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80 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Finanzkommission Gesundheit"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (80)

  • Zuckerabgabe / -steuer: Keine Abgabe auf Zucker gesüßte Getränke

    • Angegeben von: Süßstoff-Verband e.V. am 30.06.2026
    • Beschreibung: Steuern bzw. Abgaben sind ineffizient im Kampf gegen Übergewicht. Die positiven Effekte auf die Gesundheit und die Übergewichtssituation sind keineswegs belegt. In UK zeigt nur eine Studie einen begrenzten Effekt bei 10- bis 11-jährigen Mädchen. Die Belastungen für den Mittelstand, der einen Großteil der Ernährungs- und Getränkewirtschaft in Deutschland ausmacht, und für die Verbraucher:innen sind dagegen handfest. Die Zuckerabgabe / -steuer konterkariert die bisherige Ernährungspolitik: die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz (NRI) sowie das Konzept der mündigen Verbraucher:in. Statt Auswahl und Mündigkeit, nun Regulierung und Bevormundung.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606300151 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abgabe wie die Finanzkommission Gesundheit vorgeschlagen...

  • Einführung einer fairen und wertbasierten Vergütung für digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit. Diese hatte..., ...wurde von der FinanzKommission Gesundheit hingegen nicht..., ... dem von der FinanzKommission Gesundheit angedachten..., ...Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit ist. Ein spezifischer...

  • Generationengerechte und nachhaltige Finanzierung der GKV sicherstellen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fragebogen der FinanzKommission Gesundheit Die PKV plädiert..., ...Anmerkung Die FinanzKommission Gesundheit hat sich am..., ... BMG an die „FinanzKommission Gesundheit“ formuliert..., ... Arbeit der Finanzkommission Gesundheit einbezogen..., ...dies auch die FinanzKommission Gesundheit empfohlen..., ...Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit zurück. Insbesondere..., ...noch aus. Die FinanzKommission Gesundheit rechnet mit..., ...das durch die FinanzKommission Gesundheit aufge zeigte..., ...Bewertung: Die FinanzKommission Gesundheit hat sich in..., ...Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit werden nicht..., ...die von der Finanzkommission Gesundheit beschriebene..., ...Regelungsvorschlag der FinanzKommission Gesundheit zurück, wonach...

  • Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz)

    • Angegeben von: Deutsche PsychotherapeutenVereinigung e. V. am 30.06.2026
    • Beschreibung: Die gesetzlichen Anpassungen im Bereich der psychotherapeutischen Versorgung und der Vergütungssystematik sollen verhindert um die hohe Qualität der psychotherapeutischen Versorgung langfristig zu erhalten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606290083 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit (nachfolgend..., ... erkennbar” (FinanzKommission Gesundheit, Erster Bericht...

  • Positionierung gegen eine mögliche Erhöhung der Steuer auf Spirituosen

    • Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 30.06.2026
    • Beschreibung: Interessenvertretung bezüglich einer Erhöhung der Steuer auf Spirituosen, wie im Katalog zur Stabilisierung der GKV sowie den Eckwerten des BMF vorgeschlagen. Ziel ist es, auf die fehlende gesundheitspolitische Zielgenauigkeit und systematische Kohärenz einer solchen Maßnahme hinzuweisen. Statt einer pauschalen Mehrbelastung unterstützt die Cocktail.Kultur.Gesellschaft. zielgerichtete Maßnahmen zur Prävention missbräuchlichen Alkoholkonsums, insbesondere durch konsequenten Jugendschutz, Aufklärung und verantwortungsvolle Vermarktung. Dabei sollen verantwortungsvoller Konsum volljähriger Verbraucher*innen, wirtschaftliche Belange betroffener Unternehmen, wie z. B. der getränkegeprägten Gastronomie, sowie die Bedeutung kultureller und gesellschaftlicher Orte angemessen berücksichtigt werden.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606300222 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit auf zusätzliche...

  • Gesetz zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze anpassen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... eingesetzte FinanzKommission Gesundheit (FKG) einen..., ... wie sie die FinanzKommission Gesundheit empfohlen hat..., ...unberücksichtigt. 18 Die FinanzKommission Gesundheit hat in ihrem..., ...kommt auch die FinanzKommission Gesundheit. Dem-nach ist..., ...Stellungnahme Die FinanzKommission Gesundheit hatte in ihrem..., ...30.03.2026 hatte die FinanzKommission Gesundheit im Zusam-menhang..., ...betroffen sind. Die FinanzKommission Gesundheit hat in ihrem..., ...Empfeh-lung der FinanzKommission Gesundheit zum Entfall..., ...Feststellungen der FinanzKommission Gesundheit: „Die Vorstandsvergütungen..., ...erreicht werden.“ (FinanzKommission Gesundheit | Ers-ter Bericht..., ...abgelehnt. Die FinanzKommission Gesundheit hat in seinem..., ...Reformempfehlungen der FinanzKommission Gesundheit .............., ...Reformempfehlungen der FinanzKommission Gesundheit (FKG) analysiert..., ... Commission (FinanzKommission Gesundheit), which for..., ...stärker. Die FinanzKommission Gesundheit verweist in..., ...Reformempfehlungen der FinanzKommission Gesundheit 8 3 Die Reformempfehlungen der FinanzKommission Gesundheit Die FinanzKommission..., ...Gesetzentwurfs und der FinanzKommission Gesundheit anlehnen, ergeben..., ...Gesundheit, Berlin FinanzKommission Gesundheit (FKG) (2026..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit – Empfehlungen...

  • Wahrung der bestehenden vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Abrechnungssystematik

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... eingesetzte FinanzKommission Gesundheit am 30. März...

  • Positionierung gegen eine mögliche Erhöhung der Steuer auf Spirituosen

    • Angegeben von: Cocktail.Kultur.Gesellschaft. am 19.06.2026
    • Beschreibung: Interessenvertretung bezüglich einer Erhöhung der Steuer auf Spirituosen, wie im Katalog zur Stabilisierung der GKV sowie den Eckwerten des BMF vorgeschlagen. Ziel ist es, auf die fehlende gesundheitspolitische Zielgenauigkeit und systematische Kohärenz einer solchen Maßnahme hinzuweisen. Statt einer pauschalen Mehrbelastung unterstützt die Cocktail.Kultur.Gesellschaft. zielgerichtete Maßnahmen zur Prävention missbräuchlichen Alkoholkonsums, insbesondere durch konsequenten Jugendschutz, Aufklärung und verantwortungsvolle Vermarktung. Dabei sollen verantwortungsvoller Konsum volljähriger Verbraucher*innen, wirtschaftliche Belange betroffener Unternehmen, wie z. B. der getränkegeprägten Gastronomie, sowie die Bedeutung kultureller und gesellschaftlicher Orte angemessen berücksichtigt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606300002 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit auf zusätzliche...

  • Wahrung der bestehenden vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Abrechnungssystematik

    • Angegeben von: RA Sascha Milkereit – Rechtsanwalt am 18.06.2026
    • Beschreibung: Die geplante Begrenzung der Vergütungssteigerungen auf die Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen der Krankenkassen wird abgelehnt. Leistungen nach Terminvermittlung oder in offenen Sprechstunden sollen wieder in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung überführt werden. Die Stellungnahme bezweifelt die Aussage, dass diese Vergütungen keinen spürbaren Einfluss auf die Versorgung gehabt hätten. Es wird erwartet, dass sich der Zugang zur ambulanten Versorgung dadurch verschlechtert. Die verbliebenen extrabudgetären Leistungen sollen künftig über neue Gesamtvergütungen finanziert werden. Die Begründung des Gesetzes, dadurch angebotsinduzierte Nachfrage einzudämmen, wird zurückgewiesen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606180041 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...eingesetzte FinanzKommission Gesundheit am 30. März...

  • Einführung einer Lenkungssteuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke

    • Angegeben von: Bayerischer Brauerbund e. V. am 09.07.2026
    • Beschreibung: Der Bayerische Brauerbund wehrt sich gegen die Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke. Gerade bayerische Brauereien waren und sind seit jeher auch Hersteller von Erfrischungsgetränken. Eine Zuckersteuer, deren gesundheitspolitische Wirksamkeit wissenschaftlich nicht belegt ist, würde diese Betriebe empfindlich treffen – gerade in zeiten, in denen diese Brauereien durch eine Ausweitung des Erfrischungsgetränkeangebotes dem stark rückläufigen Biermarkt zu begegnen und ihre Existenz zu sichern versuchen. Die Unternehmen haben auf zentrale Aussagen im Koalitionsvertrag zur Steuerpolitik vertraut. Sie brauchen gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Planungssicherheit und Verlässlichkeit.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2607090026 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2607090029 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Empfehlung der „FinanzKommission Gesundheit“ steht in der...
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