Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.899)
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Substitutionstherapie verbessern
Aktiv vom 26.06.2024 bis 12.06.2025
- Angegeben von: Miller & Meier Consulting GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Der Zugang zur Substitutionstherapie muss flächendeckend und niedrigschwellig ausgestaltet werden, damit Patient:innen besser versorgt werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Verbesserung der betrieblichen Gesundheitsversorgung
Aktiv vom 26.06.2024 bis 17.02.2026
- Angegeben von: Miller & Meier Consulting GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Im SGB V sollen Veränderungen erwirkt werden, damit die Prävention und Kuration von Diabetes im Setting Arbeitswelt verbessert wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung
Aktiv vom 26.06.2024 bis 17.02.2026
- Angegeben von: Miller & Meier Consulting GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Betriebsmedizinerinnen und Betriebsmediziner sollen mehr Kompetenzen bei der Behandlung chronischer Erkrankungen erhalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Miller & Meier Consulting GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Versorgung von Menschen mit HIV und anderen STI
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Einführung eines Rechtsrahmens für mobiles Arbeiten
Aktiv vom 26.06.2024 bis 17.02.2026
- Angegeben von: Miller & Meier Consulting GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Bis heute gibt es in Deutschland kein umfassendes Gesetz, das mobile Arbeit (oder Homeoffice, hybrides Arbeiten, etc.) als reguläre Alternative zur Arbeit im Büro oder klassischer Telearbeit anerkennt. Wir setzen uns für einen Rechtsrahmen ein, der die Bedürfnisse von Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen gleichermaßen würdigt und mobile Arbeit unbürokratisch ermöglicht. Darüber hinaus streben wir eine Anpassung des europäischen Rechtsrahmens an, um mobile Arbeit europaweit zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Erhalt der Vermarktungsregulierung für Muttermilchersatzprodukte
Aktiv vom 26.06.2024 bis 17.02.2026
- Angegeben von: Miller & Meier Consulting GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Die aktuelle Regulierung in der Vermarktung von Muttermilchersatzprodukten soll unverändert erhalten bleiben und nicht durch WHO-Bestrebungen geändert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Miller & Meier Consulting GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Erfassung des Ernährungszustandes, sog. Ernährungsscreening, soll im stationären Sektor flächendeckend und verpflichtend etabliert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Miller & Meier Consulting GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Schaffung einer Rechtsgrundlage für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten durch die Bundespolizei.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Miller & Meier Consulting GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: § 34 SGB V soll dergestalt angepasst werden, dass Arzneimittel zur Gewichtsreduktion erstattungsfähig sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Miller & Meier Consulting GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: In der Herzkreislauf-Strategie der Bundesregierung sollen Diabetes und Adipositas als Risikofaktoren für Herz-Kreislauf-Erkrankungen anerkannt und deren Prävention und Therapie verbessert werden. Ferner müssen die entsprechenden DMPs reformiert und zügig umgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: ViiV Healthcare GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für klinische Studien in Deutschland setzt sich ViiV Healthcare u. a. für verbindliche Standardvertragsklauseln inkl. einheitlichem Kostenkatalog, ein kohärentes und harmonisiertes System der Ethikkommissionen in Deutschland sowie eine effiziente und im Sinne des EU-Genehmigungsverfahrens zu klinischen Prüfungen umfassende Einbettung der strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen ein. Damit in Einzelfällen die Einführung von innovativen Arzneimitteln nicht an den Rückwirkungen der internationalen Preisreferenzierung scheitert bzw. verzögert geschieht, soll im Zuge des MFG eine Nicht-Listungsoption eingeführt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: ViiV Healthcare GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Versorgung von Menschen mit HIV und anderen STI durch eine umfassende Teststrategie, die Sicherung und den Ausbau des Versorgungsangebotes, die Sicherung der ganzheitlichen Prävention für alle Zielgruppen sowie die niederschwellige Beratung.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Netzwerk Berufe im Gesundheitswesen (BiG) am 26.06.2024
- Beschreibung: Artikel 1 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch 1. § 135e Abs. 1 (Leistungsgruppen): Zur Gewährleistung der hochwertigen Versorgungsqualität sind die Therapieberufe und die Medizinisch-Technologischen Berufe in die Planung und in der Umsetzung einzubeziehen und darzustellen. 2. § 135 Abs. 3 (Ausschuss) Hieraus folgt zwingend, dass die maßgeblichen Berufsorganisationen der besagten Berufsgruppen auch in den Ausschuss gemäß § 135e Abs. 3 der Entwurfsfassung aufzunehmen sind.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Nexperia Germany GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Nexperia setzt sich für eine klare Differenzierung zwischen sicherheitsrelevanter und nicht-sicherheitsrelevanter Forschung ein, etwa im Zuge regulatorischer Maßnahmen zur Forschungssicherheit. Ziel ist es, beispielsweise Halbleiter ohne Datenverarbeitungsfunktion vom Anwendungsbereich sicherheitsrechtlicher Regulierung auszunehmen. Nexperia tritt dafür ein, dass eine differenzierte Abgrenzung zwischen sicherheitsrelevanten und nicht-sicherheitsrelevanten sowie datenverarbeitenden und nicht-datenverarbeitenden Halbleitern erfolgt. Nexperia strebt an, dass praxisnahe und differenzierte Regelungen getroffen werden, die den Schutz sensibler Technologien gewährleisten, aber Forschung und industrielle Weiterentwicklung sowie Wissenschaftsfreiheit nicht unverhältnismäßig beschränken.
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- Angegeben von: Power to X Allianz (PtX Allianz) am 26.06.2024
- Beschreibung: Bessere finanzielle Ausstattung bestehender Instrumente zum Hochlauf grüner PtX-Produkte, insbesondere H2Global und European Hydrogen Bank (Auction as a Service) Entwicklung weiterer Maßnahmen, die insbesondere die Anreize und Finanzierungsperspektiven für die Produktion, den Transport und die Anwendung setzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: LANXESS AG am 26.06.2024
- Beschreibung: LANXESS unterstützt eine gezielte Regulierung von PFAS für Anwendungen mit hohem Expositionspotential und für Anwendungen, für die bereits geeignete Alternativen am Markt verfügbar sind.
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- Angegeben von: LANXESS AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Grundlegende Überarbeitung darf keine Rechtsunsicherheit erzeugen. Neue Informations- und Berichtspflichten unter REACH müssen verhältnismäßig sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Entfristung Stromsteuersatz zur betrieblichen Verwendung
Aktiv vom 26.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: LANXESS AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Entfristung der Stromsteuerabsenkung auf das europäische Mindestmaß.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9792
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Haushaltsausschusses - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8298, 20/8765 - Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes
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BT-Drs. 20/9792
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Eine praxisnahe und unbürokratische Umsetzung der novellierten IED-Richtlinie in deutsches Recht
Aktiv vom 26.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: LANXESS AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Die IED sollte 1:1 in nationales Recht umgesetzt werden. Zusätzliche Belastungen für Behörden und Anlagenbetreiber sind auf das zwingend notwendige Minimum zu reduzieren.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Telefónica Germany GmbH & Co. OHG am 26.06.2024
- Beschreibung: Gesetzliche Regelungen, die den Ausbau von Telekommunikationsinfrastruktur beschleunigen sollen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13171
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
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BT-Drs. 20/13171
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Telefónica Germany GmbH & Co. OHG am 26.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung anlassloser Speicherung von Verkehrsdaten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Telefónica Germany GmbH & Co. OHG am 26.06.2024
- Beschreibung: Schaffung eines neuen Gesetzes zur Särkung der Resilienz von Betreibern kritischer Anlagen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen -
BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Telefónica Germany GmbH & Co. OHG am 26.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der NIS 2 Richtlinie in nationales Recht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: DRK-Forderungen zum Bundeshaushalt 2025 in die Haushaltsverhandlungen zu den Einzelplänen 05, 06, 14, 15, 17, 23 einbringen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
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- Angegeben von: Cocktail.Kultur.Gesellschaft. am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Initiative Cocktail.Kultur.Gesellschaft. veranstaltet Parlamentarische Abende sowie Netzwerkveranstaltungen, zu denen u.a. auch Regierungsmitglieder, Abgeordnete sowie Vertreterinnen und Vertreter der Ministerien als Gäste eingeladen werden.
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- Angegeben von: IBM Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: IBM setzt sich u.a. für Open-Source als ersten Ansatz, evidenz-basierte Folgenabschätzungen bei neuen Gesetzen, die Stärkung von Cybersicherheit sowie eine offene und kollaborative Standardisierungs-Strategie ein. Weiterhin fordern wir den Aufbau einer transatlantischen Governance-Agenda für KI, Quantencomputer und Halbleiter.
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- Angegeben von: IBM Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: IBM spricht sich gegen Immunitäts- und Souveränitätsanforderungen im EUCS aus und fordert eine Entkopplung technischer Anforderungen und politischer Zielsetzungen. Weitreichende Marktbarrieren durch ein Headquarterprinzip für Cloud-Anbieter würden zu einer Marktfragmentierung führen und den Wettbewerb und die freie Anbieterwahl beschränken. Die Zusammenarbeit mit Wertepartnern, insbesondere im Rahmen von Dialogforen wie dem EU-US Trade and Technology Council (TTC), sollte gestärkt werden.
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- Angegeben von: IBM Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: IBM setzt sich für Experimentieren und Skalierung, für die strategische Förderung des Quantencomputings in Deutschland, die Aus- und Weiterbildung von Quanten-Fachkräften und den Ausbau von bestehenden Leuchttürmen wie beispielsweise dem Quanten-Rechenzentrum in Ehningen ein. Weitere Themen sind eine Berücksichtigung von Open Source in der öffentlichen Förderung sowie Forschung zu Software for QC, HPC/Cloud/Quantum integration, Electronics sowie Quantum transduction.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: IBM Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: IBM unterstützt die Digitalisierung der Justiz und die dementsprechenden Vorhaben der Digitalstrategie der Bundesregierung, insbesondere im Hinblick auf den Einsatz von KI zur Unterstützung der Gerichte bei Routinetätigkeiten. IBM setzt sich ein für die Förderung des Einsatzes von KI in der Justiz und begrüßt die Vorhaben des Koalitionsvertrages, u.a. zu verbindlichen Standards für die Übermittlung von digitalen Dokumenten und zum Aufbau eines Justizportals mit Kommunikationsplattform.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: IBM Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: IBM setzt sich dafür ein, die Digitalisierung der Bundeswehr voranzutreiben. Durch Software Defined Defence (SDD) können Fähigkeiten und Systeme durch digitale Lösungen integriert werden. Beispielsweise um vorhandene und künftige Einsatzsysteme über offene Schnittstellen in einer abgesicherten Umgebung zu verbinden oder durch KI-gestützte integrierte Echtzeit-Datenanalysen bei der Entscheidungsfindung zu unterstützen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: IBM Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: IBM begrüßt den EU AI Act und unterstützt dessen risikobasierten Ansatz, die faire Haftungsverteilung zwischen Entwickler und Inverkehrbringer sowie offene KI-Innovationen. Wir setzen uns dafür ein, dass die zu entwickelnden harmonisierten europäischen Normen weitgehend identisch mit ISO-Normen sein sollten. Die EU-Kommission und das AI Office sollten zeitnah die Diskussion zu den Codes of Practice einleiten, um diese rechtzeitig implementieren zu können.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMDS): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz) (Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Keine Fragmentierung durch Umsetzung anstehender Sicherheitsgesetzgebung
Aktiv vom 26.06.2024 bis 03.02.2026
- Angegeben von: IBM Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: IBM fordert eine Harmonisierung der Implementierung von CRA, NIS-2-Richtlinie, CER-Directive und KRITIS-Dachgesetz, um eine unnötige Fragmentierung der Cybersicherheits-Regulierung zu vermeiden. Weiterhin setzt sich IBM für die Umsetzung eines Zero-Trust-Ansatzes ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung -
BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
-
BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Beschleunigung des Beschaffungswesens der Bundeswehr
Aktiv vom 26.06.2024 bis 03.02.2026
- Angegeben von: IBM Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: IBM setzt sich dafür ein, das Beschaffungswesen durch den Einsatz digitaler Lösungen weiter zu beschleunigen. Flexible Test- und Versuchsstrukturen könnten mehr Innovationen in der Bundeswehr hervorbringen.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 377/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr -
BT-Drs. 21/1931
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
-
BR-Drs. 377/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Betroffene Bundesgesetze (1):
- BwBBG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Erhalt der Möglichkeit, Ethanol zur Infektionsprävention einzusetzen
Aktiv vom 26.06.2024 bis 18.03.2026
- Angegeben von: ApEI - Allianz pro Ethanol zur Infektionsprävention am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Allianz pro Ethanol zur Infektionsprävention (ApEI) setzt sich dafür ein, dass Ethanol weiter zur Infektionsprävention eingesetzt werden kann, obwohl im Rahmen der EU Biozidregulierung seine potenziell gesundheitsschädlichen Eigenschaften eingestuft werden.
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Entwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV-E) bringt die Bundesregierung unter koordinierender Federführung des Bundesministeriums der Justiz ein ressortübergreifendes Gesetzgebungspaket auf den Weg, um die Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung von überflüssiger Bürokratie zu entlasten. Der BEG IV-E ist Teil des Bürokratieabbaupaketes, auf das sich das Kabinett bei seiner Klausur in Meseberg am 29. und 30. August 2023 geeinigt hatte. Der Sozialverband VdK vertritt die Interessen vieler Bezieherinnen von Leistungen, die von bürokratischen Prozessen betroffen sind. Für diese Gruppe sollen Erleichterungen herbeigeführt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 483/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie
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BR-Drs. 483/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Im Zuge der gesetzlich festgelegten Evaluation der KOS, des Expertengremiums als auch der Arbeitskreise, wurde festgestellt, dass die Etablierung der genannten Strukturen von der Fachcommunity als positiv wahrgenommen wurde. Durch entsprechende Maßnahmen wird auch den Patienten eine gewisse Last von den Schultern genommen und die Kommunikation bei fachgebietsübergreifenden Behandlungen wird vereinfacht. Uns als VdK ist wichtig, dass dabei die allgemein geltenden Datenschutzbestimmungen von allen Akteuren eingehalten werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Neuregelung der ärztlichen Ausbildung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- GIGV [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Medizinforschungsgesetz werden die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten verbessert. Dies stärkt die Attraktivität des Standorts Deutschland im Bereich der medizinischen Forschung, beschleunigt den Zugang zu neuen Therapieoptionen für Patientinnen und Patienten und fördert Wachstum und Beschäftigung. Den Sozialverband VdK vertritt die Interssen seiner Mitglieder und von Patientinnen und Patienten hinsichtlich der Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
-
BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Mobilitätsdatengesetz im Hinblick auf Daten zur Barrierefreiheit und die barrierefreie Darstellung der Daten für Verbraucher
Aktiv vom 26.06.2024 bis 02.03.2026
- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Der Sozialverband VdK unterstützt grundsätzlich das Ziel der Qualitätssteigerung und Bündelung von Daten zur Erleichterung nahtloser und intermodaler Mobilität. Auch begrüßt der VdK die geplante kostenfreie Nutzung und Bereitstellung der Mobilitätsdaten über den NAP und die Erhebung von Auslastungsdaten zu Vorrangplätzen für Menschen mit Behinderungen und Abstellflächen für Hilfsmittel. Es ist wichtig, dass die Mobilitätsdaten für alle Endverbraucher zuverlässig und frei verfügbar abrufbar sein werden. Dafür müssen allerdings alle Daten verpflichtend barrierefrei ausgestaltet werden. Leider wird die Barrierefreiheit im Referentenentwurf nicht aufgeführt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
-
BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Unfallversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz hinsichtlich der unkomplizierten Implementierung der Reformen für die Unfallversicherten
Aktiv vom 26.06.2024 bis 03.03.2026
- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien vereinbart, den Sozialstaat auf die Lebenswirklichkeiten unserer Zeit auszurichten. In Zeiten multipler Krisen, einer zunehmen-den Globalisierung und einer veränderten Lebens- und Arbeitswelt haben sich in der gesetzlichen Unfallversicherung veränderte Schutzbedarfe ergeben. Gleichzeitig ermöglicht insbesondere die fortschreitende Digitalisierung, Bürokratie abzubauen. Mit dem Entwurf eines Unfallversicherungs-Weiterentwicklungsgesetzes sollen spürbare Verbesserungen für Versicherte und Unternehmen erzielt, Ungerechtigkeiten beseitigt, Schutzlücken geschlossen und die Verwaltung von Bürokratie entlastet werden. Die Interssen der Unfallversicherten hinsichtlich einer reibungslosen Implementierung werden vom VdK vertreten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 425/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung -
BT-Drs. 20/13639
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung
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BR-Drs. 425/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2024
Aktiv vom 26.06.2024 bis 03.03.2026
- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Zum 1. Juli 2024 legt die Rentenwertbestimmungsverordnung 2024 eine deutliche Erhöhung der Renten um 4,57 Prozent fest und zwar erstmals einheitlich für Ost und West. Der neue aktuelle Rentenwert wurde bundeseinheitlich errechnet und steigt von 37,60 Euro auf 39,32 Euro. Der VdK begrüßt zunächst, dass entgegen der Ankündigung im Rentenversicherungsbericht 2023 die Renten nicht nur um 3,5 Prozent, sondern in West und Ost einheitlich um 4,57 Prozent erhöht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 188/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2024 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2024 - RWBestV 2024)
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BR-Drs. 188/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz
Aktiv vom 26.06.2024 bis 03.03.2026
- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Der Sozialverband VdK begrüßt die mit dem Referentenentwurf für die kommenden 15 Jahre geltende Neuausrichtung der gesetzlichen Rente auf ein klares Mindestleistungsziel. Der VdK fordert, die Rentenanpassung nach Mindestsicherungsniveau ohne zeitliche Begrenzung festzuschreiben, um das Vertrauen in die gesetzliche Rente nachhaltig und dauerhaft zu stärken. Er fordert zudem eine zeitlich unbegrenzte Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent als dauerhafte Rentengarantie Finanziert werden soll das vom Sozialverband VdK geforderte höhere Rentenniveau durch zusätzliche Einnahmequellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 264/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz) -
BT-Drs. 20/11898
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
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BR-Drs. 264/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Vierten Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
Aktiv vom 26.06.2024 bis 02.04.2026
- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Die digitale Transformationsstrategie des Bundesministeriums für Gesundheit sieht vor, weite Teile des Gesundheitswesens durch die Einführung digitaler Lösungsansätze effizi-enter zu gestalten und gleichzeitig die Grundlagen nutzerfreundlicher Prozesse zur Schaf-fung einer qualitativ hochwertigen, patientenzentrierten Versorgung zu bilden. Hierzu zählt, die heute schon bestehende Möglichkeit der papierlosen Form der Arzneimittelverschrei-bung auf den Bereich der Verschreibung von Betäubungsmitteln (BtM) auszuweiten und weitere digitale Lösungen im Bereich des BtM-Verkehrs zu ermöglichen. Der VdK vertritt dabei als maßgebliche Interessenvertretung von Patientinnen und Patienten die Interessen dieser Gruppe in Bezug auf deren Sicherheit und Versorgung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz; Unterstützung kommunaler MVZ und erleichterter Hilfsmittelversorgung für Kinder und Jugendliche,
Aktiv vom 26.06.2024 bis 02.04.2026
- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Grundsätzlich befürwortet der VdK die Versorgungsform des MVZ. Das Führen von MVZ in der Form einer GmbH bewertet der VdK hingegen kritisch. Die Entbudgetierung der Hausärzte im Allgemeinen befürwortet der VdK. Die Einführung eines Vetorechtes für die Patientenvertretung im G-BA lehnt der VdK ab. Stattdessen fordern wir die Einführung eines echten Stimmrechts für die Vertreterinnen und Vertreter der Patienten im G-BA, mindestens mit den Stimmen der GKV. Der VdK begrüßt die Erleichterungen bei der Hilfsmittelversorgung von Kindern mit Behinderungen und von Erwachsenen mit geistiger Behinderung oder schwerer Mehrfachbehinderung, sieht hier aber noch weiteren Anpassungsbedarf. SPZ und MZEB sind flächendeckend nicht vorhand
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen
Aktiv vom 26.06.2024 bis 02.04.2026
- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Der VdK begrüßt die Krankenhausreform und hält diese für dringend notwendig. Bereits heute befindet sich das deutsche Krankenhauswesen in einem kalten Strukturwandel, den es gilt so früh wie möglich zu gestalten. Der vorliegende Referentenentwurf stellt für die gesteckten Ziele eine gute Grundlage und einen guten Fahrplan dar, den es nun gilt zu verbessern und umzusetzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fédération bancaire française am 26.06.2024
- Beschreibung: Überzeugen, dass stärkere Kapitalmärkte in Europa einen Wettbewerbsvorteil für unsere Unternehmen darstellen, den Pool an privatem Kapital und die für Investitionen benötigte Liquidität erhöhen und es Banken ermöglichen, eine größere Produkt- und Dienstleistungsvielfalt anzubieten. Das Streben nach einer Kapitalmarktunion bleibt ein geeignetes politisches Instrument, um durch eine höhere Attraktivität stärker integrierter Kapitalmärkte in der EU neue Finanzierungsquellen zu erschließen.
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- Angegeben von: Fédération bancaire française am 26.06.2024
- Beschreibung: Hervorheben aller europäischen Zahlungslösungen, die den Bedürfnissen europäischer Verbraucher entsprechen und die Souveränität Europas gewährleisten, seien es bestehende europaweite Instrumente (Überweisung, Lastschrift, Sofortüberweisung) oder in der Entwicklung befindliche Instrumente wie die Europäische Zahlungsinitiative (EPI).
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- Angegeben von: Fédération bancaire française am 26.06.2024
- Beschreibung: Überzeugung von der Bedeutung der Definition wissenschaftlich fundierter Zielpfade für jeden Wirtschaftssektor in der Taxonomie, die es ihm ermöglichen, seine Umweltverpflichtungen zu erfüllen: Dekarbonisierung, Anpassung an den Klimawandel, Erhaltung und Wiederherstellung natürlicher Ökosysteme, Reduzierung umweltschädlicher Subventionen, Begrenzung der Einfuhr von Produkten aus Abholzung in die EU usw.
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- Angegeben von: Fédération bancaire française am 26.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung des in fast allen EU-Ländern geltenden, auf Anreizen basierenden Vertriebssystems für Finanzprodukte, das durch diesen Entwurf jedoch in Frage gestellt wird, um insbesondere den allgemeinen Zugang europäischer Sparer zu Beratungsleistungen zu gewährleisten.
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- Angegeben von: Fédération bancaire française am 26.06.2024
- Beschreibung: Eintreten für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Finanzstabilität und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Banken. Die Anforderungen sollten angemessen sein und für alle Banken unabhängig von ihrer Größe gelten, da andernfalls Wettbewerbsverzerrungen entstehen könnten.
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, den Kommissionsvorschlag zur Reform der EU-Verordnung 261/2004 aus dem Jahr 2013 in der vorliegenden Form umzusetzen. Dies beinhaltet insbesondere die Definition außergewöhnlicher Umstände sowie die Anpassung der Verspätungsschwellenwerte.