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431 Regelungsvorhaben zur Suche nach »digitale gewalt« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (431)

  • Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz gegen digitale Gewalt

    • Angegeben von: Stiftung Digitale Chancen am 28.06.2024
    • Beschreibung: Einflussnahme dahingehend, das bereits im Jugendschutzgesetz, § 10a verankerte Schutzziel der persönlichen Integrität auch in die Zielsetzung des Gesetzes gegen Digitale Gewalt aufzunehmen, Informations- und Beratungsangebote zur Förderung eines kompetenten Umgangs mit digitalen Medien sowie Angebote zur Vermeidung oder Reduzierung von Interaktionsrisiken gesetzlich zu verankern sowie Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung, wie sie im Digital Services Act vorgesehen sind, in das Gesetz aufzunehmen.

  • Verfahrensinformation für Betroffene digitaler Gewalt gemäß § 406d StPO

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 14.01.2025
    • Beschreibung: Betroffene digitaler Gewalt sollen auch ohne Antrag über den Ausgang eines gerichtlichen Strafverfahrens informiert werden, es sei denn, sie verzichten ausdrücklich darauf. Alternativ soll ein verpflichtender Hinweis auf die Möglichkeit der Antragstellung nach § 406d StPO erfolgen. Ziel ist die Beseitigung von Informationsungleichheiten und die Stärkung des Vertrauens in die Strafverfolgung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2504160015 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2504160016 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fortschritte beim Schutz vor digitaler Gewalt und für ein sichereres..., ...zentrales Gesetz gegen digitale Gewalt, das Betroffenen..., ...vor Desinformation und digitaler Gewalt steht zunehmend..., ...können, um den Schutz vor digitaler Gewalt effektiv zu stärken..., ... Ein Gesetz gegen digitale Gewalt und die Reform..., ...Prävention eines immer gewaltvolleren Tones im digitalen..., ... Problem:  Betroffene digitaler Gewalt werden aktuell..., ...sollten Betroffene von digitaler Gewalt auch ohne Antragstellung..., ...Zivilrecht: Ein Gesetz gegen digitale Gewalt   Das Problem..., ...zivilrechtliche Vorgehen gegen digitale Gewalt ist derzeit vor..., ... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorgestellt, sowie..., ...somit Betroffenen von digitaler Gewalt zeitnah die private..., ...Das Problem: Betroffene digitaler Gewalt befürchten stets..., ... diese Weise wird aus digitaler Gewalt schnell ein analoges..., ...insbesondere für Betroffene von digitaler Gewalt weiterhin ein..., ...Problem: Betroffene von digitaler Gewalt werden auch heute..., ...ausschließlich für Betroffene digitaler Gewalt. Bisherige Förderungen..., ...Gruppe der Betroffenen von digitaler Gewalt der Zugang zu..., ...Verfahrens: Betroffene digitaler Gewalt werden aktuell..., ..., sollten Betroffene digitaler Gewalt auch ohne Antrag...

  • Anpassung des Katalogs der Privatklagedelikte zum besseren Schutz vor bildbasierter digitaler Gewalt

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Bestehende Schutzlücken in Fällen von bildbasierter digitaler Gewalt sollten geschlossen werden. Dazu zählen etwa die Veröffentlichung intimer Aufnahmen ohne Einwilligung oder die Erstellung und Verbreiter pornographischer Deepfakes. Bei derartigen Vorfällen handelt es sich in der juristischen Bewertung meist um eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild gemäß § 33 KunstUhrG oder um Beleidigungsdelikte. Um einer massenhaften Einstellung von Ermittlungsverfahren in diesen Fällen unter Verweis auf den Privatklageweg (§§ 374 ff. StPO) vorzubeugen, sollten diese Delikte – wenn sie öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3 StPO) begangen werden – aus dem Katalog der Privatklagedelikte herausgenommen werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2410100019 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2504160010 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Konsequent gegen digitale Gewalt – Für ein sicheres..., ...Anlaufstellen für Betroffene von digitaler Gewalt 1. Reform der..., ...Anlaufstellen für Betroffene von digitaler Gewalt Das Problem: Betroffene von digitaler Gewalt werden oft allein..., ...ausschließlich für Betroffene digitaler Gewalt. Traditionellen..., ...Gruppe der Betroffenen von digitaler Gewalt der Zugang zu..., ...politischer Ebene gegen digitale Gewalt und ihre Folgen..., ...unterstützt Betroffene von digitaler Gewalt konkret durch..., ...zentrales Gesetz gegen digitale Gewalt, das Betroffenen..., ...vor Desinformation und digitaler Gewalt steht zunehmend..., ...können, um den Schutz vor digitaler Gewalt effektiv zu stärken..., ... Ein Gesetz gegen digitale Gewalt und die Reform..., ...Prävention eines immer gewaltvolleren Tones im digitalen..., ... Problem:  Betroffene digitaler Gewalt werden aktuell..., ... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorgestellt, sowie..., ...somit Betroffenen von digitaler Gewalt zeitnah die private..., ...Das Problem: Betroffene digitaler Gewalt befürchten stets..., ... diese Weise wird aus digitaler Gewalt schnell ein analoges..., ...Problem: Betroffene von digitaler Gewalt werden auch heute..., ...Gruppe der Betroffenen von digitaler Gewalt der Zugang zu...

  • Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

  • Digitaler Gewaltschutz

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 05.01.2026

    Wieder aktiv seit 26.03.2026

    • Angegeben von: Digitale Gesellschaft am 25.06.2024
    • Beschreibung: Gewaltschutz im Internet ist weiterhin nicht zielführend geregelt. Die entsprechenden Initiativen aus der vergangenen Legislatur sind nicht umgesetzt worden, sollten aber wieder aufgenommen werden.

  • Schutz besonders vulnerabler Gruppen vor queerfeindlicher Hasskriminalität und geschlechtsspezifischer Gewalt

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: - Maßnahmen zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt für vulnerable Gruppen, insb. trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen. - rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, die diesen Personen ein Leben frei von Gewalt und Diskriminierung ermöglichen. - Überwachung der Umsetzung der Istanbul-Konvention, Umsetzung der Empfehlungen durch die Expert*innengruppe GREVIO. - Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt soll als Priorität auf der politischen Agenda verankert und koordinierte Strategien zur Prävention dieser Gewaltform umgesetzt werden. - Maßnahmen zur Bekämpfung von Hassrede und queerfeindlicher Gewalt im digitalen Raum, Umsetzung der Empfehlungen zu Maßnahmen, des Arbeitskreises „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ (Evaluationsbericht 2022).

  • Gesetz gegen Digitale Gewalt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... Digitale Gewalt ist dabei häufig..., ...soll. Der bff definiert digitale Gewalt als alle Gewalthandlungen..., ... Gewalt, die im digitalen Raum..., ...0)30/32 29 95 00 | digitalegewalt@bv-bff.de | aktiv-gegendigitale..., ...0)30/32 29 95 00 | digitalegewalt@bv-bff.de | aktiv-gegendigitale..., .... Digitale Gewalt ist dabei häufig..., ... Gewalt und digitaler Überwachung..., ...0)30/32 29 95 00 | digitalegewalt@bv-bff.de | aktiv-gegendigitale..., ...0)30/32 29 95 00 | digitalegewalt@bv-bff.de | aktiv-gegendigitale..., ...0)30/32 29 95 00 | digitalegewalt@bv-bff.de | aktiv-gegendigitale..., ...0)30/32 29 95 00 | digitalegewalt@bv-bff.de | aktiv-gegendigitale..., ...0)30/32 29 95 00 | digitalegewalt@bv-bff.de | aktiv-gegendigitale..., ...0)30/32 29 95 00 | digitalegewalt@bv-bff.de | aktiv-gegendigitale..., ...digitaler Gewalt befinden sich..., ...0)30/32 29 95 00 | digitalegewalt@bv-bff.de | aktiv-gegendigitale..., ...0)30/32 29 95 00 | digitalegewalt@bv-bff.de | aktiv-gegendigitale..., ...0)30/32 29 95 00 | digitalegewalt@bv-bff.de | aktiv-gegendigitale..., ...0)30/32 29 95 00 | digitalegewalt@bv-bff.de | aktiv-gegendigitale..., ...- gewalt.de Betroffene digitaler..., ...Digitale Gewalt folgt anderen ...

  • Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetzgebers, den Schutz vor digitaler Gewalt durch ein rechtsübergreifendes..., ...beispielsweise zu sexualisierter Gewalt zeigen, dass die Opfer..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt. Weitere Schritte...

  • Geschäft mit bildbasierter sexualisierter Gewalt beenden

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 16.09.2025
    • Beschreibung: Nacktbilder werden geklaut, gefälscht und millionenfach im Internet verbreitet. Google zeigt diese täglich von unzähligen Frauen, gegen ihren Willen. Auch App-Stores, Zahlungsdienste und Hostinganbieter verdienen daran. HateAid spricht sich dafür aus, dass deshalb Strafbarkeitslücken geschlossen werden: Die Erstellung und Verbreitung bildbasierter sexualisierter Gewalt soll explizit unter Strafe gestellt werden – auch wenn es sich um Deepfakes handelt. Das Geschäft mit bildbasierter digitaler Gewalt muss beendet werden: Host-Provider bzw. Access-Provider sollen Websites sperren müssen, die KI-Anwendungen mit expliziter Ausrichtung auf die Erstellung von Missbrauchs-Nacktbildern und -videos anbieten.
    • Betroffene Bundesgesetze (6):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509020003 (PDF - 2 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Digitale-Dienste-Gesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesjustizministerin und der Bundesdigitalminister könnten uns vor..., ...bildbasierter sexualisierter Gewalt soll explizit unter Strafe..., ...Deepfakes handelt. 2. Digitalminister Wildberger: Geschäft mit bildbasierter digitaler Gewalt beenden a. ..., ...bildbasierter sexualisierter Gewalt ausgerichtet sind. c..., ...bildbasierter sexualisierter Gewalt ermöglichen. ...

  • Praxistaugliche Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Summary Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) begrüßt..., ...Referentenentwurf zum Schutz vor digitaler Gewalt und unterstützt das Ziel, digitale Räume sicherer zu gestalten..., ...bildbasierter sexualisierter Gewalt sowie den neuen § 201b..., ... Netzwerke, Foren und digitale Plattformen sind wichtige..., ...unwidersprochen bleiben. Digitale Gewalt ist kein abstraktes..., ...Gesetzgeber das Thema digitale Gewalt aktiv aufgreift..., ...einer vielfältigen digitalen Wirtschaft unterstützen wir das Ziel, digitale Räume sicherer und ..., ...die aus Sicht der Digitalwirtschaft einzuordnen sind..., ...zentraler Schutzlücken Digitale Gewalt von Hassrede über..., ...strafrechtlichen Regelungen digitale Gewalt und Deepfakes..., ...Schutzlücken zu schließen und digitale Gewalt effektiver zu ..., ...wird. Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V..., ... deutlich macht, dass digitale Gewalt nicht als bloßes..., ...Weise“ Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V..., ...strafrechtliche Erfassung digitaler Gewalt, insbesondere..., ...wichtiges politisches Signal: Digitale Gewalt wird nicht länger..., ...unverhältnismäßige Folgewirkungen für digitale Dienste und die digitale..., .... Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e. ...
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