Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.671)
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- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 19.11.2026
- Beschreibung: Der Koalitionsbeschluss von Anfang Juli 2026 sieht vor, dass der Verteilnetzausbau verkürzt und Digitalisierung vorangebracht werden soll. Das BMWE hat dazu aufgefordert schriftlich Anmerkungen zum sogenannten Verteilnetzpaket einzureichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 19.11.2026
- Beschreibung: Der Unterhaltsvorschuss muss als verlässliche Leistung für Kinder und Jugendliche erhalten und gestärkt werden. Kürzungen durch die Streichung für bestimmte Altersgruppen oder durch die Einführung einer Einkommensgrenze für Alleinerziehende lehnen wir ab. Statt Familien finanziell zusätzlich zu belasten, müssen unterhaltspflichtige Elternteile konsequent in die Verantwortung genommen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Unterhaltsrückgriffs nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bündnis für Gemeinnützigkeit am 19.11.2026
- Beschreibung: Am 28. Oktober 2026 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Sechsten EU-Geldwäscherichtlinie und zur Stärkung der Geldwäscheprävention veröffentlicht. Kernstück ist das neue Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwBG-E), das zum 10. Juli 2027 das bisherige Geldwäschegesetz (GwG) ablösen soll. Das Bündnis für Gemeinnützigkeit wurde um eine Stellungnahme zum Referentenentwurf gebeten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Dachverband Deutscher Heilpraktikerverbände am 19.11.2026
- Beschreibung: Reform des Heilpraktikergesetzes (HeilprG) – Wahrung des freien Heilberufs Einbindung als sachverständiger Dachverband in alle Gesetzgebungs- und Konsultationsprozesse zu einer etwaigen Reform des HeilprG. Zentrales Ziel ist die Wahrung des therapeutischen Besitzstands sowie der verfassungsrechtlich geschützten Berufsfreiheit (Art. 12 GG) von Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern mit uneingeschränkter Heilkundeerlaubnis nach dem HeilprG. Wir setzten uns dafür ein, dass die eigenverantwortliche Heilkundeausübung im Primärkontakt sowie die Methoden- und Therapiefreiheit erhalten bleiben, bundeseinheitliche Qualitäts- und Prüfungsstandards praxisgerecht ausgestaltet werden und bestehende Erlaubnisse vollumfänglichen Bestandsschutz genießen. Betroffenes geltendes Recht: HeilPrG
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- Angegeben von: Dachverband Deutscher Heilpraktikerverbände am 19.11.2026
- Beschreibung: Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren zum geplanten Osteopathie-Berufsgesetz zur Sicherstellung des therapeutischen Besitzstands von Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern mit uneingeschränkter Heilkundeerlaubnis nach dem HeilprG. Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Anwendung osteopathischer Diagnose- und Therapieverfahren auch künftig vollumfänglich von der allgemeinen Heilkundeerlaubnis nach dem HeilprG gedeckt bleibt, kein ausschließlicher Tätigkeitsschutz zulasten bestehender Praxen entsteht und rechtssichere Übergangs- und Bestandsschutzregelungen verankert werden.
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- Angegeben von: Rechtshilfe für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen e. V., kurz TIN-Rechtshilfe e. V. am 19.11.2026
- Beschreibung: Einflussnahme auf die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zur Verbesserung des Diskriminierungsschutzes für trans*, inter* und nicht-binäre Personen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 19.11.2026
- Beschreibung: Anpassung verschiedener arbeitsrechtlicher Regelungen entsprechend dem Beschluss des Koalitionsausschusses vom 1. Juli 2026 um der derzeit schwierigen Lage zu begegnen
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bestimmter arbeitsrechtlicher Vorschriften und zum Schutz der Unternehmensmitbestimmung
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband selbstständiger Physiotherapeuten - IFK e. V. am 19.11.2026
- Beschreibung: Als Mitgliedsverband des Spitzenverbands der Heilmittelverbände (SHV) schließen wir uns vollumfänglich der Stellungnahme des SHV zum HiB an, die wir der guten Ordnung halber hier einfügen. Der SHV begrüßt den vorliegenden Referentenentwurf und die für den Heilmittelbereich festgestellten Regelungsbedarfe. Der Entwurf greift wichtige Themen auf, die für die Sicherstellung der künftigen Versorgung mit Heilmitteln und für den Abbau von Bürokratie in den Praxen von großer Bedeutung sind. der Physiotherapie im SGB V sowie die Absicht, Retaxationen bei Formfehlern zu reduzieren. In zwei zentralen Punkten bleibt der Entwurf jedoch hinter seinem eigenen Anspruch zurück, Bürokratie abzubauen und die Versorgung zu stärken.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.11.2026
- Beschreibung: Eine mögliche Kunststoffverpackungssteuer muss wettbewerbsneutral ausgestaltet werden. Zusätzliche finanzielle Belastungen entlang der Wertschöpfungskette sind zu vermeiden. Über die bereits bestehenden europäischen Vorgaben hinaus keine weiteren nationalen Belastungen geschaffen werden. Besondere Berücksichtigung müssen die Anforderungen von Lebensmittelkontaktmaterialien finden. Gerade im Sonderkulturbereich bestehen hohe Qualitäts- und Hygienestandards sowie ein intensiver internationaler Wettbewerb. Zusätzliche nationale fiskalische Belastungen würden die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigen und zu Nachteilen gegenüber ausländischen Wettbewerbern führen.
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- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 19.11.2026
- Beschreibung: Dauerhafte Fortführung der steuerlichen Tarifglättung über 2028 hinaus, um Einkommensschwankungen landwirtschaftlicher Betriebe steuerlich abzufedern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):