Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.290)
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- Angegeben von: Mehr Demokratie am 13.05.2025
- Beschreibung: Den verhandelnden Parteien wurden folgende Vorschläge unterbreitet: - Weiterentwicklung Wahlrecht durch Absenkung der Sperrklausel auf drei Prozent, Einführung Ersatz- und Proteststimme, offene Listenwahl, automatischer Versand der Briefwahlunterlagen - Einführung Volksbegehren, Volksentscheide, Referenden, Bürgerräte - vollwertiger Bundestagsausschuss für Demokratie und entsprechender Strukturen in der Exekutive - Bundestransparenzgesetz - Verbesserung der Gesetzgebung: Strategieprozesse, Kriterien der Zielerreichung, Evaluation u.a. - Digitalisierung (u.a. Gesetzgebungsplattform, legislative Fußspur, konsequente Umsetzung DSA) - Maßnahmen zum Schutz der Demokratie und ihrer Institutionen - Weiterentwicklung der demokratischen Prozesse in der EU mittels Bürgerkonvent
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 13.05.2025
- Beschreibung: Die Agenda der Task Force Fachkräftesicherung des Wirtschaftsrates enthält folgende Kernforderungen: - Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln! - Arbeitsstandort Deutschland international wettbewerbsfähiger machen! - Arbeitslose aktivieren, „Fördern und Fordern“ wieder als Kompass nehmen! - Ukrainische Flüchtlinge in Beschäftigung bringen! - Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes stärken! - Flexiblen Einsatz von Arbeitnehmern zulassen! - Engagement externer Experten rechtssicher ermöglichen! - Arbeitsstandort Deutschland auf betrieblicher Ebene attraktiver machen!
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 13.05.2025
- Beschreibung: Ein klarer ordnungspolitischer Kompass für den Sozialstaat ist dringend erforderlich. Wenn wir nichts tun, werden die Sozialabgaben, insbesondere die Rentenversicherungsbeiträge, in eine Höhe schießen, die Erwerbstätige und Wirtschaft überfordert. Umso wichtiger sind gerade jetzt Weichenstellungen für eine demografiefeste und ertragreiche Ausgestaltung unserer Alterssicherung. Gleichzeitig erreicht die Zahl der Erwerbstätigen aktuell mit rund 46 Millionen ihr Maximum, um im Zuge des demografischen Wandels von nun an erst langsam und dann immer rascher zu sinken. Gleichzeitig erschwert die Wirtschaftskrise für viele Menschen die Beschäftigungsaufnahme. Vor diesem Hintergrund stellt der Wirtschaftsrat seine Forderungen zur Reform von Arbeitsmarkt und Alterssicherung vor.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband Gartenbau e.V. am 13.05.2025
- Beschreibung: Mit der TEHG-Novelle wird das Inverkehrbringen von Brennstoffen für Land- und Forstwirtschaft im ETS 2 miterfasst werden. Auf diese Opt-In Regelung muss auf nationaler Ebene verzichtet werden, um die Wettbewerbsfähigkeit im Hinblick auf erhöhte Energiekosten durch eine erweiterte CO2-Bepreisung im EU-Binnenmarkt zu sichern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: dkhealth UG i. Gr. am 13.05.2025
- Beschreibung: Die dkHealth UG setzt sich für die Entwicklung einer digitalen "Smart Regulation"-Plattform zur Erfassung, Kommunikation und Analyse von Vorkommnissen bei Medizinprodukten ein. Ziel ist es, die Post-Market-Surveillance (PMS) gemäß der europäischen Medizinprodukteverordnung (MDR) zu modernisieren und regulatorische Prozesse durch den Einsatz digitaler Technologien wie KI, Blockchain und Cloud-Computing effizienter, sicherer und innovationsfreundlicher zu gestalten. Die Plattform soll Industrie, Behörden, Gesundheitsdienstleister und Forschungseinrichtungen vernetzen, um die Patientensicherheit zu erhöhen, Risiken frühzeitig zu erkennen und den Innovationsstandort Deutschland im Bereich Medizintechnik zu stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: PowerCo SE am 12.05.2025
- Beschreibung: Die Herstellung von Batteriezellen ist nicht nur stromintensiv, sondern von strategischer Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland. Dies sollte die neue Bundesregierung berücksichtigen, wenn sie die Strompreiskompensation (SPK) um strategisch wichtige Industrien erweitert, einen Industriestrompreis definiert und das Bandlastprivileg überarbeitet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Stiftung Patientenschutz am 12.05.2025
- Beschreibung: Das Verbergen von Informationen für einzelne Leistungserbringer ist nicht mehr möglich. Auch ist die Datensicherheit noch immer ein Problem. Daher ist die elektronische Patientenakte so lange zu stoppen, bis Differenzierungsmöglichkeiten sichergestellt und weitere Schwachstellen behoben sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 12.05.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Schaffung einer klaren rechtlichen Regelung des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Unfallversicherung für studienbegleitend promovierende Medizinstudierende bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, um Leistungsausfälle bei Zuständigkeitsstreitigkeiten zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 12.05.2025
- Beschreibung: Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes sieht u.a. eine Verordnungsermächtigung zur Einräumung von Parkbevorrechtigungen vor. Der bpa setzt sich dafür ein, dass auch ambulante Pflegedienste grundsätzlich in die entsprechende Verordnung Hauses aufgenommen werden und so die Möglichkeit erhalten, von den Parkbevorrechtigungen zu profitieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 92/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 92/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Politische und regulatorische Rahmenbedingungen
Aktiv vom 12.05.2025 bis 04.06.2025
- Angegeben von: SKD SE am 12.05.2025
- Beschreibung: Aktuell wird keine Interessenvertretung zu einem konkreten Regelungsvorhaben betrieben. Die Interessenvertretung erfolgt allgemein zu politischen und regulatorischen Rahmenbedingungen im Bereich der Verteidigungs- und Sicherheitstechnologie.
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- Angegeben von: Danone Deutschland GmbH am 12.05.2025
- Beschreibung: Danone Deutschland befürwortet die Fortführung der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie (NRI). Reduktionziele sollten dabei in Abstimmung mit den Herstellern erarbeitet und von diesen mitgetragen werden, da derartige Ziele deren Rezepturhoheit berühren und Unternehmen am besten wissen, welche Reduktionsmaßnahmen umsetzbar sind. Zudem sollten Zielsetzungen praktikabel und fachlich angemessen sein. Allerdings sollten aus Sicht von Danone auch ehrgeizige Reduktionsziele verfolgt werden, insbesondere bei Produkten für Kinder bereits ab 3 Jahren.
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- Angegeben von: Danone Deutschland GmbH am 12.05.2025
- Beschreibung: Auf pflanzenbasierte Milchalternativen sollte der ermäßigte Steuersatz von Grundnahrungsmitteln gelten. Langfristig ist eine Mehrwertsteuersenkung auf essenzielle Lebensmittel erstrebenswert, um einen gesellschaftlichen Ernährungswandel gezielt zu fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Danone Deutschland GmbH am 12.05.2025
- Beschreibung: Die Möglichkeiten zur Bezeichnung pflanzlicher Drinks und Joghurtalternativen dürfen rechtlich nicht weiter eingeschränkt werden. Vertraute Begriffe („Milchalternative“ statt „Pflanzendrink“) helfen den Verbrauchern dabei, die ernährungsphysiologischen Eigenschaften pflanzenbasierter Produkte richtig einzuordnen. Die derzeitige EU-Rechtslage schafft eine faire Ausgangslage für pflanzliche Alternativen, die eine informierte Produktauswahl für Verbraucher erleichtert. In dieser Errungenschaft sehen wir das Potenzial für gesunde Ernährungsentscheidungen. Einen Rückschritt darf es nicht geben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): MilchPQV
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- Angegeben von: Danone Deutschland GmbH am 12.05.2025
- Beschreibung: In Kliniken sollten Patienten regelmäßig auf das Risiko einer krankheitsbedingten Mangelernährung untersucht und die Ergebnisse im Krankheitsverlauf verfolgt werden, um gezielte Ernährungsmaßnahmen in einem frühen Stadium zu ermöglichen. Der Fokus sollte auf Kindern und Hochrisikogruppen liegen. Dieses Ernährungsscreening sollte im stationären Bereich flächendeckend und verpflichtend etabliert werden
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 12.05.2025
- Beschreibung: Wir fordern, den Zubau von Gaskraftwerken zu limitieren und so auszugestalten, dass diese keine nachhaltigeren Flexibilitätsoptionen aus dem Markt verdrängen und ab 2035 mit grünem Wasserstoff betrieben werden. Außerdem braucht es im KWSG einen Ausschluss von CCS an Gaskraftwerken sowie eine ambitionierte Förderung von Batteriespeichern
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.05.2025
- Beschreibung: Die Datenschutzaufsicht für die Privatwirtschaft soll nicht beim BfDI zentralisiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Triple P Deutschland am 12.05.2025
- Beschreibung: Stärkere Berücksichtigung der Interaktionsqualität zwischen Erziehenden und Kindern als wesentliches Kriterium der Qualitätsentwicklung in Einrichtungen der Bildung, Betreuung und Erziehung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: FSI Forum für soziale Innovation gGmbH am 12.05.2025
- Beschreibung: Globale Demokratie und die Umsetzung der Globalen Nachhaltigkeitsziele stärken. Bundesministerium für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung erhalten und enge Kooperationen mit dem Auswärtigen Amt fördern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bertelsmann Stiftung am 12.05.2025
- Beschreibung: Der Nationale Aktionsplan „Neue Chancen für Kinder“ ist die nationale Umsetzung der EU-Kindergarantie in Deutschland und hat zum Ziel, staatliche Aktivitäten, die gutes Aufwachsen und faire Teilhabechancen für Kinder- und Jugendliche betreffen, zu koordinieren und eine Gesamtstrategie zu Chancen von Kindern und Jugendlichen zu entwickeln. Nationale Koordinatorin des NAP ist Staatssekretärin Ekin Deligöz, BMFSFJ
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7680
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nationaler Aktionsplan "Neue Chancen für Kinder in Deutschland"
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BT-Drs. 20/7680
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bertelsmann Stiftung am 12.05.2025
- Beschreibung: Der Vorschlag der Bertelsmann Stiftung auf einen Rechtsanspruch bringt die Vorteile von Pflicht und Freiwilligkeit miteinander in Verbindung: Dies bedeutet, dass jedem jungen Menschen, der sich in einem solchen Jahr engagieren möchte, eine Einsatzstelle gewährleistet wird – sei es bei der Bundeswehr, in Blaulichtorganisationen oder in bestehenden Freiwilligendiensten im In- und Ausland. Der Rechtsanspruch auf ein Freiwilliges Gesellschaftsjahr (FGJ) bietet eine Chance, dass sowohl individuelle Freiheiten respektiert als auch die gesellschaftliche Verantwortungsübernahme gestärkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur Einführung eines neuen Wehrdienstes
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BT-Drs. 20/14512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bertelsmann Stiftung am 12.05.2025
- Beschreibung: Internationale Erfahrungen zeigen, wie wichtig eine starke und kompetente Digitalagentur fürs Gesundheitswesen ist und welchen positiven Einfluss sie auf eine gelungene digitale Transformation des Gesundheitswesens hat.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13249
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
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BT-Drs. 20/13249
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bertelsmann Stiftung am 12.05.2025
- Beschreibung: Es wird immer schwieriger, bedarfsgerechte Gesundheits- und Pflegeversorgung zu organisieren. Kern des Projektes ist es, gemeinsam mit den Akteuren vor Ort herauszuarbeiten, wie Versorgungsstrukturen sich verändern müssen (analog und digital), um leistungsfähig zu bleiben.
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- Angegeben von: Bertelsmann Stiftung am 12.05.2025
- Beschreibung: Ziel ist es, ein Zielbild für die zukünftige berufliche Kooperation und die Kompetenzen unterschiedlicher Rollen im Rettungswesen vorzuschlagen, inkl. Aufwertung von Tätigkeitsprofilen im Rettungsdienst und effizientere Aufgabenverteilung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bertelsmann Stiftung am 12.05.2025
- Beschreibung: Vorschläge für Anforderungsrichtlinie dDMP des G-BA
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9788
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9048 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz - DigiG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/4670 - Medizinbürokratismus stoppen - Behandeln statt verwalten
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BT-Drs. 20/9788
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Gesetzentwurf zum Berufsbildungsvalidierungs- und digitalisierungsgesetz (Kabinettsbeschluss BVaDiG)
- Angegeben von: Bertelsmann Stiftung am 12.05.2025
- Beschreibung: Vorschläge, wie die Validierung von beruflicher Bildung verbessert werden kann.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):