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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (371)
Juristische Personen (23.679)
Personengesellschaften (907)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (765)
Sonstige (325)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.627)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (117)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.453)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (414)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (80)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.871)
Kommanditgesellschaft (KG) (376)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (63)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (27)
Nicht rechtsfähiger Verein (277)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (310)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (753)
Sonstige Personengesellschaft (397)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (29)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.357)
Unternehmen (5.761)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.696)
Arbeitgeberverband (318)
Arbeitnehmerverband (16)
Berufsverband (2.564)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (92)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (234)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (10)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (49)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.764)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (224)
Privatrechtliche Organisation (1.807)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.340)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (747)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.337)
- Arbeitsmarkt (598)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (835)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (384)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (729)
- Außenpolitik (210)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (32)
- Internationale Beziehungen (218)
- Menschenrechte (454)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (64)
Außenwirtschaft (478)
Bildung und Erziehung (864)
- Berufliche Bildung (455)
- Hochschulbildung (217)
- Schulische Bildung (176)
- Vorschulische Bildung (70)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (292)
Bundestag (235)
- Parlamentarisches Verfahren (185)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (53)
Deutsche Einheit (25)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (23)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.153)
- Allgemeine Energiepolitik (3.476)
- Atomenergie (28)
- Energienetze (1.665)
- Erneuerbare Energien (3.128)
- Fossile Energien (652)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.259)
Entwicklungspolitik (290)
Europapolitik und Europäische Union (4.187)
- EU-Binnenmarkt (1.071)
- EU-Gesetzgebung (3.724)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (50)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (275)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.680)
- Diversitätspolitik (223)
- Familienpolitik (459)
- Geschlechterpolitik (427)
- Kinder- und Jugendpolitik (570)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (419)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (80)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (310)
Gesundheit (4.409)
- Arzneimittel (999)
- Gesundheitsförderung (1.191)
- Gesundheitsversorgung (3.081)
- Pflege (529)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.222)
Innere Sicherheit (1.001)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (149)
- Cybersicherheit (460)
- Extremismusbekämpfung (78)
- Kriminalitätsbekämpfung (253)
- Opferschutz (140)
- Terrorismusbekämpfung (83)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (200)
Kultur (273)
Landwirtschaft und Ernährung (2.280)
- Fischerei/Aquakultur (77)
- Land- und Forstwirtschaft (1.233)
- Lebensmittelsicherheit (279)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (726)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (579)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.881)
- Datenschutz und Informationssicherheit (863)
- Digitalisierung (2.096)
- Internetpolitik (520)
- Kommunikations- und Informationstechnik (677)
- Massenmedien (140)
- Meinungs- und Pressefreiheit (162)
- Urheberrecht (156)
- Werbung (164)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (168)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (570)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (267)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (264)
- Integration (234)
- Migration (249)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (156)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.787)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.514)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (796)
- Ländlicher Raum (301)
- Stadtentwicklung (276)
- Wohnen (606)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (262)
Recht (2.509)
- Öffentliches Recht (774)
- Rechtspolitik (578)
- Strafrecht (249)
- Zivilrecht (685)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (918)
Soziale Sicherung (1.381)
- Arbeitslosenversicherung (60)
- Grundsicherung (136)
- Krankenversicherung (465)
- Pflegeversicherung (204)
- Rente/Alterssicherung (519)
- Unfallversicherung (28)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (277)
Sport, Freizeit und Tourismus (355)
- Breitensport (88)
- Profisport (79)
- Tourismus (210)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (85)
Staat und Verwaltung (468)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (287)
- Staatsorganisation (51)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (149)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (162)
Umwelt (6.354)
- Artenschutz/Biodiversität (671)
- Immissionsschutz (673)
- Klimaschutz (3.632)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.915)
- Tierschutz (400)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.139)
Verkehr (2.415)
- Güterverkehr (440)
- Luft- und Raumfahrt (399)
- Personenverkehr (589)
- Schienenverkehr (347)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (918)
- Verkehrsinfrastruktur (795)
- Verkehrspolitik (1.255)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (358)
Verteidigung (205)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (101)
- Verteidigungspolitik (111)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (54)
Wirtschaft (7.183)
- Automobilwirtschaft (398)
- Bank- und Finanzwesen (1.448)
- E-Commerce (292)
- Handel und Dienstleistungen (971)
- Handwerk (397)
- Industriepolitik (2.079)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.525)
- Verbraucherschutz (1.441)
- Versicherungswesen (316)
- Wettbewerbsrecht (616)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (962)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.481)
Sonstige Interessenbereiche (1.213)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.816)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.816)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (7.565)
- Auswärtiges Amt (AA) (113)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (687)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.356)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.048)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (92)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (484)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (469)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (278)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (451)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (191)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.169)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (557)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.187)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (586)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (77)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.369)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (330)
20. Wahlperiode (9.011)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (769)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.616)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.360)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (472)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (968)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.534)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.020)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.834)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.357)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.505)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.872)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.760)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.233)
Nein (718)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (450)
Nein (1.501)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (26.632)

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Forderung nach einer breiteren Rohstoffstrategie der Bundesregierung
- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 31.03.2026
- Beschreibung: Die deutsche Kautschukindustrie tritt für eine breitere Rohstoffstrategie der Bundesregierung ein, bei der auch ein größeres Augenmerk auf organische Rohstoffe, namentlich auch auf Naturkautschuk, gelegt wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603310053 (PDF - 1 Seite)
Einführung eines Zähl- und Registrierungssystems für Altreifen
- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 31.03.2026
- Beschreibung: Zur Stärkung des deutschen Recyclingmarkts sollte ein Zähl- und Registrierungssystems für Altreifen eingeführt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603310056 (PDF - 1 Seite)
Streichung von Silber E 174 aus der EU-Zulassung - Kritik an Übergangsregelung
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 31.03.2026
- Beschreibung: Der BSI weist auf die fehlende Eignung einer an das Mindesthaltbarkeits-/Verbrauchsdatum anknüpfenden Übergangsregelung für Spirituosen/Liköre hin.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603310109 (PDF - 2 Seiten)
Weiterentwicklung der Präventionspokitik bzw. eines Präventionsgesetzes
- Angegeben von: Deutsche Adipositas-Gesellschaft (DAG) am 31.03.2026
- Beschreibung: Weiterentwicklung der Präventionspolitik / Präventionsgesetz
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603310108 (PDF - 6 Seiten)
Digitale Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
- Angegeben von: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 31.03.2026
- Beschreibung: Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Sicherheitsbehörden zeitgemäße digitale Befugnisse erhalten. Die gegenständlichen Gesetzentwürfe umfassen Regelungen zur automatisierten Datenanalyse, zum biometrischen Internetabgleich sowie zum Testen und Trainieren von IT-Produkten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BKAG 2018 [alle RV hierzu]
  
  BGSG 1994 [alle RV hierzu]
  
  AsylVfG 1992 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603310105 (PDF - 3 Seiten)
Digitale Ermittlungsmaßnahmen
- Angegeben von: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 31.03.2026
- Beschreibung: Der Entwurf verfolgt das Ziel, Strafverfolgungsbehörden mit neuen Befugnissen auszustatten, um die Effektivität der Strafverfolgung zu steigern. Dazu schlägt der Entwurf eine Ermächtigungsgrundlage vor, die den automatisierten Abgleich biometrischer Daten aus einem Strafverfahren mit im Internet öffentlich zugänglichen Daten regelt. Zudem ist eine Ermächtigungsgrundlage für den Einsatz verfahrensübergreifender Recherche- und Analyseplattformen vorgesehen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StPO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603310107 (PDF - 2 Seiten)
GPE hat in Reaktion auf die von der Regierungskoalition beschlossenen Eckpunkte für ein Gebäudemodernisierungsgesetz ein Kurzpapier formuliert.
- Angegeben von: Green Planet Energy eG am 31.03.2026
- Beschreibung: Bisher basiert das Vorhaben auf den Eckpunkten, es liegt noch kein offizieller Referentenentwurf vor. Es wird die Novellierung des alten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603300013 (PDF - 4 Seiten)
digitale Ermittlungsbefugnisse

Aktiv vom 31.03.2026 bis 31.03.2026
- Angegeben von: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 31.03.2026
- Beschreibung: Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Sicherheitsbehörden zeitgemäße digitale Befugnisse erhalten. Die gegenständlichen Gesetzentwürfe umfassen Regelungen zur automatisierten Datenanalyse, zum biometrischen Internetabgleich sowie zum Testen und Trainieren von IT-Produkten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BKAG 2018 [alle RV hierzu]
  
  BGSG 1994 [alle RV hierzu]
  
  AsylVfG 1992 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2603310097 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2603310098 (PDF - 2 Seiten)
Ablehnung der EU-Rückführungsverordnung
- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Wir sprechen uns gegen der neuen EU-Rückführungsverordnung aus.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603310093 (PDF - 8 Seiten)
Beschleunigung des Ausbaus von Mobilfunkstandorten
- Angegeben von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Ziel ist ein möglichst effizienter Ausbau der Mobilfunkinfrastrukturen in Deutschland.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603310091 (PDF - 3 Seiten)

Ergebnisse 3.251 bis 3.260 von 26.632

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