Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.107)
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- Angegeben von: Bundesverband für Alternative Proteinquellen e. V. am 24.10.2025
- Beschreibung: BALPro setzt sich gemeinsam mit GFI Europe, ProVeg und weiteren Partnern für eine Forschungs- und Innovationsstrategie im Bereich alternativer Proteinquellen ein. Ziel ist, die Hightech-Agenda Deutschlands um Schwerpunkte in der Biotechnologie, Fermentation, Zellkultivierung und pflanzlichen Proteinforschung zu ergänzen. Das Anliegen zielt auf eine ressortübergreifende, langfristige Forschungsförderung, den Aufbau spezialisierter Kompetenzzentren sowie die bessere Vernetzung von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Damit sollen Innovationshemmnisse abgebaut und der Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb gestärkt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Kältemittel Wirtschaft (BVKMW) am 24.10.2025
- Beschreibung: Ziel der Einflussnahme ist eine effektive Sanktionierung des illegalen Handels, sowie die Einführung einer Rücknahmepflicht zur schadlosen Versorgung mit angemessener Vergütung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase
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BT-Drs. 21/2866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 24.10.2025
- Beschreibung: Amazon setzt sich für den Aufbau einer bedarfsgerechten Ladeinfrastruktur für Nutzfahrzeuge ein. Ziel des Ausbaus der Ladeinfrastruktur ist den erfolgreichen Markthochlauf emissionsfreier Nutzfahrzeuge und den die Elektrifizierung von Logistikflotten zu fördern, um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 24.10.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Durchsetzung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG setzt sich der VDMA für die 1:1 Umsetzung der Europäischen Richtlinie ein um nationales Goldplating und internationale Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1805 des europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2023 über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG (Gesetz zur Durchführung der FuelEU Maritime - FEUMG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AbbVie Deutschland GmbH & Co. KG am 23.10.2025
- Beschreibung: Der Erstattungspreis für innovative Arzneimittel sollte sich an deren Zusatznutzen orientieren. Der Herstellerabschlag ist dagegen sachfremd. Er reduziert Investitionsspielräume für moderne Anlage und Innovationen unmittelbar. AbbVie setzt sich daher dafür ein, den Herstellerrabatt für patentgeschützte Arzneimittel gänzlich abzuschaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AbbVie Deutschland GmbH & Co. KG am 23.10.2025
- Beschreibung: Deutschland ist das einzige Land in Europa, das die Erstattungspreise von Arzneimitteln veröffentlicht. Daraus ergeben sich Nachteile – etwa mit Blick auf eine Preisreferenzierung durch andere Staaten. Ziel ist es daher, die im Medizinforschungsgesetz geschaffene Regelung zur Nicht-Listung des Erstattungsbetrags zu vereinfachen und auszuweiten. Die an sie geknüpften Bedingungen und Verpflichtungen sollten wegfallen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AbbVie Deutschland GmbH & Co. KG am 23.10.2025
- Beschreibung: Ein frühzeitiger Zugang zu innovativen Arzneimitteln ist für die Versorgung der Patientinnen und Patienten unerlässlich. Die rückwirkende Geltung des Erstattungsbetrags führt zu Planungsunsicherheiten und kann den Markteintritt neuer Therapien verzögern. AbbVie setzt sich daher dafür ein, die freie Preisbildung im ersten Jahr nach Marktzugang wieder einzuführen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: AbbVie Deutschland GmbH & Co. KG am 23.10.2025
- Beschreibung: Migräne, die Millionen von Menschen in Deutschland betrifft, muss stärker in den gesundheitspolitischen Fokus rücken. Versorgung, Prävention und Migräneforschung sollten weiterhin gezielt verbessert werden, um die erheblichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen zu verringern. AbbVie setzt sich daher für eine umfassende nationale Migräne-Strategie ein.
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- Angegeben von: AbbVie Deutschland GmbH & Co. KG am 23.10.2025
- Beschreibung: AbbVie engagiert sich für die Optimierung der Hepatitis-C-Versorgung in Deutschland im Sinne der WHO-Zielsetzung, Hepatitis C bis 2030 zu eliminieren. Das beinhaltet die Forderungen nach Verbesserung des Zugangs zur Testung und Behandlung von HCV im Bereich der vulnerablen Gruppen, Aufklärung zu & Umsetzung von bestehenden Screening-Möglichkeiten und Versorgungsangeboten sowie dem Bekenntnis zur 2016 verabschiedeten BIS 2030 Strategie als Beitrag zum Erhalt und Förderung der öffentlichen Gesundheit.
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- Angegeben von: AbbVie Deutschland GmbH & Co. KG am 23.10.2025
- Beschreibung: AbbVie setzt sich auf EU-Ebene für eine innovationsfreundliche und praktikable Ausgestaltung des „Critical Medicines Act“ (CMA) ein. Ziel ist es, die Versorgungssicherheit mit „kritischen“ Arzneimitteln in Europa zu stärken, ohne die Innovationsfähigkeit und den Zugang zu neuen Therapien zu gefährden oder funktionierende nationale Systeme zu unterlaufen. Dabei bringt AbbVie insbesondere Vorschläge zur Präzisierung der Kriterien für Medicines of Common Interest, Förderung technologischer Souveränität (auch im Hinblick auf „Made in Europe“ Kriterien), zur effizienten Nutzung bestehender Daten, zur begrenzten und gezielten Anwendung gemeinsamer Beschaffungen sowie zur Entbürokratisierung von Genehmigungsprozessen und der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):