Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.079)
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Kraftwerksstrategie des Bundes
Aktiv vom 24.06.2024 bis 25.09.2025
- Angegeben von: Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG am 24.06.2024
- Beschreibung: Entwicklung einer Kraftwerksstrategie, welche investitionsfreundliche Rahmenbedingungen und damit Anreize für den Bau von steuerbaren Kraftwerksleistungen schafft. Wichtig ist dabei eine einfache Ausgestaltung der Kraftwerksstrategie ohne zu hohe Eintrittsbarrieren. Auch die Option zur Umrüstung von Bestandskraftwerken sollte im Rahmen eines Kapazitätsmarktes offengehalten werden.
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- Angegeben von: Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG am 24.06.2024
- Beschreibung: Angemessene Ausgestaltung der Ausstiegsbedingungen für hochmoderne und effiziente Steinkohlekraftwerke
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Xempus AG am 24.06.2024
- Beschreibung: BEG IV
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Xempus AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersversorgung (bAV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ExxonMobil Central Europe Holding am 24.06.2024
- Beschreibung: Technologieneutrale Umsetzung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie in deutsches Recht mit möglichst breiter Anwendbarkeit verschiedener Erfüllungsoption, inklusive Kraftstoffe mit negativer Kohlenstoffintensität, auf der Basis niedriger Systemkosten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ExxonMobil Central Europe Holding am 24.06.2024
- Beschreibung: Grunsätzliche Erlaubnis der kommerziellen Abscheidung, Transport und Speicherung von CO2 im In- und Ausland
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ExxonMobil Central Europe Holding am 24.06.2024
- Beschreibung: Anerkennung von Chemischen Recycling als komplementäre Recyclingtechnologie zu mechanischem Recycling und Einführung von Massenbilanzsystem
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- Angegeben von: ExxonMobil Central Europe Holding am 24.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines Carbon Correction Factors innerhalb der EU-Flottenziele für PkW und LkW sowie Berücksichtigung klimaneutraler Kraftstoffe bei den Flottengrenzwerten
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- Angegeben von: ExxonMobil Central Europe Holding am 24.06.2024
- Beschreibung: Flexibilität bei Zielerreichung bezüglich der Mandatierung zur Bereitstellung von CO2-Speicherkapazitäten; Grundsätzlicher Einsatz für eine Abschaffung des Mandats auf EU-Ebene im Rahmen des NZIA
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- Angegeben von: ExxonMobil Central Europe Holding am 24.06.2024
- Beschreibung: Umstellung der Energiebeseteuerung auf CO2-basierte Besteuerung auf nationaler und/oder EU-Ebene
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Methanemissionen
Aktiv vom 24.06.2024 bis 16.06.2025
- Angegeben von: ExxonMobil Central Europe Holding am 24.06.2024
- Beschreibung: Differenzierung bei den Auflagen zur Reduzierung von Methanemissionen
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EU-Solidaritätsabgabe
Aktiv vom 24.06.2024 bis 16.06.2025
- Angegeben von: ExxonMobil Central Europe Holding am 24.06.2024
- Beschreibung: Vermeidung der Fortsetzung der EU-Solidaritätsabgabe
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- Angegeben von: Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: In die Bestimmungen zur örtlichen Zuständigkeit soll als Kriterium Wille und Wohl des Kindes einfließen (§ 87c SGB VIII). In der Statistik sollen die vier Vormundschaftstypen künftig erfasst werden sowie unter anderem Fluchthintergrund und evtl. weitere Merkmale der betroffenen Kinder und Jugendlichen (§ 99 Abs. 4 SGB VIII). Die Fallzahlen für die Amtsvormundschaft sollten auf ein Wert von 30 Fällen pro VZÄ reduziert werden, um den Kindern und Jugendlichen gerecht werden zu können (§ 55 Abs. 2 SGB VIII).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Herz-Kreislauf Erkrankungen
Aktiv vom 24.06.2024 bis 12.02.2026
- Angegeben von: Amgen GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Amgen GmbH setzt sich dafür ein, dass die Versorgungssituation für Herz-Kreislauf-Erkankungen in Deutschland verbessert werden. Dafür ist eine umfassende nationale Herz-Kreislauf-Strategie notwendig.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Produktions- & Forschungsstandort Biopharmazeutika | Automatische Substitution
Aktiv vom 24.06.2024 bis 12.02.2026
- Angegeben von: Amgen GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Amgen GmbH setzt sich für die Förderung des Forschungs- & Produktionsstandortes Deutschlands, gute Rahmenbedingungen für Innovationen sowie eine gesicherten Biopharmazeutika-Versorgung ein (keine automatische Substitution für innovative Biopharmazeutika).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3448
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 20/3448
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Amgen GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für klinische Studien in Deutschland setzt sich Amgen für verbindliche Standardvertragsklauseln inkl. einheitlichem Kostenkatalog, ein kohärentes und harmonisiertes System der Ethikkommissionen in Deutschland sowie eine effiziente und im Sinne des EU-Genehmigungsverfahrens zu klinischen Prüfungen umfassende Einbettung der strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen ein. Damit in Einzelfällen die Einführung von innovativen Arzneimitteln nicht an den Rückwirkungen der internationalen Preisreferenzierung scheitert, soll im Zuge des MFG eine Nicht-Listungsoption eingeführt werden. Amgen unterstützt die Umsetzung dieser Maßnahme. Die geplante Streichung des preisbildenden Kriteriums „europäische Preise“ wird abgelehnt da nicht sachlogisch.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Amgen GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Angesichts der Implementierung des EU-HTA auf europäischer und nationaler Ebene werden zentrale Anpassungen beim AMNOG gefordert und EU-Durchführungsverordnungen begleitet. Ziel ist es, dadurch vermehrte Bürokratie zu vermeiden und eine rasche Versorgung von Patientinnen und Patienten mit innovativen Arzneimitteln sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Amgen GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Um weiterhin Patientinnen und Patienten den schnellen und umfassenden Zugang zu innovativen Therapien zu ermöglichen und Innovationen auf dem Arzneimittelmarkt zu fördern, setzt sich die Amgen GmbH dafür ein, dass die mit dem GKV-FinStG eingeführten sog. „AMNOG-Leitplanken“ revidiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Amgen GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Um weiterhin Patientinnen und Patienten den Zugang zu Schrittinnovationen zu ermöglichen und um Bürokratie sowie Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, setzt sich die Amgen GmbH dafür ein, dass der mit dem GKV-FinStG eingeführte Abschlag auf Kombinationstherapien revidiert wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Amgen GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist angesichts u.a. des demografischen Wandels unter Druck. Die Amgen GmbH setzt sich, in Abstimmung mit dem Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa), für effektive und nachhaltige Lösungen zur Gewährleistung der finanziellen Stabilität der GKV ein. Auf diese Weise soll u.a. die Versorgung von Versicherten mit innovativen Arzneimitteln und Impfstoffen sichergestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10008
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Evaluationsbericht über die Auswirkungen der Änderungen durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz auf die Versorgung mit Arzneimitteln
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BT-Drs. 20/10008
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Stiftung der deutschen Wirtschaft für die Nutzung und Erforschung der Windenergie auf See (Offshore-Stiftung) am 24.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist es, die Ausbauziele der Windenergie in Deutschland umzusetzen
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Stiftung der deutschen Wirtschaft für die Nutzung und Erforschung der Windenergie auf See (Offshore-Stiftung) am 24.06.2024
- Beschreibung: Unterschiedliche Maßnahmen für eine kohärente Finanzierungsstrategie für die Offshore-Zulieferindustrie; verschiedene Einzelmaßnahmen: Ergänzung des bestehenden KfW-Projektfinanzierungsprogramms Offshore-Windenergie um eine adäquat ausgestattete Unternehmensfinanzierungsfaszilität, Aufbau eines Programms für hybrides Eigenkapital, Öffnung/Anpassung des (Groß-)Bürgschaftsprogramms des Bundes und ggf. des KfW-Instrumentariums um die Stellung notwendiger vertraglicher Sicherheiten für Unternehmen der gesamten Offshore-Wind-Zulieferindustrie, Schaffung eines Bürgschaftsprogramms, um die Kreditvergabekapazität des kommerziellen Bankensektors zu hebeln
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Geowissenschaftler e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Schaffung von Arbeitsplätzen, die es ermöglichen, in der Wissenschaft auskömmlich und planungssicher beispielsweise auch im Sinne der Familienplanung zu arbeiten. Die Aneinanderreihung von Zeitverträgen soll gegenüber Festanstellungen reduziert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 156/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
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BR-Drs. 156/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Geowissenschaftler e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Es soll erreicht werden, dass es auch in Zukunft ausreichend und gleichmäßig verteilte Dienstleistungsunternehmen gibt, die Arbeiten entsprechend ErsatzbaustoffV, BBodSchG und den sich davon ableitenden Verordnungen erbringen und die Anforderungen der genannten Regelungen erfüllen können. Somit sollen Verzögerungen auf Baustellen vermieden werden, die dadurch entstehen können, dass zu wenige regionale Dienstleistungsunternehmen vorhanden sind. Aktuell betreiben wir die Diskussion bei der länderübergreifenden Definition des Begriffes "vergleichbare Sachkunde" und Akkreditierung von Untersuchungsstellen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Geowissenschaftler e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir möchten fachlich- und wissenschaftsbasiert an der Carbon-Management-Strategie der Bundesregierung mitgestalten und uns vor allem in den Bereichen CCS (Carbon Capture and Storage) einbringen.
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Geowissenschaftler e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir möchten die Bundesregierung dabei unterstützen, den Critical Raw Materials Act in Deutschland umzusetzen. Dabei soll unter anderem Wert darauf gelegt werden, eine nachhaltige Versorgung Deutschlands und seiner Industrie mit kritischen und strategischen Rohstoffen sicherzustellen, die gesamte Wertschöpfungskette (Abbau, Raffination, Verarbeitung, Recycling) zu stärken und Abhängigkeiten von einzelnen Lieferstaaten abzubauen. In dieser Industrie müssen Arbeitsplätze geschaffen werden und Arbeitskräfte entsprechend ausgebildet werden. Darüber hinaus sollen die angewandte Forschung in den genannten Bereichen und die Schaffung von Innovationen gefördert werden.
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Außergewöhnliche Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in bestimmten Agrarsektoren
Aktiv vom 24.06.2024 bis 04.12.2025
- Angegeben von: Verband Deutscher Hopfenpflanzer e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung des Hopfenbaus
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Zweite Verordnung zur Gewährung einer außergewöhnlichen Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in bestimmten Agrarsektoren (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- AgrarErzAnpBeihV [alle RV hierzu]
- AgrarErzAnpBeihV 2 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verband des Deutschen Getränke-Einzelhandels e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Stärkung und Aufrechterhaltung der deutschen Mehrweg- und Pfandsysteme
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Wurst- & Schinkenproduzenten am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Ausnahmeregelung für die Fleischverarbeitung in der GSA Fleisch sollte beibehalten werden, um die Flexibilität der Unternehmen in saisonalen Spitzenzeiten zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Wurst- & Schinkenproduzenten am 24.06.2024
- Beschreibung: Vereinfachung der praktischen Umsetzung des TierHaltKennzG
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6498
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/4822 - Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der - Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden - (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz -TierHaltKennzG)
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BT-Drs. 20/6498
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Nitratinitiative am 24.06.2024
- Beschreibung: Das konkrete Regelungsvorhaben hat folgende Ziele: Nitrateinträge an der Quelle vermeiden Nitrateinträge vermindern Düngung effizient auszugestalten (ohne Nährstoffverluste) einheitliche effiziente praktikable Stoffstrombilanz Einführung eines Wirkungsmonitorings
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Rüstungsexportkontrollgesetz REKG
Aktiv vom 24.06.2024 bis 06.02.2026
- Angegeben von: Rheinmetall AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz soll die restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung erstmals gesetzlich festschreiben. Bei seiner Erarbeitung setzt das BMWK auf frühzeitigen Austausch mit Unternehmen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Auf Grundlage des Koalitionsvertrages erarbeitet die Bundesregierung unter Federführung des BMWK ein Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG). Erstmalig in der deutschen Geschichte soll damit die restriktive Rüstungsexportkontrolle der Bundesregierung ausdrücklich gesetzlich festgeschrieben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: INSM - Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am 24.06.2024
- Beschreibung: Die INSM setzt sich gegen die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48% ein, Stichwort Haltelinie. Ferner ist sie für eine Neugestaltung des Generationenkapitals hinsichtlich einer Stärkung der bestehenden privaten Altersvorsorge.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 264/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz) -
BT-Drs. 20/11898
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
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BR-Drs. 264/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Änderung und Schaffung rechtlicher Regelungen, die den Anreiz von Bürokratieabbau vorsehen.
Aktiv vom 24.06.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: INSM - Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am 24.06.2024
- Beschreibung: Die INSM möchte über Bürokratieentlastungsgesetz IV einen spürbaren Bürokratieabbau für Bürger und Wirtschaft erreichen. Konkret soll der Bürokratische Erfüllungsaufwand drastisch sinken. Alle Forderungen der INSM zum Bürokratieabbau sind transparent vorzufinden: https://www.insm.de/fileadmin/insm-dms/downloads/2023-12-12_Positionspapier_Politische_Forderungen_zum_Bu__rokratieabbau_2.pdf
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (11):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Bundeshaushalt 2025
Aktiv vom 24.06.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: INSM - Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am 24.06.2024
- Beschreibung: Die INSM fordert die Einhaltung der bestehenden Stabilitätsmechanismen hinsichtlich der Haushaltsführung des Bundes. Konkret fordert sie die Einhaltung der in Artikel 109 GG definierte Schuldenbremse für den Bundeshaushalt 2025.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Alternative zum Klimageld
Aktiv vom 24.06.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: INSM - Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am 24.06.2024
- Beschreibung: Die INSM fordert die Senkung der Netzentgelte, Stromsteuer und weiterer Abgaben auf dem Strom als unbürokratische Alternative zur Direktauszahlung des Klimagelds.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Corint Media GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat angekündigt, ab 2026 die sog. DSM-Richtlinie zu evaluieren. Corint Media setzt sich dafür ein, diese Evaluierung zu nutzen, um die Defizite der inzwischen in Deutschland umsgesetzten Richtlinie zu beheben. Ziel ist hier eine möglichst effiziente Monetarisierung urheberrechtlich geschützter Inhalte gegenüber den marktdominanten Plattformunternehmen. Im Weiteren ist auch eine Rechtsanpassung erforderlich, um der massiven Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte durch KI-Anbieter entgegenzutreten. Erforderlich sind ein robust ausgestaltetes Verfügungsrecht, die Absicherung voller Transparenz über die konkrete Nutzung geschützter Inhalte und ein Anspruch auf eine angemessene Vergütung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Corint Media GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Corint Media setzt sich dafür ein, das Erfordernis der "Zahlung eines Eintrittsgeldes" in § 87 Abs. 1 Nr. 3 UrhG zu streichen. Diese Formulierung ist technisch und auch im Hinblick auf die Nutzungsrealität überholt. Zudem bedeutet die aktuelle Regelung für die Sendeunternhemen bei der Verwertung ihrer Rechte einen unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand, da sie die Rechte der an den Sendungen Beteiligten im Einzelnen nachweisen müssen. Auch aus diesem Grund sollte den Sendeunternehmen die Wahrnehmung "aus eigenem Recht" ermöglicht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Corint Media GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Corint Media setzt sich dafür ein, den AI-Act dahingehend zu ergänzen, dass die Position und der Schutz der Inhaber von urhberrechtlich geschützten Inhalten bei Nutzung durch KI-Systeme verbessert wird. Ziel muss ein umfassender Schutz gegen jede durch KI ermöglichte Nutzung sein.
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- Angegeben von: Verband der Diätassistenten - Deutscher Bundesverband e. V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Ziele der Novellierung: Therapievorbehalt für ernährungstherapeutische Tätigkeiten durch Diätassistenten und klare Regelungen für Quereinsteiger aus vergleichbaren Studiengängen. Dies mindert Risiken für Patienten, verringert rechtliche Unsicherheiten bei Delegation und Verordnung und schafft Klarheit für Angehörige nicht reglementierter Studienabschlüsse, insbesondere beim Übergang von Prävention zur Therapie. Änderung der Berufsbezeichnung z.B. in Ernährungstherapeut. Grundständige, praxisorientierte hochschulische Ausbildung: Dies entspricht internationalen Standards, steigert die Attraktivität des Berufs durch bessere Aufstiegschancen, Zugang zum EU-weiten Arbeitsmarkt und fördert die Entwicklung der Forschungsgebiete Diätetik und Versorgung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verband der Diätassistenten - Deutscher Bundesverband e. V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Artikel 1 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch 1.§ 135e Abs.1 (Leistungsgruppen): Zur Gewährleistung der hochwertigen Versorgungsqualität sind die Therapieberufe inklusiv der Diätassistent*innen und die Medizinisch-Technologischen Beruf in die Planung und in der Umsetzung einzubeziehen und darzustellen. 2. § 135 Abs. 3 (Ausschluss): Hieraus folgt zwingend, dass die maßgeblichen Berufsorganisationen der besagten Berufsgruppen auch in den Ausschuss gemäß §135e Abs. 3 der Entwurfsfassung aufzunehmen sind.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 24.06.2024
- Beschreibung: Verbesserungen für die dezentrale Energiewende. Verbesserungen beim Mieterstrom und der Direktvermarktung von PV-Kleinanlagen. Forderung nach Solarpflicht. Verbesserungen für den Ausbau von PV-Freiflächenanlagen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 24.06.2024
- Beschreibung: Weitere Verbesserungen für die dezentrale Energiewende. Bessere marktliche Integration von PV-Dachanlagen. Forderung nach Solarpflicht. Verbesserungen für den Ausbau von PV-Freiflächenanlagen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 24.06.2024
- Beschreibung: Verbesserungen für den Windausbau mit Schwerpunkt auf die Verbesserung von Planungs- und Genehmigungsverfahren neuer Windprojekte.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
-
BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 24.06.2024
- Beschreibung: Verbesserungen für den Ausbau von Stromspeichern. Verbesserung des Angebots von Flexibilitäten. Beschleunigung des Netzanschlusses. Überprüfung der Baukostenzuschüsse für Stromspeicher.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 24.06.2024
- Beschreibung: Forderung eines bundesweiten Bürgschaftsprogramms für Energiewende-Projekte. Absicherung von Energiewende-Projekten über eine bessere Sicherheit der Finanzierungskosten. Absicherungsvolumen für Stadtwerke, Genossenschaften und Bürgerenergiegesellschaften.
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 24.06.2024
- Beschreibung: Für Skalierung und breitenwirksame Anwendung dynamischer Stromtarife: -Unklarheiten beseitigen -Planbarkeit stärken -Best Practice und Innovationen fördern
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 24.06.2024
- Beschreibung: Anpassungen der Netzentgelte. Die EWS sehen bei den Netzentgelten Anpassungsbedarf bei vielen Punkten: -Wälzung der Netzkosten auf Verteilnetzebene zwischen den Regionen bzw. einheitliche Verteilnetzentgelte, -Anreize bzw. Hemmnisse für Flexibilisierung des Stromsystems, -Akzeptanz der Energiewende, -Schnelligkeit des Roll-Outs Intelligenter Zähler, -Netzengpässe, Redispatchkosten & lokale Signale, -Anreize zur Steigerung der „Energiewendekompetenz" von Netzbetreibern, -Rückstellungen für Stilllegung und Rückbau von Gasnetzen
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Haus & Grund Deutschland am 24.06.2024
- Beschreibung: Haus & Grund Deutschland setzt sich dafür ein, dass die Kosten für Leistungen der Schornsteinfeger, die die Haus- und Wohnungseigentümer tragen müssen, nicht weiter steigen und nach Möglichkeit gesenkt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Der BUJ wirbt dafür, berufsrechtliche Regelungen der Syndikusrechtsanwält/innen zu liberalisieren und zu vereinfachen. Konkret geht es dem BUJ um Änderungen im Bereich des Zulassungsverfahrens bei den Rechtsanwaltskammern und des Tätigkeitswechsels. Weiterhin setzt sich der BUJ für die Einführung eines Legal Privilege auch für Syndikusrechtsanwält/-innen ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):