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1.485 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BGB"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (1.485)

  • Vorschläge zur Neuregelung der Eröffnung von Konten für Minderjährige

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 01.12.2025
    • Beschreibung: Praxisgerechte Regelung der Eröffnung von Konten für Minderjährige (1) Grundsätzliche Alleineröffnungsbefugnis eines Elternteils (2) Ausdehnung der Eröffnungsbefugnis auf unmittelbar verbundene Rechtsgeschäfte (z. B. Einwilligung zu Verfügungen des Minderjährigen über das Kontoguthaben) (3) Einführung einer Alleineröffnungsbefugnis nicht nur für Zahlungskonten, wie vom Bundesrat angeregt, sondern auch für Tagesgeldkonten und Spar- und Depotprodukte (4) Anpassung bereits bestehender Regularien an eine Alleineröffnungsbefugnis (5) Digitale Teilhabe von Minderjährigen nicht nur mit Blick auf Kontoeröffnungen ermöglichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 304/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerecht
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512040004 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...siehe hierzu z. B. BeckOK BGB/Veit/Schmidt, BGB § 1629..., ...wird (siehe hierzu BeckOK BGB/Schmalenbach BGB § 675f..., ...Allein-eröffnungsbefugnis der – auch im BGB bereits verwendete – Begriff..., ...vgl. Grüneberg/Ellenberger BGB § 113 Rn. 4). Zur Erweiterung..., ...zur elterlichen Sorge im BGB wären dann auch sämtliche...

  • Anpassung Gesetzentwurf zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Auskunftsrecht nach § 1686a BGB zu ersparen und ein Klärungsanspruch..., ... dass laut § 1594 Abs. 5 BGB-E während einer gerichtlich..., ... zukünftig nach § 1595 a BGB-E Familien, die sich darüber..., ...entspricht § 1600 Absatz 1 Satz 1 BGB-E dem bisherigen § 1600 Absatz 1 BGB. Hinsichtlich des mutmaßlich..., ...Anfechtungsoptionen nach § 1600 BGB-E Der vorliegende Referentenentwurf..., ...Beziehung besteht. In § 1600 BGB-E werden jedoch Ausnahmen..., ...häuslichen Gemeinschaft (§ 1600 BGB-E, Absatz 4) ist unzureichend..., ...1595 Abs. 2, 1596 Abs. 4 BGB-E, § 175 Abs. 2 FamFG-E und § 1600 Abs. 2 BGB-E) Der vorliegende Referentenentwurf..., ...1595 Abs. 2, 1596 Abs. 4 BGB-E). Außerdem sieht der ..., ...berücksichtigt (§ 1600 Abs. 2 BGB-E, s. u.). Der Paritätische..., ...sollte im § 1595 Absatz 2 BGB-E eine Formulierung gewählt...

  • Umsetzung der Richtlinie Fernabsatz-Finanzdienstleistungsverträge / Änderung Verbrauchervertragsrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die Bezugnahme auf § 356a BGB dahingehend präzisiert..., ...Widerrufsfunktion gem. § 356a BGB aufmerksam zu machen, sollte..., ..., wie bislang, nach dem BGB. Durch die Vereinheitlichung...

  • Nachbesserung des Gesetzentwurfs zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 31.10.2025
    • Beschreibung: Durch rechtliche Regelungen sollen Verbesserungen auf dem Gebiet des zivilrechtlichen Gewaltschutzes vorgenommen werden: Verankerung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (eAÜ) im Gewaltschutzgesetz, die Verpflichtung von Tätern zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen (Täterarbeit) sowie Anpassungen im Strafrecht und Familiengerichtsgesetz. In einer gemeinsamen Stellungnahme der Frauenhauskoordinierung (FHK) und Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) wird sich kritisch mit den Vorhaben auseinandergesetzt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4082 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510080015 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vorschrift (viel-leicht § 1696 BGB in Verbindung mit § 166..., ...Kindschaftsverfah-ren nach §§ 1666 und 1666a BGB möglich. Es fehlt jedoch..., ...aus den §§ 1666 und 1666 a BGB für entsprechende Anordnungen..., ... des § 1684 Abs. 5 und 6 BGB, um darüber eine Fußfessel..., ...tatbegehenden Person stehen. § 1684 BGB im Gesetzentwurf will nun...

  • Novellierung des Patientenrechtegesetzes

    • Angegeben von: Aktionsbündnis Patientensicherheit am 29.04.2024
    • Beschreibung: Die Novellierung des Patientenrechtegesetzes muss eine aktive Rolle und Einbeziehung der Patientenperspektive im Behandlungsverlauf stärken und die Behandelten in der Wahrnehmung ihrer Rechte weiter ermächtigen. Das Gesetz muss verpflichtende Regelungen einführen, mit denen Behandlungsfehler zukünftig strukturell reduziert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2404290015 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Haftungsansprüche nach § 839a BGB zu. In der Praxis kommt...

  • Wartungsgebühren beim Leasing

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abs. 1 S. 2, § 581 Abs. 2 BGB die Miet-/Leasingsache ..., ... gemäß § 535 Abs. 1 S. 2 BGB hat alle Maß-nahmen zum..., ...Grundregel des § 535 Abs. 1 S. 2 BGB zu den vom Leasinggeber..., ...Lasten-verteilungssystem des BGB dar, da hier der Leasingnehmer...

  • Vorschläge zur Überarbeitung des EU-Zahlungsdiensterechts (EU-Zahlungsdienste-Richtlinie und -VO)

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 31.03.2025

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
    • Beschreibung: Unser Ziel ist es, dass gesetzliche Rahmenbedingungen europäische Angebote im Zahlungsverkehr fördern. Bei dem konkreten Regelungsvorhaben der EU Kommission zur Überarbeitung des EU-Zahlungsdiensterechts sollten die Vorgaben zur Betrugsbekämpfung und Sicherheit im Zahlungsverkehr verbessert werden ohne Fehlanreize zu setzen. Des Weiteren sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen bezüglich des Verhältnisses zwischen Banken und Drittdiensten eine faire Allokation der Kosten und Ertragspotenziale ermöglichen. Die Regelungsdichte und -granularität sollte zudem generell vereinfacht bzw. reduziert werden, um individuellen Bedürfnissen von Bankkunden und technologischen Entwicklungen gerecht werden zu können – dies betrifft unter anderem die Vorgaben zur Starken Kundenauthentifizierung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 442/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG und zur Aufhebung der Richtlinien (EU) 2015/2366 und 2009/110/EG
      2. BR-Drs. 443/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406120079 (PDF - 12 Seiten)

      2. SG2409300032 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... B. zur Haftung in § 280 BGB) aufbaut. Hierzu gibt es..., ...Vorschriften in §§ 675c ff. BGB mit einem Federstrich rechtswissenschaftliche..., ...kodifiziert (vgl. § 675 z BGB). „Fraud Data Sharing“...

  • Bürokratie-Entlastung für Ehrenamt, Vereine, Zivilgesellschaft

    • Angegeben von: Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" am 18.12.2024
    • Beschreibung: Zivilgesellschaftliches Engagement soll einfach sein. Die Freiheit der Zivilgesellschaft darf nicht durch überbordende Regeln beschränkt werden. Ein Verdacht, dass der Staat durch Regeln den Raum der Zivilgesellschaft beschränkt (shrinking spaces), darf nicht entstehen. Die verschiedenen Rechtsgebiete bzw. Ressorts müssen zusammen gedacht werden. Engagement muss einfach sein. Eine Unterscheidung nach Organisationsgrößen bzw. Grad der Professionalisierung ist sinnvoll.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12982 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten - Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412180106 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vereinsrechtliche Regelungen (BGB), aber auch auf steu­erliche..., ...Organmitglieder (§ 31a Abs. 2 BGB) angepasst werden. ..., ...Umlaufentscheidungen (§ 32 BGB) nicht ausreichend, da ..., ...Satzungsänderungen nach § 33 BGB jedoch schon. ...

  • Beschleunigung nachlassgerichtlicher Verfahren

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 09.06.2026
    • Beschreibung: Beschleunigung nachlassgerichtlicher Verfahren durch punktuelle Gesetzesanpassungen, die ohne tiefere Eingriffe in das bestehende Regelungsgefüge kurzfristig umsetzbar wären; im Einzelnen Entlastung der Nachlassgerichte bei Erbausschlagungen durch stärkere Einbindung der Notariate, Reduzierung des Ermittlungsaufwandes der Nachlassgerichte bei Testamentseröffnung, Beschleunigung der Erteilung von Erbscheinen in unstreitigen Fällen sowie eine schnellere Verfügbarkeit von Informationen und Nachweisen für Beteiligte und Gerichte durch das „Once Only“ Prinzip und flächendeckende Digitalisierung der Nachlassakten sowie Gewährung elektronischer Akteneinsicht
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606090023 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Nachlassgericht (§ 1945 Abs. 1 Hs. 1 BGB). Die Erklärung ist zur..., ...abzugeben (§ 1945 Abs. 1 Hs. 2 BGB). Letzteres erfordert in..., ...(§ 129 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB); die Form der öffentlichen..., ...Erklärung ersetzt (§ 129 Abs. 4 BGB). Zur Entgegennahme ..., ... nunmehr in § 130 Abs. 2 BGB geregelt, dass eine notariell..., ...Nachlassgericht (§ 130 Abs. 4 BGB) – eine öffentlich beglaubigte..., ...Fristversäumung sollte § 1945 Abs. 1 BGB dahingehend geändert werden..., ...Dafür sollte § 1945 Abs. 1 BGB durch einen Satz 2 wie ..., ...zu geben. Über § 2368 BGB gilt die Regelung auch ...

  • Beibehaltung des Verfahrens zur Verhinderung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...möglich sein (§ 1598 Abs. 2 BGB-E), selbst wenn die Betroffenen..., ...Wirk-samkeitsvoraussetzung § 1592 Abs. 1 Nr. 2 BGB regelt die Anerkennung ..., ...verheirateten Eltern. Gem. § 1595 BGB muss die Mutter der Vaterschaftsanerkennung..., ... zu übersenden. § 1597a BGB, der bisher das Prozedere..., ... neue § 1598 Abs. 1 S. 1 BGB-E regelt, unter welchen..., ... ist. § 1598 Abs. 1 S. 2 BGB-E sieht eine spezifische..., ... gem. § 1598 Abs. 2 S. 1 BGB-E wirksam, auch wenn die..., ...Begriffsbestimmung in § 1597a Abs. 1 BGB. Die Ausländerbehörde ..., ...als derzeit gem. § 1597a BGB soll das Prüfverfahren ..., ...Vater-schaftsanerkennung führen (§ 1598 Abs. 2 BGB-E). Wird eine Vaterschaftsanerkennung...
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