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Regelungsvorhaben

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (320)
Juristische Personen (18.922)
Personengesellschaften (780)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (657)
Sonstige (258)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.336)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (22)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (27)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (91)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.153)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (328)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (65)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.082)
Kommanditgesellschaft (KG) (317)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (49)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (25)
Nicht rechtsfähiger Verein (209)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (225)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (594)
Sonstige Personengesellschaft (347)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (23)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.142)
Unternehmen (4.681)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5.288)
Arbeitgeberverband (255)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.067)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (78)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (211)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (45)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.853)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (160)
Privatrechtliche Organisation (1.385)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.072)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (632)
Privatperson (43)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.089)
- Arbeitsmarkt (460)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (693)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (324)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (599)
- Außenpolitik (175)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (25)
- Internationale Beziehungen (179)
- Menschenrechte (368)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (52)
Außenwirtschaft (394)
Bildung und Erziehung (717)
- Berufliche Bildung (384)
- Hochschulbildung (191)
- Schulische Bildung (142)
- Vorschulische Bildung (51)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (235)
Bundestag (201)
- Parlamentarisches Verfahren (155)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (5)
- Wahlrecht (15)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (48)
Deutsche Einheit (15)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (14)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (3.981)
- Allgemeine Energiepolitik (2.673)
- Atomenergie (20)
- Energienetze (1.289)
- Erneuerbare Energien (2.443)
- Fossile Energien (509)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (997)
Entwicklungspolitik (235)
Europapolitik und Europäische Union (3.360)
- EU-Binnenmarkt (860)
- EU-Gesetzgebung (2.982)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (75)
- Institutionelle Fragen der EU (27)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (43)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (228)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.323)
- Diversitätspolitik (190)
- Familienpolitik (376)
- Geschlechterpolitik (353)
- Kinder- und Jugendpolitik (431)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (312)
- Religion/Weltanschauung (28)
- Seniorenpolitik (60)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (255)
Gesundheit (3.335)
- Arzneimittel (732)
- Gesundheitsförderung (913)
- Gesundheitsversorgung (2.313)
- Pflege (394)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (915)
Innere Sicherheit (742)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (115)
- Cybersicherheit (329)
- Extremismusbekämpfung (56)
- Kriminalitätsbekämpfung (186)
- Opferschutz (103)
- Terrorismusbekämpfung (62)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (144)
Kultur (214)
Landwirtschaft und Ernährung (1.812)
- Fischerei/Aquakultur (59)
- Land- und Forstwirtschaft (1.035)
- Lebensmittelsicherheit (201)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (546)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (445)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.306)
- Datenschutz und Informationssicherheit (707)
- Digitalisierung (1.673)
- Internetpolitik (409)
- Kommunikations- und Informationstechnik (534)
- Massenmedien (122)
- Meinungs- und Pressefreiheit (133)
- Urheberrecht (131)
- Werbung (135)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (138)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (464)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (219)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (218)
- Integration (191)
- Migration (200)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (135)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.405)
Politisches Leben, Parteien (79)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.153)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (604)
- Ländlicher Raum (251)
- Stadtentwicklung (211)
- Wohnen (450)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (198)
Recht (2.003)
- Öffentliches Recht (578)
- Rechtspolitik (466)
- Strafrecht (177)
- Zivilrecht (563)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (746)
Soziale Sicherung (1.065)
- Arbeitslosenversicherung (47)
- Grundsicherung (99)
- Krankenversicherung (364)
- Pflegeversicherung (152)
- Rente/Alterssicherung (409)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (211)
Sport, Freizeit und Tourismus (283)
- Breitensport (68)
- Profisport (64)
- Tourismus (164)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (74)
Staat und Verwaltung (370)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (227)
- Staatsorganisation (44)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (128)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (125)
Umwelt (5.131)
- Artenschutz/Biodiversität (536)
- Immissionsschutz (563)
- Klimaschutz (2.955)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.389)
- Tierschutz (328)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (887)
Verkehr (1.980)
- Güterverkehr (393)
- Luft- und Raumfahrt (323)
- Personenverkehr (487)
- Schienenverkehr (275)
- Schifffahrt (217)
- Straßenverkehr (753)
- Verkehrsinfrastruktur (623)
- Verkehrspolitik (1.019)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (289)
Verteidigung (171)
- Bundeswehrangelegenheiten (51)
- Rüstungsangelegenheiten (94)
- Verteidigungspolitik (97)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (35)
Wirtschaft (5.733)
- Automobilwirtschaft (325)
- Bank- und Finanzwesen (1.228)
- E-Commerce (230)
- Handel und Dienstleistungen (778)
- Handwerk (292)
- Industriepolitik (1.627)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.229)
- Verbraucherschutz (1.184)
- Versicherungswesen (257)
- Wettbewerbsrecht (503)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (778)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.201)
Sonstige Interessenbereiche (953)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (10.237)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (10.785)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (3.067)
- Auswärtiges Amt (AA) (42)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (221)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (604)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (476)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (46)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (223)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (224)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (115)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (153)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (60)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (357)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (216)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (447)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (240)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (32)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (956)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (94)
20. Wahlperiode (9.006)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (167)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (781)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.625)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.352)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (681)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (486)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (417)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (774)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (434)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.533)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.308)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.846)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (336)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.194)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.392)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.000)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (13.443)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12.537)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.485)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.080)
Nein (523)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (413)
Nein (1.190)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (21.022)

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Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigung von Geothermiean- lagen, Wärmepumpen sowie Wärmespeichern
- Angegeben von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Der RefE bezieht sich unter anderem auch auf Änderunge am BBergG. Als Verband bergbautreibender und Unternehmen (Rohstoffgewinnung) tritt der VKS für ein praxisgerechtes Bergrecht ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBergG [alle RV hierzu]
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
- Angegeben von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung der Primärrohstoffgewinnung bei der Kreislaufstrategie
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501060003 (PDF - 10 Seiten)
Anpassung der Förderstruktur für energetische Sanierungsmaßnahmen
- Angegeben von: Ampeers Energy GmbH am 16.07.2024
- Beschreibung: Ziel ist eine neue Verteilung der Fördermittel nach dem BEG. Der Fokus sollte hier auf der Einsparung von CO2 liegen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6875 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle RV hierzu]
Neue Züchtungstechniken (NZT) - Wissenschaftliche Erkenntnisse beachten, weltweiten Handel ermöglichen
- Angegeben von: Grofor e.V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Der GROFOR unterstützt wissenschaftsbasierte Regelungen zum Umgang mit neuen Züchtungstechniken. Diese können dazu beitragen, schneller standort- und klimaresilientere Pflanzen zu züchten und den Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln weiter zu senken. Die weitgehende Gleichbehandlung von NZT-Pflanzen mit herkömmlich gezüchteten Pflanzen entspricht dem Konsens der Empfehlungen zahlreicher Wissenschaftler und ist daher folgerichtig. Dennoch sieht der GROFOR Probleme auf den Handel mit landwirtschaftlichen Rohstoffen zukommen. Die geplante Schaffung verschiedener Kategorien von NZT-Pflanzen zieht im Agrarhandel eine Trennung von Lieferströmen nach sich, die praktisch nicht umsetzbar ist. Die EU darf keinen Sonderweg beschreiten, der uns vom weltweiten Handel abkoppelt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407160009 (PDF - 4 Seiten)
Festlegung von Höchstgehalten von Mineralölrückständen in Lebensmitteln: Wissenschaftsbasierte Lösungen finden
- Angegeben von: Grofor e.V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Der GROFOR setzt sich für einen wissenschaftsbasierten Ansatz hinsichtlich der Überlegungen ein, ob verbindliche Höchstgehalte (MOAH) und Richtwerte (MOSH) bei Mineralölrückständen eingeführt werden sollen, sowie für praxistaugliche Vorgaben für die Probenahme und Analyse. Nach der aktuellen Bewertung der EFSA entsteht aus MOSH kein nennenswertes Risiko. Daher sieht der GROFOR die Pläne kritisch. Dazu kommt: Vielfältige Eintragswege machen die Umsetzung verbindlicher Höchstgehalte innerhalb der gesamten Kette sehr schwierig. Auch kann auf die Produktion im Ausland bei Importware nur bedingt Einfluss genommen werden.
Richtwerte für Mykotoxine in Lebensmitteln - praktikable Ausgestaltung und klare Definitionen
- Angegeben von: Grofor e.V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Der GROFOR kritisiert, dass im „Entwurf einer Empfehlung der Kommission zum Vorhandensein von Deoxynivalenol, Zearalenon, Ochratoxin A,T2 und HT2 Toxinen und Fumonisinen in Futtermitteln“ das Konzept der Richtwerte unklar bleibt. Es bedarf klarer Definitionen, um unterschiedliche Auslegungen verschiedener Stakeholder zu vermeiden. Darüber hinaus sollten Begrifflichkeiten in der Empfehlung einheitlich verwendet werden. Schließlich kritisiert der GROFOR auch die geplante Absenkung der Höhe der Richtwerte. Die Einführung bzw. Verschärfung von Richtwerten birgt das Risiko, bei gleichzeitiger Reduktion der Bekämpfungsmöglichkeiten, nicht sachgerecht und langfristig zielführend zu sein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407160010 (PDF - 4 Seiten)
Einsatz für Sicherstellung praktikabler Strukturen zur Erbringung des Sachkundenachweises Biozide für Einzelhandel mit effizienter Kostenstruktur
- Angegeben von: COMPO GmbH am 16.07.2024
- Beschreibung: Die Verordnung zur Neuordnung nationaler untergesetzlicher Vorschriften für Biozid-Produkte (ChemBiozidDV) sieht u.a. vor, dass ab Januar 2025 ein Selbstbedienungsverbot und eine Beratungspflicht für bestimmte Biozid-Produkte gelten wird. Auf diese Weise soll ein hohes Verbraucherschutzniveau sichergestellt werden. Aktuell gibt es nur sehr wenige Verkäufer die nach der ChemBiozidDV sachkundig sind. Vor diesem Hintergrund setzt sich COMPO für die Sicherstellung von praktikablen Strukturen zur Erbringung eines Sachkundenachweises Biozide für den Einzelhandel mit einer effizienten Kostenstruktur ein
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ChemBiozidDV [alle RV hierzu]
PFAS-Beschränkungsverfahren der EU im Rahmen der REACH-Verordnung
- Angegeben von: SPECTARIS. Deutscher Industrieverband für Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik e.V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Das PFAS-Dossier im Rahmen der REACH-Verordnung beabsichtigt eine umfassende EU-weite Beschränkung von PFAS bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA). Der Industrie sollen gestaffelte Übergangsfristen von 18 Monaten bis zwölf Jahren eingeräumt werden - je nachdem, ob es bereits Alternativen zu PFAS gibt, ob diese noch entwickelt werden müssen oder ob Zulassungsverfahren oder Zertifizierungen erforderlich sind. Die wirtschaftlichen Kollateralschäden werden von der Industrie als gravierend eingeschätzt und die Pauschalität der Beschränkung als wissenschaftlich nicht begründet, weshalb ein kurzfristiges, zeitweise Zurückziehen des PFAS-Dossiers seitens der einreichenden Behörden erreicht werden soll, um unbedenkliche Fluorpolymere der Industrie als Hochleistungswerkstoffe zu erhalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2407160005 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2409200047 (PDF - 26 Seiten)
RefE KostRÄG 2025: Anhebung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung nach RVG erforderlich

Aktiv vom 16.07.2024 bis 08.07.2025
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Erhöhung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz durch eine lineare Anhebung der gesetzlichen Gebühren sowie strukturelle Anpassungen, Anhebung des Verfahrenswertes in Kindschafts-, Gewaltschutz- und Adoptionssachen nach FamGKG und eine weitere Angleichung der Prozesskostenhilfevergütung, Wiedereinführung einer Vergütung für Scans durch Änderung der Dokumentenpauschale, Anhebung der Fahrtkostenpauschale.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14259 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  GKG 2004 [alle RV hierzu]
  
  FamGKG [alle RV hierzu]
  
  GNotKG [alle RV hierzu]
  
  GvKostG [alle RV hierzu]
  
  JVEG [alle RV hierzu]
  
  RVG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407160003 (PDF - 8 Seiten)
Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kriterien im Vergaberecht
- Angegeben von: Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Ziel ist eine Reform des Vergaberechts aus Umwelt- und Klimaschutzgründen sowie zur Verbesserung der Lebensverhältnisse von Produzent*innen und Arbeiter*innen in globalen Lieferketten. Es braucht verbindliche Vorgaben für die öffentliche Hand, sodass Vorreiter keinen Wettbewerbsnachteil erleiden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  VgV 2016 [alle RV hierzu]
  
  LkSG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2407160002 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2507070007 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2507070008 (PDF - 6 Seiten)
Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Frauen in den Wechseljahren
- Angegeben von: BESINS Healthcare Germany GmbH am 16.07.2024
- Beschreibung: Information über Versorgungsdefizite und Lösungsansätze mit dem Ziel der Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Frauen in den Wechseljahren mit Hormonersatztherapie entsprechend evidenzbasierter medizin. Leitlinien; Verbesserung durch - Verbesserte Qualifikation: Aufnahme des Kapitels Hormone in den Ausbildungskata log in Gynäkolog. u. Allgemeinmed. - Verbesserung des Versorgungsangebotes durch Vergütung der Beratung von Wechseljahres-Patientinnen z.B. als Vorsorgepauschale
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2407010034 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506250049 (PDF - 8 Seiten)
Düngegesetz
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 15.07.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Schaffung verhältnismäßiger, praxistauglicher und möglichst unbürokratischer Regelungen für die Stoffstrombilanz sowie die Verankerung von Regelungen für eine Verursachergerechtigkeit in Roten Gebieten
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8658 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  DüngG [alle RV hierzu]
Jahressteuergesetz
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 15.07.2024
- Beschreibung: Ziel ist es steuerliche Entlastungsmaßnahmen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe zu erreichen; Entfristung der Tarifglättung und Einführung einer Risikorücklage; Anpassung der Rahmenbedingungen für die Umsatzsteuerpauschalisierung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
Weiterentwicklung der Strategie der Wissenschaftsminister*innen von Bund und Ländern für eine Internationalisierung der Hochschulen in Deutschland
- Angegeben von: TU9 German Universities of Technology e. V. am 15.07.2024
- Beschreibung: Mit dem Kommentar zur Weiterentwicklung der „Strategie der Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsminister von Bund und Ländern für eine Internationalisierung der Hochschulen in Deutschland" zeigt TU9 Eckpunkte auf, die dem Dreiklang von Resilienz, Wissensgerechtigkeit und europäischer Verankerung entsprechen. Aufgrund der aktuellen Herausforderungen (Stand 09/2023) ist eine Neukalibrierung der existierenden Internationalisierungsstrategien bezüglich des genannten Dreiklangs erforderlich.
Änderung der Höfeordnung
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 15.07.2024
- Beschreibung: Änderung der Höfeordnung; insb. § 1 HöfeO. Ziel ist es unter anderem die Ermittlung des Hofwertes zu novellieren. Die anstehende Novelle ist hinsichtlich einiger Punkte zu ändern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HöfeO [alle RV hierzu]
Änderung der Sachenrechtsdurchführungsverordnung

Aktiv vom 15.07.2024 bis 09.10.2025
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 15.07.2024
- Beschreibung: Änderung der Sachenrechtsdurchführungsverordnung, insbesondere hinsichtlich des Punktes, dass die Rechte hinsichtlich der Gesamtfläche bestehen und nicht nur hinsichtlich des in Anspruch genommenen Schutzstreifens
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SachenR-DV [alle RV hierzu]
Änderung des Grundstückverkehrsrechts

Aktiv vom 15.07.2024 bis 09.10.2025
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 15.07.2024
- Beschreibung: Es wird eine Änderung hinsichtlich des Grundstückverkehrsrechts angestrebt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GrdstVG [alle RV hierzu]
Änderung des Reichssiedungsgesetzes

Aktiv vom 15.07.2024 bis 09.10.2025
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 15.07.2024
- Beschreibung: Änderung des Reichssiedlungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  RSiedlG [alle RV hierzu]
Änderung des Landpachtverkehrsgesetzes

Aktiv vom 15.07.2024 bis 09.10.2025
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 15.07.2024
- Beschreibung: Änderung des Landpachtverkehrsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LPachtVG [alle RV hierzu]
Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes

Aktiv vom 15.07.2024 bis 09.10.2025
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 15.07.2024
- Beschreibung: Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes im Rahmen des Leitungsrechtes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBPlG [alle RV hierzu]
Änderung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes

Aktiv vom 15.07.2024 bis 09.10.2025
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 15.07.2024
- Beschreibung: Es wird eine Änderung hinsichtlich des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes angestrebt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  NABEG [alle RV hierzu]
Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Aktiv vom 15.07.2024 bis 09.10.2025
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 15.07.2024
- Beschreibung: Es wird eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes angestrebt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
Besserer Schutz von personenbezogenen Daten im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 15.07.2024
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass die laufende Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften den Schutz von personenbezogenen Daten bei Öffentlichkeitsbeteiligungen sowie gerichtlichen Entscheidungsverfahren im Rahmen von Infrastrukturprojekten besser berücksichtigt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13081 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  UIG 2005 [alle RV hierzu]
  
  UmwRG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407150008 (PDF - 2 Seiten)
Maßnahmen zur Entlastung für Aufrechterhaltung von In-vitro-Diagnostik
- Angegeben von: Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 15.07.2024
- Beschreibung: IVDR-Übergangsfristen für alle medizinischen Einrichtungen bis 1.1.2027 MDE müssen von minimierten Anforderungen des Annex I und verschlankten Dokumentationspflichten profitieren können MDE von Gleichwertigkeitsklausel mit kommerziellen CE-IVD befreien Definition und Klassifizierung von Orphan Diseases in IVDR Einschränkung, Begrenzung auf relevante Punkte oder Ausnahme der Forderung von Art. 5 (5) für eigenentwickelte IVD-Produkte für kleine Patientenpopulationen Berücksichtigung erhöhter Kosten und Aufwände durch IVDR in Vergütung der In-vitro-Diagnostik
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407180035 (PDF - 6 Seiten)
Bewahrung des Arztvorbehalts hinsichtlich Impfungen und Untersuchung
- Angegeben von: Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 15.07.2024
- Beschreibung: Keine dauerhafte Berechtigung von Apothekerinnen und Apothekern zur Durchführung von Schutzimpfungen mit Totimpfstoffen (für öffentliche Apotheken) Keine Aufhebung des Arztvorbehaltes zugusten von Apothekerinnen und Apothekern für die Durchführung von In-vitro-Diagnostika, die für patientennahe Schnelltests bei Testungen auf das Adenovirus, Influenzaviren, das Norovirus, Respiratorische Synzytial Viren und das Rotavirus Verwendung finden Keine Aufhebung des Werbeverbots zugunsten von Apothekerinnen und Apothekern für die für die Durchführung von Testungen zum Nachweis von meldepflichtigen Krankheiten oder durch meldepflichtige Krankheitserreger verursachte Infektionen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  IfSG [alle RV hierzu]
  
  HeilMWerbG [alle RV hierzu]

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