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1.130 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (1.130)

  • Einführung einer Herkunftsdefinition in § 32b WeinV

    Aktiv vom 23.05.2024 bis 19.12.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EG) und „Großes Gewächs“ (GG) in § 32b der Weinverordnung..., ...der DWV-Arbeitsgruppe EG/GG wurde dies intensiv seit..., ...an die Sitzung des AK EG/GG im August 2024 um drei Passagen...

  • Das VVBG ermöglicht die Einziehung verdächtiger Vermögenswerte ohne Strafverfahren. DAV bemängelt eine Umgehung rechtsstaatlicher Schutzmechanismen.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 11.07.2024
    • Beschreibung: Die vorgesehenen Neuerungen im Vermögensermittlungsgesetz–VErmiG-E bedeuten einen Paradigmenwechsel des Einziehungsrechts, da zum einen losgelöst von den strafrechtlichen Voraussetzungen der Einziehungsmöglichkeiten auf rein verwaltungsrechtlicher Ebene (zusätzlich) ein eigenständiges Einziehungsrecht ermöglicht wird, das vor allem unterhalb d. strafrechtlich relevanten Schwelle eines Anfangsverdachts greifen soll; zum anderen wird der Anwendungsbereich der §§ 435 StPO sowie § 76a Abs. 4 StGB in verfassungsrechtlich bedenklichem Maß ausgeweitet. Gegen solche, aus der strafrechtlichen Einziehung ausgelagerte Einziehungsmöglichkeiten bestehen verfassungs- und europarechtliche Einwände, welche die Beweislastumkehr, die unscharfe Begrifflichkeiten sowie die Umgehung des Strafrechts betreffen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): RefE zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Wirtschafts- und Finanzsystems vor der Verschleierung und Einbringung bedeutsamer inkriminierter Vermögenswerte bzw. zum Referentenentwurf zu Ermittlungen mit verdächtigen Vermögensgegenständen
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407080004 (PDF - 35 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... insbesondere Artikel 14 GG. Auf europarechtlicher Ebene..., ...Zusammenhang mit Art. 103 Abs. 2 GG dennoch festgehalten, dass..., ...Hintergrund der in Art. 14 GG sowie Art. 17 Grundrechtecharta..., ...allein mit Blick auf Art. 14 GG . Es bleibt insoweit nach..., ...das Grundrecht des Art. 14 GG. . Der vorliegende, noch..., ...Enteigneten, Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG. Eine selbstständige Einziehung..., ...dürfte auch nicht mit Art. 14 GG in Einklang zu bringen sein...

  • Keine Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

    • Angegeben von: Terre des Hommes Deutschland e.V. am 29.06.2025
    • Beschreibung: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten anlässlich der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestags am 23. Juni 2025. Terre des Hommes nimmt gemeinsam mit dem Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen (BBZ) kurz Stellung zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD und fasst, die aus Sicht von Terre des Hommes, zentralen Prüfsteine zusammen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/321 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506180019 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...24 Abs. 2 GRCh und Art. 6 GG). Deutschland ist als Vertragsstaat..., ... Familienlebens (Art. 6 GG, Art. 8 EMRK) in Einklang...

  • Reform des Unterhaltsrechts

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...muss aufgrund von Art. 3 GG und Art. 6 (2) GG eine hälftige...

  • Stellungnahme zum geplanten Gesetz zur Vaterschaftsanfechtung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Satz 1 des Grundgesetzes (GG) entsprochen werden. Regelungsumfeld..., ...Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 GG festge-stellt, weil dem ..., ...von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG grundsätzlich möglich sein..., ...leiblichen Vaters aus Artikel 6 GG Absatz 2 Satz 1 herzustellen...

  • Recht auf Vergessenwerden

    • Angegeben von: Deutscher Kinderkrebsverband e.V. am 19.01.2026
    • Beschreibung: Die Diskriminierung von Überlebenden einer Krebserkrankung im Kindes- und Jugendalter beim Abschluss von Versicherungen und Krediten sowie bei Adoptionen und Verbeamtungen muss beendet werden. Wir fordern daher die Umsetzung eines umfänglichen Rechts auf Vergessenwerden für Krebsüberlebende nach fünf Jahren Heilungsbewährung.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604270003 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...garantiert Art. 2 Abs. 1 GG den allgemeine Per-sönlichkeitsschutz..., ...regelt Art. 3, Abs 3, Satz 2 GG, dass niemand aufgrund seiner..., ...garantiert Art. 2 Abs. 1 GG den allgemeine Persönlichkeitsschutz..., ...regelt Art. 3, Abs 3, Satz 2 GG, dass niemand aufgrund seiner...

  • Abschaffung der automatischen Substitution von Biopharmazeutika

    • Angegeben von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die automatische Substitution von Biopharmazeutika ist für eine qualitätsgesicherte Anwendung und die Arzneimitteltherapie- und Versorgungssicherheit nicht förderlich und sollte aufgehoben werden. Erhebliche Einsparungen werden bereits durch einen funktionierenden, intensiven Preiswettbewerb erzielt. Ein erhöhter Kostendruck in diesem versorgungssensiblen Bereich riskiert Marktverengungen, die zu Versorgungsengpässen führen können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6871 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz - ALBVVG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270195 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerb aus Art. 12 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG..., ...verfassungsrechtlich in Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Einsichts- ..., ...verfassungsrechtlich in Art. 19 Abs. 4 GG ga-rantierten Verfahrensrechte...

  • Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans (NWP) des BMUKN zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1991 zur Wiederherstellung von Ökosystemen

    • Angegeben von: Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke e.V. (BDW e.V.) am 12.08.2026
    • Beschreibung: Der NWP bedeutet für Oberflächengewässer in Deutschland nach der bisher sehr geringen Zielerrei-chungsquote der WRRL eine weitere Einengung auf die reine Entfernung von Hindernissen. Wasser wird damit aus einer Kulturlandschaft schnell und ungenutzt abfließen mit allen zusammenhängenden Folgen. Dabei bleibt die Biologie und Gewässergüte aus Sicht der W-VO unberücksichtigt. Zukünftige Nutzungen und Modernisierungen werden teils erheblich erschwert und sogar unmöglich gemacht. Bei dem NWP und seinem Vollzug ist ein besonderes Augenmerk auf gemeinsame Maßnahmen zu legen, bei denen alle Akteure am Gewässer eingebunden und technische, naturnahe und natürliche Maßnahmen miteinander verbunden werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2608120016 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG), • der staatlichen Schutzpflicht..., ...Gesundheit aus Art. 2 Abs. 2 GG, • dem Umwelt- und Ressourcenschutz nach Art. 20a GG und • den wasserrechtlichen...

  • Daseinsvorsorge durch das Sondervermögen stärken

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität muss so errichtet werden, dass die notwendigen Investitionen in der Daseinsvorsorge, insbesondere in Energieversorgung, Wasser- und Abwasserwirtschaft und Abfallwirtschaft gefördert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2506300280 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2506300281 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2506300282 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Festlegungen in Art. 143h GG und die Gesetzgebungsmaterialien..., ...genutzt werden. Art. 143h GG legt klar fest, dass nur..., ...des Art. 143h Abs. 1 S. 1 GG notwendig. Die geplanten...

  • Reform des Bundestagswahlrechts

    • Angegeben von: Mehr Demokratie am 14.11.2025
    • Beschreibung: Der Koalitionsvertrag sieht eine erneute Änderung des Bundestagswahlrechts vor. Die beim BMI angesiedelte Wahlrechtskommission erarbeitet zurzeit Vorschläge dazu.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511140001 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gleichheit (Art. 38 Abs. 1 GG) und der Chancengleichheit..., ...Parteien (Art. 21 Abs. 1 GG). Es ist verfassungspolitisch...
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