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Regelungsvorhaben

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (20)
Juristische Personen (3.033)
Personengesellschaften (51)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (116)
Sonstige (35)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/19) (0/19)

Aktiengesellschaft (AG) (184)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (3)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (16)
Eingetragener Verein (e. V.) (2.378)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (44)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (13)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (323)
Kommanditgesellschaft (KG) (17)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (7)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (2)
Nicht rechtsfähiger Verein (30)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (4)
Partnerschaftsgesellschaft (2)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (43)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (32)
Sonstige Personengesellschaft (15)
Stiftung öffentlichen Rechts (3)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/16) (0/16)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (42)
Unternehmen (516)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (1.013)
Arbeitgeberverband (60)
Arbeitnehmerverband (1)
Berufsverband (303)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (3)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (47)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (2)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (2)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (661)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (30)
Privatrechtliche Organisation (244)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (213)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (112)
Privatperson (6)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/152) (0/152)

Arbeit und Beschäftigung (203)
- Arbeitsmarkt (105)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (128)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (52)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (73)
- Außenpolitik (24)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (2)
- Internationale Beziehungen (24)
- Menschenrechte (50)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (7)
Außenwirtschaft (59)
Bildung und Erziehung (111)
- Berufliche Bildung (52)
- Hochschulbildung (25)
- Schulische Bildung (28)
- Vorschulische Bildung (13)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (38)
Bundestag (21)
- Parlamentarisches Verfahren (12)
- Wahlrecht (3)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (8)
Deutsche Einheit (7)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (7)
Energie (797)
- Allgemeine Energiepolitik (552)
- Atomenergie (1)
- Energienetze (301)
- Erneuerbare Energien (508)
- Fossile Energien (113)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (193)
Entwicklungspolitik (41)
Europapolitik und Europäische Union (480)
- EU-Binnenmarkt (110)
- EU-Gesetzgebung (434)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (8)
- Institutionelle Fragen der EU (5)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (3)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (36)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (260)
- Diversitätspolitik (28)
- Familienpolitik (84)
- Geschlechterpolitik (83)
- Kinder- und Jugendpolitik (82)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (69)
- Religion/Weltanschauung (7)
- Seniorenpolitik (15)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (45)
Gesundheit (520)
- Arzneimittel (122)
- Gesundheitsförderung (159)
- Gesundheitsversorgung (362)
- Pflege (88)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (137)
Innere Sicherheit (109)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (20)
- Cybersicherheit (50)
- Extremismusbekämpfung (5)
- Kriminalitätsbekämpfung (24)
- Opferschutz (18)
- Terrorismusbekämpfung (2)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (16)
Kultur (21)
Landwirtschaft und Ernährung (199)
- Fischerei/Aquakultur (6)
- Land- und Forstwirtschaft (120)
- Lebensmittelsicherheit (24)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (64)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (45)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (395)
- Datenschutz und Informationssicherheit (96)
- Digitalisierung (326)
- Internetpolitik (62)
- Kommunikations- und Informationstechnik (87)
- Massenmedien (15)
- Meinungs- und Pressefreiheit (14)
- Urheberrecht (11)
- Werbung (20)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (20)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (81)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (40)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (45)
- Integration (41)
- Migration (41)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (21)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (240)
Politisches Leben, Parteien (12)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (199)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (106)
- Ländlicher Raum (30)
- Stadtentwicklung (40)
- Wohnen (104)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (38)
Recht (406)
- Öffentliches Recht (119)
- Rechtspolitik (89)
- Strafrecht (40)
- Zivilrecht (143)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (148)
Soziale Sicherung (229)
- Arbeitslosenversicherung (16)
- Grundsicherung (29)
- Krankenversicherung (66)
- Pflegeversicherung (46)
- Rente/Alterssicherung (92)
- Unfallversicherung (2)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (50)
Sport, Freizeit und Tourismus (57)
- Breitensport (7)
- Profisport (18)
- Tourismus (32)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (11)
Staat und Verwaltung (82)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (49)
- Staatsorganisation (19)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (24)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (27)
Umwelt (851)
- Artenschutz/Biodiversität (80)
- Immissionsschutz (86)
- Klimaschutz (581)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (380)
- Tierschutz (50)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (126)
Verkehr (320)
- Güterverkehr (90)
- Luft- und Raumfahrt (51)
- Personenverkehr (113)
- Schienenverkehr (58)
- Schifffahrt (32)
- Straßenverkehr (131)
- Verkehrsinfrastruktur (113)
- Verkehrspolitik (202)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (45)
Verteidigung (30)
- Bundeswehrangelegenheiten (10)
- Rüstungsangelegenheiten (13)
- Verteidigungspolitik (16)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (6)
Wirtschaft (959)
- Automobilwirtschaft (73)
- Bank- und Finanzwesen (235)
- E-Commerce (22)
- Handel und Dienstleistungen (88)
- Handwerk (53)
- Industriepolitik (302)
- Kleine und mittlere Unternehmen (244)
- Verbraucherschutz (198)
- Versicherungswesen (27)
- Wettbewerbsrecht (79)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (109)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (222)
Sonstige Interessenbereiche (153)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (3.228)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (70)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/35) (0/35)

21. Wahlperiode (1.349)
- Auswärtiges Amt (AA) (26)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (180)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (275)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (232)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (22)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (98)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (92)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (80)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (104)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (49)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (199)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (94)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (249)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (121)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (23)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (549)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (78)
20. Wahlperiode (1.918)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (66)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (317)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (398)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (316)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (34)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (133)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (129)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (266)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (174)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (120)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (342)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (306)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (66)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (831)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (121)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (360)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (817)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (366)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1.938)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2.128)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.170)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (49)
Nein (78)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (19)
Nein (108)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (3.298)

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Plädoyer für die Vereinfachung bestehender Digitalgesetze auf europäischer Ebene als für Einführung weiterer, im Zweifel überschneidender Regulierung.
- Angegeben von: Google Germany GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Europäischen Kommission hat mit dem Digitalen Omnibus-Paketen vor, Regulierung zu vereinfachen und zu harmonisieren, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die digitale Wirtschaft zu fördern. Dies soll durch die Straffung bestehender digitaler Gesetze erreicht werden, um die Belastung durch die Einhaltung von Vorschriften zu verringern und die Rechtssicherheit zu erhöhen. Google schlägt auch vor, Vereinfachungsprinzipien auf kommende Gesetzgebungen wie den im Raum stehenden Digital Fairness Act anzuwenden.
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2406240298 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2503100008 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2503310295 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2510270013 (PDF - 36 Seiten)
  
  SG2510270015 (PDF - 22 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...sollte vorher nicht auf den Weg gebracht werden. Einige...
Überprüfung Solvency II
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Verband setzt sich dafür ein, dass die Überarbeitung der Delegierten Verordnung die politische Einigung auf Ebene der Richtlinie reflektiert: balancierte Kapitalanforderungen, pragmatische Umsetzung des Rahmenwerks zur Proportionalität, unbürokratische Umsetzung.
- Stellungnahmen/Gutachten (10):
  
  SG2406280126 (PDF - 17 Seiten)
  
  SG2411130010 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2504300015 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2504300016 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2504300017 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2504300018 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2504300019 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2504300020 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2508260022 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2509290084 (PDF - 23 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Nutzen übersteigen. Dieser Weg wird daher nicht weiterverfolgt...
Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Strom-Höchstspannungsleitungen
- Angegeben von: 50Hertz Transmission GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung von Planung und Genehmigung von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen als auch zur schnelleren Umsetzungszeiten führen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  NABEG [alle RV hierzu]
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
  
  UVPG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (27):
  
  SG2406280024 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406280025 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406280026 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2406280028 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406280030 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2409260049 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2409260050 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2409260052 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2409270099 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2409270100 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2412200123 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2503310033 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2503310037 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2506270052 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506270053 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2506270054 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2509290102 (PDF - 31 Seiten)
  
  SG2509290125 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2509290130 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2512180221 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2512180222 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2512180223 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2512180232 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2603310044 (PDF - 35 Seiten)
  
  SG2603310048 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2603310057 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2603310063 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...protokollarisch festzuhalten. Dieser Weg erscheint in bestimmten..., ...Bedeutung, um einen praktikablen Weg zu finden, mit der jüngsten...
Filmförderungsgesetz - Optimierung der Förderbedingungen für eine Stärkung des Produktionsstandortes Deutschland
- Angegeben von: Warner Bros. Entertainment GmbH am 19.06.2024
- Beschreibung: Es geht um eine sehr umfassende Reform der Filmförderung in Deutschland. Zum jetzigen Zeitpunkt ist der Produktionsstandort Deutschland nicht wettbewerbsfähig. Dies gilt es zu ändern, damit Produktionen nicht im europäischen Ausland stattfinden, während die hiesige Produktionswirtschaft brach liegt. Das sollen in Zukunft das kommende FFG und weitere verwandte Gesetze ermöglichen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 238/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
  
  BT-Drs. 20/12660 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FFG 2017 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406180148 (PDF - 118 Seiten)
  
  SG2410110035 (PDF - 58 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Wachstum unterstützen und den Weg zu einer stärkeren Wirtschaft..., ...Abschließend ist zu sagen, dass der Weg zur Einführung des Forschungszulagengesetzes...
Verbraucher(vertrags)rechte digital fair gestalten
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die EU-Kommission evaluiert derzeit, inwieweit das europäische Verbraucherrecht (UGP-RL, VRRL, AGB-RL) den Herausforderungen der Digitalisierung gewappnet ist, und wird mit einem Digital Fair-ness Act (DFA) Veränderungen herbeiführen. Der vzbv setzt sich für eine verbraucherfreundliche Novellierung der betroffenen Richtlinien und ggf. Regulierung weiterer Gesetze auf europäischer und nationaler Ebene ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  UWG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406190005 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2511280006 (PDF - 69 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...in Deutschland gewählten Weg eines „positiv“ gestalterischen...
Vorschläge zur Überarbeitung der MiFiD II i.R.d. Retail Investment Strategy
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
- Beschreibung: Vorschläge für eine praxisgerechte Ausgestaltung der Regeln für das Wertpapiergeschäft, u.a. durch - Beibehaltung der Wahlfreiheit zwischen provisioniertem und nicht-provisioniertem Wertpapiergeschäft - Vermeidung von preisregulierenden Maßnahmen - Vermeidung einer reinen Kostenfokussierung und Berücksichtigung der Qualität der Produkte und Dienstleistungen - Vermeidung teurer bürokratischer Pflichten, die keinen Mehrwert für die Kunden erzeugen - Abbau des bestehenden Information Overload statt nochmaliger Erweiterung der Informationspflichten
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  WpHG [alle RV hierzu]
  
  WpDVerOV 2018 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210127 (PDF - 58 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...erforderlich, über den Um- weg der Standardisierungsanforderungen...
Vorschläge zur Überarbeitung der MiFiD II i.R.d. Retail Investment Strategy
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
- Beschreibung: Vorschläge für eine praxisgerechte Ausgestaltung der Regeln für das Wertpapiergeschäft ein, u.a. durch - Beibehaltung der Wahlfreiheit zwischen provisioniertem und nicht-provisioniertem Wertpapiergeschäft - Vermeidung von preisregulierenden Maßnahmen - Vermeidung einer reinen Kostenfokussierung und Berücksichtigung der Qualität der Produkte und Dienstleistungen - Vermeidung teurer bürokratischer Pflichten, die keinen Mehrwert für die Kunden erzeugen - Abbau des bestehenden Information Overload statt nochmaliger Erweiterung der Informationspflichten
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  WpHG [alle RV hierzu]
  
  WpDVerOV 2018 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406200024 (PDF - 58 Seiten)
  
  SG2512220101 (PDF - 1 Seite)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...erforderlich, über den Um-weg der Standardisierungsanforderungen...
Vorschläge zur Überarbeitung der MiFiD II i.R.d. Retail Investment Strategy
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Vorschläge für eine praxisgerechte Ausgestaltung der Regeln für das Wertpapiergeschäft ein, u.a. durch Beibehaltung der Wahlfreiheit zwischen provisioniertem und nicht-provisioniertem Wertpapiergeschäft Vermeidung von preisregulierenden Maßnahmen Vermeidung einer reinen Kostenfokussierung und Berücksichtigung der Qualität der Produkte und Dienstleistungen Vermeidung teurer bürokratischer Pflichten, die keinen Mehrwert für die Kunden erzeugen Abbau des bestehenden Information Overload statt nochmaliger Erweiterung der Informationspflichten
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  WpHG [alle RV hierzu]
  
  WpDVerOV 2018 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406050011 (PDF - 58 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...erforderlich, über den Um-weg der Standardisierungsanforderungen...
Vorschläge zur Überarbeitung der MiFiD II i.R.d. Retail Investment Strategy
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Vorschläge für eine praxisgerechte Ausgestaltung der Regeln für das Wertpapiergeschäft ein, u.a. durch - Beibehaltung der Wahlfreiheit zwischen provisioniertem und nicht-provisioniertem Wertpapiergeschäft - Vermeidung von preisregulierenden Maßnahmen - Vermeidung einer reinen Kostenfokussierung und Berücksichtigung der Qualität der Produkte und Dienstleistungen - Vermeidung teurer bürokratischer Pflichten, die keinen Mehrwert für die Kunden erzeugen - Abbau des bestehenden Information Overload statt nochmaliger Erweiterung der Informationspflichten
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  WpHG [alle RV hierzu]
  
  WpDVerOV 2018 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2406120071 (PDF - 58 Seiten)
  
  SG2409050013 (PDF - 28 Seiten)
  
  SG2503310231 (PDF - 22 Seiten)
  
  SG2503310232 (PDF - 22 Seiten)
  
  SG2506260033 (PDF - 28 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...erforderlich, über den Um-weg der Standardisierungsanforderungen...
Vorschläge zur nationalen Umsetzung des Bankenpakets (CRR III / CRD VI)
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
- Beschreibung: Korrekte Umsetzung des EU-Bankenpakets bei angemessener Ausübung nationaler Wahlrechte (z.B. Vermeidung übermäßiger zusätzlicher Bürokratie für kleine Institute bei Management von ESG-Risiken, Fortführung aktueller Praktiken bei Eignungsprüfungen von Leitungspersonal, Übernahme von Übergangsregelung für Wohnimmobilien im Output Floor). Verbesserung des nationalen Regulierungsrahmens für die Kreditwirtschaft, u.a. verhältnismäßige Anzeigepflichten und Aufsichtsbefugnisse, pragmatische Organkreditregelungen, praxistauglicher AGB-Änderungsmechanismus, Berücksichtigung der Spezifika der verschiedenen Säulen der deutschen Kreditwirtschaft.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3058 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
- Betroffene Bundesgesetze (19):
  
  KredWG [alle RV hierzu]
  
  SolvV 2014 [alle RV hierzu]
  
  FinDAGebV [alle RV hierzu]
  
  SAG [alle RV hierzu]
  
  AnzV 2006 [alle RV hierzu]
  
  GroMiKV 2014 [alle RV hierzu]
  
  InstitutsVergV 2014 [alle RV hierzu]
  
  PrüfbV 2015 [alle RV hierzu]
  
  FinDAG [alle RV hierzu]
  
  ZAG 2018 [alle RV hierzu]
  
  WpIG [alle RV hierzu]
  
  WpI-AnzV [alle RV hierzu]
  
  KrZwMG [alle RV hierzu]
  
  KMAG [alle RV hierzu]
  
  KAGB [alle RV hierzu]
  
  VAG 2016 [alle RV hierzu]
  
  RBkG [alle RV hierzu]
  
  BauSparVetrAbwV [alle RV hierzu]
  
  BauSparVetrAbwV 2 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2406210134 (PDF - 15 Seiten)
  
  SG2406210138 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2509260002 (PDF - 47 Seiten)
  
  SG2511060006 (PDF - 27 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...sollte die bisher auf den Weg gebrachte umfassende Regulierung...

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