Regelungsvorhaben

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59 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BRAO"« gefunden

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Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (59)

  • Berufsordnung für Inkassounternehmen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auch Grundsätze nach der BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung..., ...waren nie Adressaten der BRAO. Die unterschiedlichen ..., ...Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) ergeben. Andere Aufsichtsbehörden..., ... nicht der Adressat der BRAO sei. Die verschiedenen ...

  • Verfassungsbeschwerde wegen der Durchsuchung von Kanzleiräumen 1 BvR 398/24

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 15.10.2024

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Der DAV hält die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts wegen der Durchsuchung seiner Kanzleiräume für begründet. Die besonderen Anforderungen bei der Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen von Berufsgeheimnisträgern sind nicht berücksichtigt worden und verletzten den Beschwerdeführer daher in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1,2 GG.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406040021 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...verpflichtend ist (§ 43a Abs. 2 BRAO, § 203 StGB). Ermittlungsmaßnahmen..., ...§ 50 Abs. 1, S. 2 und 3 BRAO). Das Risiko, dass wegen...

  • Berufsrecht der Steuerberater, Novellierung Steuerberatungsgesetz (StBerG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rechtsumfeld infolge der „Großen BRAO- Reform“ ................, ...nicht bestanden (§ 59e BRAO; § 52e PAO), für Wirtschaftsprüfer..., ...dürfen (§ 59i Abs. 1 S. 1 BRAO; § 52i Abs. 1 S. 1 PAO)..., ...Rechtsanwälte gemäß § 1 BRAO unmittelbar an der ge- ..., ... die Verän- derung der BRAO. Seit der „Großen BRAO-Reform..., ...verlor durch die „Große BRAO-Reform“ aus 2022 an Stringenz..., ... 59c Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BRAO) zulässigerweise Einfluss..., ...kommt mit der durch die BRAO-Reform aufgeworfenen Inkohärenz..., ... lagen (§ 59a und § 59e BRAO a. F. i. d. F. vor der „Gro- ßen BRAO-Reform“ aus 2022 → C.III..., ...sowohl die bis zur „Großen BRAO-Reform“ geltende Rechtslage..., ...als auch die reformierte BRAO sehen Steuerberater als..., ... Regelungen der „Großen BRAO-Reform“ in Kraft getreten..., ...Rechtslage. 218 219 Die „Große BRAO-Reform“ – offiziell: „Gesetz..., ...ist die durch die „Große BRAO-Reform“ eingeführte Regelung..., ...Rechtslage vor der „Großen BRAO-Reform“ maßgeblich mit ..., ...berufen sind (§ 3 Abs. 1 BRAO), (auch) zur Hilfeleistung..., ...737, 738; Kleine-Cosack, BRAO, 9. Aufl. 2022, Vor. § ..., ...bestanden (§ 59i Abs. 1 S. 1 BRAO; § 52i Abs. 1 S. 1 PAO)..., ...Henssler/Prütting (Hrsg.), BRAO, 6. Aufl. 2024; H. Herrmann...

  • Berufsrecht der Steuerberater, Novellierung Steuerberatungsgesetz (StBerG), Verschärfung Regelungen zum Fremdbesitzverbot

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rechtsumfeld infolge der „Großen BRAO- Reform“ ................, ...nicht bestanden (§ 59e BRAO; § 52e PAO), für Wirtschaftsprüfer..., ...dürfen (§ 59i Abs. 1 S. 1 BRAO; § 52i Abs. 1 S. 1 PAO)..., ...Rechtsanwälte gemäß § 1 BRAO unmittelbar an der ge- ..., ... die Verän- derung der BRAO. Seit der „Großen BRAO-Reform..., ...verlor durch die „Große BRAO-Reform“ aus 2022 an Stringenz..., ... 59c Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BRAO) zulässigerweise Einfluss..., ...kommt mit der durch die BRAO-Reform aufgeworfenen Inkohärenz..., ... lagen (§ 59a und § 59e BRAO a. F. i. d. F. vor der „Gro- ßen BRAO-Reform“ aus 2022 → C.III..., ...sowohl die bis zur „Großen BRAO-Reform“ geltende Rechtslage..., ...als auch die reformierte BRAO sehen Steuerberater als..., ... Regelungen der „Großen BRAO-Reform“ in Kraft getreten..., ...Rechtslage. 218 219 Die „Große BRAO-Reform“ – offiziell: „Gesetz..., ...ist die durch die „Große BRAO-Reform“ eingeführte Regelung..., ...Rechtslage vor der „Großen BRAO-Reform“ maßgeblich mit ..., ...berufen sind (§ 3 Abs. 1 BRAO), (auch) zur Hilfeleistung..., ...737, 738; Kleine-Cosack, BRAO, 9. Aufl. 2022, Vor. § ..., ...bestanden (§ 59i Abs. 1 S. 1 BRAO; § 52i Abs. 1 S. 1 PAO)..., ...Henssler/Prütting (Hrsg.), BRAO, 6. Aufl. 2024; H. Herrmann...

  • Evaluierung des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht

    • Angegeben von: Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V. (BFIF e.V.) am 20.08.2024
    • Beschreibung: Die wesentlichen Gegenstände des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 22. Dezember 2020 (BGBI. L S. 3320) sind am 1. Oktober 2021 in Kraft getreten. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages hatte die Bundesregierung im Rahmen der Beratung des Gesetzes gebeten, das Gesetz nach Ablauf von zwei Jahren insbesondere zu der Frage zu evaluieren, ob sich die von dem Gesetzentwurf schwerpunktmäßig angestrebte Senkung der Inkassokosten auf ein angemessenes Maß ohne nennenswerte Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Basis für die Tätigkeit der Inkassodienstleister realisiert hat (vergleiche Bundestagsdrucksache 19/24735, S. 12).
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408200009 (PDF - 29 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach § 43d Abs. 1 Nr. 5 BRAO bzw. § 13a Abs.1 Nr. ..., ...Informationspflichten selbst (BRAO/RDG) bzw. in den Vorbemerkungen..., ... in § 43d Abs.1 Nr. 2 BRAO entspricht. Schwierigkeiten...

  • Anpassung des § 16 EuRAG, um UK-Anwälten bei EU-anerkannter Qualifikation eine Zulassung ohne Eingliederung zu erleichtern.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.08.2024
    • Beschreibung: § 16 EuRAG sollte durch Einfügung eines § 16 Abs. 2a, entsprechend der bestehenden Rechtslage für Patentanwälte, dahingehend geändert werden, dass Angehörige der Anwaltsberufe des Vereinigten Königreichs künftig zum Zweck der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ohne Eingliederung nach Teil 3 des EuRAG die Feststellung beantragen können, dass die von ihnen erworbene Berufsqualifikation die Kenntnisse umfasst, die für die Ausübung des Berufs des Rechtsanwalts in Deutschland erforderlich sind, wenn der entsprechende Ausbildungsnachweis von einem EU-Mitgliedstaat, einem EWR-Vertragsstaat oder der Schweiz anerkannt wurde und die antragstellende Person in diesem Staat ausweislich einer Bescheinigung der dort zuständigen Behörden den Beruf des Rechtsanwalts mindestens drei Jahre ausgeübt hat.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408220002 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... in: Henssler/Prütting, BRAO, 6. Aufl. 2024, §16 EuRAG...

  • Fremdkapitalbeteiligung an Anwaltsgesellschaften

  • Keine übermäßige Ausweitung der Strafbarkeit im Außenwirtschaftsrecht

    Aktiv vom 24.09.2024 bis 18.02.2026

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 24.09.2024
    • Beschreibung: Der DAV kritisiert die im Entwurf vorgesehenen Änderungen als über das notwendige Maß hinausgehend. Insbesondere die geplante Ausweitung der Strafbarkeit von Bagatelldelikten, die unklare Definition von Tatbeständen wie der „Rechtsberatung“ und der Wegfall von Strafausschließungsgründen könnten zu einer unangemessenen Überlastung der Justiz führen. Zudem werden verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich unbestimmter Gesetzesformulierungen geäußert.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409230001 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...angesichts Art. 12 GG, §§ 1, 3 BRAO auch kaum verfassungskonform...

  • Digitalisierung der Justiz und Reform der ZPO

    • Angegeben von: Legal Tech Verband Deutschland e.V. am 15.06.2026
    • Beschreibung: Einflussnahme auf die Modernisierung der Zivilprozessordnung und die Digitalisierung der Justiz. Ziel: bundesweit verpflichtende Vereinheitlichung der e-Akte, standardisierte digitale Verfahren für Massenverfahren mit Vorlageverfahren zum BGH, ein zentrales Justizportal mit digitaler Kommunikationsplattform, systematische Veröffentlichung von Zivilurteilen in maschinenlesbaren Open-Access-Datenbanken, Zentralisierung der Justiz-IT auf Bundesebene sowie Umsetzung der Empfehlungen der Reformkommission ‚Zivilprozess der Zukunft'
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606110051 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...derzeitigen Regelungen nach § 43b BRAO und § 6 BORA schränken ...

  • Rechtliche Rahmenbedingungen für Inkassodienstleister verbessern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...BORA bzw. § 43a Absatz 2 BRAO. Eine äquivalente Verschwiegenheitspflicht..., ...u.a. § 49b Abs. 4 Satz 2 BRAO-E) Zukünftig soll die ..., ...nach dem Vorbild des § 55 BRAO ergänzt werden.   4....
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