Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (454)
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- Angegeben von: Holcim (Deutschland) GmbH am 06.01.2025
- Beschreibung: Holcim Deutschland setzt sich dafür ein, dass bei öffentlichen Vergabeverfahren nachhaltige Kriterien größere Berücksichtigung finden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...nutzen. Bislang sehen § 113 GWB und § 28 VgV vor, dass ...
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- Angegeben von: RB Consulting UG (haftungsbeschränkt) am 10.02.2026
- Beschreibung: Ein Kunde der Berlin Global Advisors möchte seine Position zu einem diskriminierungsfreien Ansatz im Rahmen der Umsetzung des Net-Zero Industry Act (EU-Verordnung 2024/1735) in nationales Recht einbringen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Akademie für künstliche lntelligenz AKI gGmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Der KI Bundesverband setzt sich für eine Anpassung des Vergaberechts ein, um deutschen KI-Start-ups und -Scale-ups neue Chancen zu eröffnen. Der Verband fordert deshalb eine zentral koordinierte Beschaffungspolitik der Bundesregierung, die unter anderem die öffentliche Hand als Ankerkunden der deutschen Digitalwirtschaft etabliert. Durch neue gesetzliche Grundlagen soll zudem die gezielte Vergabe öffentlicher Aufträge an deutsche KI-Unternehmen ermöglicht werden, um die Innovationspotenziale junger Technologieunternehmen zu fördern und Abhängigkeiten zu reduzieren
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Rebalance Now am 16.04.2025
- Beschreibung: Rebalance Now hat sich an einem Appell von Germanwatch beteiligt. Dieser fordert die nächste Bundesregierung im Rahmen eines offenen Briefs auf, sich in der kommenden Legislaturperiode entschlossen dafür einzusetzen, dass Online-Plattformen das gesellschaftliche Gemeinwohl und den demokratischen Diskurs fördern. Das beinhaltet: i) Wettbewerbs- und Kartellrecht auf digitale Plattformen anwenden und punktuell verschärfen. ii) Transparenz bei den algorithmischen Systemen von Plattformen erwirken und iii) gemeinwohlorientierte digitale Plattformen aufzubauen und zu stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 02.04.2025
- Beschreibung: Die Forderung an die nächste Bundesregierung lautet, sich in der kommenden Legislaturperiode entschlossen dafür einzusetzen, dass Online-Plattformen das gesellschaftliche Gemeinwohl und den demokratischen Diskurs fördern, um damit Hassrede, Desinformationen und gesellschaftliche Spaltung in die Schranken zu weisen. Das beinhaltet: i) Wettbewerbs- und Kartellrecht auf digitale Plattformen anwenden und punktuell verschärfen. ii) Transparenz bei den algorithmischen Systemen von Plattformen erwirken.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: "Bits & Bäume" am 19.03.2025
- Beschreibung: Bits und Bäume fordert die nächste Bundesregierung dazu auf, sich in der kommenden Legislaturperiode entschlossen dafür einzusetzen, dass Online-Plattformen das gesellschaftliche Gemeinwohl und den demokratischen Diskurs fördern, um damit Hassrede, Desinformationen und gesellschaftliche Spaltung in die Schranken zu weisen. Das beinhaltet: i) Wettbewerbs- und Kartellrecht auf digitale Plattformen anwenden und punktuell verschärfen. ii) Transparenz bei den algorithmischen Systemen von Plattformen erwirken.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Germanwatch am 28.02.2025
- Beschreibung: Germanwatch fordert die nächste Bundesregierung im Rahmen eines offenen Briefs auf, sich in der kommenden Legislaturperiode entschlossen dafür einzusetzen, dass Online-Plattformen das gesellschaftliche Gemeinwohl und den demokratischen Diskurs fördern, um damit Hassrede, Desinformationen und gesellschaftliche Spaltung in die Schranken zu weisen. Das beinhaltet: i) Wettbewerbs- und Kartellrecht auf digitale Plattformen anwenden und punktuell verschärfen. ii) Transparenz bei den algorithmischen Systemen von Plattformen erwirken.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BGA - Berlin Global Advisors GmbH am 26.02.2025
- Beschreibung: HUAWEI TECHNOLOGIES Deutschland GmbH möchte seine Position zu einem diskriminierungsfreien Ansatz im Rahmen der Umsetzung des Net-Zero Industry Act (EU-Verordnung 2024/1735) in nationales Recht einbringen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: ALP - Advanced Level Politics GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist, gesetzliche Regelungen zu finden, die sicherstellen, dass zwischen den Beteiligten an der Lebensmittelwertschöpfungskette (Produzenten, Verarbeiter, Lebensmittelhersteller, Handel) keine Machtgefälle entstehen, um unfaire Preisbildung und Handelspraktiken auszuschließen bzw. schnell beheben zu können, wenn diese doch entstanden sind.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: iconomy GmbH am 21.06.2024
- Beschreibung: Ziel unserer Bemühungen für eine starke und EU-weit einheitliche Plattformregulierung ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen und europäischen Startup- und Scaleup-Ökosystems. Dabei geht es iconomy insbesondere um eine ambitionierte und lückenlose Durchsetzung des europäischen Digital Services Act (DSA) und des Digital Markets Act (DMA). Besonders Art. 6.5 des DMA (Selbstbevorzugungsverbot für Gatekeeper) sowie weitere Bestimmungen, die auf offenen und diskriminierungsfreien Zugang zu Browsern, Suchmaschinen, Betriebssystemen und Appstores abzielen, stehen hier im Fokus. Eine der Aktivitäten, mit denen iconomy dieses Anliegen vorantreibt, ist die „Neutral Search Initiative“ (Neutralsearch.eu), ein Zusammenschluss von EU-Unternehmen, der von iconomy verwaltet wird
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/67623
[alle RV hierzu]
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BT-Drs. 20/67623
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
- Atolls GmbH
- Ecosia
- GetYourGuide Deutschland GmbH
- Idealo internet GmbH
- Innovate Europe Foundation