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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (371)
Juristische Personen (23.469)
Personengesellschaften (900)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (749)
Sonstige (322)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.620)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (117)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.293)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (413)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (77)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.832)
Kommanditgesellschaft (KG) (375)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (63)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (274)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (310)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (751)
Sonstige Personengesellschaft (394)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (29)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.339)
Unternehmen (5.736)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.655)
Arbeitgeberverband (316)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.510)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (92)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (234)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (47)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.735)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (224)
Privatrechtliche Organisation (1.775)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.332)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (731)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.328)
- Arbeitsmarkt (593)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (827)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (381)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (727)
- Außenpolitik (209)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (32)
- Internationale Beziehungen (218)
- Menschenrechte (454)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (63)
Außenwirtschaft (472)
Bildung und Erziehung (856)
- Berufliche Bildung (451)
- Hochschulbildung (217)
- Schulische Bildung (175)
- Vorschulische Bildung (68)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (288)
Bundestag (231)
- Parlamentarisches Verfahren (181)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (53)
Deutsche Einheit (25)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (23)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.101)
- Allgemeine Energiepolitik (3.435)
- Atomenergie (28)
- Energienetze (1.659)
- Erneuerbare Energien (3.088)
- Fossile Energien (648)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.256)
Entwicklungspolitik (287)
Europapolitik und Europäische Union (4.159)
- EU-Binnenmarkt (1.066)
- EU-Gesetzgebung (3.698)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (50)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (275)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.667)
- Diversitätspolitik (221)
- Familienpolitik (454)
- Geschlechterpolitik (425)
- Kinder- und Jugendpolitik (561)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (413)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (80)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (309)
Gesundheit (4.358)
- Arzneimittel (984)
- Gesundheitsförderung (1.176)
- Gesundheitsversorgung (3.036)
- Pflege (525)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.209)
Innere Sicherheit (1.000)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (149)
- Cybersicherheit (459)
- Extremismusbekämpfung (78)
- Kriminalitätsbekämpfung (253)
- Opferschutz (140)
- Terrorismusbekämpfung (83)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (200)
Kultur (272)
Landwirtschaft und Ernährung (2.262)
- Fischerei/Aquakultur (76)
- Land- und Forstwirtschaft (1.223)
- Lebensmittelsicherheit (276)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (719)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (577)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.871)
- Datenschutz und Informationssicherheit (861)
- Digitalisierung (2.089)
- Internetpolitik (520)
- Kommunikations- und Informationstechnik (676)
- Massenmedien (140)
- Meinungs- und Pressefreiheit (162)
- Urheberrecht (156)
- Werbung (161)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (168)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (570)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (267)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (264)
- Integration (234)
- Migration (249)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (156)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.774)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.503)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (788)
- Ländlicher Raum (300)
- Stadtentwicklung (275)
- Wohnen (606)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (258)
Recht (2.493)
- Öffentliches Recht (764)
- Rechtspolitik (574)
- Strafrecht (249)
- Zivilrecht (683)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (913)
Soziale Sicherung (1.372)
- Arbeitslosenversicherung (60)
- Grundsicherung (136)
- Krankenversicherung (460)
- Pflegeversicherung (204)
- Rente/Alterssicherung (517)
- Unfallversicherung (28)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (274)
Sport, Freizeit und Tourismus (351)
- Breitensport (87)
- Profisport (78)
- Tourismus (206)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (85)
Staat und Verwaltung (466)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (285)
- Staatsorganisation (51)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (149)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (162)
Umwelt (6.292)
- Artenschutz/Biodiversität (660)
- Immissionsschutz (669)
- Klimaschutz (3.588)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.901)
- Tierschutz (397)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.130)
Verkehr (2.408)
- Güterverkehr (440)
- Luft- und Raumfahrt (396)
- Personenverkehr (587)
- Schienenverkehr (346)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (916)
- Verkehrsinfrastruktur (793)
- Verkehrspolitik (1.254)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (358)
Verteidigung (205)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (101)
- Verteidigungspolitik (111)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (54)
Wirtschaft (7.146)
- Automobilwirtschaft (398)
- Bank- und Finanzwesen (1.444)
- E-Commerce (292)
- Handel und Dienstleistungen (965)
- Handwerk (393)
- Industriepolitik (2.066)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.514)
- Verbraucherschutz (1.437)
- Versicherungswesen (316)
- Wettbewerbsrecht (614)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (961)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.479)
Sonstige Interessenbereiche (1.201)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.726)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.697)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (7.417)
- Auswärtiges Amt (AA) (113)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (674)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.337)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.035)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (92)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (479)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (461)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (272)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (447)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (186)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.136)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (540)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.162)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (580)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (76)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.313)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (325)
20. Wahlperiode (9.009)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (769)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.616)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (472)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (968)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.534)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.313)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.970)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.789)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.349)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.398)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.771)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.652)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.224)
Nein (702)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (450)
Nein (1.476)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (26.423)

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Stärkung von Ermittlungsbehörden
- Angegeben von: International Justice Mission Deutschland e. V. am 06.03.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine Stärkung der Ermittlungsbehörden bei der Bekämpfung von Menschenhandel sowie von Sexualdelikten zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen ein. Dazu gehören insbesondere eine angemessene personelle Ausstattung, spezialisierte Strukturen innerhalb der Strafverfolgungsbehörden, ausreichende technische und finanzielle Ressourcen sowie regelmäßige Fortbildungs- und Schulungsangebote für Ermittlerinnen und Ermittler. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die zuständigen Behörden über geeignete rechtliche Befugnisse verfügen, um diese Delikte wirksam zu verfolgen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TKG 2021 [alle RV hierzu]
  
  StPO [alle RV hierzu]
Bekämpfung des grenzübergreifenden Menschenhandels sowie Schutz und Unterstützung von Betroffenen
- Angegeben von: International Justice Mission Deutschland e. V. am 06.03.2026
- Beschreibung: Wir begleiten die nationale Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie 2024/1712 mit dem Ziel, die Bekämpfung des grenzübergreifenden Menschenhandels wirksam zu stärken und die Rechte von Betroffenen umfassend zu sichern. Dazu gehören klar gefasste und praktikabel anwendbare Straftatbestände ebenso wie die Umsetzung eines echten Non-Punishment-Prinzips. Zudem befürworten wir den Aufbau eines Nationalen Verweismechanismus, der Identifizierung, Schutz und Unterstützung von Betroffenen verbessert und setzen uns dafür ein, dass dieser auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärkt. Auch Schutz-, Unterstützungs- und Entschädigungsansprüche müssen systematisch ausgebaut werden und in grenzüberschreitenden Konstellationen verlässlich zugänglich sein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  StGB [alle RV hierzu]
  
  StPO [alle RV hierzu]
  
  SGB 2 [alle RV hierzu]
  
  SGB 14 [alle RV hierzu]
Keine Einführung einer Digitalsteuer/-abgabe für Techonologie-Unternehmen
- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 06.03.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung prüft die Einführung einer Digitalsteuer/-abgabe. MSL beobachtet für TikTok die Debatte zur Einführung einer Digitalabgabe und unterstützt ggf. darauf hinzuwirken, dass keine solche Abgabe eingeführt wird.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  TikTok Germany GmbH
Altersüberprüfung als komplexen, mehrschichtigen Ansatz verstehen
- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 06.03.2026
- Beschreibung: Zu einem einem altersgerechten Online-Erlebnis für Jugendliche gehören umfassende Ansätze zur Altersprüfung und die konsequente Löschung von Konten, die mutmasslich unter 13-Jährigen gehören. Um Jugendlichen ein möglichst sicheres und altersgerechtes Erlebnis zu bieten, bedarf es eines mehrschichtigen Ansatzes zur Bestimmung des Alters von Nutzer*innen. MSL unterstützt TikTok dabei, diese Debatte zu begleiten.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  TikTok Germany GmbH
Änderung des ApoVWG und der Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung
- Angegeben von: Landesapothekerverband Baden-Württemberg e.V. am 06.03.2026
- Beschreibung: Sofortige Anhebung des Apothekenpackungsfixums auf mindestens 9,50 Euro. Streichung der vorgesehenen Vertretungsregelung für pharmazeutisch-technische Assistent:innen (PTA). Streichung der geplanten Erleichterungen für Zweigapotheken. Nachbesserung der vorgesehenen Verhandlungslösung zwischen GKV-Spitzenverband und Deutschem Apothekerverband.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4084 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
Vermeidung der Einführung eines Kopplungsverbots von Ratenzahlungsvereinbarungen und Schuldanerkennntnissen.
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 06.03.2026
- Beschreibung: Es wird aufgezeigt, welche Nachteile ein Kopplungsverbot von Ratenzahlungsvereinbarungen und Schuldanerkenntnissen für den Schuldner hätte, weswegen ein solches Verbot nicht eingeführt werden sollte.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 776/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
  
  BT-Drs. 21/4298 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  RDG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603060025 (PDF - 2 Seiten)
Plattform-to-Business-Verordnung
- Angegeben von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 06.03.2026
- Beschreibung: Die Europäische Kommission schlägt vor, mit dem sogenannten "Digital Omnibus" u.a. auch die Platform-to-Business-Verordnung (EU-Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und Online-Suchmaschinen, (EU) 2019/1150) aufzuheben. Dies ist nicht im Interesse der mittelständisch geprägten Hotellerie in Deutschland.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603060024 (PDF - 2 Seiten)
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
- Angegeben von: VDMA e.V. am 06.03.2026
- Beschreibung: Die Richtlinie (EU) 2024/1799 richtet sich ihrem persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich nach auf B2C-Konstellationen und verfolgt primär verbraucherschutzrechtliche Zielsetzungen. Im Zuge der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht setzt sich der Verband dafür ein, dass keine überschießende, europarechtlich nicht zwingend geforderte Regelung zu Lasten des Industriegeschäfts (B2B) erfolgt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
Wissenschaftliche Neubewertung der Fluoridexposition und Berücksichtigung fluoridfreier Alternativen in Empfehlungen zur Kariesprävention.
- Angegeben von: Publishing Group GmbH am 06.03.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die parlamentarische Befassung mit der Bewertung von Fluorid in der Kariesprävention im Lichte aktueller wissenschaftlicher und regulatorischer Entwicklungen. Dazu gehört insbesondere die Einbringung neuer Erkenntnisse aus laufenden europäischen Bewertungs- und Klassifizierungsverfahren sowie die Prüfung, inwieweit fluoridfreie Wirkstoffe, insbesondere Hydroxylapatit, in gesundheitspolitischen Empfehlungen und Leitlinien zur Kariesprävention berücksichtigt werden können. Gegenstand ist zudem die Förderung wissenschaftlicher Vergleichsstudien und eine entsprechende parlamentarische Diskussion im Deutschen Bundestag.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
  
  Dr. Kurt Wolff GmbH & Co. KG
  
  heller & partner Marketing Services AG
Kraftwerksstrategie - faires Ausschreibungsdesign gewährleisten

Aktiv vom 06.03.2026 bis 19.03.2026
- Angegeben von: ENGIE Deutschland AG am 06.03.2026
- Beschreibung: Informationen über technische und regulatorische Notwendigkeiten zur Umsetzung des Auktionsdesigns für die kommenden Ausschreibungen im Rahmen der Kraftwerksstrategie
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603060022 (PDF - 3 Seiten)

Ergebnisse 3.661 bis 3.670 von 26.423

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