Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.079)
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.11.2025
- Beschreibung: Bei der Neufassung des Produkthaftungsgesetzes sind Klarstellungen zur Reichweite der Produkthaftung für Handwerksbetriebe, die selbst hergestellte Komponenten in andere Produkte integrieren oder im Rahmen von Einbau- und Montagearbeiten Produkte verbinden bzw. auf Produkte einwirken (§ 4 und § 5 ProdHaftG-E).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4297
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
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BT-Drs. 21/4297
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 28.11.2025
- Beschreibung: Überarbeitung der Tierhaltungskennzeichnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BAGSV - Bundesarbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände am 28.11.2025
- Beschreibung: Gleichstellung selbstständiger und nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit im Aktivrentengesetz durch Einbeziehung von Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmer/innen in die steuerliche Begünstigung, um Diskriminierung zu vermeiden und das Fachkräftepotenzial vollständig zu nutzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2673
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
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BT-Drs. 21/2673
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Polytan GmbH am 28.11.2025
- Beschreibung: Das Ziel ist das Vergabeverfahren nach ökologischen und nachhaltigen Aspekten auszurichten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Polytan GmbH am 28.11.2025
- Beschreibung: In der Ersatzbaustoffverordnung müssen die Abfallende Kriterien berücksichtigt/hinzugefügt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V. am 28.11.2025
- Beschreibung: Gleichstellung selbstständiger und nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit im Aktivrentengesetz durch Einbeziehung von Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmer/innen in die steuerliche Begünstigung, um Diskriminierung zu vermeiden und das Fachkräftepotenzial vollständig zu nutzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2673
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
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BT-Drs. 21/2673
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
- Beschreibung: Wichtige Entscheidungen in ihren Betrieben sollten nicht über die Köpfe der Beschäftigten hinweg getroffen werden. Mitarbeiter*innen sollen so aktiv Einfluss auf Entscheidungen nehmen können, die etwa den Produktionsprozess oder Standortverlagerungen, Transformation oder Klimaschutz betreffen. Auch Qualifizierung und Weiterbildung oder die Personalplanung und -bemessung müssen Gegenstand der Mitbestimmung werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
- Beschreibung: Politisch setzen wir uns dafür ein, dem sinkenden Organisationsgrad der Gewerkschaften entgegenzuwirken und Tarifflucht durch Unternehmen zu unterbinden. Allgemeinverbindlichkeitserklärungen sind ein wichtiges Instrument, um eine höhere Tarifbindung zu fördern. Ein weiteres Instrument ist ein Tariftreuegesetz auf Bundesebene, wonach öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden dürfen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1941
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
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BT-Drs. 21/1941
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
- Beschreibung: Um eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Leben und Beruf und mehr Souveränität über die eigene Zeit zu schaffen, setzen wir uns für eine Arbeitszeitverkürzung ein. Mit einer Viertage-Woche (32 Stunden) tragen wir zu einer höheren Zufriedenheit bei und reduzieren Risiken für die psychische und physische Gesundheit. Dies muss bei vollem Lohn- und Personalausgleich umgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine zukunftssichere und gerechte Altersvorsorge ein, die allen Erwerbstätigen in Deutschland eine stabile und verlässliche Rente garantiert. Um dies zu erreichen, schlagen wir die Einführung einer allgemeinen Erwerbstätigenversicherung nach dem Vorbild erfolgreicher Modelle aus Österreich oder der Schweiz vor. Unser Ansatz gewährleistet, dass alle Einkommensgruppen leistungsgerecht in die Rentenversicherung einzahlen und von ihr fair profitieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):