Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (21.022)
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Reform des Gemeinnützigkeitsrechts
Aktiv vom 19.07.2024 bis 19.02.2025
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 19.07.2024
- Beschreibung: Die Regelung im Ref. entwurf des Jahressteuergesetzes Teil II soll eine gesetzliche Klarstellung bezüglich Äußerungen zu politischen Themen auch außerhalb der Satzungszwecke einer gemeinnützigen Organisation darstellen. Des Weiteren soll es eine Aufhebung der zeitnahen Mittelverwendung und ein Wegfall des Mittelverwendungsnachweises geben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Apothekenreform
Aktiv vom 19.07.2024 bis 25.03.2025
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 19.07.2024
- Beschreibung: Grundsätzlich geht der Ref.-Entwurf aus Sicht der innerhalb der BAGFW zusammengeschlossenen Verbände in die richtige Richtung. Die BAGFW bringt sich in den Gesetzgebungsprozess primär aus versorgungspolitischer Perspektive ein. Die Flexibilisierung des Angebots, der Öffnungszeiten und des Einsatzes von Personal kann zu einer Stärkung der Vor-Ort-Apotheken führen, die insbesondere im strukturschwachen ländlichen Raum dringend geboten ist. Das Ziel des Referentenentwurfs, die Impfquoten zu steigern, wird von der BAGFW ebenfalls unterstützt. In diesem Zusammenhang setzt sich die BAGFW dafür ein, dass künftig auch Pflegefachkräfte mit Qualifikationsniveau QN 7 grundsätzlich zu Schutzimpfungen mit Totvakzinen berechtigt sein und dafür die gleiche Vergütung wie Apotheker*innen erhalten sollten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/15075
[alle RV hierzu]
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BT-Drs. 20/15075
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Stärkung der Herzgesundheit
Aktiv vom 19.07.2024 bis 25.03.2025
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 19.07.2024
- Beschreibung: Um kardiovaskuläre Erkrankungen zu verhindern, muss aus Sicht der BAGFW-Verbände das oberste Ziel sein, an den Ursachen der Krankheitsentstehung anzusetzen, indem verhaltensbezogenen Risikofaktoren, wie Tabak- und Alkoholkonsum, Bewegungsmangel und ungesunde Ernährung, durch gesundheitsförderliche Verhältnisse und Maßnahmen - möglichst lebensweltlich eingebettet - entgegengewirkt wird. Aus Sicht der Verbände ist es daher eine dramatisch verpasste Chance, dass der vorliegende Entwurf genau an diesem wesentlichen Hebel nicht ansetzt, sondern diesen geradezu konterkariert, indem die Finanzierung der im Entwurf vorgesehenen Maßnahmen zu Lasten der primären Prävention und Gesundheitsförderung erfolgen soll.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 19.07.2024
- Beschreibung: Die gesetzliche Initiative zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit ist im Kern zu begrüßen. Kritisiert wird vor allem die geplante Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem neu zu errichtenden BIPAM (für nicht-übertragbare Krankheiten) und dem RKI (für übertragbare Krankheiten). Eine solche Aufteilung ist fachlich nicht zu begründen und provoziert Doppelstrukturen sowie Reibungsverluste. Zudem verkörpert der avisierte Name mitnichten die notwendige und ursprünglich angekündigte, ressortübergreifende Ausrichtung und Arbeitsweise des Instituts.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12790
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
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BT-Drs. 20/12790
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (10):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 19.07.2024
- Beschreibung: Verlängerung und Erhöhung degressiver Abschreibung u.ä., Ankündigung von Bürokratieabbau erste wichtige Schritte, denen jedoch schnell Taten folgen müssen. Bisherige Maßnahmen zur Energiekostendämpfung jedoch völlig unzureichend, Begrenzung der Netzentgelte ungeklärt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BAV - Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter e. V. am 19.07.2024
- Beschreibung: Unser Anliegen bezieht sich auf Paragraf 16 Absatz 5 des StromPBG (neu). Wir möchten betonen, dass für Stromerzeugungsanlagen auf Altholzbasis der Sicherheitszuschlag gemäß Absatz 1 Nummer 1 und 2 bei 7 Cent pro Kilowattstunde liegt. Fossile Brennstoffe sind in dem notwendigen Umfang als Altholz anzusehen (Anfahr-, Zünd- und Stützfeuerung). Wir bitten um Berücksichtigung dieser wichtigen Präzisierung und stehen bei Fragen gerne zur Verfügung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6873
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze
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BT-Drs. 20/6873
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BAV - Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter e. V. am 19.07.2024
- Beschreibung: Wir haben uns dafür eingesetzt, dass ungeregelte Abfallschlüsselnummern, die den Altholzbereich betreffen, gemäß den Vorgaben der Altholzverordnung nachgeregelt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4861
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Erster Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz
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BT-Drs. 20/4861
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. am 19.07.2024
- Beschreibung: Der Bundesverband Wärmepumpe begrüßt ausdrücklich das Vorhaben der Bundesregierung, bürokratischen Aufwand bei der Erschließung von Geothermie und weiterer Wärmequellen sowie bei der Errichtung von Wärmepumpen und Wärmespeichern abzubauen. Der Gesetzentwurf sieht dazu unter anderem vor, diese Anlagen unter ein überragendes öffentliches Interesse zu stellen. Dies ist sehr unterstützenswert, denn erneuerbare Wärme und Kälte stellen einen Schlüssel dar, um die Abhängigkeit von Haushalten, Gewerbe und Industrie in Deutschland von Energieimporten zu reduzieren und die Klimaziele im Gebäude- und Industriebereich zu erreichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Land Use, Land Use-Change and Forestry (LULUCF)
Aktiv vom 19.07.2024 bis 17.11.2025
- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 19.07.2024
- Beschreibung: Wir begrüßen die Bestrebungen der Europäischen Union die CO2-Senkenleistung von Ökosystemen zu stärken und auszubauen sowie die Emissionen des Landnutzungssektors zu reduzieren. Die LULUCF-Verordnung ist von großer Bedeutung, sie muss beibehalten sowie schrittweise ambitionierter ausgestaltet werden . Der LULUCF-Sektor ist der Schlüsselsektor, um den Übergang zu einer klimaneutralen EU in Übereinstimmung mit dem Schutz der biologischen Vielfalt zu verbinden. Die Potentiale von Wäldern, Agrarökosystemen, Mooren und Feuchtgebieten besser für den Klimaschutz und im Einklang mit dem Schutz der Biodiversität, des Wassers und der Böden in Europa zu nutzen, ist von enormer Bedeutung, um zentrale Zukunftsherausforderungen Europas zu adressieren.
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Hochlauf von Tiefengeothermie
Aktiv vom 19.07.2024 bis 17.11.2025
- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 19.07.2024
- Beschreibung: Die Nutzung der Geothermie und insbesondere auch die Tiefengeothermie durch politische Maßnahmen ist zu stärken & entsprechende Projekte zu beschleunigen. Jedoch soll auch die Beschleunigung dadurch erreicht werden, dass Verfahren vereinfacht, Fristen verkürzt & Standards abgesenkt werden. Dabei wird nicht zwischen den verschiedenen Arten der Tiefengeothermie unterschieden, obwohl diese unterschiedliche Umweltauswirkungen haben. Das ist äußerst kritisch. Auch die Nutzung des Begriffs „überragendes öffentliches Interesse" sehen wir grundsätzlich kritisch, wobei wir dies bei der Förderung von klimaneutralen, erneuerbaren Wärmeversorgungen befürworten. Auch braucht es neben gesetzlichen Maßnahmen weitere Schritte, um einen Hochlauf von Tiefengeothermie schneller und einfacher zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Gebäudeenergiegesetz
Aktiv vom 19.07.2024 bis 28.08.2024
- Angegeben von: Ritter Energie- und Umwelttechnik GmbH & Co. KG am 19.07.2024
- Beschreibung: Ist die Positionierung von Solarthermie als Erfüllungstechnologie, sowie Vermeidung der Benachteiligung von Biomasse-Heizungen; Vermeidung der Benachteiligung von Solarthermie zu Gunsten von Photovoltaik
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8076
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/7923 - Offene Fragen zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes
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BT-Drs. 20/8076
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: BUVEBA Bundesverband des nichtärztlichen Studienpersonals in der Klinischen Forschung eV am 19.07.2024
- Beschreibung: Anpassungen und ergänzende Maßnahmen zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung, um Deutschland bei der Durchführung Klinischer Studien, sowohl im privatwirtschaftlichen als auch im akademischen Bereich, wieder an die Spitze zu bringen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Berücksichtigung von Mitarbeitenden im Betriebsdienst des ÖPV bei der Anpassung des Strafgesetzbuches
Aktiv vom 18.07.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Deutsche Bahn am 18.07.2024
- Beschreibung: Für den besseren Schutz von Mitarbeitenden im Betriebsdienst des ÖPV Erweiterung des Schutzbereichs in den §§ 46 Abs. 2 und 115 StGB.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten
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BT-Drs. 20/12950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 18.07.2024
- Beschreibung: Bitkom spricht sich dafür aus, Strompreisentlastungen auch für Dienstleister und andere, nicht-produzierende Unternehmen wie Rechenzentren und Netzbetreiber vorzusehen, da die im europäischen Vergleich sehr hohen Stromkosten für viele Unternehmen der digitalen Wirtschaft einen relevanten Standortnachteil darstellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 18.07.2024
- Beschreibung: Bitkom setzt sich für eine Stärkung des Rechenzentrumsstandortes Deutschland als Grundvoraussetzung für eine digitale Wirtschaft und Gesellschaft ein. Nötig dafür sind praxistauglichere Regulatorik, geeignete Flächen mit ausreichender nachhaltiger Stromversorgung, Internetanbindung und Möglichkeiten zur Abgabe der CO2-freien Abwärme, niedrigere Energiekosten, beschleunigte Genehmigungsprozesse und eine verbessere Fachkräfteverfügbarkeit.
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 18.07.2024
- Beschreibung: Bitkom setzt sich dafür ein, dass bei der Novellierung der Anforderungen gemäß § 8a Abs. 5 BSIG verschiedene Kriterien berücksichtigt werden. Dazu gehört die Definition von Begrifflichkeiten wie "unternehmensfremd", die mangelnde Notwendigkeit für ein Vier-Augen-Prinzip, die Streichung von Reifegradabstufungen und Darstellung der Netzstrukturpläne, Gültigkeit der Prüfergebnisse, relevante Maßnahmen aus der Anwendbarkeitserklärung, Verweis auf die Nebenabweichungen des bestehenden ISO-Zertifikats sowie die Streichung des Begriffs „Authentizität“.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 18.07.2024
- Beschreibung: Bitkom begrüßt die Initiative des Gesetzgebers, die Krankheitslast von Herz-Kreislauf-Erkrankungen durch Früherkennung und präventive Versorgung zu senken. Dies erhöht die Chance für Risikopatienten, frühzeitig Risiken zu erkennen und notwendige Behandlungswege zu nutzen, um ihre Gesundheit zu erhalten und Folgeerkrankungen zu vermeiden. Allerdings sieht der Bitkom eine verpasste Gelegenheit, digitale Innovationen stärker einzusetzen. Um die neuen Regelungen effektiv zu gestalten, müssen Versorgungsprozesse ganzheitlich betrachtet und digitale Lösungen stärker integriert werden. Es ist notwendig, etablierte Verhaltensmuster zu ändern und bestehende Hürden abzubauen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung (FEG) & die Digitalisierung der Visaprozesse
Aktiv vom 18.07.2024 bis 18.06.2025
- Angegeben von: The Stepstone Group am 18.07.2024
- Beschreibung: Deutschland ist aufgrund der demografischen Entwicklung auf die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte angewiesen. Deshalb wurde im Sommer 2023 das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung beschlossen. Das Gesetz besteht aus mehreren Teilen, die vom 18. November 2023 bis 1. Juni 2024 sukzessive umgesetzt wurden. Aktuell arbeitet die Bundesregierung im Rahmen des FEG an einer Digitalisierung der Visaprozesse, um die Zuwanderung insgesamt zu beschleunigen. Eine Digitalisierung der Zuwanderungsprozesse auf allen beteiligten Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) sowie ein vereinfachtes Verfahren liegen im Interesse der deutschen Wirtschaft, die ansonsten die Fachkräftelücke nicht schließen kann.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
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BT-Drs. 20/6500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Der Bundesverband der Pneumologie, Schlaf- und Beatmungsmedizin e. V. am 18.07.2024
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf fokussiert sich zu stark auf die Herz-Kreislauf-Erkrankungen und vergisst dabei den großen Anteil der zum Tode führenden chronischen Lungenerkrankungen einschließlich der Todesfälle durch Lungenkrebs.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Nationale Fußverkehrsstrategie der Bundesregierung
Aktiv vom 18.07.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 18.07.2024
- Beschreibung: Die Verkehrssicherheit des Fußverkehrs muss in einer Fußverkehrsstrategie eine wesentliche Rolle spielen, insbesondere, da es durch den demographischen Wandel immer mehr ältere und gefährdete Gehende geben wird. Die Attraktivierung des Fußverkehrs kann nur dann erfolgreich sein, wenn gleichzeitig das Sicherheitsniveau verbessert wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DER MITTELSTANDSVERBUND - ZGV e.V. am 18.07.2024
- Beschreibung: Insgesamt sollte die Steuerbelastung von kleinen und mittleren Unternehmen gesenkt werden, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und betriebliche Investitionen zu erleichtern. Zusätzliche steuerrechtliche Hürden und Zweifelsfragen müssen verhindert werden. Dabei sollte es insbesondere nicht zu zusätzlicher Steuerbürokratie und weiteren Mitteilungspflichten kommen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Vorschläge zur Anpassung von AO, ErbStG und EStG im Rahmen des zweiten Jahressteuergesetzes 2024
Aktiv vom 18.07.2024 bis 14.01.2025
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 18.07.2024
- Beschreibung: Anpassung Einkommensteuertarif, Überführung Steuerklassen III und V in Steuerklasse IV mit Faktorverfahren, Modifizierung der geplanten Einführung einer Meldepflicht für innerstattliche Steuergestaltungsmodelle, Digitalisierung der Erbfallmeldungen nach § 33 ErbStDV
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 18.07.2024
- Beschreibung: Eine verpflichtende Elementarschadenversicherung soll eingeführt werden, um alle Eigentümer umfassend, verlässlich und bezahlbar gegen Elementarschäden schützen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 288/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates "Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden" -
BT-Drs. 20/10678
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Finanzielle Belastungen durch Starkregen und Überflutungen gemeinsam tragen - Pflicht zur Versicherung gegen Elementarschäden jetzt einführen
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BR-Drs. 288/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 18.07.2024
- Beschreibung: Einfachere und schnellere Entschädigung der geschädigten Verbraucher:innen sowie eine verhaltenssteuernde Wirkung auf Banken
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 18.07.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Fachkräftezuwanderung insbesondere durch Modernisierung, Digitalisierung bzw. Vereinfachung der dazugehörigen administrativen Prozesse. Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FachKrEG)
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
-
BT-Drs. 20/6500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):