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28.038 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (28.038)

  • Gesetzliche Regelung zur Stärkung des Einsatzes von Biometrie und KI in Deutschland und Europa zum Schutz der Sicherheit im öffentlichen Raum.

    • Angegeben von: DERMALOG Identification Systems GmbH am 11.09.2025
    • Beschreibung: Es sollen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um den gezielten Einsatz von Biometrischen Verfahren und KI zur Verbrechensbekämpfung und zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum zu ermöglichen.

  • Entwurf der Neufassung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung hat noch Anpassungs- und Optimierungsbedarf

    • Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 11.09.2025
    • Beschreibung: Änderungsvorschläge: - Sachkundebescheinigung darf nicht zu einem Eintrag in die Handwerksrolle führen, - möglichst schnelles Inkrafttreten, - die Zertifizierungs- und Auffrischungskurse im Rahmen der F-Gase-Verordnung bzw. der ChemKlimaschutzV staatlich fördern, - einen zusätzlichen Anreiz für das sortenreine Sammeln von Kältemitteln setzen, - die Möglichkeit schaffen, dass Sachkundebescheinigungen auf bestimmte Tätigkeiten beschränkt werden und - Mindestanforderungen an die zur Erlangung von Sachkundenachweisen notwendigen Schulungen stellen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf einer Neufassung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509110019 (PDF - 6 Seiten)

  • Entwurf der Neufassung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung hat noch Anpassungs- und Optimierungsbedarf

    • Angegeben von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 11.09.2025
    • Beschreibung: Änderungsvorschläge: - Sachkundebescheinigung darf nicht zu einem Eintrag in die Handwerksrolle führen, - möglichst schnelles Inkrafttreten, - die Zertifizierungs- und Auffrischungskurse im Rahmen der F-Gase-Verordnung bzw. der ChemKlimaschutzV staatlich fördern, - einen zusätzlichen Anreiz für das sortenreine Sammeln von Kältemitteln setzen, - die Möglichkeit schaffen, dass Sachkundebescheinigungen auf bestimmte Tätigkeiten beschränkt werden und - Mindestanforderungen an die zur Erlangung von Sachkundenachweisen notwendigen Schulungen stellen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf einer Neufassung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509110018 (PDF - 6 Seiten)

  • Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Fondsrisikobegrenzungsgesetz

    Aktiv vom 11.09.2025 bis 05.06.2026

    • Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 11.09.2025
    • Beschreibung: Liquiditätsmanagementtools: Übergangsphase für Bestandsfonds, redaktionelle und inhaltliche Klarstellungen; Geschlossene Immobilienfonds: Konkretisierung des Anliegerbegriffs; Liquidierung von Sondervermögen: Verlagerung auf die KVG und Entlastung der Verwahrstelle zur Sicherung des Anlegerinteresses im Investmentdreieck; Haftung der Kapitalverwaltungsgesellschaft im Zusammenhang mit Sondervermögensverbindlichkeiten
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3510 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenpart...
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2509110017 (PDF - 12 Seiten)

      2. SG2511260018 (PDF - 13 Seiten)

  • TKG-Änderungsgesetz 2025

    • Angegeben von: Fink & Fuchs AG am 11.09.2025
    • Beschreibung: Informieren von politischen Entscheidern zur grabenlosen Technologie beim Glasfaserausbau
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/319 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • EU PFAS REACH Beschränkung

    • Angegeben von: Western Digital Technologies, Inc. am 11.09.2025
    • Beschreibung: Wir möchten das Bewusstsein für die möglichen Folgen der vorgeschlagenen PFAS-Beschränkung für die digitale Wirtschaft schärfen. Insbesondere möchten wir darauf hinweisen, dass Festplattenlaufwerke (HDDs) für das Funktionieren digitaler Infrastrukturen unerlässlich sind und dass die Beschränkung die Fähigkeit von HDDs, zu den digitalen Zielen der EU beizutragen, beeinträchtigen kann. Wir beantragen daher eine Ausnahmeregelung von der vorgeschlagenen Beschränkung.

  • Aufnahme von Anlagen zum Import und zur Reformierung von erneuerbarem Dimethylether (rDME) in §2 des Wasserstoffbeschleunigungsesetzes

    Aktiv vom 11.09.2025 bis 12.06.2026

    • Angegeben von: Primagas Energie GmbH am 11.09.2025
    • Beschreibung: Analog zur 2024 veröffentlichten Wasserstoffimportstrategie der Bundesregierung soll erneuerbarer Dimethylether ebenfalls unter den Anwendungsbereich des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes (§2) fallen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2506 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften

  • Praxisnahe Umsetzung des Multi-Cloud-Ansatzes im Rahmen der Deutschen Verwaltungscloud Strategie (DVS)

    • Angegeben von: Schwarz Digits Cloud GmbH & Co. KG am 11.09.2025
    • Beschreibung: Unterstützung der Bundesregierung bei der Umsetzung der Deutschen Verwaltungscloud-Strategie (DVS), die mit dem Multi-Cloud-Ansatz einen zentralen Bestandteil zur Stärkung der digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung darstellt. Eintreten für eine praxisnahe Umsetzung des verfolgten Multi-Cloud-Ansatzes, bei dem klare Anforderungen für alle Marktteilnehmer definiert werden und ein Level Playing Field für alle Cloud Service Provider verfolgt wird.

  • Anpassungsbedarf der Datenschutzgrundverordnung

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 11.09.2025
    • Beschreibung: Ziel ist die Ausweitung des risikobasierten Ansatzes der DSGVO, um anhand des Risikos für die Rechte und Freiheiten betroffener Personen zwischen verschiedenen Datenverarbeitungen zu unterscheiden, um so bei geringen Risiken reale Entlastungen bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung zu bewirken. Kein nationales Goldplating mehr beim Datenschutz. Zusammenspiel von DSGVO und EU-Datenverordnung muss klarer und verständlicher geregelt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Keine Kürzung im Bereich Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe im Haushaltsentwurf

    • Angegeben von: Don Bosco Mondo e.V. am 11.09.2025
    • Beschreibung: Im Haushaltsenwurf für 2026 sollen im dritten Jahr in Folge die Mittel der Humanitären Hilfe und die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit des BMZ gekürzt werden. Im Koalitionsvertrag ist die Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure im globalen Süden ausdrücklich vereinbart. Das sind klare Widersprüche.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/600 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509110004 (PDF - 2 Seiten)

  • EU-Tabaksteuerrichtlinie: Einbringung der Großhandelsinteressen in die Revision der Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21. Juni 2011

  • Praxisnahe Umsetzung des NIS-2-Umsetzungsgesetzes

    • Angegeben von: Energiekontor AG am 10.09.2025
    • Beschreibung: Das NIS-2-Umsetzungsgesetz muss sicherstellen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland weiterhin mit hoher Geschwindigkeit vorangeht. Sicherheitsanforderungen sollten risikobasiert und technologieoffen ausgestaltet werden. Ein pauschaler Ausschluss bestimmter Komponenten oder Hersteller birgt die Gefahr von Marktverwerfungen und Lieferengpässen. Wir plädieren daher für einen pragmatischen Dreiklang aus Risikomanagement, marktorientierter Industrieförderung und internationaler Integration. Betroffenes Gesetz: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): sicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Resiliente und wettbewerbsfähige Ausgestaltung von Lieferketten

    • Angegeben von: Energiekontor AG am 10.09.2025
    • Beschreibung: Ausschreibungen müssen Kriterien wie Nachhaltigkeit, Cybersicherheit und lokale Wertschöpfung berücksichtigen – nicht nur den Preis. So lassen sich resiliente Lieferketten und faire Marktbedingungen fördern. Die Umsetzung muss pragmatisch geschehen – durch kluge Gewichtung und nur im Zusammenspiel mit einer aktivierenden Industriepolitik. So braucht es parallel gezielte industriepolitische Maßnahmen zur Kapazitätsausweitung europäischer Hersteller.

  • Strategischer Umgang mit nicht-europäischen Herstellern von Onshore-Windenergieanlagen

    • Angegeben von: Energiekontor AG am 10.09.2025
    • Beschreibung: Im Gegensatz zur Solarindustrie weist die Windkraftbranche eine höhere Wertschöpfungstiefe und Arbeitsplatzintensität auf – ein strategisch differenzierter Umgang mit nicht-europäischen Herstellern ist daher geboten. Ein genereller Ausschluss dieser Anbieter würde Chancen auf lokale Wertschöpfung und Beschäftigung in Europa verhindern. Stattdessen sollten politische Maßnahmen darauf abzielen, Hersteller zur Produktion in Europa zu bewegen – etwa durch technologische Partnerschaften und den Aufbau lokaler Lieferketten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)

  • EU Cyber Resilience Act (CRA): Komplexe CRA-Regulierung überfordert die Werkzeugmaschinenindustrie / Übergangsfristen viel zu knapp bemessen

    • Angegeben von: Verein Deutscher Werkzeugmaschinenfabriken am 10.09.2025
    • Beschreibung: Der VDW begrüßt die Initiative der Europäischen Union zur Einführung des Cyber Resilience Act (CRA) als bedeutenden Schritt zur Stärkung der Cybersicherheit und Resilienz von Maschinen und Anlagen mit digitalen Elementen. Für das Produkt Werkzeugmaschinen ist hinsichtlich der Anforderungen des CRA festzustellen, dass die jetzige Zeitplanung für die Übergangsfristen die Unternehmen und die komplexen Lieferketten überfordert. Zudem sind Werkzeugmaschinen im Sinne der Verordnung weder kritische noch wichtige Produkte. Einige für solche Produkte sinnvolle Vorgaben sind für Werkzeugmaschinen überdimensioniert.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290072 (PDF - 2 Seiten)

  • Aufnahme von "Körpergewicht" als Diskriminierungskategorie in § 1 AGG

    Aktiv vom 10.09.2025 bis 24.10.2025

  • Auch kleineren Organisationen ermöglichen, ein Antidiskriminierungsverband nach § 23 AGG zu werden

    Aktiv vom 10.09.2025 bis 24.10.2025

    • Angegeben von: Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung e.V. am 10.09.2025
    • Beschreibung: Verbände, die zu bisher gesetzlich nicht erfassten Diskriminierungskategorien tätig sind, arbeiten oft auf rein ehrenamtlicher Basis, da viele Förderprogramme an die in § 1 AGG genannten Kategorien gekoppelt sind. Sie haben dadurch nicht die Ressourcen, in großem Umfang in die Mitgliedergewinnung und -verwaltung zu investieren, und können somit nicht die erforderlichen Mitgliederzahlen vorweisen, um Unterstützung leisten zu dürfen. Damit können sie selbst dann nicht für die Betroffenen tätig werden, wenn die Finanzierung des Verfahrens z.B durch einen Rechtshilfefonds abgedeckt ist. Wir fordern daher, dass die Anforderungen an einen Antidiskriminierungsverband hinsichtlich der Anzahl der Mitglieder gesenkt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Erweiterung des Beirats der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

    Aktiv vom 10.09.2025 bis 24.10.2025

    • Angegeben von: Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung e.V. am 10.09.2025
    • Beschreibung: Sofern die Diskriminierungskategorie "Körpergewicht" wie von uns gefordert in § 1 AGG aufgenommen wird, muss sie auch im Beirat vertreten sein. Dafür ist es erforderlich, die Anzahl der Plätze von 16 auf 17 anzuheben.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Hinweise zur Ausgestaltung des Kritis-Dachgesetzes

    Aktiv vom 10.09.2025 bis 19.08.2026

  • Hinweise für die Anpassung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen

    Aktiv vom 10.09.2025 bis 19.08.2026

  • Nicht-Einführung einer Chatkontrolle

    Aktiv vom 09.09.2025 bis 30.12.2025

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 09.09.2025
    • Beschreibung: Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass das geplante EU-Regelungsvorhaben zur Bekämpfung von Online-Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs in einer Weise weiterentwickelt wird, die einerseits den Schutz von Kindern gewährleistet, andererseits aber verhältnismäßig bleibt und Grundrechte respektiert. Konkret fordern wir, dass die derzeit vorgesehene verpflichtende Chatkontrolle nicht in dieser Form eingeführt wird, sondern alternative Ansätze genutzt werden. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass Zuständigkeiten und Pflichten im Vorschlag klar abgegrenzt werden, insbesondere mit Blick auf App-Store-Betreiber, Cloud-Infrastrukturanbieter und nicht-öffentliche Kommunikationsdienste. Ferner soll eine Doppelregulierung mit bestehenden EU-Rechtsakten wie DSA und e-Evidence vermieden werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509090018 (PDF - 11 Seiten)

  • DSGVO-Anpassungen: Weniger Bürokratie für KMU und Kleinstunternehmen

    Aktiv vom 09.09.2025 bis 22.06.2026

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 09.09.2025
    • Beschreibung: Zu begrüßen ist, dass die EU-Kommission mit den geplanten DSGVO-Änderungen KMU und Small Mid-Caps durch risikobasierte Ausnahmen bei Dokumentationspflichten sowie mehr Flexibilität bei Verhaltensregeln und Zertifizierungen entlasten will. Positiv ist die Einbeziehung von Mid-Caps und die stärkere Risikoorientierung. Kritisch ist jedoch, dass die Entlastungen begrenzt bleiben: Ohne klare Definition von „hohem Risiko“ droht Rechtsunsicherheit, viele Firmen müssten weiterhin dokumentieren. Zentrale Pflichten wie Betroffenenrechte, Datenschutz-Folgenabschätzungen oder technische Maßnahmen bleiben unverändert. Für echte Entlastung braucht es zusätzliche Reformen wie Standardvorlagen, praxisnahe Leitlinien und eine bessere Verzahnung mit neuer EU-Digitalgesetzgebung.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509090016 (PDF - 10 Seiten)

  • Novelle des Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetzes

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 09.09.2025
    • Beschreibung: Zu begrüßen ist, dass der Bund mit der Neufassung des Gesetzes über Intelligente Verkehrssysteme (IVSG) die fristgerechte Umsetzung der 2010/40/EU und ihrer Delegierten Verordnungen anstrebt. Positiv sind die geplanten Regelungen zur Nationalen Stelle sowie zum System zur Verbesserung der Datenqualität. Abzulehnen ist jedoch die pauschale Verpflichtung zur Eigenerklärung zusätzlich zur tatsächlichen Datenübermittlung, da dies dem Ziel des Bürokratieabbaus widerspricht. Das novellierte IVSG muss zudem klarstellen, dass keine zusätzlichen Datenbereitstellungs- oder Erhebungspflichten entstehen. Bei der Ausgestaltung der Verordnungsermächtigungen ist die Verhältnismäßigkeit zu wahren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf einer Neufassung des Gesetzes über intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2509090012 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2511300006 (PDF - 8 Seiten)

      3. SG2512290034 (PDF - 6 Seiten)

  • Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 09.09.2025
    • Beschreibung: Bitkom begrüßt die Initiative des Bundeministeriums für Verkehr zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und die damit einhergehenden Ansätze für die Digitalisierung des Verkehrssektors grundsätzlich, insbesondere die Digitalisierung von Fahrzeug- und Führerschein. Hier setzt der Entwurf wichtige Impulse. In einigen Fällen bleiben allerdings noch Fragen bzw. Aspekte unklar, die im Folgenden ausführlich erläutert werden. Wir sehen noch deutliche Potenziale zur Stärkung des Sharing-Angebots, während bei der Ausgestaltung des digitalen Fahrzeug- und Führerscheins Klärungsbedarf besteht. Zudem enthält die aktuell geplante Ausgestaltung der Unfalluntersuchung bei autonomen Fahrzeugen kritische Elemente, die einer Anpassung bedürfen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des StVG und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509090013 (PDF - 7 Seiten)

  • Aktionsplan Digitalpolitik

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 09.09.2025
    • Beschreibung: Bitkom setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung einen gemeinsamen digitalpolitischen Fahrplan schafft. Dieser sollte ein Zielbild definieren, Prioritäten setzen, konkrete Maßnahmen festlegen und Verbindlichkeit herstellen. Ein solcher „Aktionsplan Digitalpolitik“ sollte nicht nur für das BMDS gelten, sondern alle Kabinettsmitglieder sollten sich dazu verpflichten. Dazu werden Maßnahmen in den Bereichen Wirtschaft, Schlüsseltechnologien und Infrastruktur, digitale und resiliente Gesellschaft sowie moderner Staat vorgeschlagen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509090014 (PDF - 8 Seiten)

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