzung der NIS2 Richtlinie Verbesserte Kooperation zwischen öffentlichem Sektor, Industrie und Forschung/Bildung zur Steigerung der Cybersicherheit BSI-Gesetz weiterentwickeln Verantwortungsvolle Cybersicherheitsfirschung fördern
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- StGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):