Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (26.455)
-
- Angegeben von: Radlogistik Verband Deutschland e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Keine Kürzungen bei der Radverkehrsfinanzierung. Für gleiche Marktbedingungen ist eine Radwegeinfrastruktur erforderlich, die dem standardisierten, lückenlosen Niveau der Kfz-Infrastruktur entspricht. Gefordert wird die Einrichtung eines Sondervermögens für Radverkehrsinfrastruktur zur langfristigen Absicherung des Ausbaus und zur Erreichung der Klimaziele. Dies stärkt Sicherheit und Nutzung für alle Radverkehrsformen, insbesondere gewerbliche Lastenradlogistik.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Radlogistik Verband Deutschland e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Aufnahme von Leasing- und Mietkaufoptionen in die Förderung gewerblicher Lastenräder, Anpassung der Abschreibungszeit auf 5 Jahre und gezielte Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen der Radlogistik im Markthochlauf sowie bei Digitalisierungsvorhaben. Ziel ist ein schnellerer, wirtschaftlich tragfähiger Umstieg auf emissionsarme Transportmittel und die Stärkung der deutschen Radlogistikbranche.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Radlogistik Verband Deutschland e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Erweiterung der Clean Vehicle Directive um Lastenräder als eigenständige Kategorie sauberer Nutzfahrzeuge. Anpassung nationaler Vergabegesetze, sodass öffentliche Aufträge stärker an kleine und mittlere Unternehmen vergeben werden können und Nachhaltigkeitsziele verpflichtend enthalten. Dies fördert emissionsfreie Transporte und stärkt die Innovationskraft des Marktes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Radlogistik Verband Deutschland e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Verpflichtende Erstellung von Sustainable Urban Logistics Plans (SULP) in Großstädten, stärkere Unterstützung kommunaler Wirtschaftsverkehrsbeauftragter durch Neuauflage und Verstetigung des Förderprogramms Städtische Logistik sowie Integration von Logistikflächenplanung ins Baugesetzbuch. Ziel ist die strukturelle Verankerung nachhaltiger Logistikplanung im kommunalen Handeln.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Radlogistik Verband Deutschland e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Abschaffung des Dieselprivilegs und Einführung einer konsequenten CO2-Bepreisung im Verkehrssektor, um echte Kostenwahrheit herzustellen. Ziel ist die Beseitigung struktureller Marktbenachteiligungen von emissionsarmen Transportmitteln und eine faire Verteilung externer Kosten nach dem Verursacherprinzip.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Radlogistik Verband Deutschland e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Einheitlicher, innovationsfreundlicher europäischer Rechtsrahmen für Lastenräder und -anhänger. Lastenräder sollen weiterhin als Fahrräder eingestuft bleiben, ohne Führerschein- und Zulassungspflicht, mit Radwegnutzung. Ziel ist die Sicherung des europäischen Binnenmarktzugangs für deutsche Hersteller und die Stärkung ihrer Exportquote von derzeit 45 %.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Radlogistik Verband Deutschland e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Das Vergaberecht soll nachhaltig transformiert werden. Dabei ist besonders darauf zu achten, dass bei der Beschaffung von Transportleistungen und Transportfahrzeuge Angebote mit Fahrrädern wo möglich auch zum Einsatz kommen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Vergaberechtstransformationsgesetz
-
- Angegeben von: Weleda A.G. Schwäbisch Gmünd, Zweigniederlassung der Weleda A.G. Arlesheim/Schweiz am 01.07.2025
- Beschreibung: Die EU hat die Europäische Kommunalabwasserrichtlinie überarbeitet (Dir. 2024/3019). Unter anderem soll eine Vierte Reinigungsstufe eingeführt werden. Wir teilen die Zielsetzung der Richtlinie. Die abgeleiteten Maßnahmen sind jedoch unverhältnismäßig. Das Gesetz muss so ausgestaltet sein, dass die erweiterte Herstellerverantwortung fair umgesetzt wird.
-
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. hat mit dem Positionspapier "Klima, Umwelt und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam denken!" Den Regierungswechsel in Deutschland begleitet. Ziel ist es im Umweltrecht und bei den Vorhaben zur Erhöhung des Klimaschutzes den bürokratischen Belastungsumfang nicht zu erweitern, sondern diesen in Deutschland zu konsolidieren und entsprechend in der Europäischen Union einzutreten, bei gleichzeitiger Senkung von Steuern, Abgaben und Umlagen bei der wirtschaftsbezogenen Energieversorgung. Daneben tritt der Wirtschaftsrat dafür ein, Klimaschutz technologieoffen zu betreiben und die Nutzung der Abscheidung von CO2 und der Kernenergie nicht in unverhältnismäßiger Weise regulatorisch einzuschränken.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert in seinem Papier "Wirtschaftliche Dynamisierung des Emissionshandels mit Klima-Sonderkonto für Unternehmen, dass der durch den Erwerb von CO2-Zertifikaten bei Unternehmen entstandene Betrag vollständig innerhalb eines vom Unternehmen geführten zweckgebundenen Sonderkontos für Investitionen in Maßnahmen zum Klimaschutz verbleibt. Damit wird das marktwirtschaftliche Instrument der CO2-Bepreisung um ein marktwirtschaftliches Instrument für unternehmensbezogenen Klimaschutz ergänzt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Das Papier hat sich zum Ziel gesetzt, die Entwicklung einer modernen und digitalen Notfallversorgung voranzutreiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Das Papier umfasst eine Reihe von Forderungen an die Politik, die von der Finanzierung der Pflegeversicherung bis zur Prävention reichen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: pervormance international GmbH am 01.07.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Schaffung oder Weiterentwicklung bundesrechtlicher Regelungen und bundesrechtlich relevanter Vorgaben zum Hitzeschutz in Bezug auf die Handlungsempfehlungen für die Erstellung von Hitzeaktionsplänen des BMUKN, Kühltextilien, insbesondere Kühlwesten und weitere geeignete Kühlkleidung sowie Hitzenotfallkoffer, als mögliche Maßnahme zur Reduktion hitzebedingter Gesundheitsbelastungen ausdrücklich berücksichtigt werden. Angestrebt wird insbesondere die Einbeziehung solcher Maßnahmen in bundesrechtlich veranlasste oder fachrechtlich maßgebliche Vorgaben für Hitzeaktionspläne und Hitzeschutzkonzepte.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine wirksame Bekämpfung von Kinderarmut ein. Jedes Kind verdient faire Chancen, ein sicheres Zuhause und Zugang zu Bildung, Gesundheit und sozialer Teilhabe – unabhängig von der finanziellen Situation seiner Familie. In Bezug auf den Zugang zu familienpolitischen Leistungen plädieren wir für die Gleichbehandlung zugewanderter Kinder, unabhängig davon, ob sie aus Drittstaaten oder aus dem europäischen Ausland stammen. Wir fordern, dass migrantische Kinder und Jugendliche nicht von familienpolitischen Leistungen ausgeschlossen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: SaveClimate.Earth e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Wir schlagen die Einführung einer Klimawährung, genannt ECO vor. Dieses System basiert auf persönlichen handelbaren Emissionsbudgets, die allen Bürgern gleichermaßen zustehen. Es fördert einen verantwortungsvollen Umgang mit den begrenzten Ressourcen unseres Planeten und beschleunigt die Defossilisierung der Industrie. Die ECO-Währung dient als zusätzliches Preisschild für Produkte, das den CO2-Fußabdruck der Produktion widerspiegelt und somit den Verbrauchern ermöglicht, klimafreundliche Entscheidungen zu treffen. Das Modell ist so konzipiert, das es initial auf EU-Ebene eingeführt werden könnte.
-
- Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Dieses Papier dient als Überblick der neun derzeit wichtigsten Hebel. Aber allen anderen Faktoren voran, braucht Deutschland wettbewerbsfähige Energiekosten. Sie ermöglichen die Ansiedlung von neuen Industrien, wie die für KI erforderlichen Rechenzentren. Sie sind Voraussetzung für die jetzt anstehenden Investitionen in Direktelektrifizierung und erneuerbare Gase, ohne die Deutschland nicht klimaneutral werden kann. Aber sie erfordern schnelle und mutige Entscheidungen der politischen Rahmen-setzung. Das Ziel dieser Legislaturperiode muss sein, eine Re-Industrialisierung, statt einer De-Industrialisierung zu ermöglichen und gemeinsam mit der Industrie das Ziel der Klimaneutralität hier in Deutschland weiter zu verfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Wärmeenergie aus Trinkwasser
Aktiv vom 01.07.2025 bis 23.06.2026
- Angegeben von: Avacon Netz GmbH am 01.07.2025
- Beschreibung: Ziel ist eine Änderung der Trinkwasserverordnung sodass die Wärmenutzung aus Trinkwasser auch in Deutschland möglich wird. Eine Nutzbarmachung hätte großes Potential für die Dekarbonisierung der Raumwärme. Mit der Errichtung zentraler Wärmepumpen an bestehende Wasserversorgungsanlagen könnten schon mit wenigen Grad der Abkühlung des Trinkwassers erhebliche Wärmemengen dem örtlichen Nah- und Fernwärmesystemen bereitgestellt werden. Bislang dürfen laut Trinkwasserverordnung unter § 13 Absatz 5 und 6 in der Trinkwasserversorgung nur Stoffe oder Gegenstände verwendet werden, die bestimmungsgemäß der Trinkwasserversorgung dienen. Vor diesem Hintergrund setzt sich das Regelungsvorhaben für eine Ergänzung ein, die den Einsatz von Technik zur Wärmenutzung ermöglicht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bitpanda GmbH am 01.07.2025
- Beschreibung: Ziel ist eine verhältnismäßige Ausgestaltung der DAC8-Meldepflichten für in der EU lizenzierte Krypto-Dienstleister bei der nationalen Umsetzung. Vermeidung von unnötiger Bürokratie und technischer Überregulierung. Unterstützt wird eine EU-weit kohärenten Umsetzung zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen, regulatorischer Fragmentierung und Inkonsistenzen zwischen Mitgliedstaaten.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1937
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
-
BT-Drs. 21/1937
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: IPG DXTRA (Germany) GmbH am 01.07.2025
- Beschreibung: Die Einführung einer Widerspruchsregelung, um die Zahl der Organspenden in Deutschland zu steigern.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12609
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
-
BT-Drs. 20/12609
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Junge Helden e.V.
-
- Angegeben von: Centre for Humanitarian Action e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Das Centre for Humanitarian Action setzt sich dafür ein, dass die notwendigen Finanzmittel für die Finanzierung von Humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
-
BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Einführung von gezielten Ausnahmen für Stretchfolien und Bänder von den Wiederverwendbarkeitsquoten für Transportverpackungen (EU PPWR)
Aktiv vom 01.07.2025 bis 29.06.2026
- Angegeben von: Sonoco Consumer Products Europe am 01.07.2025
- Beschreibung: Sonoco unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission, gezielte Ausnahmen von den Paragraphen 1-3 des Artikels 29 der Europäischen Verpackungsverordnung in Sekundärgesetzgebung (delegierte Rechtsakte) einzuführen.
-
Einführung einer Entlastung der Unternehmen durch Harmonisierungen in der EU-Nachhaltigkeitsberichtserstattung (CSRD, CSDDD)
Aktiv vom 01.07.2025 bis 29.06.2026
- Angegeben von: Sonoco Consumer Products Europe am 01.07.2025
- Beschreibung: Sonoco unterstützt den Omnibus-Vorschlag der Europäischen Kommission zur Harmonisierung der Nachhaltigkeitsberichtserstattung und zur Entlastung von Unternehmen.
-
- Angegeben von: Sonoco Consumer Products Europe am 01.07.2025
- Beschreibung: Vermeidung von Sonderregelungen auf Landes- und Bundesebene (e.g., Differenzen im VerpackG). Einführung einer Harmonisierung der Begriffe (z.B. "Inverkehrbringen" und "Hersteller") in verschiedenen Verpackungen-betreffenden Gesetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Sonoco Consumer Products Europe am 01.07.2025
- Beschreibung: Sonoco unterstützt die Berücksichtigung des Rezyklatanteils neben der Recyclingfähigkeit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Sonoco Consumer Products Europe am 01.07.2025
- Beschreibung: Einführung einer Anerkennung des Recyclings von Verbundverpackungen über die Delegierten Rechtsakte der europäischen Verpackungsverordnung oder des Paragraphen 21 des VerpackG
- Betroffene Bundesgesetze (1):