Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (23.885)
-
- Angegeben von: Miele & Cie. KG am 25.06.2024
- Beschreibung: Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) der EU ist das Instrument der EU, um den bei der Herstellung kohlenstoffintensiver Güter, die in die EU gelangen, emittierten Kohlenstoff fair zu bepreisen und eine sauberere industrielle Produktion in Drittländern zu fördern. Die Kommission wird bis Ende 2024 einen Bericht zu ihren Prioritäten bei der Weiterentwicklung von CBAM veröffentlichen. Dazu gehört auch die Erweiterung des Anwendungsbereichs, der sich aktuell auf Grundstoffe und -materialien beschränkt. Miele setzt sich für die Erweiterung des Anwendungsbereichs um komplexe Produkte wie Haushaltsgeräte ein, um Wettbewerbsnachteile europäischer Hersteller gegenüber den Importen nicht-europäischer Herstellern zu verhindern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Miele & Cie. KG am 25.06.2024
- Beschreibung: Als Rahmenstrategie der Bundesregierung, verankert im Koalitionsvertrag, soll die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) zur sicheren Rohstoffversorgung und zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen. Die NKWS mit dem Leitbild der ""Circular Economy"", wie auch im EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (Green Deal) aufgeführt, soll dabei Ziele und Maßnahmen relevanter Strategien zum zirkulären Wirtschaften und zur Ressourcenschonung zusammenführen. Miele setzt sich für ein Abfallregime mit Herstellerprivilegien bei grenzüberscheitenden Konzepten und Geschäftsmodellen ein, um Herstellerbemühungen um Produktlanglebigkeit und Abfallvermeidung im EU-Binnenmarkt nicht zu gefährden.
-
Betroffene Bundesgesetze (2):
- KrWG [alle RV hierzu]
- ElektroG2015ÄndG 1 [alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Securitas Holding GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Securitas Deutschland begrüßt das Vorhaben zur Schaffung eines Stammgesetzes für das private Sicherheitsgewerbe. Änderungen werden u. a. an einer Reihe von Paragrafen des Referentenentwurfs vom 31. Juli 2024 angestrebt: Verschränkung mit dem KRITIS-Dachgesetz, Schaffung einer Bestandsschutzregelung für Sicherheitsmitarbeiter in Tätigkeiten, die zukünftig eine Sachkundeprüfung erfordern; Verlängerung der vorgesehenen Übergangsfristen zur Nachholung der Sachkundeprüfung; Öffnung der Sachkundeprüfung auf zertifizierte Sicherheitsfachschulen; grundsätzliche Anwendung der Regelungen des SiGewG auf Mitarbeiter der sog. Inhouse-Security; einfacher Datenübertrag vom Bewacherregister auf ein neues Sicherheitsgewerberegister; Verpflichtung zu Qualitätsausschreibungen in öffentlichen Ausschreibungen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: Securitas Holding GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Securitas Deutschland begrüßt das Vorhaben des KRITIS-Dachgesetzes zur Erhöhung des Schutzes und der Resilienz kritischer Infrastrukturen. Das Gesetz sollte jedoch das private Sicherheitsgewerbe einbeziehen und eine Verknüpfung mit dem Sicherheitsgewerbegesetz (SiGewG, vormals SiGG) vorsehen, das aktuell ebenfalls beim Bundesministerium des Innern und für Heimat erarbeitet wird. Änderungen werden i. S. an § 10 des Referentenentwurfs vom 21. Dezember 2023 angestrebt: Nur Sicherheitsunternehmen und -mitarbeiter gemäß SiGewG dürfen von KRITIS-Betreibern beauftragt werden, internationale Normen und Standards müssen bei der Definition des Stands der Technik berücksichtigt werden, es darf keine zusätzliche Zuverlässigkeitsüberprüfung für Sicherheitsmitarbeiter eingeführt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen -
BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
-
BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Securitas Holding GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Die gegenwärtige Rechtslage oder zumindest die gelebte Verwaltungspraxis steht einer Einstellung von Zugewanderten im Sicherheitsgewerbe entgegen. Nach Ansicht von Securitas Deutschland bedarf es einer Überprüfung, Konkretisierung und ggf. Vereinheitlichung des Verwaltungshandelns in kommunaler Zuständigkeit bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit von einzustellenden Mitarbeitenden im Sicherheitsgewerbe nach Maßgabe der §§ 34a GewO und 16 BewachV. So sich herausstellt, dass die geltende Rechtslage tatsächlich keine Möglichkeiten zur erfolgreichen Überprüfung der Zuverlässigkeit von Zugewanderten vorsieht, bedarf es einer Gesetzesänderung, die die Möglichkeit zur Feststellung der Zuverlässigkeit und somit deren Einstellung im Sicherheitsgewerbe schafft.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Pro Musik - Verband freier Musikschaffender e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Faire Vergütungen in den Kulturgesetzgebungen des Bundes und der Länder verankern. Die dazugehörigen konkreten Richtlinien zur Ausgabe von Fördermitteln, für kulturelle und musikalische Bildung anpassen. Details werden nachgereicht.
-
Entbudgetierung aller vertragsärztlichen Leistungen
Aktiv vom 25.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 25.06.2024
- Beschreibung: Vollständige Vergütung aller ordnungsgemäß erbrachten vertragsärztlichen Leistungen (ohne Budgets, Quoten oder andere mengenbeschränkende Maßnahmen) Als sofortige Übergangsmaßnahmen: Gewährleistung der Auszahlung von mindestens 90 v. 100 der Vergütung aller von der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung erfassten, ordnungsgemäß erbrachten fachärztlichen Leistungen. Entbudgetierung aller fachärztlichen Leistungen, die auf Überweisung durch Hausärztinnen/Hausärzte erfolgen. Entbudgetierung aller vertragsärztlichen Leistungen, die in sog. sozialen Brennpunkten bzw. gegenüber deren Bewohnern erbracht werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Gewährleistung der Unabhängigkeit der Selbstverwaltung bei der vertragsärztlichen Zulassung
Aktiv vom 25.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 25.06.2024
- Beschreibung: Ablehnung einer beabsichtigten Einvernehmensregelung, die den für die Sozialversicherung zuständigen Landesbehörden ein Mitentscheidungsrecht bei Zulassungsentscheidungen einräumt, um die Autonomie der gemeinsamen Selbstverwaltung zu bewahren.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Erhalt der vertragsärztlichen Versorgungsstrukturen bei ambulanter Behandlung durch Krankenhäuser
Aktiv vom 25.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 25.06.2024
- Beschreibung: Gesetzlicher Vorrang niedergelassener Vertragsärztinnen und Vertragsärzten vor Einrichtungen, die sich zur ambulanten Versorgung ermächtigen lassen wollen oder bereits ermächtigt sind. Eine Ermächtigung zur ambulanten Versorgung muss jederzeit zurückgenommen werden, wenn die Versorgung durch niedergelassene Vertragsärztinnen und Vertragsärzte sichergestellt werden kann. Sicherstellung, dass ermächtigte Einrichtungen nicht die finanzielle Deckung vertragsärztlicher Versorgungsstrukturen schwächen, es soll keine Leistungsfinanzierung aus morbiditätsbedingter Gesamtvergütung erfolgen. Es soll bei gleichzeitiger Investitionsfinanzierung der Länder ein Abschlag auf die Leistungsvergütung erfolgen für ermächtigte Krankenhäuser.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
-
BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Stärkung und Flexibilisierung des Belegarztwesens
Aktiv vom 25.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 25.06.2024
- Beschreibung: Vereinfachung belegärztlicher Zulassung. Einheitliche Vergütung für stationäre oder sonstige sektorengleiche und nach § 115f SGB V nicht umfasste Leistungserbringung, die im Krankenhaus in Kooperation mit Belegarzt erbracht wird und unmittelbar durch Krankenkasse vergütet wird. Abrechnung durch Belegarzt oder Krankenhaus, Aufteilung in der Kooperation. Keine Einstufung von Belegärzten als sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Einstufung Kooperation Krankenhaus im Rahmen von Behandlung mit zugelassenen Ärzten, zugelassenen MVZ sowie ermächtigten Ärzten und ermächtigten Einrichtungen nach § 95 Abs. 1 SGB V als vertragsärztliche Tätigkeit, sofern keine Überschreitung von wöchentlich 13 Stunden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
-
BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Stärkung vertragsärztlicher Versorgungsstrukturen vor dem Hintergrund der Stärkung klinischer Strukturen
Aktiv vom 25.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 25.06.2024
- Beschreibung: Stärkung vertragsärztlicher Versorgungsstrukturen, die in Folge der Ausbezahlung von Vorhaltepauschalen für Kliniken i.H.v. rund 60 % und deren Bevorteilung entstehen. Beteiligung der Ärzteschaft an Ausschuss zur Festlegung von Qualitätskriterien für die Leistungsgruppen per Rechtsverordnung. Rechtsbruch durch Finanzierung von 50 % des Transformationsfonds durch die GKV und damit der gesetzlich Versicherten aufheben.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
-
BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Ausschluss jeglicher Missbrauchspotenziale in Richtung Organhandel
Aktiv vom 25.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 25.06.2024
- Beschreibung: Ausschluss jeglicher Missbrauchspotenziale in Richtung Organhandel Sicherung der Freiwilligkeit von Spenden
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 378/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen -
BT-Drs. 20/13252
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
-
BR-Drs. 378/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Entbudgetierung aller vertragsärztlichen Leistungen der Fachärztinnen und Fachärzte
Aktiv vom 25.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 25.06.2024
- Beschreibung: Vollständige Vergütung aller ordnungsgemäß erbrachten vertragsärztlichen Leistungen (ohne Budgets, Quoten oder andere mengenbeschränkende Maßnahmen)
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Transplantationsgesetz
Aktiv vom 25.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 25.06.2024
- Beschreibung: Ausschluss jeglicher Missbrauchspotenziale in Richtung Organhandel Sicherung der Freiwilligkeit von Spenden
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 378/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen -
BT-Drs. 20/13252
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
-
BR-Drs. 378/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 25.06.2024
- Beschreibung: Abschaffung der normativen Trennung zwischen ambulantem und stationärem Versorgungsbereich (Sektoren), insbesondere mit Blick auf Zulassung zur Leistungserbringung, Planung, Leistungen und Vergütung. Stärkung des Austausches und der Kooperation zwischen Fachärztinnen und Fachärzten in der Praxis mit Fachärztinnen und Fachärzten im Krankenhaus sowie mit anderen Gesundheits- und Heilberufen im Sinne einer patientenzentrierten, Sektorengrenzen- unabhängigen Versorgung. Flexibilisierung der zeitgleichen Tätigkeit von Fachärztinnen und Fachärzten in beiden Versorgungsbereichen und insbesondere Stärkung des Belegarztwesens und der Tätigkeit von Vertragsärztinnen und Vertragsärzten im Krankenhaus insgesamt neben der eigenen Niederlassung.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
-
- Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 25.06.2024
- Beschreibung: Intersektionelle Versorgungsstrukturgestaltung und Förderung. Schaffung und Förderung einer am medizinischen Bedarf orientierten Gesundheitsversorgungstruktur.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 25.06.2024
- Beschreibung: Stärkung und Flexibilisierung von Selektivverträgen (insbesondere Verträgen zur besonderen Versorgung nach § 140a SGB V) als Innovationsmotor in der Gesundheitsversorgung der gesetzlich Versicherten. Vereinfachung der Abrechnung, Vertragsabschlüsse und des Datenaustausches.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 25.06.2024
- Beschreibung: Anwender- und Nutzerorientierung bei Gesetzgebung und Umsetzung des Digitalisierungsprozesses des Gesundheitswesens. Vereinfachung von Prozessen im Gesundheitswesen durch Digitalisierung. Bürokratiefreie bzw. bürokratiearme Umsetzung der Digitalisierung des Gesundheitswesens für die Ärztinnen und Ärzte. Sicherstellung der Funktionsfähigkeit und Stabilität digitaler Anwendungen in der Gesundheitsversorgung. Umsetzung und Regulierung von Versorgungsprozessen muss weiterhin in den Händen der Leistungserbringer und ihrer Organisationen der Selbstverwaltung liegen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 25.06.2024
- Beschreibung: Abbildung des ärztlichen Leistungsgeschehens in einer modernen, innovationsorientierten ärztlichen Gebührenordnung. Betriebswirtschaftlich angemessene, die ärztliche Freiberuflichkeit sichernde Vergütung, mindestens durch Anpassung der Gebührenhöhen an die vollzogene Inflationsentwicklung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 25.06.2024
- Beschreibung: Angemessene, versorgungsbereichsunabhängige Finanzierung der fachärztlichen Weiterbildung.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
- Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 25.06.2024
- Beschreibung: Modernisierung der ärztlichen Ausbildung orientiert an den technischen und medizinischen Entwicklungen und den medizinischen Bedarfen: stärkere Ausrichtung der Approbationsordnung auf die Themen Digitalisierung, Ambulantisierung, Spezialisierung, Individualisierung und berufsübergreifende Kooperation.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 25.06.2024
- Beschreibung: Verhinderung der doppelten Verbeitragung von Einkünften aus ärztlicher Tätigkeit in der berufsständischen Versorgung und in der Deutschen Rentenversicherung. Sozialversicherungsrechtliche Beitragsfreiheit der Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit im vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst und in der Praxisvertretung insbesondere, wenn diese als Nebentätigkeit ausgeübt wird. Sicherung der freiberuflichen ärztlichen Tätigkeit durch Vermeidung sozialversicherungsrechtlicher Beschäftigungsverhältnisse.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 25.06.2024
- Beschreibung: Monistische Finanzierung der stationären Strukturen, wie im ambulanten Bereich. Abschaffung des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt in der ambulanten Versorgung. Gleiche Vergütung für gleiche Leistungen in den Versorgungsbereichen an medizinischem Bedarf ausgerichtete Krankenhausstrukturen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
- Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 25.06.2024
- Beschreibung: Gute und verlässliche Rahmenbedingungen für die im öffentlichen Gesundheitsdienst tätigen Ärztinnen und Ärzte. Gewährleistung der effizienten Aufgabenerfüllung des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Angemessene Finanzierungsbeteiligung des Bundes zur Finanzierung für Digitalisierung und nachhaltiger Strukturen im öffentlichen Gesundheitsdienst.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 25.06.2024
- Beschreibung: Verankerung von Maßnahmen der Prävention und Prophylaxe gleichwertig neben Kuration und Rehabilitation. Prävention muss mit der Nutzung ärztlicher Kompetenz verknüpft sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 25.06.2024
- Beschreibung: Dynamische Weiterentwicklung des Bundeszuschusses zur GKV vollumfängliche Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln. Angemessener Beitrag in die GKV aus Steuermitteln für Krankenversicherung von Bürgergeldbeziehenden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 25.06.2024
- Beschreibung: Erhalt des dualen Versicherungssystems aus GKV und PKV.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 25.06.2024
- Beschreibung: Die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung sollte künftig für die Führung der zentralen Ersteinschätzungsstelle („gemeinsamer Tresen“) zuständig sein. Der Leistungsanspruch von Patientinnen und Patienten ist dahingehend einzuschränken, dass ein Ausweichen auf einen Krankenhaus-Standort, an dem kein „gemeinsamer Tresen“ in einem INZ/KINZ vorhanden ist, dann nicht möglich ist, wenn an Standorten von Krankenhäusern mit einem INZ/KINZ nur eine Überweisung am „gemeinsamen Tresen“ in die ambulante Versorgungsebene ausgestellt wurde. Zur langfristigen Finanzierbarkeit des Systems zur Patientensteuerung soll zunächst eine Telemedizin/KI-gestützte Steuerung im Zuge der Patientensteuerung und nachgelagert eine telefonische Kontaktaufnahme mit der Terminservicestelle (TSS) erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: schwaben netz gmbh am 25.06.2024
- Beschreibung: Schnelle Schaffung eines Wasserstoffnetzes in Deutschland - sowohl auf der Fernleitungsebene (Kernnetz) als auch auf der Verteilnetzebene. Transformation Gasnetzinfrastruktur in Richtung Wasserstoff als Beitrag zur Klimaneutralität und dem Gelingen der Energiewende ermöglichen (Umwidmung, Ergänzungsneubau, Stilllegung; Schaffung entsprechender regulatorischer Rahmenbedingungen bzw. Finanzierungsbedingungen für Fernleitungs- und Verteilnetze via EnWG und Festlegungen der BNetzA). Einlassungen zum BMW-Greenpaper Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze im Rahmen öff. Konsultation. Sinnvolle Überführung EU-Gaspaket in dt. Recht.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
-
BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: UCB Pharma GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Um weiterhin Patient:innen den schnellen und umfassenden Zugang zu innovativen Therapien zu ermöglichen, sollen die mit dem GKV-FinStG eingeführten sog. „AMNOG-Leitplanken“ revidiert werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: UCB Pharma GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Angesichts der Implementierung des EU-HTA auf europäischer und nationaler Ebene werden zentrale Anpassungen beim AMNOG gefordert und EU-Durchführungsverordnungen begleitet. Ziel ist es, dadurch vermehrte Bürokratie zu vermeiden und eine rasche Versorgung von Patientinnen und Patienten mit innovativen Arzneimitteln sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: UCB Pharma GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Um weiterhin Patient:innen den Zugang zu Schrittinnovationen zu ermöglichen und um Bürokratie sowie Rechtsstreitigkei¬ten zu vermeiden, soll der mit dem GKV-FinStG eingeführte Abschlag auf Kombinationstherapien revidiert werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: UCB Pharma GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Angesichts neuer Therapieansätze für eng definierte Patientengruppen sollen Reformen im AMNOG hinsichtlich der Anerkennung von Evidenz vorgenommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: UCB Pharma GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Im Zuge des GKV-FinStG wurde die Umsatzschwelle für Orphan Drugs abgesenkt. Der vfa dringt auf eine Revision dieser Maßnahme, da diese die bis dahin gute Versorgung von Patientinnen und Patienten im Be¬reich seltene Erkrankungen gefährdet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: UCB Pharma GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Der gesetzliche Rahmen für die Vereinbarung von erfolgsabhängigen Erstattungsmodellen soll verbessert werden, damit diese häufiger und einfacher zur Anwendung kommen können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: UCB Pharma GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für klinische Studien in Deutschland setzt sich UCB u. a. für verbindliche Standardvertragsklauseln inkl. einheitlichem Kostenkatalog, ein kohärentes und harmonisiertes System der Ethikkommissionen in Deutschland sowie eine effiziente und im Sinne des EU-Genehmigungsverfahrens zu klinischen Prüfungen umfassende Einbettung der strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen ein.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: UCB Pharma GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Auf europäischer Ebene finden Verhandlungen zum sog. EU-Pharma-Paket statt, das verschiedene Maßnahmen enthält, die eine Verbesserung der Versorgung von EU-Bürger:innen mit Arzneimitteln zum Ziel hat. UCB engagiert sich auf deutscher und europäischer Ebene u.a. für einen stabilen und starken Unterlagen- (RDP) und Patentschutz sowie flexiblere und entbürokratisierte Zulassungsverfahren.
-
- Angegeben von: Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Der Schutzes von Nichtrauchenden ist bei der Ausgestaltung der Regelungen zum Konsum von Cannabis zu beachten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Durchsetzung eines Verbotes für den Zusatz von Aromen in E-Zigaretten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Ausbau der Tabakkontrolle in Deutschland durch die Implementierung evidenzbasierter verhaltens- und verhältnisbasierter Maßnahmen sowie deren Weiterentwicklung im Hinblick auf neue Tabak- und Nikotinprodukte
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die erste Verordnung zur Änderung der Tabaksteuerverordnung bezweckt die Aufhebung der aktuell vorgegebenen Verpackungsgrößen für Wasserpfeifentabak, welche von unserer Seite aus kritisch gesehen wird.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Erste Verordnung zur Änderung der Tabaksteuerverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verein der am Rohkakaohandel beteiligten Firmen e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die europäische Verordnung ist wirksam. Ein nationaler Entwurf des erforderlichen Umsetzungsentwurfes steht aus. Verbandliche Ziele: Verschiebung des Anwendungszeitpunkts vor dem Hintergrund der unzureichenden Vorbereitungsstände auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Klärung offener Fragen durch die Bundesregierung auf europäischer Ebene.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: SHS - Stahl-Holding-Saar GmbH & Co. KGaA am 25.06.2024
- Beschreibung: In der dritten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes werden u.a. die Finanzierungsregeln für das Wasserstoff-Kernnetz geregelt. Ziel der Interessenvertretung ist es, dass Finanzierungsbedingungen beschlossen werden, die es den Fernleitungsnetzbetreibern ermöglichen, endgültige Investitionsentscheidungen für das Wasserstoff-Kernetz zu treffen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
-
BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) am 25.06.2024
- Beschreibung: Referentenentwurf: Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und zur Änderung der Fünften und Sechsten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung, Bearbeitungsstand 19.02.2024. Ziel der Einflussnahme: Strenge Beschränkungen des Einsatzes glyphosathaltiger Pestizid-Produkte, Ergänzungen von Anwendungsbeschränkungen für biodiversitätsgefährdende und trinkwassergefährdende Pestizide, generelle Aktualisierung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Referentenentwurf: Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und zur Änderung der Fünften und Sechsten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung, Bearbeitungsstand 19.02.2024.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) am 25.06.2024
- Beschreibung: Entwurf eines sechsten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und weiterer Vorschriften zur Anpassung an die Verordnung (EU) 2022/2379 sowie zur Umsetzung weiterer unionrechtlicher Vorgaben, Bearbeitungsstand 03.01.2024. Ziel unserer Einflussnahme: Verbesserung der Transparenz bezüglich der Anwendung von Pflanzenschutzverfahren und der schlaggenauen Pestizidanwendung über ein digitales Anwendungskataster und jährlicher Berichterstattung.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Entwurf eines sechsten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und weiterer Vorschriften zur Anpassung an die Verordnung (EU) 2022/2379 sowie zur Umsetzung weiterer unionrechtlicher Vorgaben, Bearbeitungsstand 03.01.2024.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) am 25.06.2024
- Beschreibung: Kommentierung der Diskussionsgrundlage für die Erarbeitung eines "Zukunftsprogramms Pflanzenschutz" des BMEL. Ziel der Einflussnahme: Konkretisierung und Verbindlichkeiten der deutschen Pestizidpolitik verbessern, konkrete Ziele, Maßnahmen, Zeitpläne und Indikatoren für die angestrebte Pestizidreduktion in Deutschland festlegen und implementieren. Die PAN-Stellungnahme finden Sie unter: https://pan-germany.org/download/pan-stellungnahme-als-diskussionsgrundlage-zum-zukunftsprogramm-pflanzenschutz-03-05-2024/
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) am 25.06.2024
- Beschreibung: Forderung nach weitreichendnen Anwendungsbeschränkungen des Pestizidprodukts ProFume im Rahmen einer möglichen Wiederzulassung, um die Emissionen des extrem klimaschädlichen Wirkstoffs Sulfurylflourid in die Atmosphäre zu verhindern. Die derzeitige Mittelzulassung läuft zum 31. Oktober 2024 aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) am 25.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die generelle Beschränkung von PFAS Chemikalien im Rahmen von REACH und dem Pestizidrecht. Gespräche und Schreiben an MdBs und dem BMUV im Rahmen der Debatte im Deutschen Bundestag zum PFAS-Beschränkungsdossier auf EU-Ebene: https://echa.europa.eu/de/registry-of-restriction-intentions/-/dislist/details/0b0236e18663449b und dem Antrag der Fraktion CDU/CSU, Drucksache 20/9736.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) am 25.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Festschreibung einer rechtlichen Regelung (Verordnung oder Gesetz) zur Durchsetzung eines Ausfuhrverbots für bestimmte Pestizide, die in der EU keine Genehmigung haben. Hierdurch sollen Exporte in Drittstaaten von Pestizid-Wirkstoffen und Pflanzenschutzmittel mit Wirkstoffen, die basierend auf der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wegen gesundheitsschädlicher oder umweltschädlicher Eigenschaften nicht genehmigt sind und in der Landwirtschaft EU-weit nicht mehr in Verkehr gebracht und angewendet werden dürfen, untersagt werden, um so die Umwelt und die Gesundheit von Menschen in den Drittländern zu schützen sowie Menschen in der EU vor Rückständen von verbotenen Pestiziden in importierten Lebensmitteln.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) am 25.06.2024
- Beschreibung: Fünf-Punkte-Plan der Bundesregierung zum Schutz vor hormonell schädigenden Stoffen. Ziel der Einflussnahme: Den fünf Punkte-Plan durch Empfehlungen zu Maßnahmen und Zeitplänen konkretisieren sowie Verantwortlichkeiten der befassten Ressorts einfordern, um die Exposition von Menschen und Umwelt gegenüber hormonell wirksamen Industrie-Chemikalien, Pestiziden und Bioziden messbar zu verringern und insbesondere den Schutz empfindlicher Gruppen (z.B. Schwangere, Säuglinge, Kinder) zu verbessern.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):